Kritiker der Euro- und EU-Politik, der Klimapolitik, der Energiewende, der Dieselverbote, der Immigrationspolitik, der political correctnesx, des Islam-Appeasements werden von der „Obrigkeit“ zunächst einmal als Rechtsextreme, Verfassungsfeinde, Verschwörungstheoretiker diffamiert. Sollten diese es wagen, auch an den Corona-Maßnahmen Kritik zu üben, kann die Regierung und können die Medien dann alle Kritiker dieser Maßnahmen in gleicher Weise diffamieren. Damit alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufgehoben werden, müsste vielleicht die AfD beantragen, diese beizubehalten, was Merkel dann als unverzeihlich erklären würde. (Ironie wieder aus.)

Unsere Regierung scheint der Ansicht zu sein, dass 70 Jahre Grundgesetz genug sind! Dieser Eindruck verstärkt sich täglich mehr, verfolgt man aufmerksam die aktuelle Politik. Sorgen wir als Bürger dafür, dass diesen 70 Jahren noch weitere Jahrzehnte folgen!

Der wichtigste Artikel des Grundgesetzes von 1949 war Artikel 146: In diesem Artikel erklärt sich das Grundgestz explizit zu einem Provisorium, das abgeschafft wird, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volk- und nicht von einem wie auch immer zusammengesetzten Parlament- in freier Entscheidung beschlossen wurde. Dieses Recht wurde dem Deutschen Volk am 31.8.1990 genommen, als der ursprüngliche Artikel 146 durch den heutigen Artikel 146 er- setzt wurde. Ich glaube nicht, daß je eine der parlamentarisch vertretenen Parteien diesen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz dem Verfassungsgericht zur beurteilung vorgelegt hat. K. Dietsch

Lothar Rumold, “Wer also ohne Gerichtsurteil zu wochenlangem Hausarrest verurteilt worden war, hatte nicht etwa seine Freiheit verloren, nein, er war nur anders frei.”  GENIAL. Michael Weichenhan, Ihrer Ausführung stimme ich voll zu ! Frau Sabine Schönleder, NEIN es sieht gar nicht gut aus für den Patienten, seit “Schwester” AGIT PROP die Leitung übernommen hat.  Leistet sie etwa “Sterbehilfe??”

Heute sagte die grosse Staatsratsvorsitzende in der Welt.de zu diesen 71jährigen Feierlichkeiten in einem Video zu den Grundgesetz Einschränkungen: „Dieses Virus ist eine Zumutung für eine Demokratie“. Diese salbungsreichen Worte kommen von einer Kanzlerin die ständig das Grundgesetz missachtet und die Demokratie aushebelt weil alles Alternativlos ist. Wahlen rückgängig macht aber kein Wort verliert zu dieser widerlichen Wahl einer Linken und ehemaligen SED Krake in ein Verfassungsgericht eines Bundeslandes. Die Liste der alten Seilschaften der DDR die sich heute in Deutschland an verschieden Stellen und Schalthebeln in der Politik und verschiedenen Organisationen wohlig eingerichtet haben ist endlos. Alles nur möglich durch gleichgeschaltete Presse und Rundfunk und wer noch Beweise sucht wer bei der Wiedervereinigung Deutschland übernommen hat kann Merkels neue Volkspolizei gegen die Bürger an den Grundgesetz Demos prügelnd bei der Arbeit studieren. Wie schrieb der ehemalige Kohl Berater Hans-Hermann Tiedje quasi im Schweizer Journalisten Exil 2018 in der NZZ: Merkel habe sich wie eine Grabplatte auf Deutschland gelegt. Seit diesen Zeilen ist wieder viel Wasser den Rhein hinuntergelaufen und die Raute von IM Erika ist tausendfach auf und zugegangen und hat den grössten Teil der Deutschen in eine Massenhypnose versetzt und nun sitzen sie da und huldigen alternativlos die grosse Staatsratsvorsitzende im Mao Kittel.

