Vera Lengsfeld / 11.01.2023 / 06:15 / Foto: Pixabay / 78 / Seite ausdrucken

Minister-Rauswurf: Grünes Eierlegen

Politiker, die sich extremer Verfehlungen schuldig gemacht haben, bleiben im Amt, gerne auch bei den Grünen. Jetzt gibt's ein Novum: Ein grüner Minister wird in Thüringen rausgeworfen, weil er ein Mann ist. 

Was sich derzeit in Thüringen abspielt, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kaste, die sich nicht mehr für Land und Leute – also ihre Wähler – kümmert, sondern ihrer Ideologie und den damit verbundenen Interessen alles unterordnet.

Es wird darüber hinaus deutlich, dass diese Politik nur bestehen kann, weil sie in den Medien willige Helfer hat, die nichts mehr hinterfragen, sondern auch die zweifelhaftesten Entscheidungen der Politiker unkommentiert oder zustimmend durchgehen lassen

Einen Tag vor Heiligabend hatte Umweltministerin Anja Siegesmund völlig überraschend angekündigt, nach 20 Jahren die Politik an den Nagel zu hängen. Gründe, außer vagen „persönlichen“, gab sie keine dafür an. Sie wolle bis zum 31. Januar im Amt bleiben und dann den Weg frei machen, damit eine geeignete Nachfolgerin gefunden werden könne. In anderthalb Jahren wird der Landtag neu gewählt. Siegesmund war bisher dreimal die Spitzenkandidatin der Grünen. Beim letzten Mal wären die Grünen fast aus dem Landtag geflogen. Das wird auch bei der nächsten Wahl eng.

Siegesmunds vergiftetes Weihnachtsgeschenk bereitete den Grünen sehr viel Kopfzerbrechen. Es fand sich einfach keine geeignete Kandidatin. Laut Presseberichten soll der weitgehend unbekannte Thüringer Co-Landesvorsitzende Bernhard Stengele das schwere Los auf sich genommen haben, Umwelt-und Energieminister, sowie Vize-Präsident zu werden. Zwar hat er nie umweltpolitisch gearbeitet, fühlt sich aber durch häufige Besuche im Umweltministerium und die dort geführten Diskussionen durchaus qualifiziert.

Freiwillig zurückzutreten, lehnte Adams ab

Kaum war dieses Problem gelöst, entstand ein neues. Nach grünem Proporz müssen die beiden Ministerposten mit mindestens einer Frau besetzt sein. Das zweite grüne Ministerium in Thüringen war aber mit einem Mann besetzt. Nun hätten bei Justizminister Adam eigentlich alle Alarmglocken angehen müssen. Aber statt sich schnell zur Transfrau zu erklären, glaubte er offenbar, fest im Sattel zu sitzen. Als er am vergangenen Sonntag aufgefordert wurde, freiwillig zurückzutreten, lehnte Adams ab. Er ging stattdessen am Montagvormittag auf Twitter an die Öffentlichkeit. Er schrieb: 

„In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen. Derzeit erleben wir ein überaus anspruchsvolles Ankunftsgeschehen, wichtige Entscheidungen beim Generationswechsel an unseren Gerichten und enorme Herausforderungen beim Schutz unserer Verbraucherinnen und Verbraucher.“ 

Adams hat in all den Jahren grüner Politik offenbar nicht begriffen, dass es zuallerletzt um Verantwortung geht. Es zählt nur die Quote. Deshalb ließ sein Flehen die Parteichefs völlig kalt. Sie taten genau das, was Adam weiter schrieb. Sie forderten Ministerpräsident Ramelow auf, ihm seine Entlassungsurkunde zu überreichen. Das geschah nur wenige Stunden nach Adams Tweet. Der hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass so etwas so schnell passieren könnte, denn er hatte angekündigt:

„Bis dahin werde ich meine Pflichten und Aufgaben als Minister wahrnehmen und meine ganze Kraft in den Dienst des Freistaats Thüringen stellen.“ 

Dazu hatte er keine Gelegenheit mehr. Sein Amt wird von der scheidenden Siegesmund mitverwaltet, bis die neue Justizministerin, eine Polizistin und noch neu in der Partei, vereidigt ist.

Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik

Eine solche Brutalität im Umgang mit dem eigenen Personal dürfte einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein. 

Die Medien berichteten aber so neutral wie möglich. Ausnahmen wie Die Welt bestätigen die Regel. Keine Empörung, nirgends. Deutlicher konnte dem Publikum nicht gemacht werden, wie wenig seine Sorgen und Ängste die Politiker noch schert. Wenn man sagen würde, die Grünen handelten nach Gutsherrenart, wäre das eine Beleidigung der meisten Gutsherren, die wussten, dass man dem Personal Respekt schuldet.

