Aischa Schluter, Gastautorin / 28.09.2020 / 10:00 / Foto: Ggia" / 36 / Seite ausdrucken

Migrationspolitik: Ein Schritt in die richtige Richtung

Von Aischa Schluter. 

Gebetsmühlenartig wird aus Deutschland die Forderung nach einer europäischen Lösung zur Flüchtlingsfrage gefordert. Ironischerweise ist es aber Deutschland, das dem Rest der EU seinen Weg aufdrücken will – oder sagen wir: eine laute Minderheit in Deutschland, der die Politik aber zu viel Gehör schenkt.

Ich habe mich oft gefragt, warum gerade in Deutschland derart unreflektiert und ideologisiert mit der Zuwanderung umgegangen wird. Der Kampf gegen Rassismus hat hier einen historisch bedingt sehr hohen Stellenwert – was richtig und wichtig ist. Aber man darf eben auch die Realität nicht aus den Augen verlieren. Wenn das Europäische Asylrecht hunderttausendfach, wenn nicht gar millionenfach ausgenutzt wird, muss man handeln. Deutschland hat 2015/16 immense Anstrengungen unternommen und in einem logistischen Kraftakt die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als jedes andere EU-Land – zumindest auf den ersten Blick – gemeistert. Die Kosten und die Folgen jedoch stehen auf einem anderen Blatt.

Kosten

Die NZZ berichtet hier dazu

„Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr... Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr [2017] zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt." 

Kriminalität

Selbst wenn die Zuwanderer „nur“ so kriminell wären wie die Deutschen, was nicht der Fall ist, würde es zu einer Zunahme der Kriminalität aufgrund der demographischen Zusammensetzung der Flüchtlinge kommen. Zwar sind unter den Neuanträgen nicht mehr so viele junge Männer wie noch 2015/2016, doch wurden in diesen Jahren fünfmal so viele Anträge gestellt. Das bedeutet: Allein in diesen Jahren kamen bereits mehr junge Männer nach Deutschland, als es sich selbst bei einem ausgewogenen Verhältnis in den nächsten zehn Jahren ausgleichen würde. Der Männerüberschuss wird in den sexuell aktiven Altersgruppen daher mit etwa 250.000 geschätzt. Die Folgen dürften jedem klar sein.

Selbst der ARD-Faktenfinder musste mittlerweile eingestehen, dass Zuwanderer respektive Flüchtlinge bei Sexual- und Gewaltstraftaten stark überrepräsentiert sind. Um das Ganze auch in die richtige Relation zu setzen, lautet der Titel des entsprechenden Beitrages „Kein Bürgerkrieg, aber Probleme“ – und nimmt damit Bezug auf die Aussage Frauke Petrys 2015 über „Kriminalität von angeblich Schutzsuchenden auf der Straße“. Ob allerdings die Meldung, dass es immerhin nicht zu einem Bürgerkrieg gekommen ist, wirklich ein Grund zum Feiern ist?  „Rechtsradikale und Kriminalität – Kein 4. Reich. Aber Probleme“, Klingt das gut?

Es zeigt wohl eher, dass man sich langsam nicht mehr der traurigen Realität entziehen kann, ohne die journalistische Integrität vollkommen aufzugeben. Zwar wird immer noch fleißig relativiert, doch die präsentierten Zahlen sprechen für sich. Vielleicht ist aber auch dies schon ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Keine Flüchtlinge, sondern Migranten

Die Anerkennung einer Berechtigung auf Asyl liegt in Deutschland nach Angaben des BAMF im einstelligen Prozentbereich. Sonstige Gewährungen des Aufenthaltsrechts (Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen, Genfer Konvention, subsidiärer Schutz) erfolgt bei ca. 20 Prozent der Fälle. Die jährlichen Erstanträge haben sich nach den Krisenjahren 2015/16 bei ca. 200.000 eingependelt. Ergo kommen pro Jahr immer noch 160.000 Zuwanderer, die nicht anerkannt werden. Abgeschoben werden pro Jahr ca. 23.000 (Mittelwert der vergangenen 5 Jahre). Asyl ist ein Recht auf Zeit. Dennoch gaben 90 Prozent der Zuwanderer bei einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft 2017 an, für immer in Deutschland bleiben zu wollen.

