Roger Letsch / 11.11.2018 / 16:30 / 14 / Seite ausdrucken

Migrationspakt: Wer was herausliest

Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema "Global Compact for Migration" (GCM) zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut gegen die AfD. Und das, obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet eure Chance, inhaltlich etwas beizusteuern, jetzt ist es zu spät dafür.

Im Dezember rücken in Douglas-Adams-Manier die galaktischen Bautrupps der Vogonen an. Der Drops ist gelutscht, der Kater gekämmt, Feierabend. Petitionen, Kampagnen, vor die Bagger legen…alles vergeblich. Die Pläne lagen ja schließlich lange genug im zuständigen Bauamt auf Alpha Centauri (UN-Gebäude, New York) aus, und so eine galaktische Umgehungsstraße muss eben gebaut werden, weil sie geplant ist. Nach der letzten kurzen Befassung des Bundestages im April, die aufgrund zweier kleiner Anfragen der AfD-Fraktion ebenfalls überhaupt erst zustande kam, hatte der GCM bis zu seiner finalen Fassung im Juli indes noch erheblich an Umfang und Gewicht zugelegt. Doch wenn Verpflichtungen, Verträge oder Tumore umfangreicher werden, sollte man einen weiteren prüfenden Blick darauf werfen, bevor man sie einfach so unterschreibt oder hinnimmt.

Die Debatte am 8. November bot Erwartetes. Stephan Harbarth (CDU), der die erste Erwiderung der Regierungsparteien auf die Rede des Schwefelbuben Gauland bringen durfte, erklärte, es gelte nun, mit Hilfe des GCM, die „Standards“ (vulgo Sozialstandards) weltweit anzugleichen, also auf deutsches Niveau zu heben. Es gäbe weltweit gemeinsame Ziele, und deshalb werde man auch zu diesen gemeinsamen Standards gelangen. „Wer für den GCM ist, schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen“, sagt Harbarth und weiter „der politische und geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden“. Das klingt zwar etwas größenwahnsinnig, aber auch nicht mehr als das, was sonst an globalistischer Großmannssucht durch das Hohe Haus wabert. Griechenlandrettung, Bankenrettung, Eurorettung, Klimarettung, Weltrettung. Das deutsche parlamentarische A-Team macGyvert sich durch die politische Galaxis.

Nun sind es also die Standards der Gesundheits- und Sozialsysteme, die wir der Welt bringen werden wie Prometheus den Menschen das Feuer. The German Way of Life. Das ist es also, was Harbarth im Global Compact for Migration sehen will, und deshalb verteidigt er ihn leidenschaftlich. Kurioserweise könnte es schon bald für Stephan Harbarth zum Schwur kommen, wenn er als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ab 2020 das Grundgesetz gegen jene Gesetzesvorlagen beschützen muss, die den Geist des GCM nur zu gern aufgreifen werden. Die ersten stehen schon in den Startlöchern. Harbarths Plädoyer vom 8.11.2018 für den UN-Pakt könnte dann in Dauerschleife unter dem Titel „Versprochen – gebrochen“ in den sozialen Medien laufen, falls es die in zwei Jahren abseits von Cat-Content und Parteienwerbung noch geben sollte.

Wirkmächtiger als kleinliche nationale Rechtsprinzipien

Als Antwort auf eine Nachfrage Beatrice von Storchs, welches Land denn tatsächlich die Absicht habe oder auch nur dazu fähig sei, seine Standards auch nur in die Nähe des deutschen Niveaus zu heben, um dadurch den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, antwortet Harbarth: „Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht…“ und führt damit en passant den (vermutlich unbeabsichtigten) Beweis für die Berechtigung von Befürchtungen der Kritiker des Paktes, darunter auch der Grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, die das größte Defizit des GCM darin sehen, dass nicht scharf zwischen Asyl, Flucht & Vertreibung und Migration unterschieden wird. Auch Harbarth scheint dazu offenkundig nicht in der Lage, wenn er auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt antwortet, er sei in einem Flüchtlings-Lager gewesen. Es mag ihm entgangen sein, aber einen „Global Compact on Refugees“ gibt es ja ebenfalls, und der ist überhaupt nicht umstritten und war weder Gegenstand der Debatte noch der Frage.

