Markus Vahlefeld / 03.11.2018 / 11:00 / Foto: Bundesarchiv / 69 / Seite ausdrucken

Migrationspakt: Schon wieder soll eine Debatte tabuisiert werden

Kürzlich tickerte die Nachricht über den Äther, dass das Auswärtige Amt „Falschmeldungen“ über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekämpfen wolle. Die Nachricht hatte etwas Amüsantes, denn sie ließ Rückschlüsse auf ein Politikverständnis zu, das sich in den letzten Jahren als wesentlicher Bestandteil des "System Merkel" herausgestellt hatte. 

Der Begriff der Alternativlosigkeit hat sich ja als Kurzbeschreibung für dieses „System Merkel“ etabliert, kratzt aber nur an der halb ernsthaften, halb folkloristischen Oberfläche. Der viel wichtigere Baustein des "System Merkel" war es ja, politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen. In ihr – in der Sphäre der Gesinnung – gibt es ebenfalls keine Alternativen, weil es nur eine einzige Gesinnung geben kann, die gut und sittlich reif ist. 

Wenn wir heute über Maßnahmen sprechen, die Spaltung des Landes nicht noch größer werden zu lassen, dann sprechen wir immer auch darüber, die politische Auseinandersetzung wieder in die politische Sphäre zurückzuholen, die sich aus Debatten um Alternativen speist. Ist der Raum für Alternativen erst wieder geöffnet, gibt es endlich wieder den politischen Gegner. Heute gibt es ja nur noch den moralischen Feind.

Wenn also das Auswärtige Amt in der Frage um den Migrationspakt "Falschmeldungen" entgegentreten will, so ist das eine Reminiszenz an die Merkelsche Alternativlosigkeit. Statt zu sagen: Wir werden die Gegner des Migrationspakts mit Argumenten widerlegen, wird stattdessen suggeriert, es gäbe eine einzige (alternativlose) Wahrheit, die so richtig ist, dass jeder, der etwas anderes denkt, Falschmeldungen produziert. Der politische Gegner mutiert also zum Feind der Wahrheit. 

Das Enden im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos

Die Überzeugung, Politik würde sich in der Sphäre der Wahrheit abspielen, ist alter Marxisten-Sprech. Nach Karl Marx gab es bekanntlich auch nur den einen Gang der Geschichte, der sich dann im "wissenschaftlichen" Sozialismus vollenden würde. Alles andere sollte nach Marx "Fake News", also Falschmeldung sein.

Politik – und das müssen sich die heutigen Politiker endlich hinter die Ohren schreiben – ist kein wissenschaftlicher Versuchsaufbau, bei dem am Ende immer nur das eine bewiesene Ergebnis herauszukommen hat. Politik ist Alternative, ist Debatte, ist das ständige Abwägen von Möglichem und Notwendigem. Wer Politik mit der scheinbaren Autorität von objektiver Wissenschaft betreibt, endet halt da, wo Deutschland inzwischen gelandet ist: im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos.

Von Otto von Bismarck stammt das hübsche Bonmot: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Implizit geht dieser Ausspruch davon aus, dass – ähnlich wie bei Würsten – die gemachten Gesetze schon verträglich seien. In Zeiten von Tierrechten, Veganismus und Laktoseintoleranz scheint dieser Ansatz des Wurstmachens heute etwas unzeitgemäß. Für Gesetze in Zeiten von Demokratie, Transparenz und Internet gilt das gleiche.

Und auch wenn gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, dass der Migrationspakt nicht in nationale Souveränitätsrechte eingreift und rechtlich nicht verpflichtend sein will, so ist ein "Pakt" schon etwas wie eine besiegelte Blutsbrüderschaft, und für jeden Menschen, für den das gegebene Wort noch etwas zählt, ist ein Pakt eben doch mehr als nur eine Absichtserklärung. Nun so zu tun, als wäre dieser Pakt nur freundliches Ringelpietz mit Anfassen, wirkt da wenig Vertrauen erweckend. Und das zu Recht.

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen

Das Misstrauen in die Politik wird von einem Umstand befeuert, der zuletzt mit den Dieselfahrverboten an den Tag trat. Irgendwann einmal haben die nationalen Politiker irgendwelche EU-Richtlinien zu Feinstaub und Stickoxiden übernommen. Ob diese Richtlinien sinnvoll sind, darüber hat es nie eine Diskussion gegeben, denn ihre Grundlage war „wissenschaftlich objektives Zahlenmaterial“. Die Politbürokraten der EU hatten entschieden, und die nationalen Politiker nickten es ab. Und als sie das taten, wollte niemand vorhergesehen haben, welche Auswirkungen diese EU-Richtlinien am Ende wirklich auf die Bevölkerungen haben würden. 