Der deutsche Alleingang

Selbst das einst so weltoffene Schweden musste erkennen, dass der Traum von der Integration bei derart hohen Zahlen aus einem grundverschiedenen Kulturkreis nicht zu meistern ist. Das Land wird von Bandenkriminalität und einer Vergewaltigungswelle erschüttert. Die osteuropäischen Staaten haben der Aufnahme von Zuwanderern gleich zu Beginn eine Absage erteilt. Und auch hierzulande wächst der Widerstand – auch außerhalb rechtsnationaler Kreise. Dabei ist es keineswegs so, dass die Deutschen grundsätzlich Migration ablehnend gegenüberstehen. Nur haben die Lügen über angebliche Fachkräfte und den Integrationswillen eben kurze Beine. Und Deutschland scheint mit seinen Bemühungen um eine verpflichtende Quote nun endgültig gescheitert:

ZDF.de 23.09.2020„Eine verpflichtende Umverteilungen Schutzsuchender nach Quoten auf alle EU-Länder soll es nicht geben ­– in der EU-Kommission galt das offenbar als nicht durchsetzbar. Das heißt aber nicht, dass ein Land gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss. Länder, die sich nicht an der Umverteilung beteiligen, müssen auf andere Weise zur europäischen Asylpolitik beitragen.“ 

"Das alte System funktioniert nicht mehr", sagt von der Leyen, was ich doch gerne als Erkenntnisgewinn verbuchen möchte. Auch sonst lesen sich einige Reformvorschläge durchaus, wie das, was „Rassisten“ und andere „Menschenfeinde“ schon seit Jahren fordern:

Nochmal zdf.de: Der Fokus steht die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für Menschen mit geringer Bleibeperspektive, die keine medizinischen Probleme haben, nicht minderjährig und ohne Familie gekommen sind, soll es schnelle Asylverfahren an der Grenze geben. Diese sollen nicht länger als drei Monate dauern. Ein beschleunigtes "Grenzverfahren" soll es auch für Antragsteller geben, die die Behörden hintergehen wollen oder ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Das dürfte gerade die Verfahren der alleinreisenden, jungen Männer ohne Bleibeperspektive beschleunigen und damit hoffentlich ein Signal an die Glücksritter in Nord- und Zentralafrika sein.

Eine laute Minderheit

zdf.de schreibt weiter: Alle irregulär eingereisten Migranten und Flüchtlinge sollen künftig einer umfassenden Identifizierung und Registrierung unterzogen werden, ferner einer Sicherheitsüberprüfung und einem Gesundheitscheck. Das soll nicht länger als fünf Tage dauern. Anschließend sollen Menschen mit Aussicht auf Asyl in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. 

Das Ganze geht zwar nicht soweit, wie ich es mir gewünscht hätte – Umwandlung von Geldleitungen in Sachleistungen wäre da ein Thema oder auch ein konsequentes Verbot privater „Seenotrettung“ bzw. Zurückweisung der Schiffe von europäischen Häfen. Außerdem wird keine Lösung für die bereits bestehenden Probleme geboten. Dennoch scheint es mir ein Schritt in die richtige Richtung – gegen den es gewiss Proteste der lauten Refugee-Welcome-Minderheit aus Deutschland geben wird. 

Man kann nur hoffen, dass sich die vernunftgeleiteten Stimmen durchsetzen. Hoffen, dass die deutsche Politik erkennt, dass es sich bei „No-Nations-No-Borders“-Aktivisten und #wirhabenplatz um eine Minderheit handelt. Hoffen, dass die Debatte nun endlich auch in Deutschland frei geführt werden kann. Dann war der Aktivismus der letzten Jahre vielleicht auch nicht umsonst.

Der Präsident der Caritas, Peter Neher, sagt: „Der Entwurf der EU-Kommission für ein neues Asyl- und Migrationssystem ist nicht der große Wurf, den wir dringend brauchen. Statt Solidarität und geteilte Verantwortung liegt der Fokus ganz klar auf Abwehr und Abschottung."