Christoph Matschie (SPD) hingegen betont, nur internationale Regelungen helfen weiter, nationale hingegen nicht. Damit schubst er – sicher auch ohne Vorsatz – das bisher wie eine Monstranz vor dem GCM hergetragene Prinzip der staatlichen Souveränität beiseite und zeichnet die Stoßrichtung vor, die der Gesetzgebungsprozess in Deutschland eingeschlagen hat. Denn dort trifft ja eben gerade nicht ein unverbindlicher internationaler Pakt auf verbindliches nationales Einwanderungsrecht, sondern ein noch zu erlassendes Einwanderungsgesetz trifft auf einen Pakt, von dem die Macher des Gesetzes ganz begeistert sind und dessen internationale Regelungen – denen Deutschland im Dezember zustimmen wird – laut Matschie wirkmächtiger sein müssen als kleinliche nationale Rechtsprinzipien oder siebzig Jahre alte Verfassungen. Subsidiarität? Geplatzt, überwunden, von gestern!

Matschies Attitüde trifft im Grunde genau den Kern des Problems, denn warum wollen die Kritiker des Paktes sich bei allen Versuchen, die Ideen des Paktes 1:1 umzusetzen, nicht einfach auf die Präambel „unverbindlich“ beziehen, um Forderungen abzuwehren? Ganz einfach: weil in Deutschland mindestens ein Drittel der Menschen nicht mehr darauf vertraut, dass es tatsächlich dabei bleibt. Zu viele vollmundige, taktische Versprechen, die kalt lächelnd abgeräumt werden, sobald es opportun oder „alternativlos“ erscheint.

Hier eine Kostprobe: „Die Energiewende wird monatlich nicht mehr kosten als eine Kugel Eis“, „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, „Der Euro wird keine Haftungsgemeinschaft“, „Was die Flüchtlinge mitbringen, ist wertvoller als Gold“ … beschriften Sie Memory-Karten mit Zitat und Urheber, liebe Leser. Sie bekommen sicher mühelos einen ordentlichen Stapel zusammen. Achten Sie aber darauf, Merkel als Urheber nicht mehrfach zu nennen, das wäre zu einfach.

Ich möchte Sie aber nicht mit Textanalysen der einzelnen Redebeiträge der Bundestagsdebatte langweilen, denn ich müsste beinahe jeden Satz jedes Redners zerpflücken, was ich weder meinen Lesern noch mir zumuten möchte. Allerdings hatte ich den Eindruck, dass kein einziger Einwand der Kritiker des GCM sachlich entkräftet oder gar widerlegt wurde. Stattdessen hörte man immer wieder nur „Lüge“, „Hetze“, „Kampagne“, „Ängste schüren“ und man darf sich schon fragen, wie das kommt. Nicht die pauschalisierte Beschimpfung der AfD-Abgeordneten, an diese Tourette-Kakophonie hat man sich ja schon fast gewöhnt, das ist wie ein Hintergrundgeräusch, das niemand mehr auf seine Plausibilität überprüft.

Nein, ich meine die Überzeugung, mit der die Abgeordneten aller anderen Parteien das verkünden, was ihrer Meinung nach drin stehe, im Pakt der unverbindlichen Migrations-Wundertüte, in der jedes Los gewinnt und negative Aspekte durch unverbindliche Absichtserklärungen ausgemerzt werden. Aber vielleicht liegt es an mir, dass ich die Abgeordneten nicht verstehe und ihre Argumente nicht nachvollziehen kann, sofern sie sich überhaupt dazu herablassen, Argumente zu bringen.

