Wolfram Weimer / 14.11.2019 / 06:15 / Foto: Deutsche Fotothek‎ / 58 / Seite ausdrucken

Minister-Zeugnisse: Maas versetzungsgefährdet

Das politische Berlin ist im Zeugnis-Fieber. Wie in einer Schulklasse vor der Versetzungs-Konferenz herrscht hohe Nervosität. Halbzeitbilanzen werden getextet; Drohungen, Forderungen und Wünsche kursieren, eilends wird die Grundrente beschlossen, damit die Zwischenprüfung des Koalitionsvertrages auch aus Sicht der SPD bestanden werden kann. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage um eine Schulnote für die Arbeit der Bundesregierung gebeten. Das Ergebnis ist dürftig. Im Durchschnitt erhalten die Bundeskanzlerin und ihre Minister die Note 3,6. Lediglich ein Prozent der Befragten war der Meinung, dass die Arbeit “sehr gut” zu benoten sei.

Trotz des bescheidenen Ansehens der Großen Koalition fänden es zwei Drittel der Bundesbürger aber doch gut, wenn die Bundesregierung aus Union und SPD ihre Pflicht erfüllte und bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhalten würde. Das geben immerhin 68 Prozent aller Befragten im aktuellen Politbarometer an. Fazit in Klardeutsch: Ihr seid schwächlich, aber versetzt in die zweite Halbzeit.

Stark differenziert werden die einzelnen Minister beurteilt. Vier Kabinettsmitglieder fallen dabei besonders auf. Gute Bewertungen in Umfragen wie Kommentaren bekommen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sehr schlechte Bewertungen erhalten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD).

Spahn punktet mit sachlicher Umtriebigkeit. Es vergeht keine Woche ohne Themenoffensive: Pflege-Sofortprogramm, Impfpflicht bei Masern, Apothekenschutzgesetz, Psychotherapeuten-Ausbildung, das Schnelle-Arzt-Termin-Gesetz, Patientenakten auf Smartphone, Studium für Hebammen, Kampf gegen Krebs, Organspendedebatte, ein Aus der Werbung für Schönheitsoperationen sowie Verbote von Behandlungen gegen Homosexualität. Und zwischendurch fliegt er medienwirksam per Billigflieger ins Kosovo, um zu schauen, wie man dort Pfleger für den deutschen Markt anwerben kann. Deutschland erlebt den einstigen Verbal-Provokateur als oberemsigen, ausgleichenden Fachpolitiker, der immer wieder den Schulterschluss mit SPD-Kabinettskollegen sucht. Die fleißige Sachlichkeit mitsamt Sichtbarmachung des Fleißes kommen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt ihren einstigen Widersacher so: “Er schafft eine Menge weg.” Der “Spiegel” kürt ihn zu Deutschlands angesehenstem Minister. Und selbst die CDU-kritische “Süddeutsche Zeitung” urteilt: “Der Blitz-Heiler”.

Die emotionale Wärmepumpe der Regierung

Was Spahn für die CDU, ist die Familienministerin Franziska Giffey für die SPD. Beide helfen sich auch wechselseitig, starten gemeinsame Gesetzesinitiativen und geben schon mal ein Doppelinterview mit der Botschaft: Erfolgreich weitermachen! Auch so etwas kommt an.

Vor dieser Legislatur kannte kaum jemand außerhalb der Hauptstadtkieze die frühere SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Heute ist sie die emotionale Wärmepumpe der Regierung. Mit dem “Gute-Kita-Gesetz” und dem “Starke-Familien-Gesetz” hat sie zwei SPD-Schlüssel-Initiativen durchgebracht, obwohl ihr die lächerlichen Namensgebungen auch jede Menge Spott eingebracht haben. Giffey hat mit ihrem Doktorarbeits-Krimi dem Publikum ein soap-reifes Drama geboten und, in Verbindung mit ihrer menschenfreundlichen Verbindlichkeit, einen behutsamen Charakter sichtbar gemacht, der emotionalen Zuspruch erfährt.