Marie von Manteuffel von Ärzte ohne Grenzen: „Alles deutet darauf hin, dass die Abschiebung und Fernhaltung von Geflüchteten und Migranten noch stärker als bisher die EU-Politik bestimmen sollen.“

Auch wenn sie es wohl anders meinen als ich – hoffe ich, dass sie recht behalten. Denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen.

Aischa Schluter studierte Geschichtswissenschaften und Philosophie in Tübingen. Sie ist in der Bau-Branche tätig und betätigt sich nebenbei als Bloggerin und Netzaktivistin.

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Leserpost

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Jörg Plath / 28.09.2020

Zu wünschen wären endlich Verschärfungen und Konsequenz gegen die größtenteils illegale Migration. Die Vorschläge der EU-Kommission, so die denn wirklich umgesetzt werden würden, wären ein Anfang. Ich sehe allerdings spätestens ab September 2021 noch schwärzer, wenn die Grünen in der Regierung sein werden, oder noch schlimmer Rot-Rot-Grün regieren wird. Jeder, der die schon jetzt vorhandene massive Problematik mit nicht integrierten Migranten ansehen will, fahre nach Berlin, Hamburg, Duisburg, etc. Es ist erschreckend, wie unser Land sich verändert. Ich will nicht, dass es so weitergeht! Ich sehe eine Mehrheit, die genauso denkt.

Fanny Brömmer / 28.09.2020

Wir sind weit jenseits jeglicher Reform. Was dieses Land und seine indigene, rechtmäßige Bevölkerung braucht, ist der Reset. Herrschaft des Unrechts beenden und deren Verfechter und Vertreter entmachten (Bestrafen muss kommen, aber Entmachten hat oberste Priorität!), Grenzen zu und militärisch sichern, deutsche Rechtslage vollumfänglich wiederherstellen und durchsetzen, wenn nötig mit militärischer Hilfe, Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei allen sogenannten Passdeutschen, den islamischen und afrikanischen Ausländern, die nur hier sind, um sich “in unseren Sozialsystemen wohl zu fühlen” (KGE), also eine parasitäre Existenz im deutschen Geldbeutel führen, und dann REMIGRATION, REMIGRATION, REMIGRATION! AUSWEISUNG UND AUSSCHAFFUNG! Ach ja, bei der Umsetzung dieser Politik der nationalen Rettung kann auch gleich noch der Umzug ganzer Großsippen und Dörfer mobiler ethnischer Herausforderungen in deren bevorzugten Wohnsitz, das Portemonnaie der Deutschen, unterbunden werden und die Si - Ro s wieder in ihre Heimat expediert werden. Und schwups haben wir Deutschen unser Land zurück, in dem wir gut und gerne leben. Und vor allem SICHER.

Hans-Peter Kimmerle / 28.09.2020

Die vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkulierten 55 Milliarden pro Jahr stellen lediglich die nackten Unterhaltskosten dar, und die dürften bei ca. 2,3 Millionen “Schutzbedürftigen” eher untertrieben sein. Die Folgekosten für Schulen, Kitas, Wohnungen, Infrastruktur, Personalkosten (Lehrer, Erzieher, Verwaltung, Justiz, Sicherheit) sind hier nicht eingerechnet und schlagen jährlich mit ca. 20 - 30 Mrd. zusätzlich zu Buche. Ein Sozialstaat wie die BRD, der mit dauerhaften Lasten von zusätzlich ca. 100 Milliarden jährlich bestehen soll, ist eine Illusion. Die in der Wertschöpfung tätigen Arbeitnehmer und Steuerzahler werden den Sozialstaat sowie die zusätzlichen Kosten der Migration auf Dauer nicht stemmen können. Die gesellschaftlichen Verwerfungen und deren Folgen sind unausweichlich und stehen in den Sternen. Wir haben uns auf unruhige Zeiten einzustellen.

