Ministerpräsident Mario: Wie weiter regieren mit dem Entdokterten?

Eigentlich wurde gestern gleich nach der ersten Meldung alles gesagt: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verliert nach einem Beschluss der Technischen Universität Chemnitz seinen Doktor-Titel wegen einiger Plagiate, woraufhin er erklärte, dass er gegen den Titel-Entzug klagen werde und selbstverständlich im Amt bleibe. Als Ministerpräsident hätte er schließlich noch viel zu tun. So ist es inzwischen üblich: Was einstmals unausweichlich zum Rücktritt führte, sitzen heutige deutsche Spitzenpolitiker (ja ich weiß, dass diese Zuschreibung bei dem heutigen Personal etwas deplatziert wirkt) die Erinnerung an frühere Verfehlungen einfach aus. Vor fünf Jahren beispielsweise Franziska Giffey (SPD). Sie war 2021 Familienministerin mit Ambitionen, das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu übernehmen. Als sie in jenem Jahr wegen Plagiaten ihren Doktor-Titel verlor, konnte sie sogar einen Rücktritt vom Ministeramt liefern. Was sie bekanntlich nicht daran hinderte, bei ihrem Plan zu bleiben, in Folge die Berliner Landesregierung anzuführen. Leider waren bekanntlich die Abgeordnetenhauswahlen, auf deren Grundlage sie ins neue Führungsamt kam, wegen des Versagens der Berliner Verwaltung ungültig. Nach der Wiederholungswahl musste Genossin Giffey das Amt mangels Wählerstimmen an den CDU-Kollegen Kai Wegener abgeben. Sie blieb als Koalitionspartnerin und Senatorin in der Landesregierung.

Die Zeiten, da in Deutschland ein Regierungsamt als unvereinbar mit Schummeleien in der Doktorarbeit galt, sind vorbei. Die Fälle der deshalb zurückgetretenen früheren Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg und Anette Schavan sind Geschichte. Wenn sich der Doktortitel nicht erfolgreich verteidigen lässt, so doch wenigstens das Amt. Insofern überraschte es niemanden, dass Mario Voigt keinerlei Zeichen von reuiger Rücktrittsbereitschaft zeigte. Er kündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Chemnitzer Universität an. Wie erfolgreich die sein wird, weiß natürlich niemand, aber angesichts der Gemengelage ist kaum vorstellbar, dass die Verantwortlichen in der TU Chemnitz ihre Entscheidung leichtfertig getroffen hätten. Hoffentlich muss nicht der Thüringer Steuerzahler für die Kosten dieses Rechtsstreits aufkommen. Die Regierungs-Helfer von der Linken fanden es schon „befremdlich", dass die „Persönliche Mitteilung von Mario Voigt“ von der Staatskanzlei und damit mit öffentlichen Mitteln verbreitet wurde. Wollen ihm diese Genossen als Mehrheitsbeschaffer von der Fahne gehen?

Dieser Thüringer Ministerpräsident führt bekanntlich die einzige sogenannte Brombeer-Koalition in Deutschland an. Das Bündnis aus CDU, SPD und BSW hat genau die Hälfte der Landtagsabgeordneten hinter sich. Es gibt also weder eine Mehrheit gegen, noch für die Regierung. Für Beschlüsse braucht diese Koalition der Hälfte also immer Stimmen der SED-Erben oder abwesende Abgeordnete aus Nicht-Regierungsparteien. Voigt muss also, um gegen die mit Abstand stärkste Partei, die AfD, regieren zu können, den Genossen aus drei roten Parteien gefallen. Dabei eine gute Figur zu machen, wäre auch für Begabtere als Mario Voigt kaum zu schaffen. Aber dass der Ministerpräsident keine vertrauens- und glaubwürdige Landesvatervorstellung liefert, vermag er selbst offenbar nicht zu erkennen, so dass Selbstzweifel bei ihm augenscheinlich keine Chance haben.

Der zweite Doppel-Ministerpräsident?

Nach Umfragen würde die Brombeerkoalition in Thüringen heute nicht mehr die Hälfte der Mandate erringen. Gegen die AfD zu regieren bedürfte dann generell der Zusammenarbeit aller anderen Parlamentsparteien. Aber wenn das gegenwärtige Bündnis die Legislaturperiode wirklich durchhält, wird in dem kleinen Freistaat erst 2029 wieder gewählt. Doch irgendwann kommt der Wahltag. Welches Ergebnis kann eine Regierung unter Mario Voigt dann wohl einfahren? Wäre eine Plagiatsaffäre nicht ein guter Vorwand, um den Mann auszutauschen?

Er selbst will verständlicherweise nicht ausgewechselt werden und spielt den Plagiatsvorwurf herunter: Die von der Fakultät beanstandeten Textstellen bezögen sich nur auf 2,58 Prozent der Wörter in der gesamten Doktorarbeit, lautet ein Voigt-Argument. Also ist ein 2,58-prozentiger Beschiss für einen deutschen Politiker in Ordnung? Gibt es dafür eine unausgesprochene Promille- bzw. Prozentgrenze? Gibts heute Rücktritte erst bei zehn Prozent Plagiaten?

Der berühmt-berüchtigte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hat einen bunten Strauß an ungefähr 140 Plagiatsstellen zusammengetragen, wie verschiedene Medien schon im vorletzten Jahr berichteten. Einige davon sind offenbar nun von der TU Chemnitz für so schwerwiegend gehalten worden, dass die Dr. Voigt den Titel nahmen. Doch was nun? Denken Thüringer Christdemokraten vielleicht anlässlich des Wiederaufflammens der Plagiatsaffäre über das Auswechseln ihres Spitzenmannes nach? Aber mit wem könnte man ihn ersetzen?

Eine Möglichkeit gäbe es. Wie wäre es mit Reiner Haseloff? Der Mann ist gerade frei, denn das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt hat er abgegeben, damit sein Nachfolger mit ein wenig Amtsbonus in den Wahlkampf gegen die AfD ziehen kann. Nun wird der Veteran kaum stattdessen in den nächsten Thüringer Wahlkampf ziehen, aber man könnte ihn erklärtermaßen als Übergangs-Landesvater importieren und hätte dann Zeit gewonnen, in aller Ruhe  bis zur nächsten Wahl eine geeignete neue Führungspersönlichkeit zu finden und aufzubauen. Für Thüringen wäre es auch nicht neu, von einem anderswo abgelegten Ministerpräsidenten regiert zu werden. Die Älteren werden sich noch an Bernhard Vogel erinnern. Der Mann war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident von Thüringen. Damit ist er bislang der Einzige, der in zwei unterschiedlichen Bundesländern Regierungschef war. Warum sollte es jetzt nicht einen zweiten geben?

Ja, ich weiß, dass das wahrscheinlich auch nichts ändern würde. Haseloff hat sich zuletzt als harter Brandmauer-Verteidiger inszeniert und ist dem nötigen Freischwimmen der CDU aus dem linken Klammergriff wohl eher hinderlich. Zudem dürften die Thüringer Christdemokraten es am Ende womöglich halten, wie bisher viele deutsche Polit-Größen, wenn sie sich zur Verschiebung eines Problems Zeit erkauft haben, weil es so schnell nicht zu lösen war: Erfahrungsgemäß lassen sie die erkaufte Zeit einfach ungenutzt verstreichen, um dann völlig überrascht wieder vor dem gleichen – nur jetzt noch schwerer lösbaren – Problem zu stehen.