Es liest: ein Zielland

Verstehe ich vielleicht einfach nur falsch, was im GCM steht? Muss ich ihn nochmal lesen? Wie oft eigentlich noch? Aber vielleicht muss man ihn anders lesen? Auf die Idee kam ich, als in einem Redebeitrag anklang, dass das GCM-Dokument schließlich in Zusammenarbeit mit 190 Ländern zustandegekommen sei und man kaum erwarten könne, dass sich in jedem Punkt prinzipiell die Interessen Deutschlands wiederfinden. Das ist zweifellos richtig, und ich glaube, hier liegt der Schlüssel zu vielen Missverständnissen und Schwierigkeiten.

Da ist zunächst die offensichtlich chaotische Struktur des Textes, die Sprünge und Verschachtelungen, was das Ganze schwer lesbar macht. Klar, es handelt sich um einen juristischen Vertragstext, aber das erklärt nicht alles. Einige Aspekte der Migration sind komplett ausgeklammert, ebenso die Definition von primären politischen Verantwortlichkeiten. Eigentlich untypisch für Juristen. Man vermisst etwa die Feststellung, dass die Regierungen jedes Landes für Leib, Leben und Unversehrtheit seiner jeweiligen Bürger und deren Eigentum verantwortlich ist und dieser Verantwortung unbedingt die Eigenverantwortung jedes Einzelnen vorausgehen muss. Damit würde ich einen solchen „Pakt“ beginnen, aber ich bin ja auch parteilos, kein Politiker und zu allem Überfluss auch noch ein erzliberaler Spinner.

Migrationsdruck entsteht ja erst – sieht man einmal ab von freiwilligen, legitimen Einzelentscheidungen freier Menschen, ihr Glück anderswo zu suchen – durch Missstände in den Herkunftsländern: Korruption, religiöse Konflikte, Raubbau an der Natur, Überbevölkerung, sozialistische Gesellschaftsexperimente, Tribalismus und mangelhafte Rechtssysteme. Kein Wort davon im GCM, nur die Feststellung, Migration sei etwas ganz Normales und Gutes, wo sie doch eigentlich eine Ausnahme und sehr ambivalent ist. Wäre es anders, hätte die Menschheit das Nomadenleben wohl nicht schon vor tausenden Jahren aufgegeben.

Mit dem Global Compact for Migration haben wir es offenbar nicht mit einem Text zu tun, sondern mit vielen Texten vieler Autoren. Was wir folglich in der Bundestagsdebatte erlebten, war das selektive Vortragen der eigenen Ziele und Vorstellungen der Regierungsparteien, die sie mit großem Fleiß und unter Mühen dort hineingeschrieben haben – aber das gleiche taten natürlich auch die Vertreter anderer Staaten. Mit ebenso verständlichen, aber gänzlich anderen Interessen.

Es liest: ein Herkunftsland

Ich bezweifle nicht, dass etwa Harbarth und Matschie das im Pakt sehen, was sie zu sehen glauben. Ich bezweifle, dass alles so kommen wird, wie Harbarth und Matschie es darstellten, wenn nicht auch der Rest der Welt genau so tickte, wie deutsche Koalitionspolitiker, die sich ganz vorsichtig einem dicken Elefanten zuwenden, der seit 2015 ignoriert im Raum steht. Ob die Welt dies für erstrebenswert hält und uns bei unserer Selbstfindung und Bewusstwerdung unterstützen möchte? Deshalb lesen deutsche Politiker aus dem Text des GCM heraus, dass zum Beispiel afrikanische Länder freudig ihre Sozialstandards anheben werden, um den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, ganz so, als sei dies ein Ziel, für das die Regierungschefs afrikanischer Staaten zuhause gefeiert und gewählt würden!

