Mit dem Wahl-O-Mat in die „Schicksalswahl“

Es ist schon viele Jahre lang ein Ritual vor Land- und Bundestagswahlen, da war zu erwarten, dass die folgende Meldung auch im Vorfeld der selbst von Regierungspolitikern zur „Schicksalswahl“ erklärten Stimmabgabe in Sachsen-Anhalt erscheinen würde:

„Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online. Knapp einen Monat vor dem Urnengang am 6. September können Bürgerinnen und Bürger mit dem digitalen Angebot ihre politischen Positionen mit den Programmen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien vergleichen. Entwickelt wurde der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt als Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung.“

Ich habe diese steuerfinanzierte Orientierungshilfe zum letzten Mal, glaube ich, vor 13 Jahren anlässlich der damaligen Bundestagswahl ausprobiert. Vielleicht war es sogar noch eine Wahl früher. Seinerzeit empfahl mir der Wahl-O-Mat, damals in meinem Berliner Herkunftsvorort ansässig, die Stimmabgabe für die „Bayernpartei“. Glücklicherweise suchte ich nicht ernsthafte externe Abstimmhilfe, aber das steuerfinanzierte Programm verhalf mir zu einem Schmunzeln und einer netten Anekdote. Da ist deutsches Steuergeld schon deutlich schlechter angelegt worden.

Als ich nun dieser Tage die zitierte Meldung las, wollte ich doch mal wieder probieren, was mich die politischen Bildungsanstalten fragen und was sie mir zur Wahl empfehlen, wäre ich ein stimmberechtigter Bürger Sachsen-Anhalts. Also, los gehts mit dem Wahl-O-Mat zur „Schicksalswahl“.

Der Dienst gibt bekanntlich eine These vor und der Ratsuchende zur Wahl darf in diesem Fall wählen zwischen „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“ und „These überspringen“. Also los zum ersten Punkt:

„Alle Geschäfte in Sachsen-Anhalt sollen auch sonntags öffnen dürfen.“

Das wäre – zugegeben – jetzt nicht das erste Thema, über das ich bei einer solchen Wahl nachdenken würde. Ich bin da etwas gespalten, aber soll ich mich deshalb jetzt gleich mit „neutral“ billig aus der Affäre ziehen? Nein, kulturell ist mir die traditionelle Sonntagsruhe ja wichtig, also stimme ich nicht zu. Was kommt als nächstes?

„Grundschulen sollen auf den Einsatz digitaler Endgeräte im Unterricht weitgehend verzichten.“

Das ist mir zu allgemein. Wie weit geht „weitgehend“ in diesem Fall? Ja, die Kinder sollen erst einmal die Kenntnisse und Fertigkeiten erlernen, bei deren Anwendung digitale Geräte später hilfreich sein können. Aber auch ein Viertklässler sollte die im Alltag gängigen Kommunikationswege und ihre Tücken kennenlernen, das ist ohne digitale Endgeräte kaum möglich. Jetzt greife ich doch zur Variante „neutral“, solange ich diese Frage nicht konkreter gestellt bekomme.

Wie eröffnet der Wahl-O-Mat  das Thema Migration?

Bei der nächsten These ist die Antwort leichter:

„Der Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt soll stärker vorangetrieben werden.“

Hier gibts von mir ein klares Nein. Warum? Das lässt sich hier auf Achgut.com in vielen Artikeln nachlesen. Weiter geht’s mit der nächsten These.

„Die Landesregierung soll die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen-Anhalt unterstützen.“

Was ist damit genau gemeint? Das gezielte Werben einer Landesregierung um einen Mittelstreckenraketen-Hersteller? Oder die unterschiedslose Unterstützung von Unternehmensansiedlungen, egal ob es um die Herstellung von Messern, Mausefallen oder Maschinengewehren geht? Und was ist mit „Unterstützung“ gemeint? Hilfe beim Durchqueren des Genehmigungsdschungels oder Direktzahlungen aus der Staatskasse? Ich überspringe diese These.

