Mit dem Virus ans Grundgesetz

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten): 

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

Träumt man hier von einer Art weitreichender Ermächtigung, um ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu können? Gibt es derzeit für die Verantwortlichen nichts Wichtigeres zu tun? Und was bedeutet es, wenn weitreichende Gesetze ohne parlamentarische Beteiligung in Kraft treten dürfen, während sich keine außerparlamentarische Gruppierung oder Bewegung mehr formieren oder lautstark äußern kann, weil die Aktivitäten aller Vereinigungen und jedwede ihrer Versammlungen verboten sind? 

Nähere Erläuterungen zu den „Erwägungen“ der „Parteien“ (welcher Parteien?), wären da schon hilfreich, sind aber offenbar nicht im Sinne des Erfinders. Über die konkrete Form dieser „Grundgesetzänderungen“ ist nicht viel zu erfahren, auch ein kurzer Bericht im Spiegel gibt nicht viel her: 

„Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.... Eine Möglichkeit, die Schäuble demnach ansprach, wäre, eine ähnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. Für den Seuchenfall gibt es bisher keine Regel.“ 

Aber es gibt die Notstandsgesetze, die 1968 noch unter massiven Protesten der außerparlamentarischen Opposition durchgesetzt wurden, welche eine Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern sollen.

Diese Gesetze enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen Situationen werden die Grundrechte eingeschränkt. Nun ist ein richtiger Seuchenfall ja je nach Lage schlicht der „Katastrophenfall“ und sollte somit durchaus von den Notstandsgesetzen erfasst sein. Was sind das für Politiker, die in einer solchen Situation eine nebulöse Grundgesetzänderung erwägen und damit nichts als Misstrauen und Gerüchte befördern? 

Um 1968 die Kritiker der Notstandsgesetze zu besänftigen, wurde in Art. 20 Grundgesetz übrigens ein vierter Absatz eingefügt:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Widerstandsrecht, siehe Art. 20 GG). 

Foto: Employee/US Embassy Kabul Flickr via Wikimedia Commons

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Leserpost

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A. Ostrovsky / 17.03.2020

@Ilona Grimm / 17.03.2020 Ich kann mir das Gesicht von Angela Merkel schon vorstellen, wenn Beate Baumann ihr sagt, dass da schon wieder hundert Grundgesetze angekommn sind.  Die Frau hat einen Spitznamen “Teflon”. Ich gebe doch kein Geld aus, um diese Frau zu langweilen. Sorry, aber das ist wahrscheinlich der falsche Weg. Ich habe mir auch versucht, die Rede von Herrn Steinmeier anzuhören. Wenn nicht mit jedem Wort in mir der Ärger größer geworden wäre, wäre ich vielleicht noch in Trance vom Stuhl gekippt. Der ist so gelangweilt, dass seine Langweile schon viral wirkt. Ich mußte abschalten, kurz bevor ich angefangen hätte, auch so zu reden. Die sind hohl, da ist kein Leben drin. Die sind programmiert und ziehen das Programm durch, wie Frankenstein.

Johannes Schuster / 17.03.2020

Waren im Dritten Reich Mediziner objektiv, oder haben die mitgemacht und der Politik immer schon nach dem Maul gesabbert ? Italien hat nicht mal eine Lebensmittelversorgung in den KKH, was soll der schwachsinnige Vergleich - Italien ist ein Schwellenland. Das Virus hat nicht die Wucht der spanischen Grippe. Kommt heute ein Grenzpolizist ohne Mundschutz mit Handschuhen, hätte ich Corona hätte ich ihn nur anhauchen müssen um er hätte seine Infektion. Händewaschen gegen Aerosole aus der Atmung ? Man muß schon ein höriger Mediziner sein und dumm dazu um diesen Schrott zu verbreiten. Weltkriege funktionieren auch mit dem Segen der Medizin, ohne, daß ein Psychiater die Masse paranoid nennen würde - was sie aber ist. Eine Paranoia wird nicht deshalb gesund, nur weil sie alle haben. Wenn Jugendliche nicht betroffen sind, warum schließt man Schulen, wenn alte Leute gefährdet sind, warum pfercht man die Familien zusammen, indem man den Alltag stillegt ? Was soll das werden, eine Sinnstiftung für ein “Wir gegen Corona - Gefühl” ? Die Masse ist leicht zu beeinflussen, wie vor 1945, das ist der Virus, die Krankheit, die Hysterie, dieser “Wir erheben uns als Menschheit” - Schrott, Das ist nicht Independence - Day, auch wenn der narrative Aufzug an Hollywood herankommt. Krankenhauskeime und Arztfehler kosten jährlich mehr Menschen das Leben, als es Corona tun wird. Kommt mal auf den Teppich - und zwar allesamt.

Erich Haug / 17.03.2020

@Dr. Andreas Kleemann. Stimme Ihnen voll zu. Wenn man sich das Video von Dr Wolfgang Wondarg in Youtube anguckt wird man sehr nachdenklich. Außerdem wurden anscheinend 30 freiwillige Testpersonen in USA geimpft. Woher hat man so schnell ein Serum. Wurde da Mittel und Gegenmittel entwickelt? Irgend was ist an der Sache meiner Ansicht nach oberfaul. Die Intensität mit der uns angebliche politisch notwendige Veränderungen eingehämmert werden, ist schon erschreckend. Pandemie betreffende Dinge: Wo bekomme ich noch einen Mundschutz, wo Desinfektionsmittel, laufen unter ferner liefen. Man muß wirklich wachsam bleiben, sehr wachsam!

