Dushan Wegner, Gastautor / 28.10.2019 / 14:33 / Foto: Dushan Wegner / 39 / Seite ausdrucken

Mit der CDU schlafen gehen, mit der SED aufwachen. 

Wer sich je eine Decke mit einem andern Menschen teilte, der kennt ihn, den Krieg um eben diese Decke. Wie zugeneigt Sie Ihrem Deckengenossen auch sein mögen, wenn es an den Zehen zieht, dann schläft es sich schlecht, und dann muss man eben durch Zerren und Ziehen die Nutzung der Decke sozialistisch umverteilen – "Revolution" heißt ja "Umwälzung" und gewälzt wird da einiges. Was aber, wenn die Decke einfach nicht reicht? Was wäre, wenn sich vier oder fünf Leute eine viel zu kleine Decke teilen wollten? Wird die eine kleine Decke reichen, wenn man nur lange genug daran zieht?

Thüringen hat gewählt, und es reicht einfach nicht für eine der Koalitionen, die man sich in Berliner Fluren wünschen würde.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (laut welt.de, 27.10.2019) sind die SED-Erben der Wahlsieger mit stolzen 31 Prozent (ja, ich weiß, dass Bodo Ramelow sich im Wahlkampf de facto von seiner Partei distanzierte und auch sonst den "sozialdemokratischen" Landesvater gibt, seine Partei bleibt dennoch die Partei, die Abweichler foltern und Fliehende an der Grenze erschießen ließ, bevor sie den Namen wechselte, siehe auch welt.de, 29.4.2009welt.de, 17.5.2010).

Die AfD unter Höcke hat sich um 12,8 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent verbessert – und liegt bei allen Altersgruppen unter 60 Jahren auf Platz 1 (siehe tagesspiegel.de, 27.10.2019). Der Thüringen-Arm von Merkels Besten ist um 11,7 Prozentpunkte auf 21,8 Prozent abgestürzt. Rätselhafte 8,2 Prozent wählten noch die SPD. Die grüne Vielfliegerpartei kam auf überraschend schwache 5,2 Prozent, was daran liegen könnte, dass Thüringen ein naturreiches Land ist und die Grünen vor allem in den Städten stark sind, wo man Natur aus künstlichen Parks und Bildern auf dem Smartphone kennt. Die FDP definiert "hauchdünn" neu – in den frühen Morgenstunden nach dem Wahlkater wird berichtet, dass die FDP mit gerade fünf (in Worten: fünf!) Stimmen über die Fünfprozenthürde kam (welt.de, 28.10.2019).

Thüringen hat nur etwas über zwei Millionen Einwohner und etwa 1,9 Millionen Wahlberechtigte, wovon immerhin 64,9 Prozent zur Wahl gingen – 2014 waren es nur 52,7 Prozent; noch mehr als die Wahl ist die Reaktion darauf ein Gradmesser für die Befindlichkeit der Republik, als solcher dann aber bemerkenswert.

Was die Staatsfunker nicht sehen

Durch die SPD-Schwäche reicht es in Thüringen wohl nicht für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün, zumindest nicht als Mehrheitsregierung. Rechnerisch wäre eine CDU-AfD-FDP-Regierung möglich, doch es ist kaum vorstellbar, dass es der schwerverdauliche Höcke ist, der einen CDU-Landesverband motiviert, sich vom Berliner Diktat zu lösen und mit der AfD anzubandeln. 

Beim Staatsfunk wurde noch in der Wahlnacht für ein Zusammengehen der Merkelpartei mit den SED-Erben getrommelt:

"Und die CDU muss sich und ihr Tabu hinterfragen lassen, aus Prinzip nicht mit der Linken zu koalieren."
(tagesschau.de, 27.10.2019)

In der für die ARD typischen Ausgewogenheit heißt es in jenem "Kommentar" auch: "So viele AfD-Stimmen dürfen nicht normal werden". Es ist durchaus interessant, wenn normatives Vokabular wie "müssen" und "dürfen" beim Staatsfunk inzwischen ganz "normal" ist, das ZDF sendet derweil eine wüste Anti-AfD-Tirade von Chefredakteur Peter Frey, als wollten sie extra deutlich machen, dass der Staatsfunk keine Koalition mit der Höcke-AfD erlaubt, aber eine Koalition der CDU mit den SED-Erben durchaus gern sähe – siehe zdf.de, 27.10.2019.

