Markus Vahlefeld / 03.11.2018 / 11:00 / Foto: Bundesarchiv / 69 / Seite ausdrucken

Migrationspakt: Schon wieder soll eine Debatte tabuisiert werden

Kürzlich tickerte die Nachricht über den Äther, dass das Auswärtige Amt „Falschmeldungen“ über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekämpfen wolle. Die Nachricht hatte etwas Amüsantes, denn sie ließ Rückschlüsse auf ein Politikverständnis zu, das sich in den letzten Jahren als wesentlicher Bestandteil des "System Merkel" herausgestellt hatte. 

Der Begriff der Alternativlosigkeit hat sich ja als Kurzbeschreibung für dieses „System Merkel“ etabliert, kratzt aber nur an der halb ernsthaften, halb folkloristischen Oberfläche. Der viel wichtigere Baustein des "System Merkel" war es ja, politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen. In ihr – in der Sphäre der Gesinnung – gibt es ebenfalls keine Alternativen, weil es nur eine einzige Gesinnung geben kann, die gut und sittlich reif ist. 

Wenn wir heute über Maßnahmen sprechen, die Spaltung des Landes nicht noch größer werden zu lassen, dann sprechen wir immer auch darüber, die politische Auseinandersetzung wieder in die politische Sphäre zurückzuholen, die sich aus Debatten um Alternativen speist. Ist der Raum für Alternativen erst wieder geöffnet, gibt es endlich wieder den politischen Gegner. Heute gibt es ja nur noch den moralischen Feind.

Wenn also das Auswärtige Amt in der Frage um den Migrationspakt "Falschmeldungen" entgegentreten will, so ist das eine Reminiszenz an die Merkelsche Alternativlosigkeit. Statt zu sagen: Wir werden die Gegner des Migrationspakts mit Argumenten widerlegen, wird stattdessen suggeriert, es gäbe eine einzige (alternativlose) Wahrheit, die so richtig ist, dass jeder, der etwas anderes denkt, Falschmeldungen produziert. Der politische Gegner mutiert also zum Feind der Wahrheit. 

Das Enden im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos

Die Überzeugung, Politik würde sich in der Sphäre der Wahrheit abspielen, ist alter Marxisten-Sprech. Nach Karl Marx gab es bekanntlich auch nur den einen Gang der Geschichte, der sich dann im "wissenschaftlichen" Sozialismus vollenden würde. Alles andere sollte nach Marx "Fake News", also Falschmeldung sein.

Politik – und das müssen sich die heutigen Politiker endlich hinter die Ohren schreiben – ist kein wissenschaftlicher Versuchsaufbau, bei dem am Ende immer nur das eine bewiesene Ergebnis herauszukommen hat. Politik ist Alternative, ist Debatte, ist das ständige Abwägen von Möglichem und Notwendigem. Wer Politik mit der scheinbaren Autorität von objektiver Wissenschaft betreibt, endet halt da, wo Deutschland inzwischen gelandet ist: im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos.

Von Otto von Bismarck stammt das hübsche Bonmot: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Implizit geht dieser Ausspruch davon aus, dass – ähnlich wie bei Würsten – die gemachten Gesetze schon verträglich seien. In Zeiten von Tierrechten, Veganismus und Laktoseintoleranz scheint dieser Ansatz des Wurstmachens heute etwas unzeitgemäß. Für Gesetze in Zeiten von Demokratie, Transparenz und Internet gilt das gleiche.

Und auch wenn gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, dass der Migrationspakt nicht in nationale Souveränitätsrechte eingreift und rechtlich nicht verpflichtend sein will, so ist ein "Pakt" schon etwas wie eine besiegelte Blutsbrüderschaft, und für jeden Menschen, für den das gegebene Wort noch etwas zählt, ist ein Pakt eben doch mehr als nur eine Absichtserklärung. Nun so zu tun, als wäre dieser Pakt nur freundliches Ringelpietz mit Anfassen, wirkt da wenig Vertrauen erweckend. Und das zu Recht.

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen

Das Misstrauen in die Politik wird von einem Umstand befeuert, der zuletzt mit den Dieselfahrverboten an den Tag trat. Irgendwann einmal haben die nationalen Politiker irgendwelche EU-Richtlinien zu Feinstaub und Stickoxiden übernommen. Ob diese Richtlinien sinnvoll sind, darüber hat es nie eine Diskussion gegeben, denn ihre Grundlage war „wissenschaftlich objektives Zahlenmaterial“. Die Politbürokraten der EU hatten entschieden, und die nationalen Politiker nickten es ab. Und als sie das taten, wollte niemand vorhergesehen haben, welche Auswirkungen diese EU-Richtlinien am Ende wirklich auf die Bevölkerungen haben würden. 

