Markus Vahlefeld / 03.11.2018 / 11:00 / Foto: Bundesarchiv / 69 / Seite ausdrucken

Migrationspakt: Schon wieder soll eine Debatte tabuisiert werden

Kürzlich tickerte die Nachricht über den Äther, dass das Auswärtige Amt „Falschmeldungen“ über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekämpfen wolle. Die Nachricht hatte etwas Amüsantes, denn sie ließ Rückschlüsse auf ein Politikverständnis zu, das sich in den letzten Jahren als wesentlicher Bestandteil des "System Merkel" herausgestellt hatte. 

Der Begriff der Alternativlosigkeit hat sich ja als Kurzbeschreibung für dieses „System Merkel“ etabliert, kratzt aber nur an der halb ernsthaften, halb folkloristischen Oberfläche. Der viel wichtigere Baustein des "System Merkel" war es ja, politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen. In ihr – in der Sphäre der Gesinnung – gibt es ebenfalls keine Alternativen, weil es nur eine einzige Gesinnung geben kann, die gut und sittlich reif ist. 

Wenn wir heute über Maßnahmen sprechen, die Spaltung des Landes nicht noch größer werden zu lassen, dann sprechen wir immer auch darüber, die politische Auseinandersetzung wieder in die politische Sphäre zurückzuholen, die sich aus Debatten um Alternativen speist. Ist der Raum für Alternativen erst wieder geöffnet, gibt es endlich wieder den politischen Gegner. Heute gibt es ja nur noch den moralischen Feind.

Wenn also das Auswärtige Amt in der Frage um den Migrationspakt "Falschmeldungen" entgegentreten will, so ist das eine Reminiszenz an die Merkelsche Alternativlosigkeit. Statt zu sagen: Wir werden die Gegner des Migrationspakts mit Argumenten widerlegen, wird stattdessen suggeriert, es gäbe eine einzige (alternativlose) Wahrheit, die so richtig ist, dass jeder, der etwas anderes denkt, Falschmeldungen produziert. Der politische Gegner mutiert also zum Feind der Wahrheit. 

Das Enden im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos

Die Überzeugung, Politik würde sich in der Sphäre der Wahrheit abspielen, ist alter Marxisten-Sprech. Nach Karl Marx gab es bekanntlich auch nur den einen Gang der Geschichte, der sich dann im "wissenschaftlichen" Sozialismus vollenden würde. Alles andere sollte nach Marx "Fake News", also Falschmeldung sein.

Politik – und das müssen sich die heutigen Politiker endlich hinter die Ohren schreiben – ist kein wissenschaftlicher Versuchsaufbau, bei dem am Ende immer nur das eine bewiesene Ergebnis herauszukommen hat. Politik ist Alternative, ist Debatte, ist das ständige Abwägen von Möglichem und Notwendigem. Wer Politik mit der scheinbaren Autorität von objektiver Wissenschaft betreibt, endet halt da, wo Deutschland inzwischen gelandet ist: im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos.

Von Otto von Bismarck stammt das hübsche Bonmot: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Implizit geht dieser Ausspruch davon aus, dass – ähnlich wie bei Würsten – die gemachten Gesetze schon verträglich seien. In Zeiten von Tierrechten, Veganismus und Laktoseintoleranz scheint dieser Ansatz des Wurstmachens heute etwas unzeitgemäß. Für Gesetze in Zeiten von Demokratie, Transparenz und Internet gilt das gleiche.

Und auch wenn gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, dass der Migrationspakt nicht in nationale Souveränitätsrechte eingreift und rechtlich nicht verpflichtend sein will, so ist ein "Pakt" schon etwas wie eine besiegelte Blutsbrüderschaft, und für jeden Menschen, für den das gegebene Wort noch etwas zählt, ist ein Pakt eben doch mehr als nur eine Absichtserklärung. Nun so zu tun, als wäre dieser Pakt nur freundliches Ringelpietz mit Anfassen, wirkt da wenig Vertrauen erweckend. Und das zu Recht.