„In Sachsen-Anhalt soll innerorts auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.“

Nein, ich bin gegen Restriktionen aus Prinzip. Beschränkungen soll es nur dort geben, wo es konkret sinnvoll ist, beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten. Nächster Punkt:

„Sachsen-Anhalt soll mehr Plätze für mögliche Inhaftierungen vor einer Abschiebung bereithalten.“

Da weiß man schon recht genau, in welche Partei-Ecke einen der Wahl-O-Mat bei einer Zustimmung steckt. Wird das jeder Nutzer ausblenden können? Grundsätzlich sollte es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass gegenüber Menschen, die sich im Lande aufhalten, obwohl sie es nach Recht und Gesetz verlassen müssten, eben dieses Recht durchgesetzt wird. Das heißt dann auch: Es muss deutlich mehr Abschiebungen geben. Dazu bedarf es wahrscheinlich einer höheren Anzahl an Plätzen in der Abschiebehaft. Deshalb stimme ich zu. Doch warum ist die erste Frage auf dem Themenfeld Migrationspolitik die nach mehr Haftplätzen? Gibt es da nicht auch noch ein paar mehr landespolitische Aspekte?

Doch über solche Fragen soll der Nutzer nicht nachsinnen, der Wahl-O-Mat ist bei seinen Thesen inhaltlich etwas sprunghaft. Von der Abschiebehaft gehts in Krankenhaus:

„Das Land soll die Übernahme privater Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft fördern.“

Ja, ich halte eine gute medizinische Versorgung in der Tat für eine öffentliche Aufgabe, die sich in vielen Bereichen mit einer rein gewinnorientierten Bewirtschaftung von Kliniken nicht gut verträgt. Deshalb stimme ich an dieser Stelle zu. Wie auch bei der nächsten These:

„Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas beteiligen.“

Generell kostenfreie Kitas muss es nicht geben. Aber es sollten selbstverständlich nur die zahlen müssen, die dazu auch wirtschaftlich in der Lage sind. Kostenfreier Kinderbetreuung für Familien mit geringem Einkommen würde ich ebenso zustimmen. 

Wer hat die Fünfprozenthürde im Programm?

Themenwechsel:

„Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Verbotsverfahren gegen extremistische Parteien eingeleitet werden.“

Die Frage ist recht suggestiv gestellt. Wenn es gegen alle extremistischen Parteien geht, also nicht nur die eine, deren Verbot die Mitbewerber derzeit gern fordern, kann man doch nicht „Nein“ sagen, oder? Doch, denn eine Partei kann in der Bundesrepublik verboten werden, wenn sie verfassungsfeindlich ist. Würde die These lauten, man solle Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien einleiten, könnte man ihr zustimmen. Aber was genau ist „extremistisch“? Der Verfassungsschutz vergibt dieses Etikett mitunter recht großzügig. Die Begründungen für diese Einstufung sind bislang aber recht dürftig oder geheim. Das ist keine Grundlage für Verbotsverfahren. Ich stimme nicht zu. Und damit gehts in den Stall:

„Für landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt soll es bei der Nutztierhaltung weniger Auflagen geben.“

Ich habe keine Ahnung von Art und Umfang der Auflagen bei der Nutztierhaltung in Sachsen-Anhalt. Ob es an einer Stelle davon zu viel und an anderer vielleicht zu wenig gibt, weiß ich nicht und kann mich auch nicht innerhalb weniger Minuten hinreichend kundig machen, so dass ich diese These überspringen muss. Der Wahl-O-Mat springt mit mir jetzt wieder zur Schule:

„Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen sollen zu einer gemeinsamen Schulform zusammengeführt werden.“

