Mit dem Genossen Merz ins neue Jahr

Werter Genosse Merz, darf ich Sie so nennen? Sie tun doch von außen betrachtet alles dafür, als echter Sozi durch zu gehen. Für Sie scheint es in der CDU geradezu ein richtiges Leben im falschen zu geben, auch wenn das so widersprüchlich klingt.

Wann hat das eigentlich alles begonnen?

Damals 2013, als Angela Merkel nach gewonnener Bundestagswahl vor laufenden Kameras ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe beim Jubeln die Deutschlandfahne entriss und verärgert ins Seitenaus warf – erinnern Sie sich? Da war uns schon klar, dass die CDU unter Merkel mit Deutschland wenig anfangen können würde. Genau wie Robert Habeck der spätere Wirtschaftsminister, der seiner Abscheu gegenüber Deutschland ähnlich klaren Ausdruck verliehen hatte. Wenn das Personal eine so ausdrückliche Abneigung vor hoheitlichen Symbolen hat, was ist dann wohl mit den damit verbundenen amtseidlichen Aufgaben?

Die CDU also als antideutsche Partei ... das war irgendwie schon die schräge Vorankündigung eines großen politischen Verschiebebahnhofs, auf dem Sie, Herr Genosse, heute Ihren Dienst tun, samt einer Brandmauer, die ihrem Willen nach quer über den Gleisen verläuft. Diese Brandmauer ist dysfunktional für den politischen Bahnhof.

Aber Sie wollen das so, weil es Ihnen die Mühe abnimmt, mit christlich-konservativen Werten und politischer Anstrengung das Ausfransen der Demokratie an den Rändern zu verhindern. Stattdessen betreiben sie eine Verschärfung des Zustandes, mit der die Abschottung des politischen Panoramas nach rechts große Wählergruppen isoliert, frustriert und diffamiert, statt sie volksparteilich einzufangen. Sie machen das mit Menschen, die Bürgerrechte haben, wie Wahl- und Meinungsfreiheit.

Wie weit muss die CDU schrumpfen?

Die Demokratie wird gerade nicht an den Rändern zerstört, sondern in der politischen Mitte. Deren Schwäche und Scheitern sorgen doch dafür, dass die Fliehkräfte überhandnehmen. Sie betreiben dieses Geschäft mit Bravour und sind irrigerweise davon überzeugt, dass der Beifall von links Legitimation genug ist. Gleichzeitig haben Sie Angst vor Beifall von der falschen Seite. Es ist paradox und schädlich für die Demokratie.

Sind Sie denn sicher, dass der Souverän das alles bei den nächsten Wahlen reaktionslos stehen lassen will? Fünf Wahlen stehen in diesem Jahr an. Ich muss zugeben, dass ich ziemlich neugierig bin, wie weit die CDU schrumpfen muss, um endlich einzusehen, dass links der Mitte keine Anwesenheit einer starken christdemokratischen Partei erwünscht wird, es sei denn als kleine Partei nützlicher Idioten. Die schrumpfende CDU ist dabei, ihre Kernkompetenzen ersatzlos abzuwickeln.

Dieser Wahlkalender 2026 steht an: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ist er nicht eine Bedrohung für die CDU und Ihre Kanzlerschaft? In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geht es der CDU „nur“ um den Rang als stärkste Partei, aber bei den anderen dreien könnte die CDU bald am kleinen Stammtisch der FDP im Hinterzimmer Platz nehmen.

Wenn das Volk rechts wählt, aber links regiert wird, kann es doch – solange freie Wahlen gegeben sind – alle Parteien rauslassen, die eine klare Entscheidung behindern. Das sähe dann so aus, dass plötzlich Altparteien Randgruppen vertreten und die Randparteien die Mehrheit. Sie, der Merz, werden in so einem Szenario noch mehr zur tragischen Figur als Olaf, der Scholz. Das sage ich Ihnen. Da ist die Schlappe mit dem Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Klacks. Das große Stigma als Verlierer jeglicher konservativen Perspektive werden Sie nicht mehr los.

Lernen durch Abschreckung

Schlimm: Die CDU – eine sogenannte Volkspartei – kann oder will nicht mehr Identitätsstiftendes tragen, nicht mal die Fahne zum Jubeln. Auch der Begriff „Volk“ ist ja verpönt. Man hat die Terminologie-Vergiftung des politischen Gegners vollständig akzeptiert und betreibt damit fortgesetzte Entfremdung von einem tradierfähigem Deutschlandbild. Die AfD ist Nutznießer dieser Entwicklung, aber nicht der Verursacher.

