Gastautor / 03.04.2024 / 14:00 / Foto: Martin Abegglen / 10 / Seite ausdrucken

Militärhaushalt: Keine Zeitenwende, nirgends

Von Jens Bernhardt.

Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bedauerlicherweise haben solche Ankündigungen keine große Glaubwürdigkeit. Hier steht warum.

Es ist offensichtlich, dass die Friedensdividende, von der nach 1990 immer die Rede war, nun auch von den Sozialdemokraten und Grünen als nicht mehr vorhanden angesehen wird. Die Zeitenwende eben – oder auch nicht?

Nach der Übernahme der Macht durch Wladimir Putin aus den Händen von Boris Jelzin im Dezember 1999 und seine sehr befremdliche – heute durchaus als Vorbote seines Handelns zu betrachtende – Reaktion im Jahre 2000 auf den Untergang des U-Bootes Kursk sowie andererseits durch die angespannte Weltlage infolge der Anschläge des 11. September 2001 entschloss sich die NATO in Prag 2002, für die jeweiligen Verteidigungsbudgets seiner Mitglieder ein 2-Prozent-BIP-Ziel (Bruttoinlandsprodukt) dringend anzuraten. Allerdings: Die damalige rot-grüne Bundesregierung fühlte sich, wie alle nachfolgenden Kabinette danach ebenfalls, daran nicht gebunden. 

Selbst Barack Obama, also der zweite Präsident nach diesem Vorschlag aus der George-W.-Bush-Ära, kommentierte die Umsetzung dieses Ziels mit „There are freeriders in the NATO“. Wen hatte er wohl im Auge? Der nachfolgende Präsident, Donald Trump, hat diese Sicht geteilt, wenn auch durchaus heftiger verbalisiert, ganz besonders und unbestreitbar zutreffend in die Richtung Deutschlands. 

Nun ist dazu sicher hilfreich, wesentliche Zahlen aus der Zeit von vor 1990 zu betrachten, da diese eben vor der vielzitierten „Friedensdividende“ lag. Nehmen wir hier das Jahr 1988 als Beispiel, auch wenn da die Entspannungspolitik Gorbatschows bereits spürbar war. Einstige Studentenkollegen trugen damals Hosenträger mit „Glasnost“ und „Perestroika“ als Solidarität mit dem Chef des Kreml!

Nun zu den relevanten Zahlen:
Jeweils Planung des Gesamtshaushalts in Euro

1988: Der gesamte Haushalt belief sich auf 140,6 Milliarden Euro, BIP: 1.005 Mrd Euro
Verteidigung: 26,54 Mrd. € / 18,76% des Haushaltes
Soziales: 30,80 Mrd. € / 21,90% des Haushaltes
Bundesschuld: 18,41 Mrd. € / 13,09% des Haushaltes378

2024: Das Bruttoinlandsprodukt, auf das sich das 2-Prozent-Ziel bezieht, betrug im Jahr 2023 laut Statista 4.121,16 Milliarden Euro). BIP: 3.648 Mrd Euro

Der gesamte Haushalt belief sich auf 476,808 Milliarden Euro.

Verteidigung: 51,96 Mrd. € /10,9% des Haushaltes
Verteidigung mit Zulauf des „Sondervermögens“: 72,96 Mrd. € / 15,3% bez. auf den o.g. Haushalt
Soziales: 175,68 Mrd. € / 36,85% des Haushaltes
Bundesschuld: 39,57 Mrd. € / 8,9% des Haushaltes

Kein durchgängiger Antitotalitarismus in der SPD

1988 war beileibe kein Spitzenjahr des Verteidigungsetats (2,64 Prozent d. BIP), das war nämlich das Jahr 1963 mit einem BIP Anteil am Haushalt von 4,9 Prozent – also unmittelbar nach der Schweinebucht-Affäre (Kuba-Krise, Zahlen aus de.statista.com, Anteil der Militärausgaben in Deutschland bis 2022).

