„Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern!“ mit diesem Satz, dem Beginn von Artikel 27 der Verfassung der DDR bin ich 1988 auf die Straße gegangen und die Strafe folgte auf dem Fuß.

Mit einer Pressekampagne, wie sie selbst für die Honecker – Medien selten war, wurden meine Mitdemonstranten und ich beschimpft, geschmäht, für dumm, unzurechnungsfähig, ja reif für die Psychiatrie erklärt, während wir schon im Stasiknast Hohenschönhausen einsaßen.

Angeklagt wurde ich wegen „Rowdytums“, ein Paragraph im Strafgesetzbuch, nach dem die Neonazis der DDR verurteilt wurden, die mit Fahrradketten auf Besucher von Punkkonzerten in der Kirche eingeschlagen hatten, oder sich wegen Schändung jüdischer Friedhöfe verantworten mussten. Damit sollte suggeriert werden, ich hätte mich mit Neonazis gemein gemacht.

Es ist nur Bischof Forck zu verdanken, der sich Zutritt zu meinem Prozess verschaffte, dass diese absurde Anklage mitten im Prozess fallengelassen und auf „versuchte Zusammenrottung“ geändert wurde.

Ich hatte den SED- Staat provoziert, indem ich ausgelassen hatte, dass die Meinungsfreiheit nur „im Rahmen dieser Verfassung“, d.h. im von der SED vorgegebenen Rahmen gewährt wurde.

Wie anders unser Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 1:  „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Diese verfassungsmäßige freie Meinungsäußerung gilt für alle, auch für Meinungen, die andere für falsch, unbegründet oder sogar idiotisch halten. Man kann sich jederzeit mit besseren Argumenten mit Meinungen, die man nicht teilt, oder sogar für gefährlich hält, auseinandersetzen.

Was nicht geht, ist, dass Meinungsjacobiner festlegen, was gesagt und was nicht gesagt werden darf. Genau diese Situation haben wir aber in den letzten Wochen verstärkt erfahren.

Die allgemeine Hysterie und die rabiaten Verunglimpfungen, ja Ehrverletzungen von Andersdenkenden, haben jetzt leider auch die Achse erreicht.

Der vorläufige Höhepunkt ist eine Tirade von Joachim Steinhöfel über „hirnlose Kleinbürger“. Es folgt eine willkürliche Aufzählung von Forderungen der Legida, des Leipziger Ablegers von Pegida.

Wenn ich mir diese unkommentierte Aufzählung anschaue, gehöre ich zu den hirnlosen Kleinbürgern, denn ich habe kurz nach der Vereinigung ein Verfassungsreferendum unterstützt und wollte, wie viele andere Bürgerrechtler auch, dass sich das vereinigte Deutschland eine Verfassung gibt. Selbst wenn „nur“ das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung bestätigt worden wäre, hätte das allen, die bis heute von „Anschluss“ reden, den Wind aus den Segeln genommen.

Ich plädiere, wie Legida, für ein Einwanderungsgesetz. Ich sehe darin die einzige Möglichkeit, die Einwanderung in geregelte Bahnen zu lenken und vor allem den Menschen, die zu uns kommen, Rechtssicherheit zu geben. Hirnlos?

Ich bin für eine Reform des Steuerrechts, für eine Reform des Bildungssystems und zwar eine, die den Zugriff der Politik auf die Bildung beschränkt.

Ich bin für Volksentscheide auf allen Ebenen. Ich bin für die Bewahrung unserer Kultur. Ich bin, wie Bassam Tibi, für eine Leitkultur.

Ich bin für die Stärkung der Polizei, vor allem, dass ihr wieder der für ein Verfassungsorgan nötige Respekt gezollt wird und erwarte im Gegenzug, dass sie sich konsequent unparteiisch verhält.

Ich habe mich in der Vergangenheit auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten stark gemacht. Ich finde die Direktwahl von Richtern und Staatsanwälten eine nachdenkenswerte Idee.

Ich bin für ein Europa der Vaterländer (oh, verflixt, diese politisch-unkorrekte Wortwahl- also: Mutterstaatinnen!) und für eine Volksabstimmung über die EU- Verfassung. Alles Positionen von Legida, wie man nachlesen kann.

Andere Forderungen finde ich eher abstrus, wie die Überprüfung der „Sinnhaftigkeit“ der Nato. Aber Nato- Gegnerschaft findet man in linken und grünen Programmen, bei Politikern aller Parteien und bei Journalisten.

Man findet Putin- Bewunderer in allen Parteien und unter den Journalisten, Altkanzler Schröder für die SPD an der Spitze. Gegner des Freihandelsabkommens ebenfalls überall.

Insgesamt ist das Legida- Papier ein Mix aus fast allen in der Gesellschaft vertretenen Positionen. Nach Steinhöfel wären wir damit eine Nation der hirnlosen Kleinbürger.

Dieses verbale Fallbeil hilft nicht weiter. Es dient nur dazu, die Fronten zu verhärten und die dringend notwendige Lösung der Probleme zu verhindern.

Wir brauchen Problemlösungen, um eine Eskalation zu vermeiden. Wir brauchen Diskussionen, offenen Austausch von Argumenten, die das Denken befördern, statt es mit Beschimpfungen zu unterbinden.

Dem Meinungsjacobiner sage ich: Geben sie Meinungsfreiheit, Sire!

Und wem seine Leser nicht passen, der suche sich eben andere. Vielleicht auf der Achse des Besseren?