Sie, Genosse Merz, scheinen Angela Merkels Botschaft von damals verinnerlicht zu haben, sonst würden Sie nicht der SPD so nachlaufen. Ja, und auch der CDU-Genosse Merz lernt durch Abschreckung: Es braucht ja nur ein falsches Wort aus Ihrem Mund, und alle linken Empörungskomparsen stehen vor der CDU-Parteizentrale. Die Strafe folgt auf dem Fuß, um erzieherisch zu wirken. Schrecklich ist das, wenn der CDU-Kanzler als „rechts“ oder gar „Nazi“ bezeichnet wird, oder? Ich kann mich erinnern, dass auch Helmut Kohl so bezeichnet wurde. Aber der hatte noch Rückgrat, er ließ es abperlen. Er hätte auch nicht, wie Sie, eine Agentur damit beschäftigt, hunderte Bürger wegen Majestätsbeleidigung abzumahnen.

Noch einmal zurück: Wie war das noch im Wahlkampf zu Ihrer Kanzlerschaft? Einen wahrhaftig sehnlichen Wunsch hatten Sie doch selbst und bedeutungsschwanger im Gedächtnis ihrer Wähler installiert: Sie nannten das „Politikwechsel“. Aber schon wenige Wochen nach ihrer holprigen Wahl zum Kanzler – inklusive Kniefall vor der Linkspartei – blieben vom großen Versprechen nur noch die Anführungszeichen. Auch der von Ihnen angekündigte „Herbst der Reformen“ hat nicht stattgefunden. Bald werden Sie für solche Durchhaltefloskeln ausgelacht wie Bärbel Bas.

Was Sie im Jahr 2025 anpackten, ist alles andere als ein Politikwechsel. Es ist ein zähes Weiter so. Merkel-Abrechnung und Neustart? Fehlanzeige; Konsolidierung des Haushalts? Lieber mit Karacho in die billionenschwere Generationenverschuldung. Energiewende? Krachend gescheitert und doch schöngeredet, damit sie weiterhin Schaden anrichten darf. Industrieabwanderung? Sollen Sie doch gehen! Wir schaffen den Exportweltmeister auch mit Massenarbeitslosigkeit und Verelendung …

Nützlicher Idiot der SPD?

Ihre Politik ist von einzigartiger Realitätsverweigerung. Das beginnt mit der Ansicht, dass eine demokratische Wahl einen Wählerwillen formuliert, den man ungeniert ignorieren kann. Aber auch hier blasen Sie ins Horn der linken Diffamierer. Nicht das Wahlvolk oder imaginäre Massen rechtsradikaler Bürger zerstören die Demokratie, sondern diejenigen, die Ihren Wählerauftrag dazu nutzen, das Gegenteil dessen zu betreiben, was ihr Auftrag ist. Dieses zerstörte Vertrauen ist nicht mehr gut zu machen, weil Deutschland unter Ihnen und Ihren Vorgängern massiven Schaden nahm und nimmt.

Sie hätten es sich mit einem richtigen Politikwechsel sicher nicht einfach gemacht. Aber Sie hätten ehrlich und verbindlich gehandelt, auch im Scheitern. Dass Reformen notwendig sind, darüber werden sich die politischen Streithähne anscheinend erst einig, wenn die Systeme kollabieren. Schade, zu spät. Nun stehen Sie als nützlicher Idiot der SPD da, der sich nicht durchsetzen kann und will. Einvernehmen und Beifall bekommen Sie von links jedoch nur mit Kotau, als Bückling.

Aber ein Bückling kann nicht Kanzler aller Deutschen sein, die das Untertanen-Dasein satthaben. Dieses Gefühl gilt vor allem für die Ostdeutschen unter uns, die sich nicht haben träumen lassen, irgendwann in einer Zombie-DDR 2.0 aufzuwachen – mit Einheitspartei, linientreuen Spitzeln und linksideologischer Zensurwirtschaft. Da sind wir schon angekommen.

Dass Sie dem erstarkenden Zensur-Komplex in Europa und Deutschland nicht entschieden entgegentreten, nehmen wir Ihnen persönlich übel. Sie machen sich gemein mit Leuten, die Steuergelder dafür veruntreuen, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Da geht es nicht um „Hass und Hetze“, sondern um die Abschaffung von Grundrechten, Herr Merz! Sie haben doch am eigenen Leib schon erfahren, wie die Sprechverbote wirken und der Mob dafür mobilisiert wird.