Viel wichtiger als die Gestaltung der Schulformen sind die Mittel, mit denen man sie ausstattet und die Inhalte, mit denen sie gefüllt werden. Die Defizite an Investitionen und qualifiziertem Lehrpersonal lassen sich nicht durch Bastelarbeiten an den Schulformen beseitigen. Ich erkläre mich bei einer so allgemeinen Fragestellung daher für neutral. Auf zur nächsten Bekenntnisthese:

„Sachsen-Anhalt soll sich für Gasimporte aus Russland einsetzen.“

Wie und wann? Jetzt sofort? Nach einem Waffenstillstand? Erst nach einem Friedensvertrag mit der Ukraine? Oder sollte Sachsen-Anhalt damit noch bis zu einem Machtwechsel in Moskau warten? Es ist natürlich klar erkennbar, aus wessen Wahlprogramm diese These stammt. Aber ohne die Konditionen zu nennen, unter denen sich das Land für Gasimporte aus Russland einsetzen sollte, kann man ihr nicht zustimmen. Der Gegenthese, nach der man – wie es manche deutsche Politiker schon formulierten – nie wieder Gas aus Russland importieren solle, kann ich ebensowenig zustimmen, daher war meine Wahl an dieser Stelle: „These überspringen“. Und damit zum Wohnungsbau:

„Sachsen-Anhalt soll eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft für sozialen Wohnungsbau gründen.“

So etwas klingt immer gut, aber allein deshalb, weil die Erfahrung lehrt, dass es besonders teuer wird (und besonders aufwendig verwaltet), wenn der Staat baut, stimme ich nicht zu. Jetzt wird es ganz aktuell:

„Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt soll beibehalten werden.“

In welchem Wahlprogramm steht das denn? Als die Parteien selbige verabschiedeten, war diese Debatte doch noch gar nicht aktuell. Und wenn, dann doch eher bei denen, die diese Latte reißen oder zu reißen drohen, wie jüngst die SPD? Hat etwa die AfD deren Beibehaltung gefordert, weil es eine eigene Mehrheit ermöglicht, auch wenn einen etwas weniger als die Hälfte der Wähler wählen? Mir ist das egal, denn ich bin ohnehin für ein Mehrheitswahlrecht, also die Fünfzigprozenthürde für jeden Abgeordneten in jedem Wahlkreis. Also antworte ich mit „neutral“.

Was soll in die Kriminalstatistik?

Jetzt geht es wieder zur Schule:

„Die Grundschulzeit in Sachsen-Anhalt soll bis zur 6. Klasse verlängert werden.“

Grundsätzlich gilt auch hier, was ich schon weiter oben zu einer Schul-Frage schrieb: Viel wichtiger als die Gestaltung der Schulformen sind die Mittel, mit denen man sie ausstattet und die Inhalte, mit denen sie gefüllt werden. Aber weil die nächste Landesregierung es schon schwer haben wird, die Defizite an Investitionen und qualifiziertem Lehrpersonal zu mindern, dürfte jede Veränderung der Grundschulzeit kaum von einer adäquaten Verbesserung der Sach- und Personalausstattung begleitet werden. Gerade begabtere Schüler würden in der 5. und 6. Klasse unterfordert, was ihnen später auf die Füße fällt, weil sie dadurch im Lernen ungeübter sind, als wenn sie mehr Herausforderungen zu meistern gehabt hätten. Also ich stimme nicht zu.

Kommen wir zur nächsten These:

„Die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts („Femizid“) soll gesondert in der Kriminalstatistik von Sachsen-Anhalt dokumentiert werden.“

Wie unterscheidet man denn, ob eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet wurde oder aus einem anderen Grund? Warum ist diese Unterscheidung bei Männern (oder anderen Geschlechtern) nicht nötig? Sie ahnen es, ich zweifle am Sinn der Übung. Aber wenn es die Fachleute in Strafverfolgung und Justiz für richtig und wichtig erachten, dann sollte man es tun. Gegen statistische Erhebungen ist grundsätzlich kaum etwas einzuwenden. Für meine Wählerstimme wäre das unerheblich, deshalb wähle ich „These überspringen“.

