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Ein Fazit zu den ersten 100 Amtstagen von Argentiniens Präsident Javier Milei.
Der Ordoliberale Alexander von Rüstow schrieb einmal: „Bis zum Überdruss wiederholt man das angeblich von Bismarck stammende Wort, Politik sei die Kunst des Möglichen. Gewiß das gilt für die Tagespolitik, die Trivialpolitik, die Oberflächenpolitik, für die Politik von Politikern, von denen zwölf auf das Dutzend gehen. Aber gute und große Politik ist die Kunst des Unmöglichen, die Kunst, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen“ – alles andere kann auch Dr. Lieschen Müller. Das ist gar keine „Kunst“.
War nicht Ludwig Erhards Politik eine Politik des unmöglich Scheinenden, oder auch die Politik Ronald Reagans, Margret Thatchers oder auch von Roger Douglas, dem entscheidenden Reformer Neuseelands? Es gab auch einmal einen Gorbatschow oder einen Teng Hsiao Ping, der das allgemein für unmöglich Erklärte möglich machte. Wer glaubte vor 1989 an eine Wiedervereinigung Deutschlands? Oder daran, dass aus Leningrad wieder Sankt Petersburg werden könnte? Es ist eine Anmaßung von Wissen und zeugt von naivem Kleinmut, zu behaupten, dass auch die Rettung eines ökonomisch zerrütteten Landes wie Argentinien „politisch unmöglich“ sei.
Freilich ist Mileis Reformagenda so umfassend und „radikal“ wie die keines anderen demokratischen Reformers vor ihm. Es geht ihm um nicht weniger als um die Abschaffung des egalitären Wohlfahrtstaates (nicht nur seine Reform) und des gesellschaftspolitischen Destruktionismus (Genderismus and all that) – mit der „Kettensäge“. Der große Problemdruck seines Landes könnte auch zum Problemlöser werden. Sicher ist das natürlich nicht, die Widerstände der herrschenden „Kaste“ werden enorm sein und haben ja schon begonnen. Aber die Freunde Hayeks, Mises und der österreichischen Schule in der ganzen Welt sind gewiss auf seiner Seite zu finden, wenn er das unmöglich Scheinende durchzusetzen versucht. Bereits der Anlauf dahin ist einer Hayek-Medaille würdig.
Prof. Gerd Habermann, geb. 1945, ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Von Habermann ist das Standardwerk „Der Wohlfahrtsstaat. Das Ende einer Illusion“ erschienen, hier bestellbar.
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Beitragsbild: Vox España via Wikimedia Commons
Genau meine Auffassung! Danke Herr Habermann. Es wird über kurz oder lang, ähnlich für die ganze EU, nötig werden hier derartige Regeländerungen zugunsten der Leistenden zu installieren. Ich fordere radikale Steuersenkungen und Privatisierung der Sozialausgaben. Das teuerste am Gesundheitssystem ist die Verwaltung!
Milei wird ja überall schlecht gemacht und seine 100 Tage als Fehlschlag dargestellt. Man hätte wenigstens auf der Achse eine vertieftere Analyse erwartet. Wenn auch 100 Tage viel zu wenig sind um etwas grosses zu Bewirken. Aber die Richtung stimmt schon mal und so wie die anderen Heulen muss er schon vieles richtig gemacht haben.
Das soll das Fazit der ersten 100 Tage sein ? Wurde da etwas vergessen ?
Es wäre auch ein Signal an die Bevölkerung hier, angesichts der katastrophal dilettierenden linksgrünen Chaoten in Berlin, die mit immer mehr Interventionen, Verboten, Erzieherei, Spinnereien und Geldverballerei ihr fundamentales Unvermögen zu kaschieren versuchen. Marktwirtschaft kann theoretisch scheitern, Sozialismus scheitert immer, wie wieder mal das deutsche Beispiel zeigt. Ich wünsche Herrn Milei Glück.
Das eingangs wiedergegebene Zitat Alexander Rüstows (ohne „von“!), der eher ein Fachmann war und als Politiker höchst mittelmäßig, beruht bereits auf einem Mißverständnis: Die „Kunst“ besteht darin, Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen – und somit werden große Politiker auch für ihre Zeitgenossen und scheinbar Unmögliches erreichen – wie auch besagtem Bismarck dies gelang mit der kleindeutschen Einigung. Rüstow verwechselt dies mit einer Politik des geringsten Widerstands, eine Strategie, die unter anderem unserer einzigen und besten Kanzlerin aller Zeiten nachgesagt wird. Politiker, die hingegen von vornherein Unmögliches im Sinn haben, scheitern bestenfalls schnell persönlich und hinterlassen schlimmstenfalls Not, Elend und Zerstörung. Die Geschichtsbücher sind voller Beispiele. --- Milei ist sicherlich ebenfalls ein guter Fachmann, ob er sich aber auch als guter Politiker erweisen und das Mögliche erreichen wird, muss die Zeit zeigen. Die wirtschaftliche Gesundung eines eigentlich reichen Landes ist definitiv nichts „Unmögliches“ im eigentlichen Sinne.
@U. Unger :„……Das teuerste am Gesundheitssystem ist die Verwaltung!“ Das zum Einen, ja! In Deutschland kommt aber seit Merkel noch hinzu, dass die monetäre Ausstattung zum nicht unerheblichen Teil für „fremde Leistungen“ umgelenkt wird (betrifft auch die komplette Vollversorgung der hier einfallenden „Nichteinzahler in die Kassensysteme“ – samt deren Verwandtschaft in den Herkunftsländern)! Unfähige Krankheitsminister, wie Spahn oder sein Nachfolger Lauterbach – gesteuert von fremden Interessen – richteten besonders auch in der „Pandemie- Zeit“ noch zusätzlichen Schaden am System an, für den sie sich wahrscheinlich, unter derzeitigen politisch- ideologischen Verhältnissen, kaum zu verantworten haben! MfG
Alles schon mal dagewesen: Chicago Boys on Tour in Pinochets Chile.