Dushan Wegner, Gastautor / 28.10.2019 / 14:33 / Foto: Dushan Wegner / 39 / Seite ausdrucken

Mit der CDU schlafen gehen, mit der SED aufwachen. 

Wer sich je eine Decke mit einem andern Menschen teilte, der kennt ihn, den Krieg um eben diese Decke. Wie zugeneigt Sie Ihrem Deckengenossen auch sein mögen, wenn es an den Zehen zieht, dann schläft es sich schlecht, und dann muss man eben durch Zerren und Ziehen die Nutzung der Decke sozialistisch umverteilen – "Revolution" heißt ja "Umwälzung" und gewälzt wird da einiges. Was aber, wenn die Decke einfach nicht reicht? Was wäre, wenn sich vier oder fünf Leute eine viel zu kleine Decke teilen wollten? Wird die eine kleine Decke reichen, wenn man nur lange genug daran zieht?

Thüringen hat gewählt, und es reicht einfach nicht für eine der Koalitionen, die man sich in Berliner Fluren wünschen würde.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (laut welt.de, 27.10.2019) sind die SED-Erben der Wahlsieger mit stolzen 31 Prozent (ja, ich weiß, dass Bodo Ramelow sich im Wahlkampf de facto von seiner Partei distanzierte und auch sonst den "sozialdemokratischen" Landesvater gibt, seine Partei bleibt dennoch die Partei, die Abweichler foltern und Fliehende an der Grenze erschießen ließ, bevor sie den Namen wechselte, siehe auch welt.de, 29.4.2009welt.de, 17.5.2010).

Die AfD unter Höcke hat sich um 12,8 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent verbessert – und liegt bei allen Altersgruppen unter 60 Jahren auf Platz 1 (siehe tagesspiegel.de, 27.10.2019). Der Thüringen-Arm von Merkels Besten ist um 11,7 Prozentpunkte auf 21,8 Prozent abgestürzt. Rätselhafte 8,2 Prozent wählten noch die SPD. Die grüne Vielfliegerpartei kam auf überraschend schwache 5,2 Prozent, was daran liegen könnte, dass Thüringen ein naturreiches Land ist und die Grünen vor allem in den Städten stark sind, wo man Natur aus künstlichen Parks und Bildern auf dem Smartphone kennt. Die FDP definiert "hauchdünn" neu – in den frühen Morgenstunden nach dem Wahlkater wird berichtet, dass die FDP mit gerade fünf (in Worten: fünf!) Stimmen über die Fünfprozenthürde kam (welt.de, 28.10.2019).

Thüringen hat nur etwas über zwei Millionen Einwohner und etwa 1,9 Millionen Wahlberechtigte, wovon immerhin 64,9 Prozent zur Wahl gingen – 2014 waren es nur 52,7 Prozent; noch mehr als die Wahl ist die Reaktion darauf ein Gradmesser für die Befindlichkeit der Republik, als solcher dann aber bemerkenswert.

Was die Staatsfunker nicht sehen

Durch die SPD-Schwäche reicht es in Thüringen wohl nicht für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün, zumindest nicht als Mehrheitsregierung. Rechnerisch wäre eine CDU-AfD-FDP-Regierung möglich, doch es ist kaum vorstellbar, dass es der schwerverdauliche Höcke ist, der einen CDU-Landesverband motiviert, sich vom Berliner Diktat zu lösen und mit der AfD anzubandeln. 

Beim Staatsfunk wurde noch in der Wahlnacht für ein Zusammengehen der Merkelpartei mit den SED-Erben getrommelt:

"Und die CDU muss sich und ihr Tabu hinterfragen lassen, aus Prinzip nicht mit der Linken zu koalieren."
(tagesschau.de, 27.10.2019)

In der für die ARD typischen Ausgewogenheit heißt es in jenem "Kommentar" auch: "So viele AfD-Stimmen dürfen nicht normal werden". Es ist durchaus interessant, wenn normatives Vokabular wie "müssen" und "dürfen" beim Staatsfunk inzwischen ganz "normal" ist, das ZDF sendet derweil eine wüste Anti-AfD-Tirade von Chefredakteur Peter Frey, als wollten sie extra deutlich machen, dass der Staatsfunk keine Koalition mit der Höcke-AfD erlaubt, aber eine Koalition der CDU mit den SED-Erben durchaus gern sähe – siehe zdf.de, 27.10.2019.

Was die Staatsfunker nicht sehen, wenn sie für die Schwarz-Blutrot-Koalition in Thüringen werben: Wenn die CDU mit den SED-Erben zusammenginge, würde das den Vorwurf bestätigen, außerhalb der AfD sei es doch "eh alles dasselbe": Mit der CDU schlafen gehen, mit der SED aufwachen. 

