Von Volker Seitz.

Das alles ist so neu nicht. Billige Milchimporte aus Europa gefährden Milchbauern in Afrika. Die Folgen können nicht pessimistisch genug eingeschätzt werden. Die Milchproduktionssteigerungen bei den Exportnationen der EU, USA, Australien und Neuseeland ohne entsprechende Nachfragesteigerungen sind Gift für die Anstrengungen der Entwicklungshilfe. Im Januar 2017 brachte das ZDF eine Dokumentation unter dem Titel „Der Irrsinn mit der Milch“. Europa produziert nach dem Ende der EU-Milchquote zu viel Milch, und noch nie war Milch so billig.

Kühe werden heutzutage nur auf hohe Milchleistung gezüchtet. Futtermittel werden aus Südamerika importiert. Dort wird Urwald abgeholzt, damit Soja für die Futtermittelproduktion angebaut werden kann. So gefüttert, geben Turbo-Kühe in Deutschland jährlich 10.000 Liter Milch oder mehr. Das nützt einigen Großproduzenten und schadet vielen. Die Exportorientierung und die Milchpreiskrise haben zu einer Industrialisierung geführt. Immer größere Ställe verdrängen kleinere Kuhherden.

Genau wie in Entwicklungsländern werden auch in Deutschland Kleinbetriebe und Nebenerwerbslandwirte von der Politik ignoriert. Konventionell wirtschaftende kleinere Betriebe mit der nötigen Fläche, wo die Kuh auch noch gelegentlich eine Weide sieht, werden selten. Berchtesgadener Land ist eine kleine Molkerei. Die Milchbauern, die das Milchwerk beliefern, haben im Schnitt 23 Kühe. Das gentechnikfreie Futter kommt hauptsächlich von den Wiesen der Alpenregion.

Deutsches Milchpulver ruiniert afrikanische Bauern

Durch das Russland-Embargo, die geringere Nachfrage aus China, sind die Hauptabnehmer weggefallen. Die zu viel produzierte Milch wird zu Milchpulver verarbeitet. Die meisten großen Molkereien haben in Anlagen zur Herstellung von Milchpulver investiert. Um den Preis nicht noch mehr verfallen zu lassen, kauft die EU im Rahmen der so genannten Marktintervention Milchpulver auf und lagert es ein. 2016 waren dies 350.000 Tonnen, für die es keine Abnehmer gibt. So wie früher ohne Rücksicht auf Angebot und Nachfrage produziert wurde, und Butterberge und Milchseen wuchsen. Nach Reformen in den vergangenen Jahren schien dieser Irrsinn beendet. Mit den Stützungskäufen dieser Mengen Milchpulver geht er erneut los.

Afrika ist der wichtigste Absatzmarkt für Trockenmilch aus der EU. Das EU-Milchpulver, angereichert mit Pflanzenfetten, ist billiger als die in Afrika produzierte Frischmilch. Heute werden über 50 Prozent der Milch in Afrika von Kleinbauern erzeugt. Der Weltbank zufolge ist Wachstum in der Landwirtschaft für die Armutsbekämpfung doppelt so effektiv wie in anderen Sektoren. Solange aber billiges Milchpulver aus Übersee die lokalen Märkte überflutet, solange können Afrikas Bauern nicht wettbewerbsfähig sein.

Der Ausbau der Milchproduktion zur Versorgung der städtischen Bevölkerung wird durch billige europäische Importe verhindert. Investitionen in die Entwicklung des Milchsektors wären wenig attraktiv. Die fehlenden Anreize zur heimischen Produktion erhöhen die Abhängigkeit von Importen. Es wird den Menschen in Afrika die Möglichkeit genommen, selbst für ihre Ernährung zu sorgen. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage und brechen in Richtung Europa auf.

Der Preis für Milchpulver liegt nach Angaben von Misereor und Brot für die Welt 18 Cent unter den durchschnittlichen Produktionskosten einer deutschen Molkerei, mit dem Effekt, dass westafrikanische Molkereien bei der Herstellung ihres Joghurts fast nur noch mit EU-Milchpulver arbeiten und die lokalen Erzeugnisse nicht mehr in den Handel gelangen. Für viele Afrikaner ist Milch in Wasser aufgelöstes Pulver. Aus einem Kilo Milchpulver werden acht Liter Milch – das kostet etwa einen halben Euro.

Wir fördern die Verelendung und wundern uns über Migranten

Hauptabnehmer sind Kamerun, Ghana, Togo, Burkina Faso und der Senegal. In den Supermärkten dieser Länder stapeln sich Dosen mit Trockenmilch. Mit diesen Exporten zerstören wir die bäuerlichen Strukturen und torpedieren die Anstrengungen der Entwicklungshilfe. „Milchbauern und Molkereibetreiber werden arbeitslos und haben keine beruflichen Perspektiven“, klagt Ibrahim Diallo, der Präsident des Verbandes kleiner Molkereien in Burkina Faso. Andererseits gibt Deutschland in Burkina Faso rund 30 Millionen Euro für Stärkung der lokalen Milchwirtschaft aus.