Es lohnt sich also, das UN-Papier nochmals zu lesen, aber diesmal mit den Augen der Politiker am anderen Ende der perversen migrantischen Verwertungskette, sagen wir mal beispielsweise wie der lupenreine Scharia-Demokrat Umar al-Baschir, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Staatspräsident des Sudan, einem typischen „Herkunftsland“. Oder wie Idriss Déby es lesen würde, seit 1990 Präsident mit eigenwilligem Verständnis von Gewaltenteilung des Tschad, eines typischen „Transitlandes“. Für den Sudan sieht die Prognose des Bevölkerungswachstums noch für lange Zeit Zuwächse von über 10% alle 5 Jahre. Menschen, die das Land in seiner aktuellen Verfassung kaum ernähren kann, was sich angesichts eines rückständigen Scharia-Staates mit Stammeskonflikten und latentem Bürgerkrieg auch so schnell nicht bessern wird. Das Investitionsklima ist katastrophal, das Rechtssystem von der Scharia bestimmt, die Führungsclique korrupt bis unter den Turban.

Für den Sudan und seine Regierung ist es deshalb vermutlich nur von sehr untergeordneter Bedeutung, wie die Sicherheitslage sich im Stadtpark von Freiburg entwickelt oder ob der Deutschlehrer eines Integrationskurses in Bochum entnervt einen offenen Brief an die Lokalzeitung schickt. Für den Sudan ist es wichtiger, dass sich junge, starke Sudanesen gefahrloser auf den Weg durch Libyen oder Tschad nach Europa machen können, dort Zugang zu Arbeitsmarkt oder Sozialsystemen erhalten, schnell Konten eröffnen zu können, um rasch Rücküberweisungen in die Heimat vornehmen zu können. Der positive Effekt solcher Geldtransfers, die in Summe schon die weltweite Entwicklungshilfe in den Schatten stellt, steht explizit im GCM! Dies sicherzustellen, ist ein erklärtes Ziel des GCM.

Nur um das klarzustellen: Dagegen ist kaum etwas zu sagen! Was könnte auch dagegen sprechen, wenn jemand auf diese nomadisierende Art seine Familie ernährt, weil keine andere Möglichkeit besteht. Aber der Entwicklung des Herkunftslandes dient das nicht, und den Sozialsystemen im Zielland dient es ebenfalls nicht! Es perpetuiert die Chancenlosigkeit und sorgt für innovationslose Abhängigkeit in Afrika – ganz zu schweigen von der Frage, welche Arbeitsmärkte Europas dazu geeignet wären, diese Menschen zu beschäftigen. Der „run to the bottom“ setzt bereits ein, wenn die Tomatenernte in Italien nicht mehr durch afrikanische Saisonarbeiter, sondern durch Migranten für noch weniger Geld erledigt wird. Einen Aufschrei der Gewerkschaften konnte ich bisher noch nicht vernehmen, dort möchte man lieber den Mindestlohn erhöhen, ignorierend, dass die Bürgerschaftsrente der westlichen Welt dabei ist, wie Schnee in der Sonne zu schmelzen. Kein Nationalstaat, kein Sozialstaat – so einfach und grausam kann Mathematik sein.

Es liest: ein Transitland

Liest man den Pakt mit den Augen der Regierung des Tschad, findet man das Versprechen von Regulierung, Infrastruktur und regulärem Transport der Migranten. Hilfsgelder winken, Ausgabestellen für Ersatzpapiere müssen betrieben werden, Polizisten eingestellt werden, um Schlepper zu bekämpfen… das nennen ich einen verschämten „Seidenstraßen-Effekt“. Man kann es auch mit dem Entstehen von Wirtshäusern entlang der Wege in Europa vergleichen. Dafür brauchte man im frühen Mittelalter folgende Faktoren: Handelswege, die länger als einen Tagesritt sind und genügend Sicherheit. Das moralische Problem, dass die Ware im Jahr 2018 nicht Wolle oder Getreide, sondern Menschen sind, blendet man einfach aus. Aber um den lästigen Transport kümmern sich ja andere, dann geht das schon.

