Milei macht’s möglich

Ein Fazit zu den ersten 100 Amtstagen von Argentiniens Präsident Javier Milei.

Der Ordoliberale Alexander von Rüstow schrieb einmal: „Bis zum Überdruss wiederholt man das angeblich von Bismarck stammende Wort, Politik sei die Kunst des Möglichen. Gewiß das gilt für die Tagespolitik, die Trivialpolitik, die Oberflächenpolitik, für die Politik von Politikern, von denen zwölf auf das Dutzend gehen. Aber gute und große Politik ist die Kunst des Unmöglichen, die Kunst, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen“ – alles andere kann auch Dr. Lieschen Müller. Das ist gar keine „Kunst“.

War nicht Ludwig Erhards Politik eine Politik des unmöglich Scheinenden, oder auch die Politik Ronald Reagans, Margret Thatchers oder auch von Roger Douglas, dem entscheidenden Reformer Neuseelands? Es gab auch einmal einen Gorbatschow oder einen Teng Hsiao Ping, der das allgemein für unmöglich Erklärte möglich machte. Wer glaubte vor 1989 an eine Wiedervereinigung Deutschlands? Oder daran, dass aus Leningrad wieder Sankt Petersburg werden könnte? Es ist eine Anmaßung von Wissen und zeugt von naivem Kleinmut, zu behaupten, dass auch die Rettung eines ökonomisch zerrütteten Landes wie Argentinien „politisch unmöglich“ sei.

Freilich ist Mileis Reformagenda so umfassend und „radikal“ wie die keines anderen demokratischen Reformers vor ihm. Es geht ihm um nicht weniger als um die Abschaffung des egalitären Wohlfahrtstaates (nicht nur seine Reform) und des gesellschaftspolitischen Destruktionismus (Genderismus and all that) – mit der „Kettensäge“. Der große Problemdruck seines Landes könnte auch zum Problemlöser werden. Sicher ist das natürlich nicht, die Widerstände der herrschenden „Kaste“ werden enorm sein und haben ja schon begonnen. Aber die Freunde Hayeks, Mises und der österreichischen Schule in der ganzen Welt sind gewiss auf seiner Seite zu finden, wenn er das unmöglich Scheinende durchzusetzen versucht. Bereits der Anlauf dahin ist einer Hayek-Medaille würdig.

Prof. Gerd Habermann, geb. 1945, ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Von Habermann ist das Standardwerk „Der Wohlfahrtsstaat. Das Ende einer Illusion“ erschienen, hier bestellbar.

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