Wir wundern uns über Migranten und tragen selbst zur Verelendung der Menschen in Burkina Faso bei. Subsahara Afrika ist noch weit davon entfernt, seine wachsende Bevölkerung ausreichend zu beschäftigen und ihr Einkommen zu sichern. Fordern nicht deutsche Politiker in Sonntagsreden, dass die Lebensbedingungen und Ernährungssicherung in Afrika verbessert werden sollen, damit die Menschen nicht als Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen?

Die riesige Behörde des Welternährungsprogramms der UNO hat sich zwar dem Kampf gegen Hunger verschrieben, aber alle wären arbeitslos, würden sie diesen Hunger tatsächlich beseitigen. Sie haben kein Interesse am Ende der Füllhornpolitik. Wer macht sich schon selbst überflüssig. Der Direktor am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn, Professor Joachim von Braun, schreibt: „Es hat den Anschein, dass Subventionen im Hinblick auf Export gezielt genutzt wurden, um Handelsinteressen zu wahren bzw. Marktanteile und Exportmärkte zu sichern.... Dies steht aber im Widerspruch zur Entwicklungspolitik.“

Rechtlich dürfte dieser Handel kaum zu rügen sein, aber die Bundesregierung und die EU wissen selbst am besten, dass wegen der Auswirkungen auf anhaltende Arbeitslosigkeit und grassierende Unterbeschäftigung breiter Bevölkerungsschichten in Afrika dieser Handel moralisch beanstandet werden sollte. Anstatt die Menschen in Afrika beim Aufbau einer Lebensmittelversorgung aus eigener Kraft zu unterstützen, entsorgen wir auf Kosten der Steuerzahler tonnenweise überschüssige Agrarprodukte in Afrika. Statt immer mehr Entwicklungshilfe zu fordern (noch nie wurde so viel Entwicklungshilfe gezahlt wie 2016), sollten sich die Entwicklungspolitiker für eine kluge Handels- und Wirtschaftspolitik zugunsten einer nachhaltigen afrikanischen Wirtschaftsentwicklung durchringen. Die Bundesregierung sollte in Brüssel aktiv und ernsthaft wirksame Maßnahmen gegen die Überproduktion auf dem europäischen Milchmarkt ergreifen.

"Schluss mit dem Schlussverkauf!"

Natürlich können auch afrikanische Staaten gegensteuern. Kenia macht eine aktive Milchpolitik und schützt seinen heimischen Markt. Milchproduktion im Lande wird gefördert. Der kenianischen Regierung sind die Existenzsicherung und Armutsbekämpfung der Menschen auf dem Lande wichtig. Die Milchproduktion macht fünf Prozent des kenianischen Bruttosozialprodukts aus. Die Milch liefern 3,5 Millionen Milchkühe, 9 Millionen Zebukühe, Ziegen und Kamele. Insgesamt leben eine Million kenianischer Familien von der Milchproduktion. Bei den Massai sind die Frauen für Milch zuständig und haben dadurch ein eigenes Einkommen. Der größte Nutzen der Milchproduktion ist der tägliche Ertrag; sofern die Kühe gesund sind und gekalbt haben. Die täglichen Einnahmen machen die Tierhaltung verlässlicher als pflanzliche Produktion. Kenia hat sich durch den Schutz seiner Produktion von den Milchpulverimporten unabhängig gemacht.

Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen, meint: „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Erzeugung, die auf den europäischen Markt zielt und die auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit setzt. Wir müssen weg von einem System, das austauschbare Massenprodukte erzeugt, die dann im Schlussverkauf nach Übersee verschifft werden!“

Jenseits der politischen Schlagworte sollten die Interessen und Anliegen unserer Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik mit einer Kosten-Nutzen-Analyse endlich in Einklang gebracht werden. Es gibt seit Jahren fast kein entwicklungspolitisches Grundsatzpapier, in dem nicht die Kohärenz aller Politiken (Außen-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, usw. Politik) eingefordert und darüber hinaus diese Kohärenz auch zwischen nationalstaatlicher und EU Politik beschworen wird. Die Praxis ist demgegenüber allerdings widersprüchlich.

Die Politik wird nicht regulierend in ökonomische Systeme eingreifen, zumal sie einer rechtlichen Prüfung wohl nicht standhalten würde. Glaubhaft wäre nur eine Selbstbeschränkung der Ernährungsindustrie. So, dass die Menschen in Westafrika – woher die meisten Armutsflüchtlinge kommen – wieder Chancen sehen und nicht glauben, nur in Europa ihr Heil zu finden. Natürlich müssen auch die Bauern in Afrika produktiver werden. Nur: das ändert nichts an der Verantwortung Europas, dessen Macht und Druck so stark sind, dass bei dieser Exportpolitik jede Reform in Richtung afrikanischer Selbstversorgung ins Leere laufen würde. Dass manche afrikanischen Milchbauern trotz Vollzeitjob ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, kann noch mehr Flüchtlingsströme provozieren. Dafür braucht es eine Lösung.

Wir müssen uns fragen, was können und sollen wir ändern, was im beiderseitigen Interesse liegt? Entwicklungsminister Müller meldet sich sehr häufig zu Wort mit Aussagen wie: „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir angemessen mit unserem Nachbarkontinent Afrika umgehen“; „Verantwortliche Politik kann nur so aussehen, dass wir uns stärker vor Ort um die Ursachen kümmern“ und „Letztlich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit.“ Alles richtig, nur dass wir nicht mehr diskutieren sollten sondern handeln.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, das im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.