Integration wird im Berliner Wahlkampf plötzlich zum Herzstück erklärt – als wäre das Thema gestern vom Himmel gefallen. Dabei sind die Baustellen seit Jahren sichtbar: gekürzte Kurse, nicht eingelöste Koalitionsversprechen, eine Unterbringung, die vielerorts am Limit arbeitet. Wer jetzt überrascht tut, hat entweder nicht hingesehen – oder wollte nicht.
Und nun also die Idee „Gemeinschaftspauschale für ganz Deutschland“, die die mit der CDU koalierende SPD in Berlin bereits durchgesetzt hat: Einen Festbetrag pro Unterkunftsplatz von Flüchtlingen, die Bezirke dürfen selbst entscheiden, was sie damit anfangen. Klingt zunächst nach Flexibilität, nach Gestaltungsspielraum, nach kommunaler Eigenverantwortung. In dem Papier von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (beide SPD) ist von einer „neuen Perspektive auf Migration“ die Rede, die Interessen von Nachbarn und Geflüchteten zusammendenkt. Das klingt versöhnlich. Fast visionär.
Nur: Der Betrag soll im laufenden Jahr bei 165 Euro und im kommenden Jahr bei 155 Euro liegen. Zunächst waren von 140 Euro die Rede. Pro Person – im Jahr. Man muss es wiederholen, damit die Dimension klar wird. 165 Euro beziehungsweise 155 Euro jährlich sollen eine „neue Perspektive“ eröffnen? Das ist kein integrationspolitischer Wurf, das ist ein symbolischer Taschenspielertrick. Mit dieser Summe lässt sich weder nachhaltige Integrationsarbeit finanzieren noch sozialer Frieden sichern. Sie ist zu gering, um strukturell etwas zu bewegen – aber ausreichend, um statistisch Aktivität zu simulieren.
Keine Strategie, sondern ein Feigenblatt
Hinzu kommt: Das Geld steht zur freien Verwendung. Genau wie auf Bundesebene wird am Ende entscheidend sein, wer Zugriff, Einfluss und Organisationsmacht hat. Und wir wissen, wer in diesem Feld gut organisiert ist. Ob damit tatsächlich Nachbarschaften gestärkt oder eher bestehende Fördertöpfe neu etikettiert werden, wird sich zeigen.
Spätestens 2027 wird man Bilanz ziehen. Dann wird man vermutlich lesen, wie „erfolgreich“ in Berlin Mittel verausgabt wurden, wie viele Projekte initiiert, wie viele Begegnungsformate geschaffen wurden. Ob sich aber reale Spannungen reduziert, Sprachkompetenzen verbessert oder Parallelstrukturen aufgelöst haben – das steht auf einem anderen Blatt.
Integration braucht Ehrlichkeit, Prioritätensetzung und klare Erwartungen an alle Seiten. Eine weitere Ausweitung des Zuzugs bei gleichzeitiger Symbolfinanzierung löst kein Problem, sie verschiebt es. Wer wirklich Integration will, muss auch den Mut haben, über Begrenzung, Steuerung und Leistungsfähigkeit zu sprechen – und nicht nur über Pauschalen.
Rund 160 Euro im Jahr sind keine Strategie. Sie sind ein Feigenblatt. Frau Kiziltepe fordert nun jedenfalls vom Bund, selbiges nach Berliner Vorbild für ganz Deutschland einzurichten.
Warum klotzen, wenn man auch kleckern kann! Dank an Herrn Dener für seinen Humor.
165 x 2 = 330. Dies entspricht exakt der Erhöhung der Besoldung von Beamten. Das Geld geht ja nicht an die Flüchtlinge, sondern an die Asylindustrie. MMn wird das in der Diskussion zu oft unterschlagen. Man liest von Flüchtlingsfamilien die tausende Euro pro Monat abkassieren. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn die Asylindustrie sackt 70% davon ein, und zwar vorher und direkt per staatlich verordneter Lastschrift. Reich werden nicht die Flüchtlinge, sondern die Kirchen/NGOs/Asylindustrie. Diese 165 Euro sind nur ein kleines Leckerlie mit dem SPD (=Partei des Öff. Dienstes), ihre Freunde in der Asylindustrie ruhig stellt. Es werden zum Schluss 330 Euro sein. Um die Gleichheit der Privilegien von Beamtenkaste und Asylindustrie zu wahren.
Nur Männer benutzen Feigenblätter, um ihre Schamgefühle dahinter zu verstecken. Frauen kennen sowas nicht.
Was ja interessant ist, daß Frauen immer meinen, jede Lösung sei eine Kostenfrage. Man muß einfach mehr Geld ausgeben, dann lösen sich alle Probleme von selber.
@ Die Antifa ist ein Popanz. Die Sticker werden in den Stadteilen systematisch und von einzelnen verklebt. Ich habe das mehrmals zufällig beobachtet. Vor kurzem war da so eine Art Altfreak mit Fahrrad und Sturzhelm. Er hielt an jeder Bushaltestelle an und pappte da seinen Nazi hin.
Das ist schon länger her. Es war Wahlkampf. Da lief ein Trupp Sozialdemokraten nachts die Straßen lang, ältere Männer, graumehliert, die man sonst für unverdächtig hält, und zerstörte alle Plakate der gegnerischen Partei.
Man sieht bei der AfD, wie schwerfällig die Wähler sind. Da ist mal ein AfD-Sticker irgendwo.
Die andere Seite ist rührig, das sind wenige, aber die gehen systematisch vor.
Und mit der Verbindung von Fußball und Nazi werden die Fußball äh -fans vereinnahmt. Es werden auf AgitProps erfunden wie Gegen Homophobie. Wenn es Allergiker gegen allzuoffne Homosexualität gibt, dann liegt das an den Stickern.
Diese Form der Propaganda, die wir heute erleben, begann direkt nach dem Mauerfall. Vorher gab es keine Schmierereien an den Wänden, keine ständigen Kampagnen und keine Vereinnahmung der Werbe-Industrie.
Vorm Mauerfall war alles sauber.
„Festbetrag pro Unterkunftsplatz von Flüchtlingen, die Bezirke dürfen selbst entscheiden, was sie damit anfangen.“
Für die Migranten reicht es nicht, für andere Zwecke schon.
165€ Taschengeld für die Antifa?