Kevin Zdiara

Zwei Jahre nachdem der Versuch, die israelische Gaza-Blockade mit Schiffen zu durchbrechen, durch die israelische Marine verhindert wurde, kommt es offensichtlich jetzt in der Türkei zu Ermittlungen gegen die Organisation, die maßgeblich daran beteiligt war.

Bereits 2010 war klar, dass es sich bei einigen an Bord der Mavi Maramara keineswegs um friedliche Menschenrechtsaktivisten gehandelt hatte. So besangen sie die guten alten Zeiten, als Mohammed im Jahre 629 die Juden von Khaibar besiegte, andere sehnten ganz offen den Märtyrertod herbei und hatten sich bewaffnet. Dem Funker der israelischen Armee, der das Schiff zum Stopp aufgefordert hatte, wurde von der Mavi Marmara geantwortet: „Halt’s Maul und geh zurück nach Auschwitz!“

Selbst der Deutsche Bundestag, der im Zuge des Vorfalls eine vollkommen einseitig gegen Israel gerichtete Resolution verabschiedet hatte, musste in diesem Beschluss feststellen: „Es gibt Hinweise, dass manche der Organisatoren der Flotte über Verbindungen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen verfügen.“

Organisiert und durchgeführt wurde die Gaza-Flottille von der türkisch-islamistischen Nichtregierungsorganisation ?nsan Hak ve Hürriyetleri ve ?nsani Yard?m Vakf? (IHH). Die IHH ist Teil der weltweit agierenden „Union des Guten“, einer radikal-islamistischen Sammelorganisation, die sich zwar offiziell der Wohltätigkeit verschrieben hat, aber unter anderem aufgrund ihrer Nähe zu der Hamas von den USA und Israel als Terrorunterfinancier geführt wird.

Bereits 2006 veröffentlichte das dänische Institut für Internationale Studien einen Bericht, in dem auf die engen Verbindungen der IHH zu Al Qaida und einem globalem Dschihadisten-Netzwerk hingewiesen wurde.
Worüber internationale Terrorismus-Experten also seit Jahren schreiben, wurde in der letzten Woche anscheinend bestätigt. Die türkische Zeitung Habertürk berichtete am vergangenen Freitag, dass gegen den Vorsitzenden der IHH, Bülent Y?ld?r?m, geheime Ermittlungen wegen des Verdachts auf Finanzierung von Al Qaida eingeleitet wurden.

Interessant ist, dass deutsche Qualitätsmedien und omnipräsente Terror-„Experten“ wie Michael Lüders hierzu nicht einmal eine Notiz veröffentlichten. Dabei kam die Nachricht eben nicht aus Israel, den USA oder einer sonst irgendwie der Unterstützung des jüdischen Staates verdächtigter Quelle.

Gleich zwei Sonderstaatsanwaltschaften in Istanbul und in Diyabakir sollen,  laut der Zeitung Habertürk, die Ermittlungen aufgenommen haben. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein. Ob es zu einem Verfahren kommt, ist allerdings fraglich, steht der türkische Premierminister Tayyip Erdogan der IHH ideologisch nahe. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die türkische Justiz politischen Vorgaben beugen muss.
Wünschenswert wäre es, wenn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Anregung der türkischen Behörden aufnimmt und selbst Ermittlungen einleiten würde. Hierfür würde sich beispielsweise der §129a in Verbindung mit §129b anbieten. Diese stellen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, auch im Ausland, unter Strafe. Durch Werbung und Unterstützung für die IHH im Rahmen der Gaza-Flotille könnten sich die deutschen Teilnehmer an der Flottille strafbar gemacht haben.

Inge Höger und Inge Groth, die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die sich an der Kreuzfahrt gegen Israel beteiligt hatten und dafür von ihrer Partei mit keinerlei Sanktionen belegt wurden, könnten so doch noch zur Rechenschaft gezogen werden.

Generalbundesanwalt Harald Range, übernehmen Sie!

http://www.habername.com/haber-ihh-bulent-yildirim-el-kaide-sorusturma-haberturk-75776.htm