Vera Lengsfeld / 05.01.2015 / 15:31 / 23 / Seite ausdrucken

Mir reicht´s!

„Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern!“ mit diesem Satz, dem Beginn von Artikel 27 der Verfassung der DDR bin ich 1988 auf die Straße gegangen und die Strafe folgte auf dem Fuß.

Mit einer Pressekampagne, wie sie selbst für die Honecker – Medien selten war, wurden meine Mitdemonstranten und ich beschimpft, geschmäht, für dumm, unzurechnungsfähig, ja reif für die Psychiatrie erklärt, während wir schon im Stasiknast Hohenschönhausen einsaßen.

Angeklagt wurde ich wegen „Rowdytums“, ein Paragraph im Strafgesetzbuch, nach dem die Neonazis der DDR verurteilt wurden, die mit Fahrradketten auf Besucher von Punkkonzerten in der Kirche eingeschlagen hatten, oder sich wegen Schändung jüdischer Friedhöfe verantworten mussten. Damit sollte suggeriert werden, ich hätte mich mit Neonazis gemein gemacht.

Es ist nur Bischof Forck zu verdanken, der sich Zutritt zu meinem Prozess verschaffte, dass diese absurde Anklage mitten im Prozess fallengelassen und auf „versuchte Zusammenrottung“ geändert wurde.

Ich hatte den SED- Staat provoziert, indem ich ausgelassen hatte, dass die Meinungsfreiheit nur „im Rahmen dieser Verfassung“, d.h. im von der SED vorgegebenen Rahmen gewährt wurde.

Wie anders unser Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1:  „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Diese verfassungsmäßige freie Meinungsäußerung gilt für alle, auch für Meinungen, die andere für falsch, unbegründet oder sogar idiotisch halten. Man kann sich jederzeit mit besseren Argumenten mit Meinungen, die man nicht teilt, oder sogar für gefährlich hält, auseinandersetzen.

Was nicht geht, ist, dass Meinungsjacobiner festlegen, was gesagt und was nicht gesagt werden darf. Genau diese Situation haben wir aber in den letzten Wochen verstärkt erfahren.

Die allgemeine Hysterie und die rabiaten Verunglimpfungen, ja Ehrverletzungen von Andersdenkenden, haben jetzt leider auch die Achse erreicht.

Der vorläufige Höhepunkt ist eine Tirade von Joachim Steinhöfel über „hirnlose Kleinbürger“. Es folgt eine willkürliche Aufzählung von Forderungen der Legida, des Leipziger Ablegers von Pegida.

Wenn ich mir diese unkommentierte Aufzählung anschaue, gehöre ich zu den hirnlosen Kleinbürgern, denn ich habe kurz nach der Vereinigung ein Verfassungsreferendum unterstützt und wollte, wie viele andere Bürgerrechtler auch, dass sich das vereinigte Deutschland eine Verfassung gibt. Selbst wenn „nur“ das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung bestätigt worden wäre, hätte das allen, die bis heute von „Anschluss“ reden, den Wind aus den Segeln genommen.

Ich plädiere, wie Legida, für ein Einwanderungsgesetz. Ich sehe darin die einzige Möglichkeit, die Einwanderung in geregelte Bahnen zu lenken und vor allem den Menschen, die zu uns kommen, Rechtssicherheit zu geben. Hirnlos?

Ich bin für eine Reform des Steuerrechts, für eine Reform des Bildungssystems und zwar eine, die den Zugriff der Politik auf die Bildung beschränkt.

Ich bin für Volksentscheide auf allen Ebenen. Ich bin für die Bewahrung unserer Kultur. Ich bin, wie Bassam Tibi, für eine Leitkultur.

Ich bin für die Stärkung der Polizei, vor allem, dass ihr wieder der für ein Verfassungsorgan nötige Respekt gezollt wird und erwarte im Gegenzug, dass sie sich konsequent unparteiisch verhält.

Ich habe mich in der Vergangenheit auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten stark gemacht. Ich finde die Direktwahl von Richtern und Staatsanwälten eine nachdenkenswerte Idee.

Ich bin für ein Europa der Vaterländer (oh, verflixt, diese politisch-unkorrekte Wortwahl- also: Mutterstaatinnen!) und für eine Volksabstimmung über die EU- Verfassung. Alles Positionen von Legida, wie man nachlesen kann.

Andere Forderungen finde ich eher abstrus, wie die Überprüfung der „Sinnhaftigkeit“ der Nato. Aber Nato- Gegnerschaft findet man in linken und grünen Programmen, bei Politikern aller Parteien und bei Journalisten.

Man findet Putin- Bewunderer in allen Parteien und unter den Journalisten, Altkanzler Schröder für die SPD an der Spitze. Gegner des Freihandelsabkommens ebenfalls überall.