Kanzlerin auf ihrem eigenen „Planeten Merkel“ 

Dass es bei der CDU in mehr als einem Topf kocht und brodelt, das ist kein Geheimnis. Die Kanzlerin scheint inzwischen auf ihrem eigenen "Planeten Merkel" zu leben. Annegret Kramp-Karrenbauer, die formale Parteichefin und außerdem Verteidigungsministerin, dilettiert mit Peinlichminister Maas um die Wette. Bundes-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt via Twitter eine Koalition mit den SED-Erben oder der AfD aus (@PaulZiemiak, 27.10.2019), doch wie breitbeinig kann der Generalsekretär einer taumelnden Partei auftreten? Thüringens CDU-Chef hat es nicht ganz so kategorisch ausgeschlossen, mit den SED-Erben zusammenzugehen. Es gibt da auch diesen vorübergehenden Retweet, wo der Generalsekretär der Bundes-CDU als "Alt-Ideologie-Krakeler" beschimpft wird (@BastianBrauns, 27.10.2019). Die FAZ weist darauf hin, dass laut Umfragen ein guter Teil der Wähler sich ein Zusammengehen der CDU mit den SED-Erben vorstellen könnte – es wäre nicht der erste Tabubruch der Merkel-Ära. Bis es soweit ist und eine neue Regierung steht, kann noch Bodo Ramelow regieren – das sieht Thüringens Verfassung so vor (siehe auch tagesschau.de, 28.10.2019).

(Nachtrag 28.10.2019, gegen 9:00: Im Frühstücksfernsehen signalisierte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring seine Bereitschaft, mit den SED-Erben zu kooperieren, siehe etwa spiegel.de, 28.10.2019, obgleich es zuvor ausgeschlossen worden war. spiegel.de nennt es eine „Überraschung".) 

Die Erfahrung lehrt: Entweder eine Koalition ergibt schon vor der Wahl einen Sinn – oder sie ergibt auch danach keinen. In Thüringen ist derzeit keine Regierung möglich, auf die man sich schon vorher als "sinnvoll" hätte einigen können.

Wie die Parteien in Thüringen auch dran ziehen, die Decke ist zu klein und irgendwo werden immer die Zehen kalt sein. Wenn die CDU weder mit der AfD noch mit den SED-Erben zusammengehen will, wird sie sich damit abfinden müssen, mit kalten Zehen zu leben. In den sozialen Medien fällt das Wort "Neuwahlen", doch von den rechtlichen Hürden und moralischen Problemen ("wählen, bis es passt") einmal abgesehen, stellt sich die Frage, warum das Ergebnis danach klarer sein sollte – was, wenn nicht?

Die deutsche Demokratie in Schieflage

Wenn Demokratie bedeutet, dass die Interessen und Werte aller Bürger einen Vertreter im Parlament und in politischer Debatte finden, dass Menschen ihre Meinung frei sagen können, dass die Bürger dem Staat vertrauen, die öffentliche Ordnung herzustellen, dann könnte man sagen, dass die deutsche Demokratie in Schieflage ist.

Thüringens Wähler haben gewählt, aber nichts entschieden. Die Decke ist zu kurz, um sich zuzudecken. Man wird in Thüringen wohl eine Zeit lang versuchen, sich unter der zu kleinen Decke einzukuscheln – sprich: eine Minderheitsregierung probieren – doch diese Versuche enden meist früh. Oder die CDU geht, gegen den Parteitagsbeschluss, mit den SED-Erben zusammen – ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes.

Das Land im Griff von Merkel, Staatsfunk und linksgrüner Meinungspolizei driftet auseinander. Die politische Zerrissenheit Thüringens steht für den Zustand des Landes insgesamt.

Liebe Thüringer, ihr habt uns ein Bild davon gezeichnet, wie zerrissen das ganze Land ist. Die Risse in den Wänden sind zu groß, um sie zu ignorieren.

Die Wahl von Thüringen war eine weitere von vielen Zeichen für Merkel, dass es Zeit ist, endlich zu gehen. Man könnte fast vergessen, dass die Zerstörerin noch immer im Kanzleramt herumgeistert und Fäden zieht, wie viele Wahlen ihre Partei auch verliert, wie viel Schaden sie auch über Deutschland bringt.

Die Wahl in Thüringen bringt uns einen weiteren, wenn auch quälend kleinen Schritt näher zu Merkels Abgang, und wenn die Partei der FDJ-Sekretärin mit den SED-Erben zusammengeht, dann bewegen wir uns auch rasch in Richtung des Endes der CDU – ich glaube nicht, dass das etwas ist, das Merkel allzu große Kopfzerbrechen bereitet. Es war eine andere Partei, welche ihre prägenden Jugendjahre bestimmte.