Auch diese Versprechen finden sich im Pakt und jeder Unterzeichner findet für sich, seine Interessen seien ausreichend berücksichtigt. Alles, was man auf den zweiten Blick für problematisch hält, erklärt man für unverbindlich. Und weil ein jeder das so macht, ist am Ende der ganze Vertrag unverbindlich und verbindlich zugleich. Wir werden die Streitereien erleben, wenn die Unterzeichner sich gegenseitig des Vertragsbruchs bezichtigen, weil ausgerechnet dieser oder jener wichtige Punkt von der anderen Seite „falsch“ gewichtet oder ignoriert wird.

Deutschland wird vielleicht feststellen, dass sich die angeblich erleichterte Rückführung illegaler Migranten als schwierig erweist, weil die Herkunftsstaaten auf der Legalität ihrer Auswanderer beharren und es ganz lukrativ finden, wenn Geld aus Europa in die Heimat fließt, anstatt das Bevölkerungswachstum in die Reihen der Chancenlosen im eigenen Land einzureihen. Der Tschad wird vielleicht murren, weil nicht genug Gelder fließen, damit man vor Ort eine schlagkräftige Truppe zur Schleuserbekämpfung aufbauen kann, woraufhin Deutschland zähneknirschend „freiwillige“ Unterstützung leisten wird. Der Sudan wird sich vielleicht beklagen, dass es in Deutschland nicht genug Arbeitsplätze gibt, um Mercedes-Sterne auf die Autos zu schrauben und dass die Arbeitsbedingungen in der Erdbeer- und Spargelernte zu hart seien… da die Prioritäten in jedem Land anders gesetzt sind, ist eine umfassende Enttäuschung vorprogrammiert. Mindestens.

GCM: Gruß aus der Küche

Der Text des Global Compact for Migration wirkt, als hätte man Vorspeise, Hauptgericht und Dessert gleichzeitig und in einem Topf gekocht. Am Ende kommen zwar alle Zutaten zusammen, jeder durfte etwas zum Rezept beisteuern, aber ein schmackhaftes Menü wird das sicher nicht. Damit am Ende nicht die komplette Enttäuschung eintritt, tippe ich darauf – und die Bundestagsdebatte bestätigt mich in dieser Meinung –, dass vor allem Deutschland einige Löffel dieses Breies, der nur noch als Neptuns Speise auf einer Äquatortaufe oder zum Tauben vergiften taugt, hinunterwürgen wird. Grün-fahle Gesichtsfarbe und Magenkrämpfe inclusive. Wir schaffen das!

Nun isses halt da und meine Großmutter würde sagen, dass gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Der Deutsche wirft ja nichts weg. Essen nicht, Vorurteile nicht, Ideen nicht. Von nichts können wir uns trennen, auch nicht von der Vorstellung, die Welt müsse idealerweise so ticken wie wir. Wir betreiben stets alles bis zum bitteren Ende, meist bis zur Katastrophe, und sei es nur aus Prinzip. Selbst wenn sich unsere Pläne langfristig als Schnapsideen erweisen sollten wie die Energiewende, die Eurorettung oder aktuell die globale Steuerung und Institutionalisierung der Migration, bei der jeder sich aber aussuchen kann, was er für verbindlich und was für obsolet hält.

Jeder wie er will

Zum Abschluss noch eine Anekdote, die mit Sicherheit erfunden, aber hier dennoch gut passt. Als bei der Planung des Euro-Tunnels zwischen Frankreich und Großbritannien in einer weiteren Ausbaustufe neben der Zugstrecke auch Autoverkehr angedacht war, stand die Frage im Raum, ob unter dem Kanal Rechts- oder Linksverkehr gelten sollte. Gerüchten zufolge gab es einen geradezu salomonischen Vorschlag der Queen, dass doch einfach jeder auf seiner Seite fahren könne. Ich vermute, so in etwa könnte auch der Global Compact for Migration funktionieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt

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netiquette:

Norbert Rahm / 11.11.2018

Erstklassiger Beitrag. Jedes “es liest” war zwar ein Tiefschlag für meine angeschlagene Moral, aber Harbarth als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts ab 2020 war für mich das Fundstück der Woche. Wusste ich noch nicht, aber ich habe mir seine Rede angeschaut. Ein parteiischer Rechtsverdreher als Verfassungsrichter. Unserer Parteienlandschaft gefällt es so.