  Das Problem am Gesetz ist nicht der Text sondern die Interpretation. Je älter und realitätsferner die gesetzten Imperative sind, um so weiter lassen sie sich durch Interpretation entstellen. Das sieht man gut an den imperativen Texten in der Bibel. Das Grundgesetz hat Mängel. Und ich bin wirklich gespannt, welche Minderheit seinen “ewigen” Bestand verteidigen wird, wenn eine Mehrheit der Vernunft es ändern oder neu fassen will. Nun haben ja hier schon Autoren angedeutet, dass das Grundgesetz mit der Republik in ihrer herkömmlich nationalen Ausprägung enden würde. Das ist deswegen interessant, weil man es nicht simpel durch einen gleichartigen Text mit “Europa” an den entsprechenden Stellen ersetzen kann. Die Vereinheitlichung der europäischen Kulturen wird also zwingend mit dem Verlust unserer traditionellen gesetzten Fundamente des Rechtsstaates einher gehen. In der vagen Hoffnung auf etwas Besseres. Die sollte auch niemandem genommen werden. Wer das nicht mehr erleben wird, muss auch nicht zum Hoffen gezwungen werden. Sehen Sie, sehr geehrter Herr Grimm, ich wage hier mal ein Gleichnis der seltsamen Art: Mein biologischer Vater, der Inbegriff eines cholerischen Familientyrannen, starb einige Wochen vor der Währungsunion an seinem 71. Geburtstag. Von einem unerwarteten Schlaganfall dahin gerafft. Das hatte ihn vor langem Siechtum in einem deutschen Pflegebett bewahrt. Denn es erwartete ihn eine lange verdrängte Erbkrankheit. Und ich höre ihn noch heute, wie er sich darauf freute, dass es in der künftigen Republik echte Bordelle gäbe, “mit ganz jungen Dingern!” So nahe können Unglück und Gerechtigkeit beieinander liegen.

@Thomas Brox: Vielen Dank für die Info! Habe mir die Website gleich abgespeichert und werde mich sicher öfters dort umschauen. Sehr interessant!

Focus fragt zu dieser Verfassungsrichterin: “Wie konnte das nur passieren?” Meine Antwort wurde zensiert: Ja, wie nur? Da haben doch tatsächlich Leute immer wieder behauptet, Deutschland unter Merkel sei stetig nach links gerückt. Nun sieht es so aus, als ob das richtig ist. Das ist eine Verfassungsrichterin, die sagt, nirgendwo im GG sei der Kapitalismus als System festgeschrieben. Ich interpretiere diese Aussage so, daß das GG der Planwirtschaft und dem Sozialismus nicht entgegensteht. Ich denke, daß diese Richterin nicht die erste ist, die unsere Verfassungsgerichte bereichert. Da ist z.B. auch die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer. Wird die Justiz auf links gebügelt?  

@ Ilona Grimm. Sie liegen absolut richtig wenn Sie schreiben: “Das BverfG ist entbehrlich, weil es ohnehin keine Gewaltenteilung in diesem Lande mehr gibt ... “. Siehe hierzu den Blog “gewaltenteilung.de”. Der Autor ist ein sehr kompetenter pensionierter Richter. Hier kann man einige böse Schwächen des GG erkennen.

Wilfried  Frosch, eine wunderbare Satire Ihre  “Brasilien Kreuzfahrt.”  Vor allem seit die WHO  Südamerika zum “Neuen Corona Epizentrum” ausgerufen hat. Sind die Europäer zu widerspenstig ? Haben  die Pflicht-Impfträume  hier keine Chance, weil  immer mehr Menschen gegen Impfpflicht auf die Straße gehen ?? Ist es da im teilweise sehr armen Südamerika viel einfacher den Menschen das Impfen schmackhaft zu machen, so nach dem Motto, arm ist gleich ungebildet ?? Übrigens, 70 Jahre Grundgesetz, wird nicht gefeiert, wer will schon in Lokalen feiern, wo der Kellner mit Mundschutz serviert und man seien Namen hinterlassen soll ?? Also wir nicht. Ich hab eher das Gefühl, die “alte Tante”  Grundgesetzt ist im Altenheim eingesperrt und darf keinen Besuch bekommen, wie eine liebe hochbetagte Bekannte von mir in Dresden, die ihren Geburtstag ganz alleine feiern mußte vor zwei Wochen, nicht mal die Söhne durften zum gratulieren kommen. Sie ist so deprimiert. Ich habe eher das Gefühl,  “Tante Grundgesetz” wird zu GRABE GETRAGEBN !! ( u. a. Die Wahl von Kemmerich MUß RÜCKGÄNGIG gemacht werden “)  Andreas Rühl, “....wenn, und darum geht`s diese guten deutschen Traditionen wach gehalten und gelebt werden.”  Ich stimme Ihnen gerne zu, NUR, WER soll die in Zukunft wach halten und leben ??  Abgesehen davon ist wahrscheinlich schon der Ausdruck - gute deutsche Traditionen- in vielen Politikerhirnen aber so was von “Nazi” und darum absolut nicht “hilfreich.”  Deutschland braucht DRINGEND eine KONSERVATIVE-PROGRESSIVE Regierung mit SACH- und gutem Menschenverstand !