Von Jens Bernhardt.

Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bedauerlicherweise haben solche Ankündigungen keine große Glaubwürdigkeit. Hier steht warum.

Es ist offensichtlich, dass die Friedensdividende, von der nach 1990 immer die Rede war, nun auch von den Sozialdemokraten und Grünen als nicht mehr vorhanden angesehen wird. Die Zeitenwende eben – oder auch nicht?

Nach der Übernahme der Macht durch Wladimir Putin aus den Händen von Boris Jelzin im Dezember 1999 und seine sehr befremdliche – heute durchaus als Vorbote seines Handelns zu betrachtende – Reaktion im Jahre 2000 auf den Untergang des U-Bootes Kursk sowie andererseits durch die angespannte Weltlage infolge der Anschläge des 11. September 2001 entschloss sich die NATO in Prag 2002, für die jeweiligen Verteidigungsbudgets seiner Mitglieder ein 2-Prozent-BIP-Ziel (Bruttoinlandsprodukt) dringend anzuraten. Allerdings: Die damalige rot-grüne Bundesregierung fühlte sich, wie alle nachfolgenden Kabinette danach ebenfalls, daran nicht gebunden. 

Selbst Barack Obama, also der zweite Präsident nach diesem Vorschlag aus der George-W.-Bush-Ära, kommentierte die Umsetzung dieses Ziels mit „There are freeriders in the NATO“. Wen hatte er wohl im Auge? Der nachfolgende Präsident, Donald Trump, hat diese Sicht geteilt, wenn auch durchaus heftiger verbalisiert, ganz besonders und unbestreitbar zutreffend in die Richtung Deutschlands. 

Nun ist dazu sicher hilfreich, wesentliche Zahlen aus der Zeit von vor 1990 zu betrachten, da diese eben vor der vielzitierten „Friedensdividende“ lag. Nehmen wir hier das Jahr 1988 als Beispiel, auch wenn da die Entspannungspolitik Gorbatschows bereits spürbar war. Einstige Studentenkollegen trugen damals Hosenträger mit „Glasnost“ und „Perestroika“ als Solidarität mit dem Chef des Kreml!

Nun zu den relevanten Zahlen:
Jeweils Planung des Gesamtshaushalts in Euro

1988: Der gesamte Haushalt belief sich auf 140,6 Milliarden Euro, BIP: 1.005 Mrd Euro
Verteidigung: 26,54 Mrd. € / 18,76% des Haushaltes
Soziales: 30,80 Mrd. € / 21,90% des Haushaltes
Bundesschuld: 18,41 Mrd. € / 13,09% des Haushaltes378

2024: Das Bruttoinlandsprodukt, auf das sich das 2-Prozent-Ziel bezieht, betrug im Jahr 2023 laut Statista 4.121,16 Milliarden Euro). BIP: 3.648 Mrd Euro

Der gesamte Haushalt belief sich auf 476,808 Milliarden Euro.

Verteidigung: 51,96 Mrd. € /10,9% des Haushaltes
Verteidigung mit Zulauf des „Sondervermögens“: 72,96 Mrd. € / 15,3% bez. auf den o.g. Haushalt
Soziales: 175,68 Mrd. € / 36,85% des Haushaltes
Bundesschuld: 39,57 Mrd. € / 8,9% des Haushaltes

Kein durchgängiger Antitotalitarismus in der SPD

1988 war beileibe kein Spitzenjahr des Verteidigungsetats (2,64 Prozent d. BIP), das war nämlich das Jahr 1963 mit einem BIP Anteil am Haushalt von 4,9 Prozent – also unmittelbar nach der Schweinebucht-Affäre (Kuba-Krise, Zahlen aus de.statista.com, Anteil der Militärausgaben in Deutschland bis 2022).

Das Minimum wurde übrigens 2005 mit 1,05 Prozent BIP erreicht, also ein eklatantes Konterkarieren des Prager 2-Prozent-Zieles von George W. Bush. Nun also soll, unter Einschluss des Sondervermögens (!), das 2-Prozent-Ziel erreicht worden sein. Auch von der CDU wird kritisiert, dass etwa Zinszahlungen für Bundesschulden oder auch Pensionen für einstige Soldaten der DDR-Armee und zudem 7,5 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine eingerechnet werden, um das Budget künstlich auf zwei Prozent schönzurechnen. Bei tieferem Blick in die international vergleichende Bewertung der deutschen Behauptung der zwei Prozent schimmert zunehmende Skepsis durch. Von den 2,64 Prozent BIP im Jahr 1988 ganz zu schweigen.

Wie man leicht sieht: Es gibt keine wirklich relevante Änderung nach zwei Jahren Putin-Krieg: Keine Zeitenwende, nirgends. Wie will man die – also einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt mit einem offenkundig notwendigem höheren Verteidigungsetat – bewerkstelligen? Mit einer expansiven Haushaltsführung im größten Etatteil, des Sozialen? Mit weiterhin unbezahlbaren Rentenversprechen?

Olaf Scholz ist möglicherweise durchaus loyal, nur darf man sich nicht allzusehr wundern, wenn es vielen inzwischen so erscheint, dass dies nicht gegenüber den eigenen Verteidigungsinteressen Europas, auch nicht denen gegenüber der NATO der Fall ist. Der Umgang mit dem 2-Prozent-Ziel zeigt letztendlich, dass es den politischen Internationalismus in der Linken der SPD nie gab. Es gab und gibt auch dort keine durchgängigen Antitotalitarismus, keinen Antiimperialismus, keinen Antifaschismus – letztgenannten nur in der stalinistischen Definition von Georgi Dimitroff – wen wundert es. Es gab den Antitotalitarismus bei Georg Leber oder Helmut Schmidt. Diese Denkweise ist in der SPD mausetot.

Jens Bernhardt hat Physik in Köln und Medizin in Berlin studiert.