Die einzigen, die es zu wissen schienen, waren die Handvoll juristisch versierter Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe, die sich seitdem durch jede Stadt klagen und Fahrverbote durchsetzen. Hier gilt, was Jean-Claude Juncker bereits 1999 so treffend für die gesetzgebende EU analysierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen an demokratisch schwer durchschau- und kontrollierbare Brüssler Instanzen ist ja ein Modell, das für nationale Politiker, die nur noch die großen Weltprobleme kennen, aber für nichts mehr Verantwortung übernehmen wollen, sehr kommod ist. Am Ende steht dann der Diesel in der Garage des Bürgers und verfällt stündlich an Wert, während die Flotten der Politiker mit Steuergeldern auf E-Mobilität umgerüstet werden. Dumm gelaufen. Für die Bürger.

Auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen

Es besteht ein sehr gesundes Misstrauen in die Politik supranationaler Instanzen, zu denen neben der EU auch die UN gehören. Wenn nun im Migrationspakt auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen benannt werden, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen, dann sollte ein Land über diese 96 Verpflichtungen zumindest ausreichend debattiert haben. Vor allem: Was in dem Pakt unter dem Begriff "Migration" alles firmiert, verschleiert eben eine Tatsache, die mit dem Begriff "Migration" nur unzureichend erfasst wird. Am Ende – und das wissen wir Deutschen spätestens seit 2015 in ungewöhnlicher Klarheit – geht es um Völkerwanderungen, für die der Begriff Migration schlicht der falsche ist. 

Antworten auf das Problem der Völkerwanderungen bietet der Migrationspakt daher nicht. Ganz im Gegenteil: er tut so, als wären Völkerwanderungen mit den herkömmlichen Instrumenten der Migration zu bewältigen. Das werden sie aber nicht sein. Wenn aber vor dem wirklich drängenden Problem die Augen verschlossen werden, ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht.

In den politischen Debatten Deutschlands hat die Problematik der Völkerwanderung als ausgeklammert zu gelten, obwohl genau sie es war, die Deutschland mit Wucht getroffen hat. Wird aber der demokratische Diskurs verwehrt, so ist es mehr als nur ein Misstrauen erweckendes Signal, wenn demokratisch fragwürdige Institutionen wie die UN darüber befinden wollen. Erst wenn in Deutschland die Themen Migration und Völkerwanderung – vom Überbevölkerungsproblem bis zu Migration als Innovationsträger – hoch- und runterdebattiert und nationale Lösungsansätze gefunden wurden, erst dann ist Deutschland reif und in der Lage, diesen internationalen Pakt zu unterzeichnen.

Denn das ist der Paradigmenwechsel, der die Merkel-Ära von der Post-Merkel-Ära wird unterscheiden müssen: Deutschland hat wieder Debatten zu führen – im Parlament wie in der Öffentlichkeit – und Entscheidungen aus einem Pool von Alternativen zu treffen, die auf demokratischem Wege gefunden wurden. 

Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs"pakte" gehören fortan der Vergangenheit an. Die Frage der Migration muss zuallererst in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt werden. Und die Frage des Umgangs mit den Völkerwanderungen steht ebenso auf der Agenda der Dringlichkeiten. Hier zuerst die UN entscheiden zu lassen, würde bedeuten, den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Gerd Koslowski / 03.11.2018

Leute entspannt euch, nach Aussage von Staatssekretär Roth vor dem Bundestag werden nach Inkrafttreten des Compact weniger Menschen aufgenommen werden, als jetzt in Deutschland leben, also höchstens 79 Millionen, allerdings sind Zurückweisungen an den Grenzen nicht vorgesehen. Es ist so ein Irrsinn.  Wir werden weiter merklieren, bis alles in Scherben fällt. Denn heute zerlegen wir Deutschland und morgen die ganze Welt.

Walter Neumann / 03.11.2018

Der Migrationspakt zeigt, dass sich nichts ändert, solange Frau Merkel die Politik bestimmt. Sie wollte das Abkommen weitgehend an der öffentlichen Diskussion wie auch am Bundestag vorbei durchziehen. Das Argument, der Pakt sei für kein Land rechtsverbindlich, ist an dummer Argumentation nicht zu überbieten. Warum macht man dann ein Abkommen ? Natürlich wird es auch ohne Rechtsverbindlichkeit eine Sogwirkung entwickeln. In eine Richtung, die aber eine Mehrheit der Deutschen nicht will. Guter sachlicher Kommentar dazu auch in der NZZ.

B.Kröger / 03.11.2018

Die Demokratie soll Stück für Stück abgebaut werden. Ein Gesinnungsstaat, geleitet von supranationalen, nicht demokratisch kontrollierbaren Organisationen, hat mit einer Demokratie, einer demokratischen Bürgergesellschaft nichts zu tun.  Deutschland muss dringend wieder Debatten führen, im Parlament und in allen Teilen der Gesellschaft!