Insgesamt ist das Legida- Papier ein Mix aus fast allen in der Gesellschaft vertretenen Positionen. Nach Steinhöfel wären wir damit eine Nation der hirnlosen Kleinbürger.

Dieses verbale Fallbeil hilft nicht weiter. Es dient nur dazu, die Fronten zu verhärten und die dringend notwendige Lösung der Probleme zu verhindern.

Wir brauchen Problemlösungen, um eine Eskalation zu vermeiden. Wir brauchen Diskussionen, offenen Austausch von Argumenten, die das Denken befördern, statt es mit Beschimpfungen zu unterbinden.

Dem Meinungsjacobiner sage ich: Geben sie Meinungsfreiheit, Sire!

Und wem seine Leser nicht passen, der suche sich eben andere. Vielleicht auf der Achse des Besseren?

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Daniel Hardt / 05.01.2015

@Herok Oder wenn Demonstranten, wie in Berlin von den Gegendemonstranten eingekesselt werden und somit das Recht auf Demonstration von einem linken Mob unterbunden wird? Alles okay, nehme ich an. Dasselbe in Köln. Die Demonstration musste aufgrund der Sicherheitslage abgesagt werden. Das ist also Ihre Art der “Gegenmeinung äußern”. ;)

Georg Klein / 05.01.2015

Unter “Tirade von Joachim Steinhöfel” ist ein Achse-Eintrag von Herrn Miersch verlinkt: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/menschen_aus_der_mitte Im Eintrag zum ziterten Text ist aber kein Link zu finden und eine Suche mit Google gibt ausser dem Achse-Eintrag auch nichts her. Kein Wunder, dass im Blog von Steinhöfel ebenfalls nichts derartiges zu finden ist, dafür jedoch das: http://www.steinhoefel.de/blog/2015/01/pegida-und-politische-korruption-in-koeln.html Tönt ein wenig anders, passt nicht zum anderen, nicht wahr? Herr Miersch schreibt dafür selber solche Sachen: “Liebe Pegida-Anhänger und sonstiges Pöbel-Pack, denken Sie doch bitte mal einen Moment nach (geht schon, man muss es nur versuchen)” http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/an_das_deutsch_nationale_poebel_pack Mir scheint, dass Herr Miersch über den Ernst der Lage nicht ganz im Klaren ist. Spätestens sollte man es aber sein, seit dem auf deutschen Strassen ohne Konsequenzen “Juden ins Gas” rufen darf. Und merkwürdigerweise ist es nicht “das deutsch-nationale Pöbel-Pack” ... Im übrigen überlasse ich es den Achse-Autoren, hier einiges zu klären ...

Claas N. Pheindt / 05.01.2015

Wir sollten mehr Nachsicht und Einfühlungvermögen an den Tag legen. Sowohl PolitikerInnen als auch Medien- und KulturschaffendInnen wollen an der Stelle abgeholt werden, an der sie den Anschluß verpaßt haben. Deshalb gilt es, nicht allzu brachial vorzupreschen, sondern diejenigen, denen es schwer fällt, mit den gegenwärtigen Entwicklungen Schritt zu halten, an der Hand zu nehmen und ein Stück weit mitzunehmen. Niemand soll zurückgelassen oder gar von den anstehenden Veränderungen überrollt werden. Man muß Sinn und Nutzen besser erklären, um ihnen ihre diffusen Ängste vor Prestige- und Machtverlust, vor Demokratie im Allgemeinen sowie mündigen BürgerInnen und ZuseherInnen im Besonderen zu nehmen. Verständnis für den Zorn und die Frustration der Kleingeister in den Redaktionsstuben zu zeigen, ihre Sorgen und Nöte ernstzunehmen, ist das Gebot der Stunde!

