Mit dem Gewerkschaftsboss beim Eiertanz

Ob Energiewende, Atomausstieg oder ganz allgemein die „Transformation“ – da wollten Gewerkschaftsfunktionäre wie Michael Vassiliadis dabei sein. Jetzt jammern sie über die Folgen, die es für die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder hat.

Der Chef der Chemiegewerkschaft IGBCE Michael Vassiliadis läutet laut die Alarm-Glocken und fordert Hilfe. Ob Chemie, Kunststoffe, Gummiwaren, Glas oder Papier, überall gehe die Produktion zurück, habe er laut Handelsblatt bei einer Veranstaltung gesagt. Das Minus bewege sich zwischen zwei und neun Prozent, was sich unmittelbar auf die Arbeitsplätze niederschlage. Das interne Krisenbarometer der IGBCE „steht auf Sturm“, so Vassiliadis.

Aktuell gäbe es allein in seiner Branche mehr als 260 Betriebe, die Stellen streichen würden. Zu Jahresbeginn hätten noch insgesamt 25.000 Jobs als bedroht gegolten – diese Zahl sei bis heute auf 40.000 gestiegen. In mehr als 200 Fällen wäre es komplett zu Anlagen- oder Werksschließungen gekommen. „Wir reden hier also von industrieller Wertschöpfung, die ein für alle Mal verloren ist“, so der Gewerkschaftsboss wörtlich.

Mit seinen Alarmrufen liebt Vassiliadis insofern richtig, dass die angeführten dramatisch klingenden Nachrichten alle stimmen. Es ist auch richtig, dass die Energiekosten für die Industrie, insbesondere für die Chemieindustrie, viel zu hoch sind. Was macht ein deutscher Gewerkschaftsboss in dieser Lage? Er fordert Hilfe. Nur ist allerdings in diesem Falle klar, dass er seine Forderungen nicht an die Arbeitgeber richten kann. Deshalb soll es der Staat richten. Der müsse Geld in die Hand nehmen, um die Energiekosten für die Industrie zu senken.

Geld und gute Worte verteilen – dieser Politikansatz ist in der SPD, jener Langzeit-Regierungspartei, der auch Vassiliadis angehört, weit verbreitet. Gute Worte kann er selbst liefern, fürs Geld sollen bitte die Genossen in der Regierung sorgen. Dafür ist die wirtschaftliche Situation wohl schlimm genug, oder?

Fragt sich dieser Gewerkschaftsboss eigentlich auch, warum die Lage so prekär ist, also warum die Energiepreise in Deutschland so hoch sind? Es ist doch ein Fiasko mit Ansage. Die sogenannte Energiewende – also beispielsweise der gleichzeitige Abschied von Kohle- und Atomstrom, ohne zu wissen, wie man die Lücken praktisch füllen kann, die man mutwillig aufreißt – führt zu hohen Energiepreisen und die bedrohen energieintensive Industriezweige in ihrer Existenz. Das gleiche gilt für die 2025 noch einmal drastisch erhöhte CO2-Steuer. Die Folgen waren doch lange absehbar. Das muss doch auch der Gewerkschaftsboss schon früher erkannt haben. Wie hat er sich zu dieser sogenannten Transformation-Politik verhalten?

"Wir sind die Transformationsgewerkschaft"

Vor fünf Jahren schrieb der Tagesspiegel:

„Die drittgrößte deutsche Gewerkschaft versteht sich als Expertin im Strukturwandel und ‚Treiberin einer realistischen und sozial gerechten Transformation‘. Expertise hat die IG BCE zweifellos: Die Ära der Steinkohle endete vor gut einem Jahr, der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossen, und die Eruptionen in der Energiewirtschaft sind noch lange nicht überstanden. Immer dabei als Mitgestalter, Bremser oder Schadensbegrenzer: die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). ‚Wir sind die Transformationsgewerkschaft‘, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis.“

