Das von der Bundesregierung am 3. Juni beschlossene Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise erhöht die staatlichen Subventionen temporär um 72,6 Milliarden Euro, berichtet ifw-kiel.de.

Damit seien rund 43 Prozent der vorgesehenen Ausgaben als Subventionen im Sinne des Kieler Subventionsbegriffes einzustufen, über 40 Milliarden seien kritisch zu sehen. Dies gehe aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) hervor, die jetzt in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst erschienen ist.

Nach der IfW-Analyse müssten 4,4 Milliarden Euro sogar als gesamtwirtschaftlich schädlich eingestuft werden und sollten ersatzlos gestrichen werden. Dazu gehörten etwa die Positionen zur Förderung der Elektromobilität, konkret die Erhöhung der Kaufprämie von 4000 auf 6000 Euro (2,2 Mrd. Euro), die Flottenaustauschprogramme (0,2 Mrd. Euro) sowie das Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer (2 Mrd. Euro).

„Mit der einseitigen und massiven Förderung der Elektromobilität benachteiligt der Staat alternative Antriebskonzepte, die sich möglicherweise später als vorteilhafter erweisen. Das Bonusprogramm subventioniert ausschließlich die Autoindustrie und ihre Zulieferer, andere wichtige Wirtschaftssektoren profitieren nicht“, wird Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der Analyse „Subventionsschub durch Corona?“ zitiert.

Subventionen in Höhe von 21,3 Milliarden Euro seien laut der Analyse umstritten, d.h. es finden sich Argumente sowohl für als auch gegen die Maßnahmen, oder sie könnten kostengünstiger ausgestaltet sein. Dies betreffe beispielsweise die Nationale Wasserstoffstrategie (7 Mrd. Euro). „Kritisch ist, dass die Subventionen für sich genommen nur auf eine bestimmte Technologie zugeschnitten sind, allerdings wird damit die bisher einseitige Förderung der Elektromobilität abgeschwächt. Vorzuziehen wäre aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber eine komplett technologieoffene Förderung“, so Laaser.