Was die Staatsfunker nicht sehen, wenn sie für die Schwarz-Blutrot-Koalition in Thüringen werben: Wenn die CDU mit den SED-Erben zusammenginge, würde das den Vorwurf bestätigen, außerhalb der AfD sei es doch "eh alles dasselbe": Mit der CDU schlafen gehen, mit der SED aufwachen. 

Kanzlerin auf ihrem eigenen „Planeten Merkel“ 

Dass es bei der CDU in mehr als einem Topf kocht und brodelt, das ist kein Geheimnis. Die Kanzlerin scheint inzwischen auf ihrem eigenen "Planeten Merkel" zu leben. Annegret Kramp-Karrenbauer, die formale Parteichefin und außerdem Verteidigungsministerin, dilettiert mit Peinlichminister Maas um die Wette. Bundes-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt via Twitter eine Koalition mit den SED-Erben oder der AfD aus (@PaulZiemiak, 27.10.2019), doch wie breitbeinig kann der Generalsekretär einer taumelnden Partei auftreten? Thüringens CDU-Chef hat es nicht ganz so kategorisch ausgeschlossen, mit den SED-Erben zusammenzugehen. Es gibt da auch diesen vorübergehenden Retweet, wo der Generalsekretär der Bundes-CDU als "Alt-Ideologie-Krakeler" beschimpft wird (@BastianBrauns, 27.10.2019). Die FAZ weist darauf hin, dass laut Umfragen ein guter Teil der Wähler sich ein Zusammengehen der CDU mit den SED-Erben vorstellen könnte – es wäre nicht der erste Tabubruch der Merkel-Ära. Bis es soweit ist und eine neue Regierung steht, kann noch Bodo Ramelow regieren – das sieht Thüringens Verfassung so vor (siehe auch tagesschau.de, 28.10.2019).

(Nachtrag 28.10.2019, gegen 9:00: Im Frühstücksfernsehen signalisierte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring seine Bereitschaft, mit den SED-Erben zu kooperieren, siehe etwa spiegel.de, 28.10.2019, obgleich es zuvor ausgeschlossen worden war. spiegel.de nennt es eine „Überraschung".) 

Die Erfahrung lehrt: Entweder eine Koalition ergibt schon vor der Wahl einen Sinn – oder sie ergibt auch danach keinen. In Thüringen ist derzeit keine Regierung möglich, auf die man sich schon vorher als "sinnvoll" hätte einigen können.

Wie die Parteien in Thüringen auch dran ziehen, die Decke ist zu klein und irgendwo werden immer die Zehen kalt sein. Wenn die CDU weder mit der AfD noch mit den SED-Erben zusammengehen will, wird sie sich damit abfinden müssen, mit kalten Zehen zu leben. In den sozialen Medien fällt das Wort "Neuwahlen", doch von den rechtlichen Hürden und moralischen Problemen ("wählen, bis es passt") einmal abgesehen, stellt sich die Frage, warum das Ergebnis danach klarer sein sollte – was, wenn nicht?

Die deutsche Demokratie in Schieflage

Wenn Demokratie bedeutet, dass die Interessen und Werte aller Bürger einen Vertreter im Parlament und in politischer Debatte finden, dass Menschen ihre Meinung frei sagen können, dass die Bürger dem Staat vertrauen, die öffentliche Ordnung herzustellen, dann könnte man sagen, dass die deutsche Demokratie in Schieflage ist.

Thüringens Wähler haben gewählt, aber nichts entschieden. Die Decke ist zu kurz, um sich zuzudecken. Man wird in Thüringen wohl eine Zeit lang versuchen, sich unter der zu kleinen Decke einzukuscheln – sprich: eine Minderheitsregierung probieren – doch diese Versuche enden meist früh. Oder die CDU geht, gegen den Parteitagsbeschluss, mit den SED-Erben zusammen – ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes.

Das Land im Griff von Merkel, Staatsfunk und linksgrüner Meinungspolizei driftet auseinander. Die politische Zerrissenheit Thüringens steht für den Zustand des Landes insgesamt.

Liebe Thüringer, ihr habt uns ein Bild davon gezeichnet, wie zerrissen das ganze Land ist. Die Risse in den Wänden sind zu groß, um sie zu ignorieren.