Also wollte Vassiliadis jene „Transformation“ vorantreiben, deren Folgen er jetzt beklagt? Wie geht das zusammen? Hat er denn nicht gesehen, welche Folgen dieser Kurs hat? An dieser Stelle ist der Blick in ältere Zeitungen zuweilen ganz hilfreich, um die Wehklagenden von heute an ihren früheren Erkenntnishorizont zu erinnern. Bleiben wir bei der bereits zitierten Tagesspiegel-Ausgabe:

„Die Klimaneutralität der energieintensiven Branchen erfordere Anstrengungen ‚bislang unbekannten Ausmaßes‘, wie Vassiliadis an einem Beispiel deutlich machte. BASF, Bayer, Lanxess und die anderen Chemieunternehmen hierzulande CO2-frei zu stellen würde den Strombedarf auf das Elffache in die Höhe schnellen lassen. ‚Allein die Chemieindustrie bräuchte dann mehr Strom als die gesamte Bundesrepublik heute‘, rechnete er vor. ‚Wo soll all der Grünstrom herkommen?‘“

Damit sagt der Genosse Vassiliadis ziemlich klar, dass er im Jahr 2020 erkannt hat, dass in einer Industriegesellschaft das Konzept nicht aufgeht, zu einem bestimmten Zeitpunkt „Klimaneutralität“ zu verordnen, ohne zu wissen, wie man dann die nötige Energie für die eigene Industrie bezahlbar und sicher erzeugen soll. Wind- und Sonnenenergie sind beim gegenwärtigen Stand der Technik nicht die Lösung. Aber die deutsche Abkehr von der Atomenergie hat der Gewerkschaftsboss Vassiliadis auch nie in Frage gestellt, im Gegenteil.

Am Rande der Blasphemie?

Wie nennt man das, wenn man eigentlich sieht, wohin die politisch gewollte Energiewende führt, aber deren Ziele gleichzeitig für sakrosankt hält? Vor fünfeinhalb Jahren hieß es:

„‚Wir sehen mittelfristig Hunderttausende guter Industriejobs in Gefahr, wenn wir hier zu Lande keine sichere und bezahlbare Versorgung mit ausreichend CO2-freiem Strom sicherstellen können‘, sagte der IG BCE-Chef und legte noch einen drauf. ‚Ohne eine erfolgreiche Energiewende 2.0 droht nicht weniger als die Deindustrialisierung.‘“

Nein, durch den Versuch einer Energiewende, ohne dass eine hinreichend funktionsfähige Alternative vorhanden ist, zu der man sich hinwenden könnte, kommt die Deindustrialisierung. Doch warum mochte sich der Gewerkschaftschef nicht gegen diesen Kurs stellen? Weil die „Klimarettung“ inzwischen nahezu religiösen Status hat und einen etwaige Kritik an der „Klimapolitik“ in die Nähe der Blasphemie rückt?

Das Traurige ist, Vassiliadis hat genau gesehen, was geschieht. Blickt man noch ein paar Jahre weiter zurück, hat er offenbar noch das tun wollen, was zu den Kernaufgaben eines auch für Bergbau zuständigen Gewerkschaftsvorsitzenden gehört,  nämlich sich für die Belange des Bergbaus und der Bergleute einzusetzen. Im Mai 2011 sagte er im Interview:

„Wenn wir auf Kernkraft verzichten, brauchen wir Ersatz. Gas setzt weniger CO2 frei, ist aber vergleichsweise teuer. Versorgungssicherheit und einigermaßen Preisstabilität gibt es nicht ohne grundlastfähige Kohlekraftwerke. Derzeit sind drei moderne Kraftwerke genehmigt oder im Bau. Wenn noch ein oder zwei als Ersatz für alte Braunkohlekraftwerke dazukämen, dann wäre das auch eine Entlastung für das Klima.“

Auch im Jahr 2014 hört er sich noch so an, als stünde die ideologische Idee der Energiewende für ihn nicht über allem:

„‚Es ist Zeit für mehr Rationalität in der energiepolitischen Diskussion‘, sagte Vassiliadis. Dazu gehöre, die wichtige Rolle der Braunkohle in der Energiewende anzuerkennen. ‚Die Braunkohle sichert die Stromversorgung, wenn Wind- und Sonnenenergie ausfallen, weil das Wetter nicht mitspielt. Und sie sorgt dafür, dass die Stromkosten trotz der hochsubventionierten Erneuerbaren Energien halbwegs erträglich bleiben’, so der Vorsitzende der IG BCE. Ohne diesen Beitrag der Braunkohle im deutschen Energiemix hätte vor allem die energieintensive Industrie in Deutschland keine Zukunft. ‚Die Energiewende wird scheitern, wenn sie nicht auch als ein Projekt verstanden wird, das zu Wachstum und Beschäftigung, zu Arbeitsplätzen mit Tarifvertrag und Mitbestimmung führt.‘“

2018 sagte er dem Tagesspiegel fast schon prophetisch:

„Meine größte Sorge ist, dass die ganze Energiewende Mitte des nächsten Jahrzehnts stecken bleibt, weil zu teuer und zu ineffizient, und dann ein großer Rollback gefordert wird.“

An gleicher Stelle lässt er auch durchaus erkennen, dass er dem quasi religiösen Klimaglauben nicht anhängt, bzw. vor sieben Jahren nicht anhing:

„Grundsätzlich habe die Bundesrepublik als ‚reiches und verantwortlich handelndes Land allen Grund und auch die Möglichkeiten, beim Klimaschutz voranzugehen. Aber uns selbst als edles Vorbild aufzuspielen, dem am Ende in der Praxis aber niemand folgt, wäre töricht‘, sagte der Gewerkschafter, der in dieser Funktion auch in der ‚Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ (Kohlekommission) sitzt. ‚Es stimmt einfach nicht, dass wir in Deutschland mit einem Anteil von etwas mehr als zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen das Zwei-Grad-Ziel von Paris nennenswert beeinflussen werden.‘’“

Punktuelle Reform und Ausnahmeregeln

Reichen all die Erkenntnisse der vergangenen Jahre und die eingangs zitierte aktuelle dramatische Situationsbeschreibung nicht, um nun endlich generell zur Rettung der Industrie einen klaren Politikwechsel, weg von der bisherigen sogenannten Klimapolitik zu fordern und dazu aufzurufen, sich von willkürlich festgelegten ruinösen „Klimazielen“ zu verabschieden?

Laut des eingangs zitierten Berichts im Handelsblatt will Vassiliadis nicht von diesem ideologischen Fundament abweichen. Er fordert einfach weiter mehr finanzielle Hilfe der Bundesregierung zur Dämpfung der hohen Energiekosten: 

„Daneben pocht Vassiliadis auf Erleichterungen beim CO2-Preis. Die geltende Regelung führe ‚in die Sackgasse‘, denn sie ‚verdrängt Unternehmen, bevor sie sich transformieren können‘. Er fordert daher eine ‚punktuelle Reform‘ für besonders betroffene Unternehmen. Das könne analog zu den Ausnahmeregeln für besonders energieintensive Unternehmen geregelt werden.“

Subventionen zur Transformation und staatliche Regelungen, um Probleme zu mildern, die der Staat selbst schafft, sind kein zukunftsweisender Ansatz. Vielleicht dämpfen sie die Deindustrialisierung ein wenig. Aber auch eine gedämpfte Deindustrialisierung ist eine Deindustrialisierung, sie kostet nur mehr Geld. Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust folgen dennoch. Dem sollte ein richtiger Gewerkschafter doch mehr entgegen zu halten haben, als gute Worte und Geldforderungen. Aber richtige Gewerkschafter gibt es inzwischen wahrscheinlich ebenso selten, wie verantwortungsbewusste politische Amtsträger.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.