Joerg Haerter / 28.09.2020

Warum darf eine Person ohne Papiere in ein Land einreisen? Warum wird diese Person nicht bis zur Klärung der Identität in eine Sammelunterkunft bei Kost und Logis verbracht? Warum lässt sich ein Volk dauerhaft an der Nase rumführen und wählt wie die dummen Kühe seine Metzger selber? Gibt es eine zunehmende Volksverblödung? Warum schafft man sich selber ab?

Sebastian Weber / 28.09.2020

Wenn der “sexuelle Druck” der männlichen Migranten sich mal wieder auf einem anderen Weg als durch Selbstbefriedigung entladen will, müsste es das Schicksal doch mal so einreichten, dass es diejenigen trifft, die sich vehement für den unbegrenzten Zuzug dieser “geschenkten Menschen” einsetzen. Oder deren Töchter.

Rolf Mainz / 28.09.2020

Es wird sich gar nichts ändern, der Beamten- und Beraterapparat wird lediglich durch Flinten-Uschis Ideen nochmals stärker aufgebläht. Die “schnellen” Asylprüfungen können schon deshalb gar nicht kommen, weil niemand in der Lage sein wird, innerhalb weniger Tage die tatsächliche Identität der Zuwanderer bestätigen zu lassen. Selbst wenn die Zuwanderer ihre wahren Heimatländer nennen, werden jene wenig Interesse an schnellen Rückführungen zeigen. Warum auch? Dies bedeutet nur zusätzlichen administrativen Aufwand, auch für die Behörden in den Heimatländern - und oftmals wird das Heimatland (stillschweigend) nur froh sein um jeden - überzähligen und überflüssigen - jungen Mann, der sie verlässt, von Straftätern ganz zu schweigen. Und zwischenzeitlich besteht für die Heimatländer gute Chance auf Transfers der in Europa, vor allem Deutschland, üppig sprudelnden Sozialleistungen für die “verlorenen Söhne” der Dritten Welt. Für etliche Staaten zählen jene Überweisungen inzwischen zu den bedeutendsten(!) Einnahmen… Und die europäische Umverteilung ist angesichts der EU-Personenfreizügigkeit und offener Grenzen ohnehin derart unsinnig, dass man sich fragen muss, wie Von der Leyen und Merkel mit solch plumpen Aussagen so lange durchkommen können - wer oder was sollte den Zuwanderer daran hindern, das potenzielle Zuteilungsziel Bulgarien nicht umgehend in Richtung Deutschlands zu verlassen, wo erheblich mehr Sozialleistungen zu erwarten sind? Eben. Also erneut pure Augenwischerei einer unfähigen EU. Aber sicher werden auch erneut wieder Wähler/innen auf diese Sprüche hereinfallen und neue Hoffnung schöpfen (evtl. sogar die akademisch gebildete Autorin?), dem Unheil durch vollkommen fehlschlagende Migrationspolitik doch noch entgehen zu können… Die Hoffnung stirbt halt zuletzt. Dann viel Glück!

Sonja Bauch / 28.09.2020

Obwohl immer mehr Menschen erkennen, dass Seenotrettung nichts anderes ist als kriminelle Beihilfe für Schlepper bei ihem gewinnbringenden Geschäft noch mehr Illegale nach Europa zu schaffen, erhob Frau von der Leyen, bei ihrer so sehnlichst erwarteten Rede, die Seenotrettung zur “Pflicht” Europas. Außerdem will sie “legale Wege” der Migration nach Europa schaffen. Sinnloserweise wird das ein weiteres Einfallstor für Einreisewillige hervorbringen.

Jan Kandziora / 28.09.2020

»Das heißt aber nicht, dass ein Land gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss.« — Doch, genau das heißt es. Versucht doch, was dagegen zu machen. Und nein, Polen, Tschechien, Ungarn werden auch gewiss keine geschlossenen Lager für »Flüchtinge« errichten, auf das Deutschland solch unschöne Bilder erspart blieben. Die werden einfach gar nichts tun, bis sich endlich auch in Berlin die Einsicht durchgesetzt hat, dass es keinen europäischen Superstaat mit Deutschland als Machtzentrum geben wird. Und das kann dauern.

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