Gerhard Amrhein / 17.03.2020

Ich bin durchaus ein Fan der Achse - man muss ja ab und zu mal nach dem Rechten sehen, gell, und Volker Seitz beispielsweise ist immer ein Erkenntnisgewinn - aber das unglaublich kleine Karo mancher Autoren angesichts eines beispiellosen globalen Ereignisses ist nicht mehr kultig, sondern bizarr. Zusammenfassend ist die eine Hälfte der Meinung, dass die unfähigen Regierungshanswurste unter Murksel in Zusammenarbeit mit den überbezahlten Dilettanten der Systemmedien, der EU, der WHO und sonstigen linksgrüngretaversifften Institutionen wieder mal alles komplett vergeigt hätten, obwohl man doch schon vor zwei Wochen wie in allen Wochen zuvor gesagt hätte, dass man die Grenzen schließen müsse. Dass die meisten Überträger keineswegs testosterongeschwängerte Muselmänner waren, sondern dem Ballermannvölkchen aus den Apres-Ski-Bars der Perle Tirols entstammen (und wo bekanntlich unser Lieblingskanzler Sebastian Kurz regiert, nebenbei bemerkt), wird dabei geflissentlich ignoriert. Die andere Hälfte wiederum wittert eine perfide Verschwörung des tiefen Staats, der Stasi-Umvolkerin Angela Merkel, die das völlig harmlose Coronavirus - dass sie wahrscheinlich selbst in die Welt gesetzt hat - nutzt, um das großartigste Volk der Erde (heißt die letzten nichtversifften fünfzehn Prozent davon) der endgültigen Vergrünung, Verlinkung, Versiffung preiszugeben. Von Solidarität oder Vernunft keine Spur, hier wird tonnenweise Toilettenpapier gehortet. Das, Leute, ist nicht Kant, das ist Kopp-Verlag, das ist der Besorgte Bürger.

Frank Stricker / 17.03.2020

@Liebe Frau Kuhn, die Bestrafung für uns “Rebellen” wird subtiler ausfallen, kein Knast aber durch das Sammeln von Informationen werden wir Repressalien erleben, von denen wir jetzt noch nichts ahnen. Herr Haldenwang hat ja schon die Richtung vorgegeben , wer “Mutti” kritisiert , könnte seinen Beamtenstatus verlieren.

M. Terres / 17.03.2020

Frontbericht Nr. 2: Habe heute morgen bei der Achse gelesen, dass in Frankreich bereits 48 Stunden vor Macrons Kriegserklärung erste Abordnungen der Streitkräfte in den Städten waren. Gestern morgen waren die Regale in den Supermärkten nicht komplett aufgefüllt. Ich hatte dort am Freitag eingekauft und gestern Frühstück holen wollen. Vielen Produkte, die bereits am Freitag knapp oder vergriffen waren, wurden über das Wochenende scheinbar nicht oder nur begrenzt nachgefüllt. Wenn in der TK-Abteilung der gefrorene Lauch in der 1kg Discounter-Billig-Variante gekauft wird, weil es nichts mehr gibt, dann wird es gespenstisch. Folgende Produkte konnte ich nicht finden: Frischhefe, Trockenhefe, frische Eier, H-Milch, Thunfisch im eigenen Saft, Kasseler Nacken am Stück eingeschweißt, Rohesser ungekühlt haltbar, Bauchspeck (mager) eingeschweißt. Grüne Demeter Bananen waren der Renner, ebenso Toastbrot, Brötchen zum Aufbacken. Die Leute desinfizieren die Griffe der Einkaufswagen und/oder tragen Handschuhe. Warum trägt das Personal an der Frischetheke keine Masken? Warum desinfiziert niemand die Wagen mehrfach am Tag? Warum ist in keinem öffentlichen Gebäude eine Kraft unterwegs, um Türklinken zu desinfizieren. Wer ermahnt niemand die Menschen zum Abstandhalten? Weshalb organisiert noch niemand einen Einkaufsservice für Menschen über 70? Dazu braucht es keine Grundgesetzänderung, keine hirnlosen, flächendeckenden Schließungen, nur eine Bevorratung von Hygienebedarf und die Verfügbarkeit von Sachverstand. Es sind die kleinen, einfachen und durchdachten Maßnahmen, die Situationen beherrschbar machen.

Claudius Pappe / 17.03.2020

Herr Minister Pisstorius bitte bestrafen sie alle( Welt am Sonntag und alle anderen Medien und Politiker die ungeprüft den Fake übernahmen) die Herrn Trump bezichtigten den Tübinger Pharmahersteller zu übernehmen. In den Medien und ÖR, da sitzen die Fake News Verbreiter ,Herr Minister von der SPD.

Dr. R. Möller / 17.03.2020

@Paul Simons. Schauen sie auf die Letalität, lesen Sie die Zahlen, dann wissen Sie, das dieser Virus ein harmloser ist. Nicht nur Deutsche lassen sich derzeit von der Panik leiten, andere Länder sind ebenso infiziert von diesem Panikvirus. Wie eine wilde Büffelherde rennen alle panisch auf den Abgrund zu, obwohl das Feuer, das die Panik ausgelöst hat,  längst gelöscht ist. Diesen Virus als harmlos zu bezeichnen ist nicht „besserwischerisch“ sondern nur ein Zeichen es besser zu wissen. Sie sollten nicht alles glauben was in der Zeitung steht- besonders nicht, wenn alle einer Meinung sind. Dieser Virus bleibt was er immer war und sein wird - harmlos !

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