Roger Letsch / 11.11.2018 / 16:30 / 14 / Seite ausdrucken

Migrationspakt: Wer was herausliest

Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema "Global Compact for Migration" (GCM) zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut gegen die AfD. Und das, obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet eure Chance, inhaltlich etwas beizusteuern, jetzt ist es zu spät dafür.

Im Dezember rücken in Douglas-Adams-Manier die galaktischen Bautrupps der Vogonen an. Der Drops ist gelutscht, der Kater gekämmt, Feierabend. Petitionen, Kampagnen, vor die Bagger legen…alles vergeblich. Die Pläne lagen ja schließlich lange genug im zuständigen Bauamt auf Alpha Centauri (UN-Gebäude, New York) aus, und so eine galaktische Umgehungsstraße muss eben gebaut werden, weil sie geplant ist. Nach der letzten kurzen Befassung des Bundestages im April, die aufgrund zweier kleiner Anfragen der AfD-Fraktion ebenfalls überhaupt erst zustande kam, hatte der GCM bis zu seiner finalen Fassung im Juli indes noch erheblich an Umfang und Gewicht zugelegt. Doch wenn Verpflichtungen, Verträge oder Tumore umfangreicher werden, sollte man einen weiteren prüfenden Blick darauf werfen, bevor man sie einfach so unterschreibt oder hinnimmt.

Die Debatte am 8. November bot Erwartetes. Stephan Harbarth (CDU), der die erste Erwiderung der Regierungsparteien auf die Rede des Schwefelbuben Gauland bringen durfte, erklärte, es gelte nun, mit Hilfe des GCM, die „Standards“ (vulgo Sozialstandards) weltweit anzugleichen, also auf deutsches Niveau zu heben. Es gäbe weltweit gemeinsame Ziele, und deshalb werde man auch zu diesen gemeinsamen Standards gelangen. „Wer für den GCM ist, schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen“, sagt Harbarth und weiter „der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden“. Das klingt zwar etwas größenwahnsinnig, aber auch nicht mehr als das, was sonst an globalistischer Großmannssucht durch das Hohe Haus wabert. Griechenlandrettung, Bankenrettung, Eurorettung, Klimarettung, Weltrettung. Das deutsche parlamentarische A-Team macGyvert sich durch die politische Galaxis.

Nun sind es also die Standards der Gesundheits- und Sozialsysteme, die wir der Welt bringen werden wie Prometheus den Menschen das Feuer. The German Way of Life. Das ist es also, was Harbarth im Global Compact for Migration sehen will, und deshalb verteidigt er ihn leidenschaftlich. Kurioserweise könnte es schon bald für Stephan Harbarth zum Schwur kommen, wenn er als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ab 2020 das Grundgesetz gegen jene Gesetzesvorlagen beschützen muss, die den Geist des GCM nur zu gern aufgreifen werden. Die ersten stehen schon in den Startlöchern. Harbarths Plädoyer vom 8.11.2018 für den UN-Pakt könnte dann in Dauerschleife unter dem Titel „Versprochen – gebrochen“ in den sozialen Medien laufen, falls es die in zwei Jahren abseits von Cat-Content und Parteienwerbung noch geben sollte.

Wirkmächtiger als kleinliche nationale Rechtsprinzipien

Als Antwort auf eine Nachfrage Beatrice von Storchs, welches Land denn tatsächlich die Absicht habe oder auch nur dazu fähig sei, seine Standards auch nur in die Nähe des deutschen Niveaus zu heben, um dadurch den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, antwortet Harbarth: „Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht…“ und führt damit en passant den (vermutlich unbeabsichtigten) Beweis für die Berechtigung von Befürchtungen der Kritiker des Paktes, darunter auch der Grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, die das größte Defizit des GCM darin sehen, dass nicht scharf zwischen Asyl, Flucht & Vertreibung und Migration unterschieden wird. Auch Harbarth scheint dazu offenkundig nicht in der Lage, wenn er auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt antwortet, er sei in einem Flüchtlings-Lager gewesen. Es mag ihm entgangen sein, aber einen „Global Compact on Refugees“ gibt es ja ebenfalls, und der ist überhaupt nicht umstritten und war weder Gegenstand der Debatte noch der Frage.