Das Minimum wurde übrigens 2005 mit 1,05 Prozent BIP erreicht, also ein eklatantes Konterkarieren des Prager 2-Prozent-Zieles von George W. Bush. Nun also soll, unter Einschluss des Sondervermögens (!), das 2-Prozent-Ziel erreicht worden sein. Auch von der CDU wird kritisiert, dass etwa Zinszahlungen für Bundesschulden oder auch Pensionen für einstige Soldaten der DDR-Armee und zudem 7,5 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine eingerechnet werden, um das Budget künstlich auf zwei Prozent schönzurechnen. Bei tieferem Blick in die international vergleichende Bewertung der deutschen Behauptung der zwei Prozent schimmert zunehmende Skepsis durch. Von den 2,64 Prozent BIP im Jahr 1988 ganz zu schweigen.

Wie man leicht sieht: Es gibt keine wirklich relevante Änderung nach zwei Jahren Putin-Krieg: Keine Zeitenwende, nirgends. Wie will man die – also einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt mit einem offenkundig notwendigem höheren Verteidigungsetat – bewerkstelligen? Mit einer expansiven Haushaltsführung im größten Etatteil, des Sozialen? Mit weiterhin unbezahlbaren Rentenversprechen?

Olaf Scholz ist möglicherweise durchaus loyal, nur darf man sich nicht allzusehr wundern, wenn es vielen inzwischen so erscheint, dass dies nicht gegenüber den eigenen Verteidigungsinteressen Europas, auch nicht denen gegenüber der NATO der Fall ist. Der Umgang mit dem 2-Prozent-Ziel zeigt letztendlich, dass es den politischen Internationalismus in der Linken der SPD nie gab. Es gab und gibt auch dort keine durchgängigen Antitotalitarismus, keinen Antiimperialismus, keinen Antifaschismus – letztgenannten nur in der stalinistischen Definition von Georgi Dimitroff – wen wundert es. Es gab den Antitotalitarismus bei Georg Leber oder Helmut Schmidt. Diese Denkweise ist in der SPD mausetot.

 

Jens Bernhardt hat Physik in Köln und Medizin in Berlin studiert.

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Leserpost

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Jochen Lindt / 03.04.2024

Das Geld wird doch nicht für Verteidigung ausgegeben! Sondern für Berater und Waffen, die nichts taugen, oder für gendergerechte Befehlsvorschriften.  Selbst verbrennen wäre sinnvoller. Mal abgesehen davon- wen wollen wir denn verteidigen? Die Ukrainer verteidigen doch ihr eigenes Land nicht mal selbst - sondern leben hier vom Bürgergeld (und lachen über unsere Blödheit).  Nein danke, der Militäretat ist genauso sinnloser Müll wie die Rundfunkgebühr.

W. Renner / 03.04.2024

Der Wikinger will die NATO jetzt mit neuem Sondervermögen „Trump-fest“ und schlagkräftiger ohne die USA machen. Man möchte den Feind jetzt wohl durch totlachen zur Strecke bringen. Fähnchen Fieselschweif, rührt euch und Gorch Fock, ab in die Wanten.

L. Luhmann / 03.04.2024

Wessen Militärhaushalt wurde eigentlich durch die Sprengung von unseren Pipelines belastet? Dass in Deutsch-Dodoland kein relevanter Hahn nach diesem gegen uns gerichteten Kriegsakt wettert, zeigt der ganzen Welt, was aus uns geworden ist und was man sonst noch so mit uns wird machen können!

Reiner Gerlach / 03.04.2024

Erste Anmerkung: keine ehemaliger NVA-Soldat bezieht eine Pension aus dieser Zeit. Das Einkommen bei der NVA war versicherungspflichtig und daraus entsteht ein Rentenanspruch. Wer eine Anschlussverwendung in der Bundeswehr gefunden hat, erwarb einen Pensionsanspruch ab dem 3. Oktober 1990. // Zweite Anmerkung: Die Vorbereitungen auf einen Krieg (Landesvorbereitung, Ausrüstung, Taktik) hängen immer einen Krieg hinterher. Der 1. WK begann nach dem Plan von 1888 und aus den Erfahrungen des deutsch-französischen Krieges. Nach diesem Krieg wurden auf beiden Seiten massive Bunkeranlagen gebaut, die im 2. WK kaum eine militärische Rolle spielten. Außerdem hatte man sich auf einen massiven Gaseinsatz vorbereitet, der ebenfalls ausblieb. Nach dem 2. WK wurden die Panzertruppen hochgerüstet. Aber sowohl der Leo als auch die amerikanischen und die britischen Panzer haben sich in der Ukraine als ungeeignet erwiesen. Und eine Panzerschlacht im alten Sinne gab es weder in Korea, Vietnam, in Afghanistan oder Irak. Also worauf will oder soll sich die Bundeswehr vorbereiten? Schwerpunkt bisher war umweltfreundliche Munition, Schwangerenuniformen und frauentaugliche Panzerluken. Habe ich etwas vergessen?