Das ganze Gegenteil davon bietet Andreas Scheuer. Der CSU-Verkehrsminister kann weder emotional-kommunikativ noch sachlich-politisch punkten. Im Gegenteil: Er kämpft im Maut-Desaster um das nackte politische Überleben. Linkspartei, Grüne und FDP fordern offen seinen Rücktritt. Vom Rechnungshof über das eigene Ministerium bis zum Bundestag bekommt er massiven Gegenwind, ein Untersuchungsausschuss wird über sein politisches Schicksal entscheiden. Da er zum wiederholten Mal ein ungeschicktes Krisenmanagement zeigt, er kein gutes Verhältnis zu Medien und Journalisten pflegt und auch innerhalb der CSU schwindende Rückendeckung erleidet, gilt er als der große Wackelkandidat des Kabinetts. Auch im Kanzleramt ist man verärgert und klagt: “Was immer er anfasst, wird derzeit zum Problem, bis hin zu Gehaltsfragen bei der Deutschen Bahn.”

Ähnlich miserabel ist unter den Kabinettskollegen nur Außenminister Heiko Maas angesehen. Dr SPD-Politiker kämpft zwar nicht akut um das politische Überleben. Aber die katastrophale Kommentarlage und die Umfragewerte sind für einen Außenminister einmalig schlecht.

Außenpolitik unter Maas als “Totalausfall”

Fast alle Leitmedien kommentieren seine Bilanz brutal negativ: “Minister Schmal. Deutschlands kleine Schuhe sind ihm zu groß” (“Frankfurter Allgemeine Zeitung”), “Heiko Maas macht viele Fehler” (“Frankfurter Rundschau”), “Die deutsche Außenpolitik hat ein bemerkenswertes Maß an Passivität und Ideenlosigkeit erreicht” (n-tv). “Selten war ein deutscher Außenminister so farblos” (“Focus”), “Die Bilanz des deutschen Außenministers ist kläglich” (“Neue Zürcher Zeitung”), “Planlos, naiv, weltfremd” (“Cicero”), “Heiko ‘Mini’ Maas, der Minister fürs Untertauchen und Schuhanziehen” (“Tageszeitung”), “Heiko Maas ohne Plan: Bella Figura ist noch kein Konzept” (“Tagesspiegel”). Die verheerende Kommentarlage findet im Bundestag lautes Echo aus allen Fraktionen bis hin zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, der die deutsche Außenpolitik unter Maas sogar als “Totalausfall” disqualifiziert. 

Normalerweise ist das Amt des Außenministers eine Popularitätsschmiede. Bei Heiko Maas passiert gerade das Gegenteil. Sein Ansehen wird Monat für Monat schwerer ramponiert. Den Tiefpunkt seiner Reputation erreichte Maas, als er seinen Syrien-Disput mit Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet in Ankara austrug, die deutsche Verteidigungsministerin dort abkanzeln und brüskieren wollte, am Ende aber sich selbst damit traf. In seiner Amtsführung passieren – für das ansonsten so protokollsichere Außenamt besonders peinlich – ungewöhnlich viele diplomatische Fehler, so jetzt in einem Namensartikel zum Fall der Mauer, bei dem Maas alle und jeden für ihre Hilfe auf dem Weg zur Wiedervereinigung lobt – nur nicht die Amerikaner. Die ihn ebenso wie die Russen und Türken inzwischen öffentlich als Leichtgewicht abtun.

Manches am gegenwärtigen Maas-Bashing wirkt übertrieben und ungerecht, denn der Außenminister ist weder in Skandale noch in grobe Richtungsfehler verwickelt. Er verkörpert in etlichen Gemengelage aber die grundsätzliche Passivität und Mutlosigkeit der deutschen Außenpolitik. Wie in einem Maas-Spiegel erkennt das deutsche Publikum die Ohnmacht der eigenen Nation – vom Brexit bis zum Irankonflikt, von der Ukrainefrage bis zur Migrationskrise, von der Europapolitik über die Syrienfrage bis zur Nato-Krise. In all diesen Gemengelagen hat die Bundeskanzlerin (weil selbst auf der politischen Zielgeraden ihres Lebens) Deutschland in einen Passiv-Modus geschaltet. Der Außenminister muss für diese Politik häufig nur den Kopf hinhalten. Aber er tut es eben besonders sündenbocktauglich.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Foto: Deutsche Fotothek‎ CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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B.Kurz / 14.11.2019

... Der Außenminister muss für diese Politik häufig nur den Kopf hinhalten ...  Diese Einschätzung bestärkt mich wieder in meiner Meinung, dass diese Kanzlerin sich ihr “Menschenmaterial”, das sie zu Formen gedenkt, mit aller Niedertracht nur nach den Gesichtspunkten von Charakterschwäche und Obrigkeitshörigkeit aussucht, das läßt sich besonders gut manipulieren und dirigieren. Die Beispiele dafür muss ich nicht extra benennen. Die andere Seite ist natürlich, dass man schon ganz schön unbedarft sein muss, um das nicht vorher zu erkennen. Oder muss es heißen charakterlos und machtgierig?