Christoph Matschie (SPD) hingegen betont, nur internationale Regelungen helfen weiter, nationale hingegen nicht. Damit schubst er – sicher auch ohne Vorsatz – das bisher wie eine Monstranz vor dem GCM hergetragene Prinzip der staatlichen Souveränität beiseite und zeichnet die Stoßrichtung vor, die der Gesetzgebungsprozess in Deutschland eingeschlagen hat. Denn dort trifft ja eben gerade nicht ein unverbindlicher internationaler Pakt auf verbindliches nationales Einwanderungsrecht, sondern ein noch zu erlassendes Einwanderungsgesetz trifft auf einen Pakt, von dem die Macher des Gesetzes ganz begeistert sind und dessen internationale Regelungen – denen Deutschland im Dezember zustimmen wird – laut Matschie wirkmächtiger sein müssen als kleinliche nationale Rechtsprinzipien oder siebzig Jahre alte Verfassungen. Subsidiarität? Geplatzt, überwunden, von gestern!

Matschies Attitüde trifft im Grunde genau den Kern des Problems, denn warum wollen die Kritiker des Paktes sich bei allen Versuchen, die Ideen des Paktes 1:1 umzusetzen, nicht einfach auf die Präambel „unverbindlich“ beziehen, um Forderungen abzuwehren? Ganz einfach: weil in Deutschland mindestens ein Drittel der Menschen nicht mehr darauf vertraut, dass es tatsächlich dabei bleibt. Zu viele vollmundige, taktische Versprechen, die kalt lächelnd abgeräumt werden, sobald es opportun oder „alternativlos“ erscheint.

Hier eine Kostprobe: „Die Energiewende wird monatlich nicht mehr kosten als eine Kugel Eis“, „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, „Der Euro wird keine Haftungsgemeinschaft“, „Was die Flüchtlinge mitbringen, ist wertvoller als Gold“ … beschriften Sie Memory-Karten mit Zitat und Urheber, liebe Leser. Sie bekommen sicher mühelos einen ordentlichen Stapel zusammen. Achten Sie aber darauf, Merkel als Urheber nicht mehrfach zu nennen, das wäre zu einfach.

Ich möchte Sie aber nicht mit Textanalysen der einzelnen Redebeiträge der Bundestagsdebatte langweilen, denn ich müsste beinahe jeden Satz jedes Redners zerpflücken, was ich weder meinen Lesern noch mir zumuten möchte. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass kein einziger Einwand der Kritiker des GCM sachlich entkräftet oder gar widerlegt wurde. Stattdessen hörte man immer wieder nur „Lüge“, „Hetze“, „Kampagne“, „Ängste schüren“ und man darf sich schon fragen, wie das kommt. Nicht die pauschalisierte Beschimpfung der AfD-Abgeordneten, an diese Tourette-Kakophonie hat man sich ja schon fast gewöhnt, das ist wie ein Hintergrundgeräusch, das niemand mehr auf seine Plausibilität überprüft.

Nein, ich meine die Überzeugung, mit der die Abgeordneten aller anderen Parteien das verkünden, was ihrer Meinung nach drin stehe, im Pakt der unverbindlichen Migrations-Wundertüte, in der jedes Los gewinnt und negative Aspekte durch unverbindliche Absichtserklärungen ausgemerzt werden. Aber vielleicht liegt es an mir, dass ich die Abgeordneten nicht verstehe und ihre Argumente nicht nachvollziehen kann, sofern sie sich überhaupt dazu herablassen, Argumente zu bringen.

Es liest: ein Zielland

Verstehe ich vielleicht einfach nur falsch, was im GCM steht? Muss ich ihn nochmal lesen? Wie oft eigentlich noch? Aber vielleicht muss man ihn anders lesen? Auf die Idee kam ich, als in einem Redebeitrag anklang, dass das GCM-Dokument schließlich in Zusammenarbeit mit 190 Ländern zustandegekommen sei und man kaum erwarten könne, dass sich in jedem Punkt prinzipiell die Interessen Deutschlands wiederfinden. Das ist zweifellos richtig, und ich glaube, hier liegt der Schlüssel zu vielen Missverständnissen und Schwierigkeiten.

Da ist zunächst die offensichtlich chaotische Struktur des Textes, die Sprünge und Verschachtelungen, was das Ganze schwer lesbar macht. Klar, es handelt sich um einen juristischen Vertragstext, aber das erklärt nicht alles. Einige Aspekte der Migration sind komplett ausgeklammert, ebenso die Definition von primären politischen Verantwortlichkeiten. Eigentlich untypisch für Juristen. Man vermisst etwa die Feststellung, dass die Regierungen jedes Landes für Leib, Leben und Unversehrtheit seiner jeweiligen Bürger und deren Eigentum verantwortlich ist und dieser Verantwortung unbedingt die Eigenverantwortung jedes Einzelnen vorausgehen muss. Damit würde ich einen solchen „Pakt“ beginnen, aber ich bin ja auch parteilos, kein Politiker und zu allem Überfluss auch noch ein erzliberaler Spinner.