Nein, niemand von uns hat sich das alles vor zehn oder zwanzig Jahren vorstellen können. Nächstes Jahr wird in Hamburg gewählt. (Interessiert das wen?) – 2021 werden dann wieder ein paar Landtage gewählt und laut Plan auch der Bundestag. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter, bis dahin kann sich noch viel tun – das bleibt unsere Hoffnung.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

 

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Foto: Dushan Wegner

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Karla Kuhn / 28.10.2019

“(Nachtrag 28.10.2019, gegen 9:00: Im Frühstücksfernsehen signalisierte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring seine Bereitschaft, mit den SED-Erben zu kooperieren, siehe etwa spiegel.de, 28.10.2019, obgleich es zuvor ausgeschlossen worden war. ”  Wenn der Möhring mit aller Macht an der Macht bleiben will,  dann aber nur als “Steigbügelhalter” der LINKEN,  ehemalige “Mauerschützenpartei unter der Fuchtel des STAASIS MIELKE, der, auch wenn LEIDER nicht angeklagt , auch nicht persönlich TAUSENDE DDRler umgebracht hatte, so war diese Gestalt ein Verantwortlicher im Verbrecher-Unrechtsstaat DDR !  Möhring wäre dann quasi der “Mehrheitsbeschaffer für eine LINKE Partei, DAS muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen !  Es werden zwar nicht ALLE aufwachen aber viele CDU Wähler und wenn die CSU noch eine wirklich bürgerliche Partei bleiben möchte, müßten sich dann von der CDU lösen. CSU, FREIE Wähler und FDP könnten sich zusammenschließen zu einer “Neuen Christlich-Liberalen Partei.“Die AfD wird weiter an Mehrheit zulegen, weil zum Glück immer mehr junge Menschen ihre Augen öffnen. Die AfD wird sich mausern, die Politiker sind KLUG, sie wissen, daß wir in Deutschland dringend wieder eine BÜRGERLICHE PARTEI brauchen.  Die GRÜNEN haben JAHRE benötigt ehe sie einigermaßen salonfähig wurden, sind aber dabei mit ihrer kopflosen KLIMA- FLÜCHTLINGS Politik sich wieder ins Abseits zu befördern. Die Linke verliert mit Wagenknecht ihre Galionsfigur.  Trifft auf Möhring folgendes Zitat zu: “Erst kommt das große Fressen, dann die Moral ?”  Übrigens AfD und LINKE, wäre der TOD der AfD und die Wähler würden sich völlig vera… fühlen. Das sollte man NICHT MAL denken ! Die AfD kann sich gemütlich zurücklehnen und abwarten. Warum soll sie die Kohlen für die verquerte Politik der anderen Parteien aus dem Feuer holen ?? Dafür sind ihre Mitglieder viel zu klug ! Die AfD mußte KAUM Wahlkampf machen, CDU und SPD haben sich fast verbogen dabei !  Die Grünen kratzen an der 5% Hürde, Herrlich!

Uta Buhr / 28.10.2019

Ja, ja, Herr Wegner, die Decke ist viel zu kurz, als dass all jene, die unter sie kriechen wollen, einen wärmenden Zipfel abbekommen könnten. Eine herrliche Allegorie - danke dafür. Ich habe mich gestern Abend überwunden, einmal einen Blick in den Schwarzen Kanal - pardon die TV-Nachrichten - und die blöden, an Einseitigkeit nicht zu überbietenden Politrunden zu werfen. Besonders unangenehm mal wieder Anne Will, ihres Zeichens erste Hofdame der nackten Kaiserin in Berlin. Selbst auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, fällt mir bei derlei Sendungen immer das berühmte Diktum von Max Liebermann ein. Übrigens - wer diesmal damit gerechnet hatte, unsere adipöse Kanzleröse würde nach diesem Wahldebakel der CDU endlich ihren Hut nehmen, sah sich getäuscht. Sie zog es vor, gar nicht auf der Bildfläche zu erscheinen, um irgendeinen Kommentar abzugeben. Na klar, die Schuld an dieser Katastrophe trägt ja auch nicht sie, sondern die naive Gretel von der Saar zusammen mit dem glücklosen Herrn Mohring. Pech gehabt, liebe AKK, wer so dumm ist, sich von einem mit allen SED-Wassern gewaschenen Agitprop Apparatschik aufs Glatteis führen zu lassen, ist selbst schuld und verdient nur Häme.  Man darf gespannt sein, wie das Tauziehen um die Regierungsbildung in Erfurt weitergeht. Ich tippe darauf, das Mike M. sich sehr bald Ramelow untertänigst als dessen Pudel andienen wird. Uups - Verzeihung, mir wird schon wieder schlecht…

Gereon Stupp / 28.10.2019

@Arwed Witte Sie haben keinen Grund sich zu schämen. „Kehret um“, hat der Langhaarige (der mit den Latschen) gesagt. Er hat nicht gesagt, wisset alles vorher besser. Lassen Sie uns mehr Experimentierfreude wagen. Nibelungentreue haben wir oft genug ausprobiert, das war nix.