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen

Das Misstrauen in die Politik wird von einem Umstand befeuert, der zuletzt mit den Dieselfahrverboten an den Tag trat. Irgendwann einmal haben die nationalen Politiker irgendwelche EU-Richtlinien zu Feinstaub und Stickoxiden übernommen. Ob diese Richtlinien sinnvoll sind, darüber hat es nie eine Diskussion gegeben, denn ihre Grundlage war „wissenschaftlich objektives Zahlenmaterial“. Die Politbürokraten der EU hatten entschieden, und die nationalen Politiker nickten es ab. Und als sie das taten, wollte niemand vorhergesehen haben, welche Auswirkungen diese EU-Richtlinien am Ende wirklich auf die Bevölkerungen haben würden. 

Die einzigen, die es zu wissen schienen, waren die Handvoll juristisch versierter Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe, die sich seitdem durch jede Stadt klagen und Fahrverbote durchsetzen. Hier gilt, was Jean-Claude Juncker bereits 1999 so treffend für die gesetzgebende EU analysierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen an demokratisch schwer durchschau- und kontrollierbare Brüssler Instanzen ist ja ein Modell, das für nationale Politiker, die nur noch die großen Weltprobleme kennen, aber für nichts mehr Verantwortung übernehmen wollen, sehr kommod ist. Am Ende steht dann der Diesel in der Garage des Bürgers und verfällt stündlich an Wert, während die Flotten der Politiker mit Steuergeldern auf E-Mobilität umgerüstet werden. Dumm gelaufen. Für die Bürger.

Auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen

Es besteht ein sehr gesundes Misstrauen in die Politik supranationaler Instanzen, zu denen neben der EU auch die UN gehören. Wenn nun im Migrationspakt auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen benannt werden, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen, dann sollte ein Land über diese 96 Verpflichtungen zumindest ausreichend debattiert haben. Vor allem: Was in dem Pakt unter dem Begriff "Migration" alles firmiert, verschleiert eben eine Tatsache, die mit dem Begriff "Migration" nur unzureichend erfasst wird. Am Ende – und das wissen wir Deutschen spätestens seit 2015 in ungewöhnlicher Klarheit – geht es um Völkerwanderungen, für die der Begriff Migration schlicht der falsche ist. 

Antworten auf das Problem der Völkerwanderungen bietet der Migrationspakt daher nicht. Ganz im Gegenteil: er tut so, als wären Völkerwanderungen mit den herkömmlichen Instrumenten der Migration zu bewältigen. Das werden sie aber nicht sein. Wenn aber vor dem wirklich drängenden Problem die Augen verschlossen werden, ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht.

In den politischen Debatten Deutschlands hat die Problematik der Völkerwanderung als ausgeklammert zu gelten, obwohl genau sie es war, die Deutschland mit Wucht getroffen hat. Wird aber der demokratische Diskurs verwehrt, so ist es mehr als nur ein Misstrauen erweckendes Signal, wenn demokratisch fragwürdige Institutionen wie die UN darüber befinden wollen. Erst wenn in Deutschland die Themen Migration und Völkerwanderung – vom Überbevölkerungsproblem bis zu Migration als Innovationsträger – hoch- und runterdebattiert und nationale Lösungsansätze gefunden wurden, erst dann ist Deutschland reif und in der Lage, diesen internationalen Pakt zu unterzeichnen.

Denn das ist der Paradigmenwechsel, der die Merkel-Ära von der Post-Merkel-Ära wird unterscheiden müssen: Deutschland hat wieder Debatten zu führen – im Parlament wie in der Öffentlichkeit – und Entscheidungen aus einem Pool von Alternativen zu treffen, die auf demokratischem Wege gefunden wurden. 

Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs"pakte" gehören fortan der Vergangenheit an. Die Frage der Migration muss zuallererst in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt werden. Und die Frage des Umgangs mit den Völkerwanderungen steht ebenso auf der Agenda der Dringlichkeiten. Hier zuerst die UN entscheiden zu lassen, würde bedeuten, den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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netiquette:

Nina Herten / 03.11.2018

Genau auf diesen Widerspruch sollten die Gegner des Paktes explizit immer wieder hinweisen: die an jenen 96 Stellen wörtliche V e r p f l i c h t u n g. Somit wäre also wieder einmal hinlänglich bewiesen, von welcher Seite tatsächlich beständig ‘fake news’ und ‘Hassrede’ generiert werden (es sind n i c h t   die ‘bösen Rechten’ oder ‘Veschwörungstheoretiker’). Der Lügner scheut selbstverständlich die Wahrheit wie der sprichwörtliche ‘Gott-sei-bei-uns das Weihwasser’. Aber wer die Macht über die Sprache besitzt ... ‘Sie nehmen Dir die Sprache, das Denken und letztendlich die Freiheit. Was bleibt Dir noch?‘

Andreas Rühl / 03.11.2018

Als Jurist kann ich zu dem Thema nur eines sagen: Entweder diese Übereinkunft ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag oder ein Nullum. Wenn es ein Nullum ist, ist es überflüssig. Wenn es Völkerrecht ist, dann ist es bindend, zunächst fuer den Staat gegenueber anderen Staaten und, nach Zustimmung, Art. 59 gg, wird es auch im inland im Verhältnis Staat-Bürger geltendes Recht. Wer das leugnet, egal in welche richtung, fuehrt den Bürger hinters Licht. Wenn dieses ueber Einkommen aber ein Nullum ist, wie behauptet, fragt sich, warum es fuer viel Steuergeld ausgehandelt würde. In beiden Fällen handelt es sich um einen Skandal.

Gabriele Kremmel / 03.11.2018

Herr Vahlefeld, mit der Formulierung, nötige politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen ist absolut zutreffend in einem einzigen Satz die wesentliche Ursache für die Spaltung der deutschen Gesellschaft durch das System Angela Merkel erklärt, und es zeigt ihr Demokratieverständnis und ihre DDR-Prägung plakativ auf. Wobei sie mit ihrer Gesinnung dann auch noch flatterhaft ist wie eine Motte, die vom Licht (egal aus welcher Quelle) angezogen wird. Ich kann mich gut an eine Bundestagsdebatte erinnern, bei der Angela Merkel sich über gescheitertes Multikulti erregte und konstatierte: Deutschland ist kein Einwanderungsland - mit Betonung auf “kein”. So trug sie auch dazu bei, das von der SPD lange geforderte Einwanderungsgesetz zu verhindern. Vergleicht man hierzu die aktuelle (Nicht)Politik, dann erkennt man, wie wenig Merkel weder vom Ende her denken kann, noch kompetent ist, Politik für die Zukunft zu machen. Sie läuft der Vision vom den vereinigten europäischen Staaten hinterher, der sie alles andere unterordnet. Zu ignorieren, dass ein solcher Superstaat nicht einfach konstruiert und zusammengeschustert werden kann sondern behutsam zusammenwachsen muss, ist der typisch sozialistische Gendefekt.

Thomas Weidner / 03.11.2018

Nur “Politikverständnis”? “Systematischer Verfassungsbruch” durch Merkel und deren autorisierte oder nicht autorisierte Entourage wären der richtigere Ausdruck. Und damit wären wir, da das BVerfG - defacto - nicht mehr bereit ist das Grundgesetzt zu schützen, beim Staatsstreich, den Merkel scheibchenweise über 13 Jahre durchgezogen hat.

Hans Ludwig Jacoby / 03.11.2018

Die grosse Frage bleibt: “Was können wir als Bürger gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes tun?”. Ich komme mir hierzulande langsam wie ein Gefangener in einem Ideologieknast vor, dem noch nicht mal ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird. Und im übrigen wäre die Inhaftierung ja auch nicht rechtlich bindent. SO MUCH TO DO AND SO LITTLE TIME….