Ich bin keine Freundin von Adams, besonders nicht, seit er sich für Strafminderung für die Konsumenten von Kinderpornografie stark gemacht hat. Eine solche öffentliche Demütigung hat er dennoch nicht verdient. Was sagt die CDU, die ja seit ihrem Bestehen die Minderheitsregierung von Ramelow am Leben hält? Man liest, es gäbe „heftige Kritik“ an der Rochade. Die hört sich aber eher wie Theaterdonner an. In der Partei, die morgen für Klarheit und Neuwahlen sorgen könnte, denkt niemand daran, das unwürdige Schauspiel, das die Minderheitskoalition bietet, zu beenden. 

„Die Ramelow-Regierung ist eine bröckelnde Chaosregierung. Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die Handlungsfähigkeit unseres Landes angesichts dieses katastrophalen Zustandes der Minderheitsregierung“, tönt Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU Thüringen. So groß können die Sorgen nicht sein, wenn man tatenlos zusieht, wie das Land unter diesen Zuständen leidet. Die größere Sorge gilt da eher dem eigenen Mandat, das nach den letzten Umfrageergebnissen wackelt. Die CDU, die unter Bernhard Vogel mal die absolute Mehrheit innehatte, liegt bei 15 Prozent. 

Man kann den folgenden Satz des Generalsekretärs nur mit schwarzem Humor ertragen: „Bodo Ramelow muss endlich die Handlungsfähigkeit seiner Regierung herstellen und diese chaotischen Zustände beenden."

Ramelow wird sich um das Flehen der CDU nicht kümmern, sondern sie auf offener Bühne als unfähig, nein unwillig, dastehen lassen, dieses Chaos selbst zu beenden. 

Foto: Pixabay

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Elias Schwarz / 11.01.2023

Wenn man die Menge der Windkrafträder in Thürigen mit der in Bayern vergleicht, stellt sich die Frage: wer da eigentlich der Linke ist? Ramelow oder Söder. Und in anderen Aspekten ist auch ähnlich.

W. Renner / 11.01.2023

Als Mitglied der Sekte der Grünen, sollte er wissen, wie Sekten funktionieren. Und wenn nicht, dann lernt er das jetzt.

Hans Kloss / 11.01.2023

“wichtige Entscheidungen beim Generationswechsel an unseren Gerichten” - er meinte wohl, dass man die Richterschaft noch grüner, noch woker und noch COVID sicherer macht? In diesen knapp 2 Jahren kann man eine Menge eigene Richter aufsetzen.

Georg Andreas Crivitz / 11.01.2023

Dass für die Grünen Geschlecht und Hautfarbe wichtiger als Sachverstand sind, überrascht eigentlich nicht. Verantwortlich dafür, dass die Grünen in Thüringen überhaupt Minister stellen ist jedoch die CDU, die eher bereit ist, eine linksextreme Minderheitsregierung zu stützen, als mit einem FDP-Ministerpräsidenten mit demokratischer Mehrheit im Parlament zu regieren.

M.Müller / 11.01.2023

Herr Jäger: Nicht eine tatsächliche Zusammenarbeit von B90/G mit der exSED war der Grund für Frau Lengsfeld`s Parteiwechsel. Es war die Furcht davor. Dass der Einfluss des linken Flügels bei B90/G seit Jahren immer mehr zurück ging, untermauert diese These jedoch genauso wenig, wie die Tatsache, dass Frau Lengsfeld ausgerechnet in die Partei ging, die kein Problem mit Blockflöten hatte. Eher trifft wohl zu, dass sie sich genauso wenig den Wählern verpflichtet fühlte, wie Sie es in Ihrer Antwort geschildert haben. Zweitstimmen zählen ja nicht. Ich bin jedoch der Meinung, dass sie genau solches Verhalten hier immer wieder anprangert. Sie zog nun einmal an die Töpfe in Berlin, weil die Partei, deren Programm sie vorgab umsetzen zu wollen, genügend Stimmen bekam. Mit ihrem Wechsel in die CDU verpflichtete sie sich, deren Programm umzusetzen. Ihr Abstimmungsverhalten danach belegt dies. Damit hat sie die Leute verraten, deren Stimmen sie ihre Diäten verdankte. Im Übrigen hat sich ihre Furcht vor einer Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken als unbegründet erwiesen. Heute ist die Linke der AfD sehr viel näher als den Grünen. Aber vielleicht ist es auch ganz profan. Schließlich war die CDU Regierungspartei und ihre Abwahl bei der nächsten Wahl war nicht absehbar. Heute kann ich mich nicht erinnern, dass Frau Lengsfeld auch nur annähernd so gegen die Linke kämpft, wie sie es gegen die Grünen tut. Wie passt das in die damals veröffentlichte Begründung für Frau Lengsfeld`s Parteiwechsel?