Migrationsdruck entsteht ja erst – sieht man einmal ab von freiwilligen, legitimen Einzelentscheidungen freier Menschen, ihr Glück anderswo zu suchen – durch Missstände in den Herkunftsländern: Korruption, religiöse Konflikte, Raubbau an der Natur, Überbevölkerung, sozialistische Gesellschaftsexperimente, Tribalismus und mangelhafte Rechtssysteme. Kein Wort davon im GCM, nur die Feststellung, Migration sei etwas ganz Normales und Gutes, wo sie doch eigentlich eine Ausnahme und sehr ambivalent ist. Wäre es anders, hätte die Menschheit das Nomadenleben wohl nicht schon vor tausenden Jahren aufgegeben.

Mit dem Global Compact for Migration haben wir es offenbar nicht mit einem Text zu tun, sondern mit vielen Texten vieler Autoren. Was wir folglich in der Bundestagsdebatte erlebten, war das selektive Vortragen der eigenen Ziele und Vorstellungen der Regierungsparteien, die sie mit großem Fleiß und unter Mühen dort hineingeschrieben haben – aber das gleiche taten natürlich auch die Vertreter anderer Staaten. Mit ebenso verständlichen, aber gänzlich anderen Interessen.

Es liest: ein Herkunftsland

Ich bezweifle nicht, dass etwa Harbarth und Matschie das im Pakt sehen, was sie zu sehen glauben. Ich bezweifle, dass alles so kommen wird, wie Harbarth und Matschie es darstellten, wenn nicht auch der Rest der Welt genau so tickte, wie deutsche Koalitionspolitiker, die sich ganz vorsichtig einem dicken Elefanten zuwenden, der seit 2015 ignoriert im Raum steht. Ob die Welt dies für erstrebenswert hält und uns bei unserer Selbstfindung und Bewusstwerdung unterstützen möchte? Deshalb lesen deutsche Politiker aus dem Text des GCM heraus, dass zum Beispiel afrikanische Länder freudig ihre Sozialstandards anheben werden, um den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, ganz so, als sei dies ein Ziel, für das die Regierungschefs afrikanischer Staaten zuhause gefeiert und gewählt würden!

Es lohnt sich also, das UN-Papier nochmals zu lesen, aber diesmal mit den Augen der Politiker am anderen Ende der perversen migrantischen Verwertungskette, sagen wir mal beispielsweise wie der lupenreine Scharia-Demokrat Umar al-Baschir, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Staatspräsident des Sudan, einem typischen „Herkunftsland“. Oder wie Idriss Déby es lesen würde, seit 1990 Präsident mit eigenwilligem Verständnis von Gewaltenteilung des Tschad, eines typischen „Transitlandes“. Für den Sudan sieht die Prognose des Bevölkerungswachstums noch für lange Zeit Zuwächse von über 10% alle 5 Jahre. Menschen, die das Land in seiner aktuellen Verfassung kaum ernähren kann, was sich angesichts eines rückständigen Scharia-Staates mit Stammeskonflikten und latentem Bürgerkrieg auch so schnell nicht bessern wird. Das Investitionsklima ist katastrophal, das Rechtssystem von der Scharia bestimmt, die Führungsclique korrupt bis unter den Turban.

Für den Sudan und seine Regierung ist es deshalb vermutlich nur von sehr untergeordneter Bedeutung, wie die Sicherheitslage sich im Stadtpark von Freiburg entwickelt oder ob der Deutschlehrer eines Integrationskurses in Bochum entnervt einen offenen Brief an die Lokalzeitung schickt. Für den Sudan ist es wichtiger, dass sich junge, starke Sudanesen gefahrloser auf den Weg durch Libyen oder Tschad nach Europa machen können, dort Zugang zu Arbeitsmarkt oder Sozialsystemen erhalten, schnell Konten eröffnen zu können, um rasch Rücküberweisungen in die Heimat vornehmen zu können. Der positive Effekt solcher Geldtransfers, die in Summe schon die weltweite Entwicklungshilfe in den Schatten stellt, steht explizit im GCM! Dies sicherzustellen, ist ein erklärtes Ziel des GCM.