Die Wahl von Thüringen war eine weitere von vielen Zeichen für Merkel, dass es Zeit ist, endlich zu gehen. Man könnte fast vergessen, dass die Zerstörerin noch immer im Kanzleramt herumgeistert und Fäden zieht, wie viele Wahlen ihre Partei auch verliert, wie viel Schaden sie auch über Deutschland bringt.

Die Wahl in Thüringen bringt uns einen weiteren, wenn auch quälend kleinen Schritt näher zu Merkels Abgang, und wenn die Partei der FDJ-Sekretärin mit den SED-Erben zusammengeht, dann bewegen wir uns auch rasch in Richtung des Endes der CDU – ich glaube nicht, dass das etwas ist, das Merkel allzu große Kopfzerbrechen bereitet. Es war eine andere Partei, welche ihre prägenden Jugendjahre bestimmte.

Nein, niemand von uns hat sich das alles vor zehn oder zwanzig Jahren vorstellen können. Nächstes Jahr wird in Hamburg gewählt. (Interessiert das wen?) – 2021 werden dann wieder ein paar Landtage gewählt und laut Plan auch der Bundestag. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter, bis dahin kann sich noch viel tun – das bleibt unsere Hoffnung.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

 

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Foto: Dushan Wegner

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Dr. Stäge / 28.10.2019

Die Einheitspartei mit Merkel als Staatsratsvorsitzende.

Helmut Kassner / 28.10.2019

Die SPD hat schon recht frühzeitig mit den SED-PDS-LINKEN-Kommunisten im “Bett gelegen” (Höppner in Sachsen-Anhalt)  und das obwohl die selben Kommunisten 40 Jahre lang die SPD bis aufs Blut bekämpft haben.  Heute ist die SPD dem Untergang geweiht. Übrigens machen auch 2 linke Parteien keinen Sinn. Das haben die Kommunisten gut hinbekommen. Nun ist die CDU dran.  Im Ergebnis wird es in absehbarer Zeit wieder eine 3 Parteiengesellschaft als Vorstufe für Ein-Parteien-Diktatur geben ; LINKE, AfD und die GRÜNEN für die, die sich für etwas Besseres halten. Herr Moring lesen Sie das Parteiprogramm der LINKEN bevor Sie mit denen reden !!!

Christa Born / 28.10.2019

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Rot oder grün, es ist ziemlich egal, wo die CDU sich anbiedert, sie wird den Weg der SPD gehen und der führt abwärts. Daran wird auch ein Merz nichts mehr ändern können.

Matthias Fetzer / 28.10.2019

Allen Argumenten voran: es ist schlicht Wahlbetrug!  Wer kurz vor der Wahl damit hausieren geht, sich nicht auf die linken einzulassen, um Stimmen zu fangen,  nach der Wahl sich aber genau dort prostituiert, ist in meinen Augen ein Verbrecher! Und genau so sollte er auch behandelt werden. Von Frau (?) Merkel habe ich noch keinen Kommentar dazu gehört. Sollte es tatsächlich zu einer Koalition mit den Linken kommen, ist die CDU definitiv in der ganzen BRD unwählbar. Es wäre ein schwerer Tabubruch. Sie wird schneller abstürzen, als die SPD bisher.

elke popken / 28.10.2019

Man kann es einfach nicht fassen:  diese unbedarfte merkel-landpommeranze, die bislang nur durch eine Eigenschaft aufgefallen ist, nämlich zum richtigen Zeitpunkt die macht zu ergreifen, alle “wegzubloben”, die ihrer Person in die quere kommen, sich mit schleimigen, noch schlichteren bedienstenen zu umgeben, die sie manipuliert und benutzt, ihre eigene Partei schreddert und andere parteien nach belieben zum Selbstzweck gleich mit vernichtet. Ja, das hat sie über ihre politische Grundausbildung in der ddr wirklich verinnerlicht. Du musst nicht viel können, aber wissen wie es geht. Selbst jetzt hat keiner von ihren “Eunuchen ” und “Kirchenchor Damen” den Mumm, diese Mogelpackung vom Hof zu jagen. Der mohring soll ruhig mit den linken koalieren, das hat er doch Von Merkel gelernt, nach allen seiten offen… Merkel schafft das, ist schon eine Leistung die altparteien zu Mehrheitsbeschaffern umzufunktionieren. Werde auch nie begreifen, das Menschen mit einer sechszehnjährigen im “Ausnahmezustand” auf die Strasse gehen, anderseits es zulassen, das wir keine Zinsen mehr bekommen, sogar strafzinz zahlen sollen, Unser Geld immer weniger wert ist!

