Gestern abend, kurz vor 18 Uhr, am Ende der Sendung "Kultur heute" im Deutschlandfunk, ein Update zum Fall Tellkamp:
Bei einer Dresdner Diskussion mit dem Lyriker Durs Grünbein über Meinungsfreiheit hat der Schriftsteller Uwe Tellkamp davon gesprochen, es gebe eine Gesinnungsdiktatur in der Flüchtlingsfrage und hat seine Nähe zu der AfD und der ausländerfeindlichen Pegida öffentlich gemacht. Sachsens Kunstministerin Eva Maria Stange sieht das mit dem sachlichen Diskurs im Fall Tellkamp durchaus anders. Das sei seine Privatmeinung, die sie aber nicht teile. Verallgemeinerungen dieser Art gäben denen Futter, die mit ausländerfeindlichen Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften, sagte die sächsische Kunstministerin.
Der Deutschlandfunk sagt nicht, was Tellkamp gesagt hat, dass nämlich die große Mehrzahl der „Geflüchteten" in das deutsche Sozialsystem einwandert, das ihnen eine Vollversorgung bietet, und dass sie allein aus diesem Grund nach Deutschland kommen; der Deutschlandfunk sagt nur, was Sachsens Kunstministerin Eva Maria Stange über Tellkamp gesagt hat, unter anderem, dass dieser „seine Privatmeinung" geäußert habe, die sie „nicht teile".
Das ist eine Nachricht, die der DLF seinen Hörern nicht vorenthalten mag. Ein Schriftsteller sagt etwas, und die für Kunst und Wissenschaft zuständige Ministerin des Landes, in dem der Schriftsteller lebt, stellt daraufhin klar, es handle sich um seine Privatmeinung, die sie nicht teile. Zum Aufgabenbereich der Ministerin für Kunst und Wissenschaft in Sachsen gehört offenbar auch, die Äußerungen von Schriftstellern zu begutachten und sie daraufhin zu prüfen, ob diese Äußerungen mit den Ansichten der Ministerin übereinstimmen oder nicht. Das ist der in Sachsen geltende Maßstab für die Qualität und Zulässigkeit einer Meinung. Wobei dem Schriftsteller immerhin als mildernder Umstand eingeräumt wird, dass er seine „Privatmeinung" geäußert habe, weswegen er nur abgemahnt, aber nicht aus dem Berufsverband der Schriftsteller ausgeschlossen wird, wie es noch in der DDR der Fall gewesen wäre.
In Sachsen ist Frau Stange keine Unbekannte. Ihre Biografie ähnelt der von Angela Merkel. Im Westen geboren, wurde sie in der DDR sozialisiert. Sie war Mitglied der SED, studierte an der Pädagogischen Hochschule Dresden und schrieb dort eine Doktorarbeit über Untersuchungen zur Planung, Führung und Gestaltung des Physikunterrichts unter besonderer Beachtung lernpsychologischer Erkenntnisse mit dem Ziel der bewußten Ausbildung ausgewählter geistiger Handlungen, dargestellt am Beispiel der Stoffeinheit „elektromagnetische Induktion“, Klasse 9.
1998 trat sie der SPD bei, wurde dreimal zur Ministerin ernannt, zur stellvertretenden Vorsitzenden der Sachsen-SPD gewählt und amtierte acht Jahre als Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Seit Dezember 2017 hat sie wieder einen Platz am Kabinettstisch, zuständig für Kunst, Wissenschaft und private Meinungen von Schriftstellern.
Und so lebt ein kleines Stück DDR in der Person von Frau Eva Maria Stange in Sachsen weiter. Die wiedergeborene Sozialdemokratin achtet darauf, dass das „gesellschaftliche Klima" nicht vergiftet wird. Jedenfalls nicht von einem Schriftsteller. Wenn es jemanden gibt, der es darf und kann, dann ist das Frau Stange. Sie hat es immerhin gelernt.
Beitragsbild: Dr. Bernd Gross CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Immer schön nach oben mitschwimmen und zum richtigen Zeitpunkt erkennen, wie und wann man sich für das vorherrschende System wirksam stark macht, - ungeachtet aller störender, demokratischer Prinzipien! Dieses von Merkel und Stange unterschriebene Rezept, war schon unter Honecker erfolgreich. Eine Himmelsrichtung wird heute durch ein Adverb zur Beschreibung von Ortsangaben ersetzt, ansonsten gilt business as usual. Der Klassenfeind im 'Westen'mutierte zur 'rechte' Bedrohung. Mädels es läuft! Herzlichen Glückwunsch!
Die enorme Intoleranz gegenüber politisch inkorrekten Meinungen wird jetzt, ein halbes Jahr nach dem Wahldesaster der SPD wie auch der CDU, deutlicher denn je. Aber soviel uns auch an Agitprop in die Ohren dröhnt, haben wir doch zwei Auswege: die Schweizer Presse, besonders NZZ und Weltwoche, die inzwischen das Westfernsehen ist. Und wir haben das Internet. Die informellen Nachrichtenkanäle, die zum Leidwesen totalitärer Herrscher nicht einmal in ihren Systemen völlig ausgetrocknet werden konnten, sind stärker denn je, seit Ende des 18. Jh. die ersten Tageszeitungen aufkamen. Maas´Netzwerk-DG wirkt nur sehr begrenzt gegen die dezentralen Reiz- und Reaktionsnetze. Eva-Maria Stange ist ein Auslaufmodell, und je diktatorischer sie auftritt, desto mehr fällt ihre Autorität in sich zusammen. Gute Aussichten, finde ich.
Wenn es die Privatmeinung von Herrn Tellkamp war, warum äußert sich Frau Stange dann nicht auch privat dazu. So aber, macht sie ein "Politikum" daraus.
"Sie hat es immerhin gelernt." Zumindest sehen Leute wie Frau Stange ihre Grenzen - noch. Wenn wir alle nicht aufpassen, kann sich das auch ändern.
Zunächstmal....ich mag die Frau Stange nicht besonders und ihre Einlassung zum "Fall" Tellkamp ist abartig. Aber zu ihrer Ehrenrettung sollte man hinzufügen, dass sie 1988 aus der SED austrat, zu einer Zeit, als das durchaus mutig war und als uns Angela noch schön brav systemtreue Wandzeitungen als AgitProp verfasste.
Ich habe mal in Grundgesetz nachgeschaut: Dort ist nur die Rede von „Meinungsfreiheit“. Meinungssorten, wie etwa „Privatmeinung“, sind dort nicht aufgeführt. Ich vermute, dass Frau Stange, nach ihrer sozialistischen Sozialisierung in der SED der DDR, die demokratische Tiefe der Meinungsfreiheit des ehemaligen Klassenfeindes noch nicht so richtig verinnerlicht hat. Vielleicht glaubt sie ja unverändert daran, dass die „Partei“ immer Recht hat. Also vermutlich ein Reflex aus alten DDR-Zeiten, nicht Frau Stange?
Gemeinsam mit Angela "Das Buch ist nicht hilfreich" Merkel könnte Eva Maria Stange den DDR-Retrotrend doch historisch noch etwas weiterreichen lassen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Bundesministerium für Schrifttum? ("Reichsschriftumskammer" will ich jetzt nicht sagen, schließlich leben wir in einer Republik und nicht in einem Reich, auch wenn sich hierzulande durchaus selbsternannte Bürger des letzteren aufhalten.) Denn offenkundig und offensichtlich ist dies der Entwicklungstrend, mit dem es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland immer schneller bergab geht.