Joachim Lucas / 11.11.2018

Der Rausch ist kurz, die Reue lang!

Klaus Schmid / 11.11.2018

Seit der Haltung aller Alt-Parteien in Sachen Migration, die von so etwa 85 % der Wähler unterstützt wird sehe ich täglich meine Mitbürger mit ganz anderen Augen.

Chris Hofer / 11.11.2018

Wem nützt der Pakt? All den Diktatoren der Mehrzahl der Mitgliedsländer in der UNO, die ihre überzähligen jungen Männer loshaben wollen. Dieser “Youth Bulge” ist eine Bedrohung für jeden Diktator, da die Jungs zu Revolution und Unruhe tendieren und zu Hause die Umstände bessern oder sich auch selbst in eine bessere Position befördern wollen. Also den Diktator gefährden. Ergo stimmt man in der UNO über solch einen Pakt ab und lässt ihn von den Staaten unterschreiben, die die überflüssigen Jungs nicht nur aufnehmen müssen, sondern auch wollen. Und ausserdem den Diktatoren der Herkunftsländer noch ein anständiges Taschengeld dafür bieten, dass diese so tun, als wollten sie die Verhältnisse im Herkunftsland verbessern. Wer unterschreibt solch einen “unverbindlichen” Pakt? Alle, die ein bisschen naiv bis sehr dumm sind. Unverbindliches muss nicht unterschrieben werden, denn dann wandelt es sich blitzschnell in Verbindliches. Unverbindliches kann man einfach so stehen lassen. Dazu muss kein einziger Stellvertreter von Souveräns unnötig Kerosin für einen Sonderflug nach Marokko vergeuden. Die Souveräns sollte ihren Stellvertretern schlicht und einfach die Erlaubnis zum Unterschreiben verweigern.

Nina Herten / 11.11.2018

Prima! Wohin geht unsereins? Wenn Migration doch ein Menschenrecht darstellt und ergo jeder Mensch hingehen und sich niederlassen darf, wo ihm/ihr beliebt ... verstehe ich gar nicht, weshalb es immer mehr Länder gibt, welche sich von diesem hervorragend durchdachten Werk distanzieren.  Dann hätte doch auch - nur mal als Beispiel - eine Asia Bibi das Recht, nach Großbritannien gehen zu können?

Leo Hohensee / 11.11.2018

Das Hauptargument der Befürworter des Pakts in den Bundestagsreden, die Regelungen seien bei uns ja sowieso schon umgesetzt. Also würde uns der Pakt entlasten indem andere sich jetzt auch zu einer Umsetzung bekennen. Falsche Schlussfolgerung! Richtig ist, das was bei uns umgesetzt ist, funktioniert nicht. Es muss geändert werden, wird mit dem Pakt aber festgeschrieben. Es gibt Ausgangsländer von, und es gibt Zielländer für Migration. Eines der beliebtesten Zielländer, auch wegen der umfangreichsten leistungslosen Grund- und Rechtsversorgung, ist Deutschland. Verrückt aber wahr – Migration wird leistungslos gemacht – wer will, kann kommen. Selbst die Reisetätigkeit ist zu unterstützen. Die Frage muss man stellen, wieviel haben wir zu erwarten? Wie kann ich sagen Stop, genug? Machen wir uns am Ende gar erpressbar wie bei Erdogan? Irgendwer droht mit –„freie Fahrt nach Deutschland für xy000 Schwache und Kranke –….. Im Fall der Unterlassung zahle xxxxxxx $ auf Konto Nr.: yyyyyyyy „? Welche und wie viele Länder, von den 180 verbliebenen, sind Ausgangsländer. Wo sind deren Verpflichtungen definiert. Zu „Soft Law“ wird der Vertrag mit Unterzeichnung sowieso; was ist mit der Frage nach dem Völkergewohnheitsrecht und sonstigen automatischen Verbindlichkeiten? Im Fall der Nichtunterzeichnung ist äußerst wichtig sich als „persistent objektor“ zu deklarieren damit wir nicht im Rahmen einer Mehrheitsabstimmung automatisch doch unterworfen sind. usw