Leicht zu beantworten ist das Nächste:

„Sachsen-Anhalt soll weiterhin Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität ergreifen.“

Die menschliche Existenz ist nicht „klimaneutral“. Und die Vorstellung, mit sogenannter Klimaneutralität würde der Mensch den Klimawandel steuern können, verkennt, dass sich das Klima schon wandelte, als es noch keine Menschen gab. Und wenn Politiker allgemein von „Maßnahmen“ sprechen, dann werde ich seit der Corona-Zeit ohnehin unruhig. Ich stimme nicht zu. Nächster Themensprung:

„Arbeitsfähige Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Grundsicherung sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.“

Hier fehlt nach meinem Geschmack ein Wort. Die arbeitsfähigen Leistungsempfänger sollten verpflichtet werden können, aber nicht zwangsläufig verpflichtet werden. Denn diese „gemeinnützige Arbeit“ soll auch sinnvoll sein. Um Beschäftigungstherapie sollte es dabei nicht gehen. Aber trotz des fehlenden Wortes überwiegt meine Zustimmung und so habe ich es dann auch angeklickt.

Sternchen und Steuern

Jetzt gehts in den Kulturkampf: 

„Schreibweisen, die geschlechtliche Vielfalt mit Sonderzeichen (z.B. Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt) sprachlich abbilden, sollen in Landesbehörden verboten sein.“

Wenn das mal kein ordentliches Framing ist. Dort wo ein Gendersprach-Verbot für Landesbehörden im Wahlprogramm steht, ist garantiert nicht von „Schreibweisen, die geschlechtliche Vielfalt mit Sonderzeichen sprachlich abbilden“ die Rede. Im Gegenteil: Die meisten Gegner des Gendersterns haben nur verinnerlicht, dass im Deutschen das natürliche Geschlecht und das grammatische Geschlecht zwei unterschiedliche Dinge sind und das generische Maskulinum alle Geschlechter umfasst. So sieht das auch eine Mehrheit der Bürger, auch wenn viel Steuer- und Gebührengeld eingesetzt wurde, um sie für die Sonderzeichensprache zu erwärmen. Insofern sage ich, trotz des Framings in der Formulierung der These und ohne ein Geschlecht diskriminieren zu wollen, dass ich an dieser Stelle zustimme.

Und wieder geht's auf den Weg in die Schule: 

„Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern in Sachsen-Anhalt ein kostenfreies Deutschland-Ticket finanzieren.“

Für alle Schüler ist das wohl nicht nötig, denn Wohlhabendere sind auf öffentliche Wohltaten nicht angewiesen. Aber als Sozialleistung für Bedürftige klingt es sinnvoll. Ich erkläre mich an dieser Stelle für neutral.

„Die Polizei Sachsen-Anhalt soll im Rahmen der Strafverfolgung Software zur automatisierten Analyse großer Datenmengen einsetzen dürfen.“

Also ohne hier genauer zu beschreiben, was gemeint ist, lässt sich nicht mit Ja oder Nein antworten, deshalb überspringe ich diese These. Da wird’s dann wieder sozial:

„Das Land soll sich dafür einsetzen, dass eine Vermögensteuer erhoben wird.“ 

Da stimme ich nicht zu. Wenn die Vermögen redlich zustande gekommen sind, dann ist das bereits versteuertes Geld. Vielmehr sollten sich Politiker dafür einsetzen, dass auch bei Vermögenden und Einflussreichen darauf geachtet wird, dass sie die Steuern zahlen, die sie zu zahlen haben. Da sind Finanzbehörden heutzutage bei den Kleinen kleinlich und bei den Großen großzügig. Daran würde auch eine Vermögenssteuer nichts ändern. Übrigens wurde selbige einst abgeschafft, weil ihre Erhebung mehr Aufwand erforderte, als sie Erlös einbrachte. 