Die einzigen, die es zu wissen schienen, waren die Handvoll juristisch versierter Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe, die sich seitdem durch jede Stadt klagen und Fahrverbote durchsetzen. Hier gilt, was Jean-Claude Juncker bereits 1999 so treffend für die gesetzgebende EU analysierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen an demokratisch schwer durchschau- und kontrollierbare Brüssler Instanzen ist ja ein Modell, das für nationale Politiker, die nur noch die großen Weltprobleme kennen, aber für nichts mehr Verantwortung übernehmen wollen, sehr kommod ist. Am Ende steht dann der Diesel in der Garage des Bürgers und verfällt stündlich an Wert, während die Flotten der Politiker mit Steuergeldern auf E-Mobilität umgerüstet werden. Dumm gelaufen. Für die Bürger.

Auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen

Es besteht ein sehr gesundes Misstrauen in die Politik supranationaler Instanzen, zu denen neben der EU auch die UN gehören. Wenn nun im Migrationspakt auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen benannt werden, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen, dann sollte ein Land über diese 96 Verpflichtungen zumindest ausreichend debattiert haben. Vor allem: Was in dem Pakt unter dem Begriff "Migration" alles firmiert, verschleiert eben eine Tatsache, die mit dem Begriff "Migration" nur unzureichend erfasst wird. Am Ende – und das wissen wir Deutschen spätestens seit 2015 in ungewöhnlicher Klarheit – geht es um Völkerwanderungen, für die der Begriff Migration schlicht der falsche ist. 

Antworten auf das Problem der Völkerwanderungen bietet der Migrationspakt daher nicht. Ganz im Gegenteil: er tut so, als wären Völkerwanderungen mit den herkömmlichen Instrumenten der Migration zu bewältigen. Das werden sie aber nicht sein. Wenn aber vor dem wirklich drängenden Problem die Augen verschlossen werden, ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht.

In den politischen Debatten Deutschlands hat die Problematik der Völkerwanderung als ausgeklammert zu gelten, obwohl genau sie es war, die Deutschland mit Wucht getroffen hat. Wird aber der demokratische Diskurs verwehrt, so ist es mehr als nur ein Misstrauen erweckendes Signal, wenn demokratisch fragwürdige Institutionen wie die UN darüber befinden wollen. Erst wenn in Deutschland die Themen Migration und Völkerwanderung – vom Überbevölkerungsproblem bis zu Migration als Innovationsträger – hoch- und runterdebattiert und nationale Lösungsansätze gefunden wurden, erst dann ist Deutschland reif und in der Lage, diesen internationalen Pakt zu unterzeichnen.

Denn das ist der Paradigmenwechsel, der die Merkel-Ära von der Post-Merkel-Ära wird unterscheiden müssen: Deutschland hat wieder Debatten zu führen – im Parlament wie in der Öffentlichkeit – und Entscheidungen aus einem Pool von Alternativen zu treffen, die auf demokratischem Wege gefunden wurden. 

Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs"pakte" gehören fortan der Vergangenheit an. Die Frage der Migration muss zuallererst in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt werden. Und die Frage des Umgangs mit den Völkerwanderungen steht ebenso auf der Agenda der Dringlichkeiten. Hier zuerst die UN entscheiden zu lassen, würde bedeuten, den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Frank Stricker / 03.11.2018

Die CDU gibt ja auf ihrer Internetseite schon mal 11 Antworten zum Migrationspakt auf Fragen die keiner gestellt hat. Noch schmallippiger das AA unter “Maasmänchens” Heiko , “die AFD ist schuld” ! Der normale Bürger fragt sich zurecht, “Kabarett oder Propaganda”. Irgendwie wohl eine Kombination aus beidem. Im Prinzip wohl ist der Migrationspakt ein riesiges Konjunkturprogramm für Schlepper und NGO"S.

Clemens Hofmeister / 03.11.2018

Vielleicht hilft es, die Dinge auf die groben Fakten, das sind die, an denen man sich stoßen kann, zurückzuführen. Wenn eine Bevölkerung nicht in der Lage ist, aus eigenem die Kräfte für die Pflege der Alten und Gebrechlichen nicht aufbringt und vor lauter Akademisierung niemanden mehr zum Kloputzen (sic!) findet, dann ist sie reif dafür, ersetzt zu werden. Nicht heute, nicht morgen, aber sicher bestimmt. Und wenn die dann auch nicht in der Lage sind, die Neuen zum Einhalten der Verträge (der Gesetze sowieso) zu verpflichten, dann geschieht ihnen recht.