Lothar Jöckel / 11.11.2018

Um es kurz gefasst und auf den Punkt gebracht mit den Worten von Peter Scholl-Latour zu sagen: Wenn Deutschland den GCM unterzeichnet, dann wird Deutschland auch halb Kalkutta aufnehmen müssen. Dann hilft Deutschland nicht etwa Kalkutta, sonder wird selbst zu Kalkutta werden. Wobei die Menschen aus Kalkutta noch die angenehmsten Zeitgenossen sein werden, die noch aufgenommen werden möchten. Mit der Unsachlichkeit, mit welcher der Antrag der AfD am 08.11.´18 - zur Nichtunterzeichnung des GCM -  im Deutschen Bundestag, von allen Parteien unisono abgelehnt wurde, beschlich mich die Vermutung, dass das Jahr 2015 nur ein kleiner Vorgeschmack, ein Testlauf dessen war, was dem Land in Folge der Unterzeichnung des GCM noch aufgebürdet wird / werden soll. Mittlerweile (Stand: 10.11.´18) haben sich 20 Nationen - darunter die USA, China, Australien, Polen, Österreich, Italien, Dänemark, Israel, Ungarn, Kanada, Norwegen, Japan und Griechenland - dazu entschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Zahl der Länder, die den GCM nicht unterzeichnen werden, wird sich in den knapp 4 Wochen bis zu seiner Unterzeichnung in Marokko noch erheblich vergrößern. Die Politiker, die Regierenden in diesen Ländern haben den GCM wohl etwas eindringlicher gelesen und bewertet als die Deutschen (außer der AfD). Ich behaupte mal - ganz in Politiker- Manier, dass die Redner/Innen im Deutschen Bundestag, die den GCM befürworten, diese Vertragswerk nicht gelesen - und wenn doch - nicht verstanden haben. Sie haben sich einfach dem Koalitions- und Fraktionszwang unterworfen, weil es die Kanzlerin so befohlen hat. Wie hatte der französische Autor Jean Raspail schon vor 45 Jahren so trefflich erkannt: “Feige Politiker fürchten am meisten den erhobenen Zeigefinger des Zeitgeistes / des Gutmenschentums, das jeden anklagt, der sich nicht eifrig genug am Verrat des eigenen Landes beteiligt.”

Frances Johnson / 11.11.2018

Großartig beschrieben. Und zum Nachtisch Kartoffelsuppe, fürchte ich. Beilage: Gefillte Fisch Mainzer Art. So ein Pakt entsteht, wenn man ihn nur unterschreiben will, um von einem Kardinalfehler abzulenken. Sie sollten das nicht bringen. Zu genau.

E. Albert / 11.11.2018

“rückständigen Scharia-Staates mit Stammeskonflikten und latentem Bürgerkrieg” - Willkommen in Deutschland 2030.

Robert bauer / 11.11.2018

Das kann ja heiter werden im BVerfG. Nach GEZ-Kirchhof, Gender-Bär und SPD-Voßkuhle nun also CDU-Genosse Anwalt, der sich nicht einmal im Bundestag benehmen kann. Möglicherweise hat ihn der Besuch des Flüchtlingslagers traumatisiert.

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