Gestern abend, kurz vor 18 Uhr, am Ende der Sendung "Kultur heute" im Deutschlandfunk, ein Update zum Fall Tellkamp:
Bei einer Dresdner Diskussion mit dem Lyriker Durs Grünbein über Meinungsfreiheit hat der Schriftsteller Uwe Tellkamp davon gesprochen, es gebe eine Gesinnungsdiktatur in der Flüchtlingsfrage und hat seine Nähe zu der AfD und der ausländerfeindlichen Pegida öffentlich gemacht. Sachsens Kunstministerin Eva Maria Stange sieht das mit dem sachlichen Diskurs im Fall Tellkamp durchaus anders. Das sei seine Privatmeinung, die sie aber nicht teile. Verallgemeinerungen dieser Art gäben denen Futter, die mit ausländerfeindlichen Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften, sagte die sächsische Kunstministerin.
Der Deutschlandfunk sagt nicht, was Tellkamp gesagt hat, dass nämlich die große Mehrzahl der „Geflüchteten" in das deutsche Sozialsystem einwandert, das ihnen eine Vollversorgung bietet, und dass sie allein aus diesem Grund nach Deutschland kommen; der Deutschlandfunk sagt nur, was Sachsens Kunstministerin Eva Maria Stange über Tellkamp gesagt hat, unter anderem, dass dieser „seine Privatmeinung" geäußert habe, die sie „nicht teile".
Das ist eine Nachricht, die der DLF seinen Hörern nicht vorenthalten mag. Ein Schriftsteller sagt etwas, und die für Kunst und Wissenschaft zuständige Ministerin des Landes, in dem der Schriftsteller lebt, stellt daraufhin klar, es handle sich um seine Privatmeinung, die sie nicht teile. Zum Aufgabenbereich der Ministerin für Kunst und Wissenschaft in Sachsen gehört offenbar auch, die Äußerungen von Schriftstellern zu begutachten und sie daraufhin zu prüfen, ob diese Äußerungen mit den Ansichten der Ministerin übereinstimmen oder nicht. Das ist der in Sachsen geltende Maßstab für die Qualität und Zulässigkeit einer Meinung. Wobei dem Schriftsteller immerhin als mildernder Umstand eingeräumt wird, dass er seine „Privatmeinung" geäußert habe, weswegen er nur abgemahnt, aber nicht aus dem Berufsverband der Schriftsteller ausgeschlossen wird, wie es noch in der DDR der Fall gewesen wäre.
In Sachsen ist Frau Stange keine Unbekannte. Ihre Biografie ähnelt der von Angela Merkel. Im Westen geboren, wurde sie in der DDR sozialisiert. Sie war Mitglied der SED, studierte an der Pädagogischen Hochschule Dresden und schrieb dort eine Doktorarbeit über Untersuchungen zur Planung, Führung und Gestaltung des Physikunterrichts unter besonderer Beachtung lernpsychologischer Erkenntnisse mit dem Ziel der bewußten Ausbildung ausgewählter geistiger Handlungen, dargestellt am Beispiel der Stoffeinheit „elektromagnetische Induktion“, Klasse 9.
1998 trat sie der SPD bei, wurde dreimal zur Ministerin ernannt, zur stellvertretenden Vorsitzenden der Sachsen-SPD gewählt und amtierte acht Jahre als Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Seit Dezember 2017 hat sie wieder einen Platz am Kabinettstisch, zuständig für Kunst, Wissenschaft und private Meinungen von Schriftstellern.
Und so lebt ein kleines Stück DDR in der Person von Frau Eva Maria Stange in Sachsen weiter. Die wiedergeborene Sozialdemokratin achtet darauf, dass das „gesellschaftliche Klima" nicht vergiftet wird. Jedenfalls nicht von einem Schriftsteller. Wenn es jemanden gibt, der es darf und kann, dann ist das Frau Stange. Sie hat es immerhin gelernt.
Beitragsbild: Dr. Bernd Gross CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
"lebt ein kleines Stück DDR in der Person von Frau Eva Maria Stange in Sachsen" Da war doch wer der hatte es mit "Dunkeldeutschland". Der ist nur falsch interpretiert worden. Wohlan...
Gelernt ist eben gelernt. Und wenn dieser Lernprozess in der menschenfreundlichen Atmosphäre des DDR-Regimes stattgefunden hat, ist doch alles paletti. Sie haben es erkannt, Herr Broder. Unsere Kanzlerette tickt ganz ähnlich wie Frau Stange. Es ist daher folgerichtig, dass beide in jener Partei sind, der Merkel laut Ansicht vieler Bürger schon seit längerem als Parteichefin vorsteht.
Die Bundesrepublik sind auf dem besten Weg zur DDR 2.0 zu werden : Nach der Umwandlung des Sozialstaats in staatlich verordnetes Elend unter Beibehaltung des alten Namens wird nun die Meinungsfreiheit angegriffen. Nach der unsäglichen und (nachweislich) regierungshörigen "Lügenpresse" kommt nun die Gesinnungsprüfung der deutschen Bürger mit Schauprozess: Wer nicht die Regierungslinie vertritt wird öffentlich abgekanzelt --> Stasi 2.0 . Die rote Gefahr, die Bolschewisten ( naturlich mit ExDDR-Parteikarriere ), sind wieder da und wirken auf uns aus der Regierung ein .... Es gilt unserer Recht und unsere Freiheit tapfer zu verteidigen.
Ja, wer hätte das erwartet! Uwe Tellkamp hat eine Meinung, Frau Ministerin Stange hat eine andere. Damit konnte niemand rechnen, vor allem nicht in dieser Zeit, in der es nur eine einzige richtige Meinung gibt, die jeder haben sollte. Über diesen ungewöhnlichen Umstand muss berichtet werden beim DLF, das gebietet die journalistische Sorgfaltspflicht, sonst schreit am Ende wieder einer "Staatsfunk" oder "Lügenpresse". Dass Meinungen und Ansichten und das Respektieren derselbigen das Grundgerüst einer pluralistischen Gesellschaft sind weiß heute anscheinend niemand mehr. Oder wie Clint Eastwood es in "Dirty Harry" formulierte: "Meinungen sind wie A....löcher, jeder hat eins". Das war allerdings 1971, damals ging so etwas noch.
Ein sicheres Zeichen für das Ende eines Rechtsstaates ist es, wenn diverse Ministerien nicht mehr ihre eigentlichen Aufgaben erledigen, sondern nur noch Propaganda machen. Das Familienministerium interessiert sich nicht mehr für die Belange der Familien, sondern führt den "Kampf gegen Rechts", das Justizministerium glaubt, der Kampf gegen "Hatespeech" stände über dem Grundgesetz. Eine Forschungsministerien nutzt ihre Position für Hatespeech gegen den politischen Gegner und die Ministerin für Kunst und Wissenschaft sieht ihre Aufgabe darin, die Meinung eines Künstlers zu zensieren.
Nun, sie sieht ihre Aufgabe offensichtlich darin, alle bei der Stange zu halten.
Meinungen sind nicht Überzeugungen. Herr Klonovsky veröffentlicht in seinem Blog "ausschließlich Privatmeinungen". Meinungen sind spontan geborene Einwürfe in einen aktuellen Diskurs. Finde ich. Eine geäußerte Meinung darf der eigenen Überzeugung zuwider laufen - und darf ein beabsichtigtes Ärgernis sein. Frau Ministerin hätte sich männlich und streitbar zur Sache äußern können, und sagen, nicht 95 % sind es, sondern ganz im Gegenteil nur 5.