Volker Seitz / 04.09.2018 / 16:30 / 10 / Seite ausdrucken

Migrationspolitik: Das Ausland denkt anders

Es mehren sich die Stimmen von Gewicht, die beklagen, dass diejenigen, die illegale Migration nicht konsequent unterbinden helfen, unverantwortlich handeln an der hiesigen Bevölkerung, und auch rechtschaffenen Flüchtlingen keinen Gefallen tun.

Der Politologe Werner Patzelt an der TU Dresden beklagte im Deutschlandfunk, dass „die politischen Parteien, die das Land jahrzehntelang erfolgreich gestaltet haben, auf dem wichtigen Feld der Migrations- und Integrationspolitik lange Zeit einfach nicht erkennen wollten, dass das zu einem innenpolitischen Zentralthema wird, wo ein nennenswerter Teil der Bevölkerung sich der politischen Klasse entfremdet.“

Auch wird in deutschen Medien unentwegt behauptet, dass das Ausland die deutsche Migrationspolitik vorwiegend positiv sieht. Frank Rövekamp, Professor für Japanische Wirtschaft und Politik in Ludwigshafen, zitierte in der F.A.Z. japanische Stimmen über die Lage in Deutschland, die vom „Chaos einer traumtänzerischen Politik, die eine fundamentale Tendenz aufweise, sich an weltverbessernden Idealen ausrichte, dabei den Blick auf Realitäten und auf andere Auffassungen verlöre. Dies führe zu systematischer Selbstüberschätzung, moralischer Arroganz und Alleingängen ohne Rücksicht auf Verluste... Die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise hätten zu massiven Verwerfungen in der Europäischen Union geführt. Einerseits hätten sie die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern untergraben, andererseits dem Brexit Vorschub geleistet.“ 

David Miller, Professor für Politische Theorie in Oxford, sagte im Spiegel („Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“): „Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen.“

Mariam Lau zitierte in der ZEIT in ihrem Portrait des niederländischen Migrationsforschers Ruud Koopmans „Kühler Querkopf“: Merkel habe nicht überblickt, was sie da in Gang gesetzt habe. „Und die Behauptung, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren, ist einfach Quatsch.“ Nur wer seine Identität nachweisen könne, solle künftig zum Asylverfahren zugelassen werden. Koopmans findet, die Niederlande hätten da inzwischen die richtige Mischung aus Härte und Hilfsbereitschaft, während die Deutschen immer naiver würden.

„Es ist tragisch, junge Afrikaner zur Migration zu verlocken“

Der Entwicklungsökonom Sir Paul Collier von der Universität Oxford sagte am 3. September 2018 in der Printausgabe der F.A.Z. „Es ist tragisch, junge Afrikaner zur Migration zu verlocken“ in einem Interview: 

„Die konfuse Migrationspolitik hat die Gesellschaften in Europa politisch sehr polarisiert und gespalten.“„Offenkundig haben verschiedene Gesellschaften verschiedene Einstellungen zur Immigration. Das muss man anerkennen und akzeptieren. Es kann nicht sein, dass ein Land anderen sagt, was sie tun müssen. Das wäre moralischer Imperialismus.“ 

Darüber hinaus stellte er fest, dass wir für einen Flüchtling in Europa 135 Mal mehr als für einen Flüchtling in der Nähe seiner Heimat bezahlen. Die Flüchtlinge, die am bedürftigsten seien, schafften es nicht bis Europa. Die EU Flüchtlingspolitik setze falsche Akzente.

Afrikas Bischöfe fordern vom Westen, wenn schon, Hilfe vor Ort, aber nicht Bevölkerungsverschiebungen. Verschwiegen wird in Europa, was afrikanische Kirchenvertreter sagen, wie Kardinal Peter Turkson aus Ghana, Präfekt des von Franziskus 2016 errichteten Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen. Turkson war zuvor seit 2009 Vorsitzender des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden. Er sagt:  „Die Politiker der offenen Türen haben einen Geist geweckt, den sie nicht mehr loswerden“. Inzwischen müssten sich Politiker, wie in Italien und Österreich, mit Altlasten ihrer Vorgänger herumquälen.“ 

Anders als afrikanischen Kirchenvertretern kommt die Migration den Politikern gelegen. Es sind die Unbequemen, die Afrikas Herrschende nur zu gerne ziehen sehen. Kameruns Präsident Paul Biya hat zu meiner Zeit als Botschafter in Kamerun gar das Recht auf Migration nach Europa gefordert. Wer geht, geht häufig für immer. Das kommt die Länder mittelfristig teuer zu stehen. Aber die so genannten Eliten in Afrika stellen sich nicht den Herausforderungen. Denn die Zeitbombe tickt. Die Jugendarbeitslosigkeit in den afrikanischen Ländern ist die höchste in der ganzen Welt. Stabilität wird es in Afrika nicht geben, solange diese Menschen keine Arbeit finden. Es grenzt an Staatsversagen, wie die Fürsorgepflicht für die Bürger vernachlässigt wird. Wie viele Tote muss es noch geben, bevor die afrikanischen Staatschefs Interesse am Schicksal dieser Menschen zeigen?

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird im September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

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Leserpost

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B.Kröger / 04.09.2018

Vermutlich tut vielen jungen Männern aus Afrika keinen Gefallen, wenn man sie nach Deutschland holt und sie dann erkennen müssen, dass es hier für sie nur wenig Perspektiven gibt. Da entsteht dann sehr viel Frust und Aggression. Der Weg zurück wird für diese Leute auch schwierig, denn dann stehen sie zu Hause als Verlierer da. Aber das alles interessiert unsere “Retter” ja nicht. Wichtig scheint nur ihre eigene Position als „Retter“. Traurig.

J.P.Neumann / 04.09.2018

Bemerkung meinerseits zu Ruud Koopmans („die Behauptung, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren, ist einfach Quatsch.“): Der Staat wird natürlich durch seine Grenzen definiert. In dem Moment in dem der Staat sie aufgibt, gibt er sich selbst auf. In wesentlichen Teilen hat Merkel genau das gemacht, ab September 2015.

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