Ein Nachhilfe-Angebot

Zugegeben, das klingt alles recht plakativ, aber Sie greifen ja auch gern selbst zu plakativen Bildern. Dabei kann man sich Sie und Ihre Vorgänger Scholz und Merkel ja gar nicht mehr aus dem Stadtbild herausdenken, das Sie alle so geprägt haben wie vor Ihnen nur Bomber Harris. Im Gegensatz zu Harris reichen Ihnen und den zwei Vorgängerregierungen nur Ignoranz und Fehlentscheidungen.

Deutschlands Stadtbilder erzählen von Ladenschließungen und Niedergang des Einzelhandels, von Verwahrlosung der Innenstädte und Obdachlosigkeit, von Verteuerung, Energiepreisexplosion und Armutszunahme, von Abwanderung ganzer Industriezweige und mangelnder Wirtschaftskompetenz, von muslimisch-männlicher Zuwanderung und Fachkräftemangel, von Islamismus und dem Schulterschluss linker, antisemitischer Schreihälse. Alles hängt irgendwie miteinander zusammen, und die Kaskade des Versagens geht von den Regierungen aus, an denen Ihre Partei maßgeblich beteiligt war und noch ist.

Und wenn das Stadtbild schon so darnieder liegt ... außenpolitisch will auch nichts gelingen: Deutschland und die sogenannte Meinungsfreiheit der EU stehen ja gerade richtig unter Beschuss. Friendly Fire, möchte man meinen: Trump hat aber nicht aus Versehen auf Deutschland und Brüssel gezielt. Wenn das so weitergeht, wird die USA noch zum Systemgegner, samt NATO-Spaltung wegen der Ukraine. Weit davon entfernt ist es nicht mehr. Sie sollten mal überprüfen, ob Ihre und Brüssels Zensur-Netzwerke den Anforderungen an die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit auf deutschem Boden entsprechen oder ob nicht längst der Bock zum Gärtner geworden ist.

Die Achse des Guten könnte Ihnen bei der Recherche behilflich sein. Sie sollten sich nicht nur auf die Tagesschau und staatlich alimentierte linksradikale NGOs verlassen, wie zum Beispiel Hate Aid oder Correctiv. Das gilt aber auch bei anderen Themen: Klima, Wirtschaft, Krieg in Europa, Gesundheit, Renten, Bundeswehr und Demokratie. Sie haben sichtlichen Nachholbedarf!

Ein einsichtsreiches Jahr

Sie machen genau da weiter, wo Ihre Vorgänger entweder die Brechstangen angesetzt hatten oder sich weggeduckt haben. Also erzählen Sie uns nichts von Politikwechsel. Sie sind ein Garant für das Weiter so – zu einer Deutschen Demolierten Republik. Das 36-jährige Jubiläum steht ja bevor. Da sollten sich Ihre Politkader schon mal bereithalten und vorsorglich Fahnen einsammeln. Aber vielleicht wird nichts draus aus dem Festakt „36 Jahre Wiedervereinigung“ unter Federführung des Zentralkomitees der christdemokratischen Partei. Ich sage nur: Die Wahlen kommen.

Ach, übrigens, wo wir schon bei anstehenden Jubiläen sind: An diesem Jahreswechsel jährten sich zum zehnten Mal die Massenbelästigungen und -vergewaltigungen durch arabischstämmige und nordafrikanische Migranten im Schatten des Kölner Doms. Wir Deutschen stehen doch allen Opfern immer bei. Das ist Staatsräson, hat mal einer gesagt. Oder gilt das nur für Opfer von biodeutschen Tätern? Zuzutrauen wäre es ja einer Staatsräson, die es muslimisch-migrantischen Antisemiten viel zu lange gestattet hat, sich auf deutschen Straßen und in Unis breit zu machen und Juden zu bedrohen.

Noch eine Schlussbemerkung zu Wahlen, Meinungsfreiheit und Überwachungskapitalismus. Eine englische Redewendung sagt: Wenn du nicht mit am Tisch sitzt, stehst du auf der Speisekarte. Irgendwann werden das die meisten Bürger einsehen und am Tisch sitzen wollen.

Ich wünsche Ihnen ein einsichtsreiches Jahr 2026.