Nur um das klarzustellen: Dagegen ist kaum etwas zu sagen! Was könnte auch dagegen sprechen, wenn jemand auf diese nomadisierende Art seine Familie ernährt, weil keine andere Möglichkeit besteht. Aber der Entwicklung des Herkunftslandes dient das nicht, und den Sozialsystemen im Zielland dient es ebenfalls nicht! Es perpetuiert die Chancenlosigkeit und sorgt für innovationslose Abhängigkeit in Afrika – ganz zu schweigen von der Frage, welche Arbeitsmärkte Europas dazu geeignet wären, diese Menschen zu beschäftigen. Der „run to the bottom“ setzt bereits ein, wenn die Tomatenernte in Italien nicht mehr durch afrikanische Saisonarbeiter, sondern durch Migranten für noch weniger Geld erledigt wird. Einen Aufschrei der Gewerkschaften konnte ich bisher noch nicht vernehmen, dort möchte man lieber den Mindestlohn erhöhen, ignorierend, dass die Bürgerschaftsrente der westlichen Welt dabei ist, wie Schnee in der Sonne zu schmelzen. Kein Nationalstaat, kein Sozialstaat – so einfach und grausam kann Mathematik sein.

Es liest: ein Transitland

Liest man den Pakt mit den Augen der Regierung des Tschad, findet man das Versprechen von Regulierung, Infrastruktur und regulärem Transport der Migranten. Hilfsgelder winken, Ausgabestellen für Ersatzpapiere müssen betrieben werden, Polizisten eingestellt werden, um Schlepper zu bekämpfen… das nennen ich einen verschämten „Seidenstraßen-Effekt“. Man kann es auch mit dem Entstehen von Wirtshäusern entlang der Wege in Europa vergleichen. Dafür brauchte man im frühen Mittelalter folgende Faktoren: Handelswege, die länger als einen Tagesritt sind und genügend Sicherheit. Das moralische Problem, dass die Ware im Jahr 2018 nicht Wolle oder Getreide, sondern Menschen sind, blendet man einfach aus. Aber um den lästigen Transport kümmern sich ja andere, dann geht das schon.

Auch diese Versprechen finden sich im Pakt und jeder Unterzeichner findet für sich, seine Interessen seien ausreichend berücksichtigt. Alles, was man auf den zweiten Blick für problematisch hält, erklärt man für unverbindlich. Und weil ein jeder das so macht, ist am Ende der ganze Vertrag unverbindlich und verbindlich zugleich. Wir werden die Streitereien erleben, wenn die Unterzeichner sich gegenseitig des Vertragsbruchs bezichtigen, weil ausgerechnet dieser oder jener wichtige Punkt von der anderen Seite „falsch“ gewichtet oder ignoriert wird.

Deutschland wird vielleicht feststellen, dass sich die angeblich erleichterte Rückführung illegaler Migranten als schwierig erweist, weil die Herkunftsstaaten auf der Legalität ihrer Auswanderer beharren und es ganz lukrativ finden, wenn Geld aus Europa in die Heimat fließt, anstatt das Bevölkerungswachstum in die Reihen der Chancenlosen im eigenen Land einzureihen. Der Tschad wird vielleicht murren, weil nicht genug Gelder fließen, damit man vor Ort eine schlagkräftige Truppe zur Schleuserbekämpfung aufbauen kann, woraufhin Deutschland zähneknirschend „freiwillige“ Unterstützung leisten wird. Der Sudan wird sich vielleicht beklagen, dass es in Deutschland nicht genug Arbeitsplätze gibt, um Mercedes-Sterne auf die Autos zu schrauben und dass die Arbeitsbedingungen in der Erdbeer- und Spargelernte zu hart seien… da die Prioritäten in jedem Land anders gesetzt sind, ist eine umfassende Enttäuschung vorprogrammiert. Mindestens.

GCM: Gruß aus der Küche

Der Text des Global Compact for Migration wirkt, als hätte man Vorspeise, Hauptgericht und Dessert gleichzeitig und in einem Topf gekocht. Am Ende kommen zwar alle Zutaten zusammen, jeder durfte etwas zum Rezept beisteuern, aber ein schmackhaftes Menü wird das sicher nicht. Damit am Ende nicht die komplette Enttäuschung eintritt, tippe ich darauf – und die Bundestagsdebatte bestätigt mich in dieser Meinung –, dass vor allem Deutschland einige Löffel dieses Breies, der nur noch als Neptuns Speise auf einer Äquatortaufe oder zum Tauben vergiften taugt, hinunterwürgen wird. Grün-fahle Gesichtsfarbe und Magenkrämpfe inclusive. Wir schaffen das!