Schuldenbremse und Schuljahre

Jetzt wechseln wir schnell in den Rausch:

„Das Land soll die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit medizinischer Betreuung ermöglichen.“

Das Für und Wider kann ich auf die Schnelle nicht abwägen und erkläre mich für neutral. Damit geht es noch einmal zurück in die Schule:

„In Schulen Sachsen-Anhalts soll vorrangig das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.“

Die Schule soll kein Familienbild vermitteln, sondern einfach mit der Lebenswirklichkeit der Kinder arbeiten und ihnen nicht Minderheitenphänomene, die sie nicht kennen, als allgemeine Norm verkaufen, auf dass sie ihre Lebenswelt unnormal finden. Lassen Sie uns diese These überspringen und zum Geld kommen.

„Die Schuldenbremse soll aus der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt gestrichen werden.“

Der Verschuldungspolitik stimme ich nicht zu. Das ist wohl selbsterklärend.

„Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.“

Geförderte Projekte gegen anderen Extremismus, die schon gefördert werden, gibt es im Lande wohl nicht? Weil ich nicht ausschließen kann, dass unter den derzeit geförderten Projekten nicht auch ein sinnvolles ist, überspringe ich diese These rücksichtsvollerweise.

„Für Sachsen-Anhalt sollen neue Autobahnen geplant werden.“

Tut mir leid, ich weiß nicht, wo dort welche Autobahn gebraucht werden könnte. Die nächste These bitte:

„Beim Wechsel auf die weiterführende Schule soll die Empfehlung der Grundschule verbindlich sein.“

Nein, denn die schulischen Leistungen eines begabten Kindes können auch nur deshalb schlecht sein, weil die Schule schlecht ist. Besser wären Aufnahmetests an den weiterführenden Schulen. 

Bezahlkarte und Berufsausbildung

Jetzt kommen wir noch einmal zur Migration:

„Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen weiterhin über eine Bezahlkarte, anstelle von Bargeld, ausgegeben werden.“

Leistungen an Asylbewerber sollten erst nach Bewilligung des Antrags ausgegeben werden, und sie sollten nicht ausgegeben werden, wenn der Antrag abgelehnt wurde und der abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig ist. Ob diejenigen, die die Leistungen bekommen, sie nun in bar oder als Karte erhalten, ist da eher unwichtig. Nächste These bitte:

„An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.“

Wer will da eine vernünftige Grenze ziehen? Ich stimme nicht zu.

„Die Kosten für die betriebliche Berufsausbildung sollen durch einen Fonds getragen werden, in den alle Unternehmen in Sachsen-Anhalt einzahlen müssen.“

Nein, denn dieser neue Fonds wäre mit dem Aufbau einer neuen Verwaltung mit quasi hoheitlichen Befugnissen verbunden. Das braucht ein Land in der Krise nun wirklich nicht:

„Schulen sollen Demokratiebildung als verbindlichen Bestandteil des Unterrichts stärken.“

Da stimme ich ausdrücklich zu, allerdings nur dem Wortsinn dieses Satzes und nicht unbedingt dem, was sich die Thesenformulierer darunter vorstellen.

„Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide langfristig zu erhalten.“

Dazu kann ich nichts sagen, die nächste These bitte:

„Der Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll vom Land finanziell unterstützt werden.“

Warum sollten Steuerzahler, die sich selbst kein Wohneigentum leisten können, für diejenigen, die es sich leisten können, den Kauf subventionieren? Selbstverständlich keine Zustimmung. 

