Genau auf diesen Widerspruch sollten die Gegner des Paktes explizit immer wieder hinweisen: die an jenen 96 Stellen wörtliche V e r p f l i c h t u n g. Somit wäre also wieder einmal hinlänglich bewiesen, von welcher Seite tatsächlich beständig ‘fake news’ und ‘Hassrede’ generiert werden (es sind n i c h t die ‘bösen Rechten’ oder ‘Veschwörungstheoretiker’). Der Lügner scheut selbstverständlich die Wahrheit wie der sprichwörtliche ‘Gott-sei-bei-uns das Weihwasser’. Aber wer die Macht über die Sprache besitzt ... ‘Sie nehmen Dir die Sprache, das Denken und letztendlich die Freiheit. Was bleibt Dir noch?‘
Als Jurist kann ich zu dem Thema nur eines sagen: Entweder diese Übereinkunft ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag oder ein Nullum. Wenn es ein Nullum ist, ist es überflüssig. Wenn es Völkerrecht ist, dann ist es bindend, zunächst fuer den Staat gegenueber anderen Staaten und, nach Zustimmung, Art. 59 gg, wird es auch im inland im Verhältnis Staat-Bürger geltendes Recht. Wer das leugnet, egal in welche richtung, fuehrt den Bürger hinters Licht. Wenn dieses ueber Einkommen aber ein Nullum ist, wie behauptet, fragt sich, warum es fuer viel Steuergeld ausgehandelt würde. In beiden Fällen handelt es sich um einen Skandal.
Herr Vahlefeld, mit der Formulierung, nötige politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen ist absolut zutreffend in einem einzigen Satz die wesentliche Ursache für die Spaltung der deutschen Gesellschaft durch das System Angela Merkel erklärt, und es zeigt ihr Demokratieverständnis und ihre DDR-Prägung plakativ auf. Wobei sie mit ihrer Gesinnung dann auch noch flatterhaft ist wie eine Motte, die vom Licht (egal aus welcher Quelle) angezogen wird. Ich kann mich gut an eine Bundestagsdebatte erinnern, bei der Angela Merkel sich über gescheitertes Multikulti erregte und konstatierte: Deutschland ist kein Einwanderungsland - mit Betonung auf “kein”. So trug sie auch dazu bei, das von der SPD lange geforderte Einwanderungsgesetz zu verhindern. Vergleicht man hierzu die aktuelle (Nicht)Politik, dann erkennt man, wie wenig Merkel weder vom Ende her denken kann, noch kompetent ist, Politik für die Zukunft zu machen. Sie läuft der Vision vom den vereinigten europäischen Staaten hinterher, der sie alles andere unterordnet. Zu ignorieren, dass ein solcher Superstaat nicht einfach konstruiert und zusammengeschustert werden kann sondern behutsam zusammenwachsen muss, ist der typisch sozialistische Gendefekt.
Nur “Politikverständnis”? “Systematischer Verfassungsbruch” durch Merkel und deren autorisierte oder nicht autorisierte Entourage wären der richtigere Ausdruck. Und damit wären wir, da das BVerfG - defacto - nicht mehr bereit ist das Grundgesetzt zu schützen, beim Staatsstreich, den Merkel scheibchenweise über 13 Jahre durchgezogen hat.
Die grosse Frage bleibt: “Was können wir als Bürger gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes tun?”. Ich komme mir hierzulande langsam wie ein Gefangener in einem Ideologieknast vor, dem noch nicht mal ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wird. Und im übrigen wäre die Inhaftierung ja auch nicht rechtlich bindent. SO MUCH TO DO AND SO LITTLE TIME….
Der Migrationspakt, den Frau Merkel ohne demokratische Legitimation unterschreiben will, enthält auf 32 Seiten 96 Verpflichtungen! Und nun will man den deutschen Bürger für dumm verkaufen, indem man ihm „erzählt“, diese 96 Verpflichtungen seien alle „nicht verbindlich“. Man müsse sich keine Sorgen machen. Wie absurd ist das denn? Weshalb sollte man Verpflichtungen eingehen, die nicht verbindlich sind? Dann sind es doch auch keine Verpflichtungen! Nun sagt die CDU beschwichtigend, Deutschland erfülle diese Verpflichtungen bereits alle, beantwortet aber nicht die Frage, warum man auch ohne Migrationspakt alle dort enthaltenen Verpflichtungen bereits erfüllt, obwohl sie unverbindlich sind. Das wahre Problem ist: Die UN versuchen der gigantischen Bevölkerungsexplosion in den asiatischen und afrikanischen Ländern Herr zu werden, indem man ein Überdruckventil Richtung Europa schafft. Darum geht’s!
Haben wir als Volk eigentlich eine Möglichkeit, die Unterzeichnung dieses Paktes zu verhindern? Ich wage zu behaupten, dass selbst wenn Hunderttausende oder gar Millionen Menschen auf die Straße gehen, sich unsere Politiker nichts davon annehmen werden.
Am Ende werden wieder Menschen aus “guten, humanistischen” Gründen gefoltert. Ganz ohne schlechtes Gewissen, man steht ja auf der guten Seite. Alles Böse muß eben elemeniert werden durch Sterilisation , Zwangsabtreibung ,Entzug der Elternschaft , Gefängnis /Phsychatrie und als letztes Mittel Tötung. Sie halten das für übertrieben? Hat es alles schonmal gegeben. Der"gute Mensch” wird sich wieder einmal als Wolf herausstellen.
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