Horst Hauptmann / 03.11.2018

Schwarz-rot-grüner Gesinnungsterror, wohin man auch blickt. UNO übergeht Regierungen,  Regierungen übergehen Wähler. Dann doch lieber gleich Monarchie, da weiß man wenigstens, wo man dran ist. Merkel wollte aus Bequemlichkeit keine Minderheitsregierung führen und aus der gleichen Bequemlichkeit meiden Maas und sie eine öffentliche Diskussion. Wahrscheinlich fühlen sich beide in ihrer Ehre gekränkt, wenn es andere Meinungen gibt. Soviel zur psychischen Verfassung unserer Eliten. Da wundert es nicht, dass Deutschland zum Irrenhaus verkommen ist. (Hoffentlich werde ich jetzt nicht vom Verfassungsschutz beobachtet - obwohl: ist auch wurscht).

Herbert Müller / 03.11.2018

Dieser Migrationspakt wird von den islamischen Staaten benutzt werden, um Europa noch schneller islamisieren zu können. Da Raubzüge mit Waffengewalt nicht mehr erfolgversprechend sind, werden jetzt andere Taktiken angewandt, um Beute zu machen. Hinterher wird dann wieder die Geschichte umgeschrieben und die technischen und wissenschaftlichen Leistungen Europas werden dem Islam zugeschrieben.

Sepp Kneip / 03.11.2018

Ein echter Vahlefeld. Der Duckmäuserstaat, zu dem Merkel Deutschland gemacht hat, muss wieder zur echten Demokratrie erweckt werden. Ein Pakt, der derart gravierend in die Hoheitsrechte des Staates und in die Belange der Bürger eingreift, soll ohne Behandlung im Parlament unterschrieben werden? Ja, die Alternativlose wünscht das so. Müsste hier nicht längst ein Aufschrei durch die Lande gehen? Tut es nicht, weil der Bürger nicht über dieses Pamphlet informiert wurde. Weder von der Politik, noch von den System-Medien. Hätten nicht die AfD und die Netz-Medien das Thema aufgegriffen, lägen hierzulande immer noch alle im Tiefschlaf, während man in den Nachbarstaaten wach ist und sich von dem Pakt distanziert. Wenn man die Kanzlerin in Polen gesehen hat, als man ponischerseits ebenfalls den Pakt ablehnte, konnte sie nur mit Leichenbittermine hauchen: Der Pakt ist ja nicht bindend. So wird der Bürger vorgeführt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, hier entgegenzuwirken. Wenn nicht ein Wunder geschieht, wird Merkel uns dem Pakt unterwerfen. Armes Deutschland.

Thomas Taterka / 03.11.2018

Der Migrationspakt ist eine Vereinbarung zum Menschenhandel mit den Folgen einer nie dagewesenen Katastrophe für Europa. Er dient der Profitmaximierung der Wirtschaft und entwurzelt die Bevölkerung Europas und ist der Sarg- nagel für Menschenrechte und Demokratie und Pressefreiheit und der schlimmste Schritt zu einer unverantwortbaren Überbevölkerung. PUNKT.

María José Blumen / 03.11.2018

Dieser Migrationspakt ist ein grüne Fehlgeburt, die uns von unseren grünen Eliten zunächst verheimlicht werden sollte, bis sie irgendwo in einem Land wo auch Journalisten vielleicht nicht so gerne hinfahren unterzeichnet wurde. Dann hätten unsere Linksideologen vielleicht ein wenig Gras drüber wachsen lassen, um bei der nächsten Völkerwanderungswelle dieses Migrationspaktpapier hervorzuzaubern und zu behaupten die Weltgemeinschaft wäre sich schon lange einig und schliesslich haben wir uns ja zur Aufnahme aller Müden und Beladenen verpflichtet. Gott sei Dank wurde im letzten Moment das Papier doch noch zum Politikum und es muss jetzt darüber geredet werden.

Ralf Witthauer / 03.11.2018

Ich frage mich die ganze Zeit, was die Unterschrift unter den Pakt soll, wenn derzeit wochenlang Rettungsschiffe nicht anlanden dürfen, weil man sich über die Verteilung von 150 Flüchtlingen in Europa nicht einigen kann und sie keiner haben will. Es ist wieder so ein Akt der moralisch Hochbegabten, die sich der Signalwirkung auf potenzielle Migranten aller Art nicht bewußt und dann erstaunt sind, was sie für eine Lawine losgetreten haben.

Robert Bauer / 03.11.2018

Es ist an der Zeit, daß sich der Verfassungsschutz um die sogenannten Volksparteien kümmert!

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