Nun isses halt da und meine Großmutter würde sagen, dass gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Der Deutsche wirft ja nichts weg. Essen nicht, Vorurteile nicht, Ideen nicht. Von nichts können wir uns trennen, auch nicht von der Vorstellung, die Welt müsse idealerweise so ticken wie wir. Wir betreiben stets alles bis zum bitteren Ende, meist bis zur Katastrophe, und sei es nur aus Prinzip. Selbst wenn sich unsere Pläne langfristig als Schnapsideen erweisen sollten wie die Energiewende, die Eurorettung oder aktuell die globale Steuerung und Institutionalisierung der Migration, bei der jeder sich aber aussuchen kann, was er für verbindlich und was für obsolet hält.

Jeder wie er will

Zum Abschluss noch eine Anekdote, die mit Sicherheit erfunden, aber hier dennoch gut passt. Als bei der Planung des Euro-Tunnels zwischen Frankreich und Großbritannien in einer weiteren Ausbaustufe neben der Zugstrecke auch Autoverkehr angedacht war, stand die Frage im Raum, ob unter dem Kanal Rechts- oder Linksverkehr gelten sollte. Gerüchten zufolge gab es einen geradezu salomonischen Vorschlag der Queen, dass doch einfach jeder auf seiner Seite fahren könne. Ich vermute, so in etwa könnte auch der Global Compact for Migration funktionieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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Leserpost

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Wolfgang Kaufmann / 11.11.2018

Der deutschen Mutter ist es langweilig, wenn sie nicht jemanden patronisieren kann, sobald die Kinder aus dem Haus sind. Früher haben unausgelastete Damen sich einfach dreißig Katzen zugelegt. Doch wenn auch der Jodelkurs nicht mehr bockt, gibt die Seniora von Welt zweimal im Monat einen Baggerkurs für Jungmänner, für Gottes Lohn, also Paradiespunkte. Refugee Hoarding, da hat man was fürs Leben! Das wohlige Gefühl, zu den Guten zu gehören: unbezahlbar – für den Rest gibt es den Steuerzahler.

Konstantin Opel / 11.11.2018

Setzt der Bundestag noch in den nächsten Wochen den Pakt in nationales Recht um, dann könnten die Europa-Wahlen für CDU, SPD und Grüne schon dadurch gewonnen werden, dass unliebsame Gegenkräfte vor der Wahl ausgesiedelt wurden. Denn der Pakt gilt ja in beiden Richtungen. Der Missbrauch des Pakts zur Deportation wird bewusst nicht ausgeschlossen, die Begriffe Deportation und Zwangsumsiedelung werden nicht erwähnt. Einige Länder unterzeichnen ihn bewusst nicht –  auch um keine Präzedenzfälle zu schaffen. Andere werden als Mitläufer diesen Pakt nur als “schwankende Hängebrücke” für wenige Passanten bauen und keine weiteren Aktivitäten zeigen. Deutschland und andere Länder – aus Eigeninteresse und um ihren multinationalen Konzernen entgegen zu kommen –  werden “Autobahnbrücken bauen” und damit beginnen, nicht nur die Migration in die EU zu forcieren (inbound), sondern auch für die Möglichkeit von Deportationen (outbound) die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Umsetzung des Paktes in nationales Recht eröffnet dann ungeahnte Möglichkeiten. Beispielsweise könnten Deportationen eine Kolonialisierung im neuen Gewand begründen, aber auch politischen Druck von der Regierung nehmen, indem unliebsame Bürger deportiert werden. Lesen Sie den Pakt unter diesem Aspekt und Sie werden staunen: Es ist machbar, wie zu Zeiten der Kolonialreiche als man aufmüpfige Beamte in die Kolonien versetzte und Strafgefangene verschiffte. Heute wird man Arbeitslosen einen Job in diesen Ländern anbieten. Da der Pakt fordert, Hass auf Migranten unter Strafe zu stellen, hat man auch schnell ein großes Reservoir an Strafgefangenen die man deportieren kann. Nebeneffekt wird sein, dass es freie Wohnungen gibt und Migranten dezentral untergebracht werden können. Die Volks-Vermischung kann also rasch erfolgen.

Frank Stricker / 11.11.2018

Lieber Herr Letsch , als ich ihre Beschreibung des Textes las , “chaotische Strukturen , Sprünge und Verschachtelungen” habe ich mittlerweile einen furchtbaren Verdacht , wer für den Text verantwortlich ist und immer noch ein freundliches Gesicht macht und Kritik daran für nicht hilfreich hält………..

Constanze Rüttger / 11.11.2018

Um es bei der Analogie aus dem 2. Absatz zu belassen: eine Weile dachte ich mir ja - Handtuch schnappen und nix wie weg aus Deutschland. Mittlerweile frage ich mich aber, wohin? Die ganze Welt dreht doch am Rad. Das ist echt ein Problem. Als ich meinen Computer mit der Frage fütterte, bekam ich zur Antwort: 42.

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