» Und wenn solche Fehlbesetzungen an einem Landesverfassungsgericht möglich sind, kann man sich ja schon fragen, ob das nicht beim Bundesverfassungsgericht ebenso dräut?« Wieso „dräut“, Herr Grimm? Ist das nicht längst Wirklichkeit? Wie sonst ist z.B. Urteil zu den ÖR-Zwangsgebühren (=Rundfunksteuer) zu erklären? Und ist nicht der neue Präsident des BverfG eine regierungstromlinenförmige Fehlbesetzung im Sinne des GG? Das BverfG ist entbehrlich, weil es ohnehin keine Gewaltenteilung in diesem Lande mehr gibt und weil Urteile, die der Regierung und EUschi nicht gefallen, „geheilt“ bzw. „rückgängig“ gemacht werden können.

Immer wieder liest man über “Lockerungen” des Notstandes. Ein Notstand kennt aber keine Lockerungen, denn das Grundgesetz ist der Normalzustand und nicht der Notstand. Wer einen Notstand ausruft, steht unter Beweispflicht. Sind die Beweise nicht absolut überzeugend, so ist der Notstand null und nichtig. Die Lockerung oder Aufhebung eines Notstandes muss niemals begründet werden. Nicht die Einhaltung des Grundgesetzes muss begründet werden, sondern dessen Einschränkung.

Wenn sich Regierungen, Parlamente, Verwaltung und Justiz schon nicht an den Geist des Grundgesetzes halten, dann nutzt auch der tollste Text nicht. Seit Jahrzehnten ist doch bekannt, dass gewisse Gruppierungen Schwachstellen ausnutzen und neue bewusst installieren, um den verhassten demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen und sie sind nicht ohne Erfolg geblieben. Die Stasi-Akten geben sogar Auskunft, mit welchen kriminellen Methoden gearbeitet wurde und nichts geschah.  Ganz im Gegenteil: Jene Partei, die sich die Stasi als “Schild und Schwert” gehalten hatte und die in 40 Jahren die DDR in eine hoch verschuldete Kloake verwandelte, wo nichts mehr lief, wurde nicht etwa verboten, sondern hofiert und ihre Funktionäre wissen unter Beifall der Medien alles “besser”, sind moralisch und ach so sozial. Ein anderes wichtiges Thema ist die erschreckende Tatsache, dass es leichter ist, Außenminister oder Bundestagsvizepräsidentin zu werden, als einen Friseursalon zu eröffnen. In einem Staat also, wo man viele Tätigkeiten durch entsprechende Ausbildung und schwere Prüfungen kaum vor Vollendung des 28. Lebensjahres aufnehmen kann, bringt ein früher Parteieintritt und etwas dummes Geschwätz sehr schnell eine lebenslange vom Steuerzahler finanzierte Versorgung ein.

Risikogruppe? Es bedürfte großer Anstrengungen, den Patienten noch zu retten, und ich sehe niemanden, der in der Lage wäre, das zu bewerkstelligen. Im Normalfall wäre es nach der Wiedervereinigung notwendig gewesen, eine Verfassung auszuarbeiten, die der neuen Situation angemessen gewesen wäre, und diese dann vom Volk absegnen zu lassen. Das ist deshalb nicht geschehen, weil es a) an sachkundigem Personal gefehlt hat, das in der Lage gewesen wäre, überhaupt eine vernünftige Verfassung zu entwerfen, und b) die handelnden Politpersonen überhaupt nicht willens waren, derartiges in die Wege zu leiten, weil es ja so viel bequemer war, weiterhin am Grundgesetz herumzubosseln und vor allem, wo wären wir denn hingekommen, wenn das Volk miteinbezogen worden wäre? Die Herr- und vereinzelten Damenschaften, die das Grundgesetz aus der Taufe gehoben hatten, wussten schon sehr genau, warum sie jegliche Art, das Volk direkt in politische Entscheidungen miteinzubeziehen, nicht wollten. Und die jetzigen Akteure wissen es auch, und deshalb wollen sie an den Zuständen so wenig wie möglich ändern. Und wenn doch mal was geändert wird, dann nur zum Vorteil der Herrscherkaste. Wie lange das noch gutgeht? Für den gemeinen Bürger wohl nicht mehr allzu lange.