Ellen Daniel / 05.01.2015

Halten zu Gnaden verehrteste, von mir aus der Ferne seit Jahren sehr geschätzte Frau Lengsfeld! Hier gibt es eine Reihe von Autoren, die sich inhaltlich scharf, mitunter auch polemisch mit Pegida auseinandersetzen. Ich gehöre dazu und bin froh, dass sich die Achse nicht zu einem Hafen der Pegida-Bewunderer entwickelt hat. Niemand will Pegida-Anhängern den Mund verbieten oder ihr Demonstrationsrecht einschränken. Im Gegenteil: Mein Begehr ist die öffentliche Diskussion, die ich vermisse. Den Forderungskatalog, den die Stummen von Dresden wie eine Monstranz vor sich hertragen, nehme ich einem Teil der Leute dort nicht ab, denn ich bin nicht gestern vom Mond gefallen und kann gewisse Windrichtungen einschätzen. Beispielsweise glaube ich Menschen, zu deren aktivem Grundwortschatz “Kanake” gehört nicht, dass sie ihr drängendstes Begehr ein funktionierendes Einwanderungsgesetz ist. Hier geht es um die Ethnisierung sozialer Konflikte, und das ist brandgefährlich. DAHER DER SCHARFE TON, dessen sich manche Autoren befleißigen. Der Konflikt lautet nicht “Christen gegen Muslime”, sondern Anti-Säkulare gegen Säkulare, Nationale gegen Republikaner. (In Deutschland ist dieses Wort leider verseucht, ich meine es in seiner eigentlichen Bedeutung). Oder bedroht ein Herr Bachmann in seiner Eigenschaft als verurteilter Einbrecher und Gewalttäter die öffentliche Ordnung weniger, als dies ein ähnlich gestrickter Abdul Irgendwas täte? Niemand bestreitet, dass es Probleme in den Großstädten gibt. Große Probleme. Ich habe vor Jahren ein Interview mit dem damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein geführt. Darin sagte er: “Es stimmt, dass wir statistisch eine Einwanderungsgesellschaft sind. Aber wir wollen POLITISCH keine Einwanderungsgesellschaft sein.” Glanz und Elend Ihrer Schwesterpartei, Frau Lengsfeld, urteilen Sie selbst. Diskurse über “den Islam” in seiner Genese und seinem Sosein helfen nicht im Geringsten, sondern treiben säkulare Muslime in eine falsche Solidarität. Mit Ambivalenzen freilich muss eine Einwanderungsgesellschaft leben. Auch das eine Wahrheit, die man den Deutschen zumuten kann: Die Republik ist voll von einfachen, wenig gebildeten Menschen, die, setzte man ihnen ein Messer auf die Brust, sagen würden, dass ihnen der Koran wertvoller ist als das Grundgesetz ist. In dieser Eigenart gehen sie arbeiten, zahlen Steuern und kommen ein Leben lang mit dem Gesetz nicht in Konflikt. Wer damit nicht kann, hat von Rechtsstaatlichkeit nichts verstanden, denn der freiheitliche Rechtsstaat bestraft nicht Gesinnung und Glaube, sondern Handeln bzw. manchmal auch das Unterlassen. Noch ein letztes Wort zu den vermeintlichen Tabus, diesem Joch, unter dem das mundtot gemachte Volk zu leiden hat: Wie kann es sein, dass die Straffälligkeit arabischer und türkischer Jugendlicher ein Tabu in diesem Land sein soll, während Herr Buschkowsky ein Medienstar ist? Der einzige Gemeindebürgermeister Deutschlands, der es zu bundesweiter Bekanntheit gebracht hat? Liebe Frau Lengsfeld, geben Sie die Bütt der einsamen vernunftgeleiteten Ruferin frei, denn der Platz gebührt Ihnen in dieser Debatte nicht.

Ben Frick / 05.01.2015

Liebe Frau Lengsfeld, selbstverständlich dürfen resozialisierte Straftäter, Hooligans, Rentner, Sozialhilfeempfänger - Sachsen hat bei 4 Mio. Einwohnern lediglich 1,8 Erwerbstätige, der Rest kommt mehr oder weniger mit staatlichen Transfergeldern über die Runde - und besorgte Bürger ihre Meinung äußern und demonstrieren, gegen die Flüchtlingspolitik und gegen die Islamisierung, und oftmals für einen stärkeren und fürsorglicheren Staat - was nicht verwunderlich ist, da viele unter ihnen in der DDR sozialisiert sind. Wer darüberhinaus in Sachsen etwas für die christlich-abendländische Tradition unternehmen möchte, kann ja gerne auch mal in die Kirche gehen, fürs Christentum missionieren - soviel Zulauf haben die Christen in Sachsen nicht, es gibt dort nur 1 Mio - oder die Bergpredigt lesen. Viele der Pegida-Demonstranten seien gleichzeitig auch eingeladen, den Versuch zu unternehmen, ihre Leben in die Hand zu nehmen und aus eigener Kraft zu bestreiten. Wer weiß, wieviele Demonstranten sich bei gelungen Versuchen noch fänden, um in einem mehr oder weniger islam- und ausländerfreien Bundesland gegen Islamisierung und Überfremdung zu demonstrieren. Vielleicht könnten beispielsweise auch mal die 37,7 % aller Münchner mit unmittelbaren ausländischen Wurzeln auf die Idee kommen, ihre Meinung zu äußern und gegen Ostdeutsche zu demonstrieren, etwa weil sie die Schnauze voll haben den Aufbau Ost und seine zahlreichen am Tropf des Sozialstaates hängenden Bürger seit 1989 bis heute wesentlich mit zu finanzieren. Ende der 90er bis Anfang dieses Jahrtausends studierte ich in einer ostdeutschen Stadt. Dort waren viele Austauschstudenten in einem Wohnheim untergebracht, das außerhalb des Zentrums in einem Plattenbauviertel lag. Der Weg ins Zentrum und zurück glich einem Spießrutenlauf für all diejenigen, die für die arbeitslose, oft alkoholisierte und meistens jüngere Plattenbaubevölkerung nicht als Deutsche mit der richtigen Gesinnung zu identifizieren waren. Schauen Sie doch mal in einige Plattenbauviertel ostdeutscher Städte oder in manche ländliche Regionen - und nehmen Sie am besten einen Südeuropäer mit. Es reicht aber auch als deutscher Ortsfremder Grund in einer der „national befreiten Zonen“ zu kaufen, dann wird Ihnen gerne mal eine Scheune oder anderes abgefackelt, wie der Familie einer Bekannten geschehen. Während zweier Auslandssemester in einer französischen Großstadt jobbte ich als Fremdsprachenassistent auf einem lycée im banlieue mit sehr hohem Migrantenanteil. Das war das reinste Paradies im Vergleich zu manch ostdeutschem Plattenbauviertel. Probleme hatte ich dort nie. Aber schweigen wir die sozialen Probleme der ostdeutschen Bundesländer lieber tot. Sie sind das wahre Tabu-Thema Deutschlands, wohl weil sie wirklich gar nichts mit Einwanderung zu tun haben. Es geifert sich eben leichter etwa über Kreuzberg oder Neuköln oder die bevorstehende Islamisierung Dresdens, während Marzahn die einzige NO-GO-Area Berlins ist und Deutschland immer noch an den Nachwehen der Wiedervereinigung zu leiden hat.