S.Buch / 03.04.2024

@Gerhard Hotz: Welche Werte wollen Sie denn genau verteidigen und gegen wen?

Juri Sirotov / 03.04.2024

Da sind ja erhebliche Geldmengen im Spiel. Bitte entschuldigen sie mein Misstrauen-wer kontrolliert den da unabhängig die Geldflüsse ? Ich befürchte, dass hier Einiges in den falschen Taschen landet .

Manfred Hildebrandt / 03.04.2024

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. ________ Deutschland hat den 7. höchsten Militäretat aller Länder. (ca. 58 Mrd. €) Hinzu kommt noch eine horrende Schuldenaufnahme, die von sprachlichen Vergewaltigern wie z.B. dem Bankrotteur Lindner, als “Sondervermögen” bezeichnet wird. Es ist mir unbegreiflich, dass so viele Schreiberlinge, ob rechts ob links, dieses perverse Wort für Schulden zu Papier bringen können, ohne auszurasten, ohne zu begreifen, wie sie manipuliert werden. Jedenfalls: Irre hohe Militaerausgaben, eine verteidigungsunfähige Armee,, in der nichts funktioniert. Finde den Fehler, bzw. Schuldige. Will hier wirklich jemand behaupten, dass noch mehr Geld irgend etwas besser machen würde? Ich bezweifle das.

Rainer Niersberger / 03.04.2024

Wenn wir den militärischen Komplex einmal (ausnahmsweise) vom “Todfeind” aus dem Osten trennen und fuer sich betrachten, kommen regelmaessig mehrere Aspekte erstaunlich zu kurz.  Man kann ( und sollte) die militärische Verteidigung zwar von einem konkreten Feind trennen, nicht aber von der Ideologie und Verfasstheit einer postheroischen, effeminisierten Gesellschaft, die politisch antinational regiert wird. ( Offen) antinationaler als vermutlich jede andere Nation auf der Welt.  Die SPD ist hier keineswegs die einzige Partei, die sich der Auflösung der Nation verpflichtet hat.  Zudem liefern die genannten Zahlen bzw Quoten natuerlich und wie immer keinen Qualitaetsbeweis, ganz im Gegenteil.  Der genaue Blick eines guten Controllers wuerde die Vermutung bestätigen, dass auch hier Mrd an Steuergeldern schlicht zum Fenster hinausgeworfen werden. Vorsichtiger formuliert fehlallokiert werden. Beim Personal und der Beschaffung. Auch bei diesen Mitteln muesste deutlich Besseres, z. B. Funktionsfaehigeres, herauskommen, als es realiter der Fall ist.  Psychokulturell ist eine quasi suizidale, enteierte Gesellschaft mit massiven Schuldgefuehlen unter einer vom Regime vertretenen internationalen Ideologie weder verteidigungswillig, noch verteidigungsfaehig. Das gilt uebrigens auch fuer die Sicherheit im Innern. Fangen wir doch nicht ” hinten” an, sondern mit den Ursachen und Wurzeln an, etwa ab 1945, und ” unserem” Verhaeltnis zu nationalen Interessen, gegenueber allen anderen Nationen. Aber da droht ” rechts”. Nur bei uns. Nach der Renaissance, eher der Reconquista, wird Alles besser, auch die Verteidigung nach Aussen, ” unser” Verhaeltnis zum toxischen Maskulinum, zum Militärischen, und die Sicherheit im Innern, unser Verhaeltnis zu Law and Order.

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