@Sabine Schönfelder—“es sieht nicht gut aus für unseren Patienten”. Macht sich denn an dessen ausgezehrtem Erscheinungsbild nicht bereits ein obskures Bestattungsunternehmen zu schaffen, das—wie die indische Göttin Kali—über zahlreiche (verlängerte) Arme verfügt (die indessen allesamt im deutschen Bundestag auslaufen)? Ist unser Patient nicht bereits zur Hälfte eingebunden in die Leichendecke fürs Museum “Lebende Fossilien im Duodezformat”? Blutrotes Saffian-Leder mit einer goldenen Prägung, die sich bei näherem Hinsehen als stilisierte Corona entpuppt—Ehrenkranz mit Jammer und Michel?

Mit geht das ganze Corona-Gedöns langsam auf den Wecker. Auch vor allem, weil den meisten Leuten wohl nicht in den Schädel geht, dass nicht Corona Schuld am Verblassen der GG-gestützten Republik ist. Es ist, verdammt nochmal, der linke Geist, der sich die letzten Jahrzehnte hier in Masse breit gemacht hat. Dieser Geist zerstört die Wirtschaft, die Gesellschaft und auch Familien. Es ist nicht die Regierung (allein), es sitzt überall. Es sitzt in der Jurisprudenz, es sitzt in jedem noch so kleinen Amt, es sitzt in der Journalie und auch in vielen schnöden “weltoffenen” Hirnen, die Kapitalismus in die Tonne treten wollen. Und selbst in der Wirtschaft ist dieser zerstörerische Geist anzutreffen. Diese Leute werden seit Jahrzehnten vom Volk derart hofiert, dass sie nun an den Hebeln sitzen. Geliefert wie bestellt.

Da ich den Begriff “Verfassungspatritismus” von Sternberger und Habermas für einen sehr sinnvollen halte, verstört mich die Geringschätzung des Grundgesetzes, die sich gegenwärtig breitmacht; sie geht ja so weit, dass Polizisten das Mitführen des Textes mitunter als Provokation werten, womit signalisiert wird, dass die Berufung auf das GG geradezu als Ausdruck einer “feindlich-negativen” Haltung gilt, wie es im Stasi-Sprech hieß. Wenn sich das zu einer Grundhaltung verfestigt, dann wird Patriotismus sich teilweise wieder ethnisch zu begründen versuchen, auf der anderen Seite von der rein passiven Haltung untertänigen Gehorsams abgelöst werden. Untertanen aber sind keine Patrioten. Letzteres scheint die Regierung zu favorisieren. Der einstige “Bürger” soll das verantwortliche Handeln einstellen, die Lenkung seines Lebens der Obrigkeit überlassen und gehorchen. Ab und an werden Privilegien gewährt, von Rechten ist kaum noch die Rede. Eine in der Tat beängstigende Entwicklung.

Die Verfassung eines Landes ist mehr als nur ein Gesetzestext. Und dies gilt für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in besonders hohem Maße. Sichtbar wird das schon am Aufbau. Es stellt den Menschen an die Spitze, seine Würde, seine Freiheit. Nicht der Mensch dient dem Staat, sondern der Staat dem Menschen. Dessen Aufgabe ist es, ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Der Text dieser Verfassung wurde uns nicht aufoktroyiert, wie ein selten dämlicher Kommentar weismachen will. Diese Verfassung steht in einer großen geistigen Tradition, die eben auch eine deutsche ist. Pufendorf, Kant, Schiller, sie alle sind die Autoren unseres Grundgesetzes. Und diese Verfassung wird genau aus dem Grund die sogenannte Krise überstehen, wenn, und darum geht’s, diese guten deutschen traditionen wach gehalten und gelebt werden. Wir haben ein bildungsproblem. Ein großes, aber ein lösbares.