Christina Weiser / 14.11.2019

Nunja, bald stellen die Grünen den Außenminister (Baebock ?, dann wird`s noch peinlicher. Maas kann es nicht. Deshalb derart unterirdisch über seine Äußerlichkeit abzulästern, wie es einige Kommentatoren hier tun, ist dem Niveau von “achgut” nicht angemessen. Musste ich mal gesagt haben.

Bertram Scharpf / 14.11.2019

Das Problem ist nicht Heiko Maas selber. Der tut was er kann so gut er es kann. Das Problem ist, daß in dieser Koalition jemand mit einem IQ knapp oberhalb 70 überhaupt Minister werden kann.

Gabriele H. Schulze / 14.11.2019

Jetzt würde ich nur mal gern wissen, wie es in Heiko aussieht. So viel verdrängen kann doch kein Mensch! Oder sich selbst so gnadenlos toll finden, daß alles abperlt.  Rufe mich zur Ordnung: Mitleid verboten!

Barbara Stein / 14.11.2019

Gestern fand ich ein Zitat, mit dem man das ganze Dilemma unserer heutigen Politik begreiflich machen kann: “Die blasse Harmlosigkeit, die sich leider oft mit Erfolg für Sanftmut ausgibt, soll niemand für christliche Tugend halten”! Thomas von Aquin Diesem Mauerblümchen - bestimmt gerade deshalb mit Bedacht ausgesucht - traute man von Anfang an nichts (schlechtes) zu. Kohl bemängelte, dass sie nicht richtig mit Messer und Gabel essen könne, viele betonten immer wieder ihr Nägelkauen, das von einer psysischen Störung herrühren kann/soll/muß. Nun das Zittern, ihr, so wie es hinter vorgehaltener Hand heißt, großer Alkoholmißbrauch: dieses Mauerblümchen hat so innerhalb von 30 Jahren, so wie von der Lila Hexe Margot Honecker vorhergesagt,  die BRD verschwinden und die DDR neu auferstehen lassen. Und keiner hat es gemerkt von den Politikern? Nicht nur auf der Straße heißt es: Merkel muß weg!. Auch im Bundestag kursiert “Mmw!” Diese Eingeweihten müssen sich nun endlich mal bequemen, dem Volk die Unterstützung zu geben, zu denen sie sich verpflichtet haben! Hinter dieser Fassade der Scheinheiligkeit versteckt sich eine typische Vertreterin der DDR-Stasi-SED-Politik: Doof,  kaltschnäuzig gegenüber dem “Feind” bis zu dessen Vernichtung (man denke an Kohls Entsorgung und das Fallenlassen von Frau Kohl durch diese unsägliche Frau). Diese Frau Kahane ist ihre Schwester im Geiste - 100%ig. Bereits als ich mich mit der NS-Zeit vor vielen Jahren beschäftigte, war mir klar, dass es immer sehr gefährlich für die Menschen wird, wenn sich Dummheit und Macht paaren dürfen.

Leo Hohensee / 14.11.2019

Ich muss mal etwas unsachlich werden. - Wenn ich diese kleine Person Heiko Maas sehe und den bekleidet mit diesen kurzen Jackets, dann zweifele ich grundsätzlich am Geschmack der Modedesigner. Ich finde, in diesen kurzen Jackets sieht jeder automatisch aus, als wäre er aus dem Tuch heraus gewachsen, als trüge er das Jacket vom großen Bruder auf. Und in so`nem Ding steckt dann dieser Hobbit - der ja nicht nur in der Höhe grazil ist sondern auch in der sonstigen Ausdehnung. Vielleicht ja positiv (?)  in diesem Organismus steckt ein Kreislauf der durchweg kurzen Wege.