Reinmar von Bielau / 11.01.2023

... und ich warte bis heute auf das grüne Wirtschaftswunder und grüne Friedenspolitik… Mein Mitleid mit Hr. Adams hält sich extrem in Grenzen, denn auch diese Partei lässt ihre Leute gerne weich fallen. Ein Sitz im Europaparlament ist da schon drin…

Marc Munich / 11.01.2023

“Es wird darüber hinaus deutlich, dass diese Politik nur bestehen kann, weil sie in den Medien willige Helfer hat, die nichts mehr hinterfragen, sondern auch die zweifelhaftesten Entscheidungen der Politiker unkommentiert oder zustimmend durchgehen lassen” Kommt darauf an, WELCHE Politiker, WELCHE (haha) “Entscheidungen” treffen.  Sind sie außerhalb der von WEF u. sonstigen Deep State-Kartellen vorgegebenen Agenden angesiedelt, kann schon mal das Regierungsgebäude eines Corona-renitenten Kapstadts “- plötzlich und unerwartet” - über Nacht abfackeln oder in Trumps Wohnsitz eingebrochen und diverse Tresore aufgesprengt- oder auch lupenreiner “friendly state terror” betrieben werden (siehe die   Nordstreamgate-Affäre…) ...  Bestens auch dazumal im schönen Österreich zu beobachten, wie schnell einer - FÜR DIE EIGENE BEVÖLKERUNG - GUT ARBEITENDE REGIERUNG, die Flügel gebrochen werden (können), nur weil sie beispielsweise die internationalsozialistische Islamisierung nicht mehr mitmachen wollte.  Und nach Trumps - vermutlich fingierten - Abgang,  steht natürlich, neben Zentralbankgeld u. Pandemie Part II, die “Konfrontation mit Russland” wieder ganz oben auf der Wunschliste derer, “die die Entscheidungen treffen, aber nicht zur Wahl stehen” (H. Seehofer).  Was wäre demnach im pazifistisch-frömmelnden Helldeutschland los, wenn die AfD morgen zu landesweiten Demonstrationen gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aufrufen würde? Antwort: Das allein nur noch o.gen. Mächten dienende, deutsche Altparteien-u. Medienkonglomerat würde seine besten Dreckschleudern aufbieten (müssen!), um das Pack von querdenkenden Friedensleugnern so zu kriminalisieren, wie sie’s in der Causa Corona, bar jeglichen Skrupels, bereits erfolgreich getan haben, die nackten Erfüllungsgehilfen!  Sorry, wenn ich nicht näher auf das interne Gemetzel der grünen Frontkobolde eingehen wollte. Ich dachte ohnehin, die wären jetzt erst mal voll mit “Russland ruinieren” beschäftigt…

Ulrich Jäger / 11.01.2023

@M.Müller: Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist, dass der Widerspruch zwischen Wahlaussagen und tatsächlicher Politik nicht immer Sachzwängen entspringt. Leuchtendes Beispiel dafür ist die FDP, aber auch die Grünen sind groß darin. Frau Lengsfeld war in der Bürgerrechtsbewegung der DDR und alle Parteigründungen im Osten nach 1989, auch Frau Lengsfelds Partei, kamen aus diesem Milieu. Und wichtigstes Anliegen dieser Parteien war: keine Zusammenarbeit mit der SED bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen. Dass die BRD-Grünen, mit der Frau Lengsfelds Partei fusionierte, das anders sahen, war der Grund für ihren Parteiwechsel. Nicht sie, ihre Partei hatte eines ihrer Wesensmerkmale verraten. Im Übrigen halte ich das System der Zweitstimmen, bei dem Hinterzimmergekungel über die Zusammensetzung der Parlamente entscheidet, für demokratiegefährdend. Den die so “Gewählten”  sind nicht dem Wähler sondern den Parteischranzen gegenüber rechenschaftspflichtig.

B.Jacobs / 11.01.2023

Ramelow war ehemals großer SPD Genosse und Gewerkschaftsboss, die Gewerkschaft unter den Fittichen der SPD aus Hessen. Nun hatte Thüringen das Unglück, das Ramelow mit der stalinistischen Linke wie Henning Welsow paktierte und sich auf Kosten der Realo Linke zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Deshalb wird es spannend sein, ob die Linke sich spalten wird. Was viele erst später begriffen haben, auch nicht wussten,  ist die Rolle von Christine Lieberknecht, der roten Christine wie viele Thüringer sagen. Als CDU Ministerpräsidentin, wegen einer Stimme zur Wiederwahl gestürzt durch die SPD, mag sie gute Arbeit geleistet haben, aber durch Merkel ihren Charme sich plötzlich wieder an rote Glanzzeiten sich erinnert haben, erpresst worden sein, was weiß ich. Schuld ist die CDU, die ihrer Domina Merkel niemals Einhalt geboten hat und diesen Kurs mit getragen hat. Die FDP geil nach Macht, hat Kemmerich fallen gelassen und kopuliert mit Agnes Strack Zimmermann mit den Krieg Geilen Genossen von SPD und Grüne.  Geblendet von der schönen Christine, die auch in DDR Zeiten als Theologin in den Westen reisen konnte, die auf Bitten von Katrin Göring Eckarts Ehemann diese in die CDU als ungelernte Fachkraft aufnehmen sollte, zum Glück nicht geschehen, dafür darf sie uns DDR Bürger, obwohl selbst aus Friedrichroda stammend als integrierte Flüchtlinge beschimpfen, wo die Thüringer CDU aus Ehrfurcht vor Lieberknecht einschüchtern ließ und Ramelow auf den Thron verhalf.

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