Heinrich Niklaus / 03.11.2018

Der Migrationspakt, den Frau Merkel ohne demokratische Legitimation unterschreiben will,  enthält auf 32 Seiten 96 Verpflichtungen! Und nun will man den deutschen Bürger für dumm verkaufen, indem man ihm „erzählt“, diese 96 Verpflichtungen seien alle „nicht verbindlich“. Man müsse sich keine Sorgen machen. Wie absurd ist das denn? Weshalb sollte man Verpflichtungen eingehen, die nicht verbindlich sind? Dann sind es doch auch keine Verpflichtungen! Nun sagt die CDU beschwichtigend, Deutschland erfülle diese Verpflichtungen bereits alle, beantwortet aber nicht die Frage, warum man auch ohne Migrationspakt alle dort enthaltenen Verpflichtungen bereits erfüllt, obwohl sie unverbindlich sind. Das wahre Problem ist: Die UN versuchen der gigantischen Bevölkerungsexplosion in den asiatischen und afrikanischen Ländern Herr zu werden, indem man ein Überdruckventil Richtung Europa schafft. Darum geht’s!

Constanze Rüttger / 03.11.2018

Haben wir als Volk eigentlich eine Möglichkeit, die Unterzeichnung dieses Paktes zu verhindern? Ich wage zu behaupten, dass selbst wenn Hunderttausende oder gar Millionen Menschen auf die Straße gehen, sich unsere Politiker nichts davon annehmen werden.

Volker greve / 03.11.2018

Am Ende werden wieder Menschen aus “guten, humanistischen” Gründen gefoltert. Ganz ohne schlechtes Gewissen, man steht ja auf der guten Seite. Alles Böse muß eben elemeniert werden durch Sterilisation , Zwangsabtreibung ,Entzug der Elternschaft , Gefängnis /Phsychatrie und als letztes Mittel Tötung. Sie halten das für übertrieben? Hat es alles schonmal gegeben. Der"gute Mensch” wird sich wieder einmal als Wolf herausstellen.

Dieter Kief / 03.11.2018

Die Anwälte wird das rechtliche Durcheinander in Sachen Zuzug, das der Migrationspakt zweifellos verstärken wird, sehr freuen. Zu den 350 000 Verfahren in Sachen Zuwanderung kommen dann noch viele tausend mehr. Und das rentiert sich… Der Herr Kubicki wird wie so oft auf die notwendige Fortentwicklung des Rechtsstaates und der Humanität pochen - des Beifalls seiner Standeskolleginnen und Standeskollegen stets bewusst. Sie sind Teil seiner Kernwählerschaft, eh kloa! Die ganze Angelegenheit ist deshalb auch - sorry für das abgestandene Vokabular: Ein Klassenkampf von oben. Bezahlen tuns freilich wir alle wieder traut vereint. Dass diesen simplen Bauerntrick Kubickis keiner durchschaut: Nämlich auf den Rechtsstaat pochen und dabei - hastenichtgesehen - den eigenen Stand alimentieren. Seltsam.

Adolf Murmelstein / 03.11.2018

Ich weiß nicht ob Sie gestern Abend die Sendung über die Karibikinsel Dominica gesehen haben. Für viele Studenten aller Fachrichtungen (weltweit) scheint der Wiederaufbau einer Zerstörten Kindertagesstätte in der Karibik durch Unwetter wichtiger, als sich um die katastrophalen Zustände vor ihrer eigenen Haustüre zu kümmern. Dann war da noch dieser gute Mann, der über den Verlust seiner vielen Pflanzen klagte, gleichzeitig eine Kiste Obst in seinen Großraumwagen lud. Dabei mußte ich an die vielen Rentne hier in Deutschland denken, die 45 Jahre malocht haben um in bitterster Armut zu sterben. Dieser Staat, dieses Europa hat keine Existenzberechtigung!

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