News-Redaktion / 15.11.2019 / 17:00 / Foto: Pixabay / 0 / Seite ausdrucken

Millionen-Subventionen für Zeitungen geplant

Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, berichtet der Onlinebranchendienst „Meedia“. 2020 sollen die Verlage eine erste Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro erhalten, vorausgesetzt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt ein detailliertes Gesamtkonzept für die Förderung vor. Auch der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen. In der Regel folgt der Bundestag allerdings die Empfehlungen des Haushaltsausschusses. Nicht nur klassische Zeitungen, sondern auch Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil sollen laut „ndr.de“ von den Subventionen profitieren. Gezahlt werden soll nach Auflage. Die Förderung soll nach Angaben von „Meedia“ auf fünf Jahre begrenzt werden.

In den letzten Jahren hatten die Zeitungsverleger immer lauter über steigende Kosten – insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller – geklagt. Union und SPD hatten daher 2018 die „Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Allerdings war damals angedacht, die Verlage bei den Beiträgen zur Rentenversicherung für die Zusteller zu entlasten. Dieser Plan ist nach Angaben von „ndr.de“ jedoch an rechtlichen Überlegungen gescheitert. Anschließend wurde das Subventionsmodell entwickelt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die jetzige Lösung kritisiert. Es sei gut, dass das Arbeitsministerium den Handlungsbedarf erkannt habe, zitiert „Meedia“ den BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Fördersumme von weniger als einem Cent pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar sei allerdings zu gering. Daher werde der BDZV im nächsten Jahr „einen erneuten Anlauf im parlamentarischen Prozess nehmen“.

Auch der medienpolitischen Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, geht die Förderung nicht weit genug. Sie wünscht sich laut „ndr.de“, dass neben der Zustellung auch der Journalismus an sich staatlich bezuschusst wird. Nur so könnten „Redaktionen wieder vergrößert, Lokalredaktionen eröffnet, feste Freie fest angestellt und rundum faire Vergütungen gezahlt werden“. Eine solche direkte Subventionierung von Verlagen gibt es nach Angaben von „ndr.de“ bereits in Italien und Frankreich.

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