Till Schneider / 05.01.2015

Zitat Vera Lengsfeld: “Die rabiaten Verunglimpfungen, ja Ehrverletzungen von Andersdenkenden haben jetzt leider auch die Achse erreicht.” Ja, und zwar von innen. Das ist mir im Grunde unverständlich angesichts dessen, was ich bislang in der Achse erkennen zu dürfen glaubte. Danke, Frau Lengsfeld, auch für Ihre Schlussbemerkung: “Und wem seine Leser nicht passen, der suche sich eben andere. Vielleicht auf der Achse des Besseren?” Oder man muss die Achse umbenennen in “Die Achse des Gutmenschen” ... Oder in “Die Achse der Bösen” – dann aber mit offener, unmoderierter Kommentarfunktion. Ich würde nämlich gern einmal selber die “Hassmails” o.ä. lesen, die laut Redaktion hier eintrudeln. Mich erinnert das an die “Süddeutsche” und ihren Umgang mit Leserzuschriften zur “Beschneidungsdebatte”: Heribert Prantl schüttelte sich in seinen Kommentaren vor Entsetzen über (angeblich enorm zahlreiche) Zuschriften der “unsäglichen” Sorte und leitete daraus gleich ein gesamtgesellschaftliches “Klima” ab. Nur: Zu lesen bekam man KEINE EINZIGE Zuschrift, die das bestätigt hätte – weder print noch online. Das ist ein grundsätzliches Problem: Entweder die Redaktion traut dem Leser selbst den Umgang mit angeblichem “Müll” zu – was aus meiner Sicht sehr überlegenswert wäre! –, oder sie hält sich mit donnernden Verkündigungen über ein angebliches “Klima” etc. zurück. Sonst passiert nämlich das, was derzeit auch auf der Achse zu erleben ist: Die rabiaten Verunglimpfungen von Andersdenkenden (inkl. Lesern) durch Redakteure sind offen zugänglich, während die angeblich üblen Zuschriften wegmoderiert werden, also nicht zu lesen sind. Man überlege, wohin das auf Dauer führt. Ich bezweifle, dass das im Sinne der Redaktion sein kann.

Sybille Schrey / 05.01.2015

„Ich bin ….für eine Reform des Bildungssystems und zwar eine, die den Zugriff der Politik auf die Bildung beschränkt.“ Liebe Frau Lengsfeld, das scheint, abzüglich Ihres und auch meines Wunsches im zweiten Teil Ihres Satzes, das Erste zu sein, was man realisieren will ;-) Über den „Umgang“ mit Pegida wurde heute in Spiegel-Online vom Rat für Migration ein „Rezept gegen Pegida“ veröffentlicht, nach welchem ein neues Deutschland-Bild Einzug in die Lehrplänen halten soll. Denn, Zitat N. Foroutan: „Pegida zeige, dass man gesellschaftliche Gruppen aus den Augen verloren habe. Gruppen, die selbst eigentlich Integrationskurse bräuchten. Damit spielte sie auf Vorurteile und Wissenslücken vieler Demonstranten an.“ Na dann, auf zur Umerziehung!

Rüdiger R. Reiner / 05.01.2015

Frau Lengsfeld, ich liebe Sie! Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.

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