Kohle und Kindergärten

Wir kommen wieder zum Kindergarten:

„Für den Besuch einer Kindertagesstätte in Sachsen-Anhalt soll weiterhin eine Masern-Impfpflicht gelten.“

Das wäre jetzt für mich keine wahlentscheidende Frage, deshalb springen wir zur dritten und letzten Migrationsthese:

„Sachsen-Anhalt soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.“

Ja, da wo sie gebraucht werden, sollte es das Land tun, aber ich klicke trotzdem nur auf „neutral“, weil ich fürchte, dass die Thesen-Sammler den Begriff „Fachkräfte“ für meinen Geschmack zu weit ausgelegt verstanden wissen wollen. Kommen wir nun wieder zu einer der Regierungspolitik widersprechenden These:

„Das Land soll sich dafür einsetzen, dass der beschlossene Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle rückgängig gemacht wird.“

Dem stimme ich zu, denn wir brauchen eine sichere Stromversorgung. Die Kohleverstromung darf erst beendet werden, wenn genügend andere Stromquellen für eine grundlastfähige und bezahlbare zur Verfügung stehen.

Und nun zur letzten These:

„Bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen.“

Das war früher immer eine Forderung von den Grünen. Stammt das immer noch aus ihrem Wahlprogramm oder auch aus dem der AfD? Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen hätte sie laut Umfragen vor allen anderen von einem Wahlrecht ab 16 profitiert. Doch egal wer der Profiteur wäre, ich halte einen Großteil der Sechzehnjährigen für nicht reif genug, um sie in „Schicksalswahlen“ mit abstimmen zu lassen.

Die Linke als Schlusslicht

Die 38 Thesen waren eine bemerkenswerte Auswahl, und um eine neutrale Formulierung haben sich die Wahl-O-Mat-Macher an etlichen Stellen auch nicht gerade bemüht.

Wer sich über Prioritätensetzung und Reihenfolge ärgert, darf sich im nächsten Schritt noch abreagieren und festlegen, welche Punkte stärker gewichtet werden sollen:

„Welche Thesen sind Ihnen besonders wichtig? Markieren Sie die Thesen, um diese mit doppelter Gewichtung in die Berechnung einfließen zu lassen.“

Dieses Angebot habe ich nicht genutzt, weil ich annehme, das werden die meisten nicht tun, sondern endlich ein Ergebnis haben wollen. Zuvor wird man noch nach einer Vorauswahl der Parteien gefragt.

„Mit welchen Parteien möchten Sie Ihre Standpunkte vergleichen? Durch Anklicken der Logos können Sie die Parteien in die Auswahl aufnehmen oder aus dieser entfernen.“

Damit kann, wer will, unangenehmen Ergebnissen vorbeugen. Nicht dass ein fest zum Erhalt der inneren Brandmauer entschlossener Wähler am Ende noch die AfD vorgeschlagen bekommt. Ich habe alle zur Wahl stehenden Parteien markiert. Hier das Ergebnis an Übereinstimmung:

AfD 73,1 Prozent

Freie Wähler 71,2 Prozent

CDU 71,2 Prozent

dieBasis 67,3 Prozent

Gartenpartei 65,4 Prozent

FDP 61,5 Prozent

BSW 55,8 Prozent

Tierschutzallianz 50 Prozent

PdF 48,1 Prozent

Die PARTEI 46,2 Prozent

SPD 38,5 Prozent

Grüne 38,5 Prozent

Volt 34,6 Prozent

Tierschutzpartei 32,7 Prozent

Die Linke 32,7 Prozent

„Hohe Übereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe dieser Parteien zueinander“, werde ich noch belehrt.

Ich bin bei dieser Wahl nicht wahlberechtigt und habe diesen Ausflug ins steuerfinanzierte Wählerberatungswesen nur in journalistischen Diensten getan. So unterhaltsam wie damals das Ergebnis mit der „Bayernpartei“ ist es nicht geworden, aber es sind auch andere Zeiten. Es ist möglicherweise eine Altersfrage, aber ich finde es wesentlich interessanter, ohne Wahl-O-Mat-Hilfe über meine Stimmabgabe zu entscheiden.