Albert Sommer / 28.10.2019

Die CDU MUSS als Volkspartei erledigt sein, wenn sie mit Erben von Mauermördern eine Koalition eingeht. Das wäre verwerflicher, als das sich gerade die CDU doch immer so scheinheilig von der AFD (die ihr inhaltlich eigentlich noch näher stünde) abgrenzen möchte. Mit Rechten nicht zu tun haben wollen, sich aber als Juniorpartner einer linksradikalen Partei, deren politischen Ahnen Menschen an einer innerdeutschen Grenze erschießen ließ prostituieren wollen. Wem käme da nicht das Essen wieder hoch? Nein das ist zu harmlos formuliert, sprechen wir es ruhig deutlich aus: Wenn die CDU mit den Erben der SED koaliert, muss die Demokratie das Kotzen kriegen. Und auch wenn die Bundeskanzlerin schon der SED entstammte, so ist das einer Bundesrepublik Deutschland zutiefst unwürdig. Damit mutierte die CDU zur politischen Schande er Erinnerung an die ehrwürdige Bonner Republik! Bis dato dachte ich immer die DDR sei unter Helmut Kohl mit der Bundesrepublik wiedervereinigt worden. 2019 sieht es hingegen immer mehr danach aus, als sei die Bundesrepublik unter Merkel und Mohring der DDR unterstellt worden. Wer kann einen solchen politischen Dreck, eine solche Vergewaltigung der Demokratie wollen?

Detlef Jung / 28.10.2019

Vielen Dank, Dushan Wegner, klasse Metapher und so grandios passend. Ich bekomme dabei selbst schon ganz kalte Füße. Ich sehe leider keine Decke mehr, nur noch Bereitschaftsmagiere, die eine Illusion der gewünschten Decke herbeizaubern und Illusionierte, die daran glauben wollen. Nicht dass die Thüringer ein Exempel statuiert hätten, dafür ist das Wahlergebnis noch immer viel zu freundlich für die Parteienfront ausgefallen. Doch, wie Sie schreiben, spätestens jetzt ist die Dimension der Risse in der deutschen Siedlungsgesellschaft zu erahnen. Dahinter verbirgt sich weitaus Gewaltigeres. Die Profiteuere sind ebenso klar zu erkennen wie diejenigen, die die Fronarbeit zukünftig zu leisten haben. Da macht die Freitagshüpferei plötzlich genauso Sinn wie die Verblödungsmaschinerie der Unrechtsöffentlichen Medien. Da können weder ein importierter Ramelow noch ein Höcke mit Volksverstand mithalten. Die sind nur Teil der “magischen” Vorstellung, um dem Kaiser einen standesgemäßen Einmarsch zu garantieren. PS: Hoffnung ja, aber eben nur für den Einzelnen. Und das ist in diesen Zeiten sehr schwer zu akzeptieren in einer Familie - im engeren wie im weiteren Sinn.

Richard Loewe / 28.10.2019

Wenn die CDU mit der SED koaliert, wird die CDU massiv verlieren und da dann auch der letzte Idiot merken wird, dass es alle Parteien nur um Posten geht, werden die anderen Gruppen in der Blockpartei auch verlieren. Bleiben zwei Gewinner: die AfD und die Deutschen.

Hans Lindemann / 28.10.2019

Als alter Zyniker hätte ich nicht gedacht, dass mich die Politik-Prostituierten noch mehr anekeln könnten, als das ohnehin schon vorher der Fall war. Aber sie haben es mal wieder geschafft. Nur einen Tag nach der Wahl diskutiert die CDU tatsächlich darüber, mit den Nachfolgern der Mauerschützen-Partei zu koalieren. Ich bin fassungslos. Wer wundert sich da noch über die zunehmende Politikverdrossenheit?

Karl-Heinz Brandt / 28.10.2019

@Karla Kuhn Verehrte Frau Kuhn . Wie heute zu lesen war , spricht Herr Möhring aus staatspolitischer Verantwortung mit Herrn Ramelow . Und zwar in dessen Funktion als Ministerpräsident des Landes Thüringen und nicht in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“. Angesichts solcher Sätze spült es mir wieder die komplette Magensäure in den Mundraum. Ich hoffe , Sie verstehen mich nicht miss .

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