Hans-Peter Kimmerle / 28.10.2019

Die Wahlstrategie der Unionsparteien CDU/CSU, die AfD zu dämonisieren in der Hoffnung, Wähler dadurch zurückzugewinnen, ist spätestens seit Thüringen krachend gescheitert. Eine vor langem von der Union angekündigte politische Auseinandersetzung mit den Themen der AfD hat nie stattgefunden. Die Union hat sich mit ihrem an Hilflosigkeit grenzenden Verhalten selbst ins Knie geschossen. Selbst die CSU hat angefangen, ihre konservativen Bastionen ohne Not zu räumen und zeitgeistigen links-öko-Themen hinterher zu hecheln. Sollte es der AfD in Bayern tatsächlich gelingen, einige präsentable Kandidaten/Kandidatinnen ins öffentliche Blickfeld zu rücken, sehe ich für die CSU in Bayern eine ähnliche Fahrt ins Blaue, wie es der Thüringer CDU widerfahren ist.

Andreas Rochow / 28.10.2019

Man kann die Feilscherei um mögliche und unmögliche Koalitionen nicht mehr hören. “Entweder eine Koalition ergibt schon vor der Wahl einen Sinn – oder sie ergibt auch danach keinen.” Aber irgendwie muss es ja weitergehen! Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Meiningen vom 26. September 2019, wonach der Thüringische Landesvorsitzende der AfD als “Faschist” bezeichnet werden darf, hat die halbe Doppelspitze der Verlierergrünen in der Wahlnacht ermuntert, es gleich demonstrativ auszuprobieren. Mit solchen widerwärtigen Menschen möchte man keine auch sonstwie geartete Koalition eingehen.

Rita Schreiber / 28.10.2019

Nicht ausgezahlt !    Das konzertierte A f D Bashing hat zum Gegenteil geführt als gedacht .  Dafür sollte man alle teuren Berater zur Rechenschaft ziehen, einschließlich derer, die sie eingekauft haben. Herr Höcke hat sich nicht provozieren lassen und ist nicht über die zahlreich hingehaltenen Stöckchen gesprungen .  Er hat Selbstsicherheit gezeigt , ähnlich wie es Herr Kurz macht als Eiche ,  die sich auch nicht kümmert , wenn eine alte Sau sich an ihr schubbert.

Jörg Kröger / 28.10.2019

Werter Herr Wegner, da ist nichts in Schieflage. Im Gegenteil: Alles ist in Balance, denn jedes System ist nur stabil, wenn sich die Kräfte ausgewogen gegeneinander ausrichten. Die zu erwartende Antwort auf eine linke Machtanhäufung kann folglich in diesem Sinne nur durch eine starke Rechte erfolgen. Insofern ist das politische System in Thüringen in Ordnung, weil es sich im stabilen Gleichgewicht befindet. Allerdings ist die Kräfteverteilung durch die Verlagerung auf die beiden Pole dergestalt, dass die Mitte keine Bedeutung mehr spielt. Getrieben wird diese Entwicklung dadurch, dass die altetablierten Parteien nebst den Mainstreammedien kein anderes Mittel zur Auseinandersetzung mit der AfD benutzen, als Polarisierung, was zwangsweise zur Spaltung der Gesellschaft führt. Je mehr die Politik in dieser Richtung weiter agiert, desto heftiger wird sie die Lagerbildung vorantreiben. Erste ernstzunehmende Warnsignale gibt es dafür schon, wie Verhinderung einer Buchlesung von de Maizière oder eines Auftritts von Lindner. Mit besten Grüßen Jörg Kröger

Wolfgang Kaufmann / 28.10.2019

In den fetten Jahren sind die Volksparteien feist geworden. Sie glauben, man müsse nur auf ein paar selbstfahrende Trittbretter aufspringen, dann laufe das Perpetuum Mobile des Ämterkarussels. So kommt es, wenn nicht Vordenker eine Partei führen, sondern Nachplapperer, Marketingstrategen, Werbefuzzis, keine Konstrukteure, sondern nur Profiteure, keine Strategen, sondern nur Taktiker, keine Männer, sondern nur Waschlappen. – Mit dem schmoddrigen Zeitgeist in die Kiste zu hüpfen ist der sicherste Weg, seinen unverkennbaren Stallgeruch zu verlieren. Seit die Parteien noch auf Einschaltquoten und Frauenquoten schielen, sind die Inhalte beliebig geworden. Der Wähler will aber keine Einheitsbrei-Blockpartei, jedenfalls wenn er noch Herr seiner sieben Sinne ist. Merz und Maaßen, übernehmen Sie das Ruder, servieren Sie die Waschweiber ab.

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