Glaubt man den oft schlecht recherchierten Medienberichten zum anstehenden G8 Klimagipfel, so sind es vor allem die USA, die einem Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie im Wege stehen. Wen interessiert es schon, daß auch Japan, Kanada, Australien, China, Indien und die gesamten G77 Länder nicht sehr viel von der gegenwärtigen Klimapoltik der EU halten und ihre eigenen Zweifel angemeldet haben.

Nun ist es fast schon eine traditionelle Sportart in Europa, die alleinige Schuld für das Stocken des Kyoto Prozesses den USA in die Schuhe zu schieben. Über eine sehr oberflächige Berichterstattung, der es oft an Nuancen und an Schärfe fehlt, darf man sich deshalb nicht wundern.

So berichtet etwa dpa, die Weigerung der USA, sich europäische Klimaziele zueigen zu machen, sei “nach Einschätzung von Experten in Berlin ein ‘miserables Signal’ an den Rest der Welt, um Anfang Dezember auf der indonesischen Insel Bali in Nachfolgeverhandlungen über das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll eintreten zu können.” http://www.n-tv.de/805124.html

Wie aber steht es mit dem Kohle-Signal, das die EU heute im Vorfeld des G8 Klimagipfels in alle Welt geschickt hat? Angesichts der politischen Scheinheiligkeit in der Kohlefrage darf es nicht wundern, daß es der EU an Glaubwürdigkeit beim anstehenden G8 Klimagipfel fehlen wird:

“Weiter Kohle für die Kohle: Die Europäische Kommission hält am System der milliardenschweren Staatsbeihilfen für den Steinkohlenbergbau fest. In einem Bericht über die Subventionen für den Sektor kam die Brüsseler Behörde nach eigenen Angaben vom Montag zu dem Schluss, dass «keine Notwendigkeit für Änderungen besteht». 

Da der Weltmarkt für Steinkohle zu funktionieren scheine, könne die EU-Kohleverordnung unverändert bleiben. Die aktuellen Vorschriften gälten noch bis 2010. Derzeit wird nach Kommissionsangaben in 9 der 27 Mitgliedsländer Kohle gefördert. In Deutschland, Spanien und Ungarn seien die Produktionskosten mehr als doppelt so hoch wie der Weltmarktpreis. Deshalb sei die Branche dort von Hilfen abhängig.

Die Bergwerke in Großbritannien, Polen, der Slowakei und Tschechien arbeiteten hingegen weitgehend wettbewerbsfähig. Die beiden jüngsten Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien müssten der Kommission ihren Subventionsbedarf noch mitteilen, hieß es.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dass die Kommission keinen Ausstieg aus der Kohleförderung vorantreibe. Wenn es Europa mit dem Klimaschutz ernst sei, müsse das Steuergeld in Technologien für erneuerbare Energien statt in die schmutzige Kohle gesteckt werden, forderte Greenpeace. 2005 hätten acht EU-Staaten insgesamt 4,1 Milliarden Euro an Kohlebeihilfen gegeben, was 11 Millionen Euro pro Tag entspreche. Deutschland und Spanien hätten allein 85 Prozent dieser Subventionen gezahlt. Die Brüsseler Behörde habe offengelassen, was nach dem Auslaufen der heutigen Regelung im Jahr 2010 geschehen soll, bemängelte Greenpeace.
http://www.co2-handel.de/article185_5548.html