Uta Buhr / 14.11.2019

Unsere sogenannte “Regierung” - wer regiert hier eigentlich??? -  ist schon eine einzige Peinlichkeit und eine Zumutung für jeden Bürger, der für diese Ansammlung von Nullnummern brav seine Steuern abführt, um solchen Figuren noch ein gepampertes Leben zu finanzieren. Der Spitzenkandidat dieser Gurkentruppe gleich neben der Grökaz aber ist das Maasmännchen, das in seinen viel zu engen Maßanzügen noch nicht einmal bella figura macht. Wie schade, dass Laurence J. Peter diesen Totalversager noch nicht kannte, als er sein Peter-Prinzip verfasste. Sonst wäre sein Unfähigkeitsprinzip wohl noch krasser ausgefallen. Ich unterhielt mich kürzlich mit einem einfachen, aber im Kopf sehr hellen Mann, der das Versagen dieser Regierung geißelte und schlicht meinte, für einen Posten in Berlin könnte man jeden X-Beliebigen auf der Straße ansprechen, ob er nicht Minister werden wolle. Vielleicht käme dabei sogar noch etwas Brauchbareres heraus als das, was wir im Augenblick ertragen müssen. Ich konnte diesem aufgeweckten Zeitgenossen nur aus voller Überzeugung zustimmen. Herr Weimer, wie Sie auf die Idee kommen, Frau Giffey ein so positives Zeugnis auszustellen, wird auf immer Ihr Geheimnis bleiben. Ich schließe mich dem Kommentar von Frau@Gertraude Wenz an, die zu diesem Thema bereits alles Relevante gesagt hat. Tausend Dank für Ihre Einschätzung!

Karla Kuhn / 14.11.2019

“Gute Bewertungen in Umfragen wie Kommentaren bekommen Gesundheitsminister Jens Spahn (“CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD)”  FÜR WAS bitte schön, bekommt Giffey die “Guten Bewertungen ??”  Für die HETZERISCHE Broschüre über ein “VÖLKISCHES Elternhaus von “blonden Mädchen mit Zöpfen ??”  Oder wegen ihrer “RÜGE” ihrer Doktorarbeit ?? Andere Politiker   bekamen KEINE Rüge, ihnen wurde der Dr. Titel entzogen !! Diese Frau ist genau wie Spahn für mich untragbar ! “SPAHN, der mit MACHT die ORGANSPENDE durchdrückt,  was eine Ausschlachtung von Toten gleichkommt für mich. zumal der HIRNTOD EXTRA für die Organspende eingeführt wurde, sollte ZURÜCKTRETEN ! Ich kenne persönlich Menschen, die WEGEN der PFLICHT zum Widerspruch ihre bereits zugesagte Organspende wieder ZURÜCKGEZOGEN haben.  DEN GIPFEL aber schießt Spahn ab, in dem er 72 Millionen (ZWEIUNDSIEBZIG MILLIONEN)  KRANKENDATEN   OHNE !!  EINWILLIGUNG der KRANKEN und OHNE WIDERSPRUCHSREGELUNG an die Forschung weitergeben will. DAS ist in meinen Augen eine GANZ große Schweinerei und mit SICHERHEIT NICHT RECHTENS !! Ich werde mich kundig machen !  Ich weiß nicht, WO solche Umfragen gemacht werden aber daß gerade Giffey und Spahn gut abschneiden sollen, ist für mich ein übler WITZ !  Was Maas angeht,  da “Schweigt des Sängers Höflichkeit”, zu meinem eigenen Schutz !  Diese Umfragen sind in meinen Augen das Papier nicht wert !. Übrigens soll Spahn (lt WIKIPEDIA !!!, vor ca. 1 Jahr)) von 2003 bis 20017 ein Abendstudium gemacht haben, von Abschluß konnte ich nichts lesen aber vielleicht wurde diese Eintragung auch"bereinigt?”  Die “politischen “Koryphäen” sind im Kommen, alle Achtung ! Herr Weimer, SOLCHE UMFRAGEN gab es im UNRECHTSSTAAT DDR zuhauf aber keine Menschenseele hat sich interessiert dafür und geglaubt haben es die “Gelobten” wahrscheinlich nicht mal selber, weil die meisten wußten, WIE UNFÄHIG sie sind und sie NUR durch SPEICHELLECKEN und “BONBON”  am Revers hochrutschen konnten !

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