E. Albert / 03.11.2018

Angesichts der Tatsache, dass sich zuerst Länder, wie Australien, USA und nun Österreich, Ungarn, Kroatien und Tschechien von dem Ganzen distanziert haben und weitere Länder, wie Dänemark, Polen, Italien, Monaco und die baltischen Staaten diesem Beispiel wohl folgen werden, sollte man doch meinen, dass sich jetzt endlich auch der dümmste Michel – trotz Propaganda und bewusster Falschinformation - einmal die Frage stellt, warum diese Länder DIESEN PAKT NICHT unterzeichnen wollen, warum überhaupt solch ein juristischer Aufwand betrieben und auf Unterzeichnung gepocht wird, wenn das Ganze doch angeblich gar nicht bindend sein soll…Das erinnert mich an den Geisterfahrer, der die Meldung im Radio hört, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist und sagt: “Wieso EIN Geisterfahrer?! Hunderte!” Dieses Land ist verloren. Oder sollte es doch noch ein wenig Restverstand in diesem links-grün-verstrahlten Gutmenschen-LALA-LAND geben? Es ist zwei Minuten vor zwölf, um zu verhindern, dass Frau M unsere Nation ENDGÜLTIG ABSCHAFFT und mit Unterzeichnung dieses teuflischen UN Pakts unser Land zu einer Verwaltungseinheit supranationaler Gremien degradiert! Aber Pflichterfüllung steht hier ja immer ganz oben…deutsche Polit-Darsteller wollen einmal mehr Klassenbester sein und beweisen, was für ein “gutes” Land wir doch sind- natürlich OHNE die Bevölkerung zu fragen, die die Konsequenzen ertragen und bezahlen muss! Übrigens geht laut GG alle Staatsgewalt VOM VOLKE aus - und das ist das genaue Gegenteil zu den bolschewistisch-kommunistischen, sozialistischen Zielen, die das Merkel Regime in Deutschland verfolgt. Dass der Kommunismus mehrfach krachend gescheitert ist, weil er keine Leistung fördert, scheint M nebst Anhängern zu ignorieren. Nur der durch Geschichte und Aufklärung errungene, souveräne Staat verkörpert das Lebensrecht der jeweiligen Völker und ermöglicht die geregelte Abgrenzung gegen totalitäre An“maas“sung, wie sie jetzt von M und ihren linken Demagogen betrieben wird!

Petra Wilhelmi / 03.11.2018

Zitat: “Politik – und das müssen sich die heutigen Politiker endlich hinter die Ohren schreiben – ist kein wissenschaftlicher Versuchsaufbau, bei dem am Ende immer nur das eine bewiesene Ergebnis herauszukommen hat.” Leider interessiert das keinen Politiker der Altparteien. Sie spielen Augsburger Puppenkiste und wollen nicht einmal die Fäden sehen, an denen sie hängen. Die linksgrün und islamisch unterwanderte UN ist der handelnde Arm der Grauen Eminenzen mit sehr, sehr viel Geld. Etwas Besseres als die Islamisierung Europas kann den Grauen Eminenzen gar nicht passieren. Eine Religion wird federführend, die nur das Kollektiv anerkennt und das Einzelwesen mit Anweisungen für jede einzelne Lebenssituation knebelt. Und genau an dieser Stelle treffen sich Sozialismus und Islam. Zuletzt wird nur der Islam übrig bleiben, wenn die Kollaborateure ihre Aufgabe erledigt haben. Dann ist es für die Grauen Eminenzen geschafft, eine große Masse, durch Vorschriften geknebelt , notdürftig ernährt à la Tafeln und auf der anderen Seite - auf der Sonnenseite - diejenigen, die den Auftrag für die Zerstörung der europäischen Kultur gegeben haben, garniert mit einigen wenigen Wissenschaftlern und wirklichen Fachkräften sowie ein paar Hilfskräften, die immer gebraucht werden.  Nur deshalb gibt es den sogenannten “unverbindlichen” Pakt für Migration der UN. Mit dem wird die Transformation der europäischen Völker in eine tumbe Masse beschleunigt. Es gibt nicht für umsonst den Kalergie-Europa-Preis, den sich auch AM hat umhängen lassen.

Justin Theim / 03.11.2018

Betrachten wir es einmal in der Weise, dass wir der Spur des Geldes folgen, und zwar in dem Verständnis, dass einige wenige sich auf Kosten der Vielen bereichern wollen: Energiewende: Wer profitiert und wer zahlt drauf? Die Hersteller im Prinzip nutzloser Windmühlen und Solarpaneele, bezahlt durch die Bürger (entweder durch hohe Energiekosten oder durch Sperren des für sie nicht mehr bezahlbaren Stroms, immerhin schon 350.000 Haushalte.) Euro- (alternativ auch “Griechenland-”) “Rettung”: Wer profitiert und wer zahlt drauf? Die sogenannten Investoren, auch ehrlicher Spekulanten genannt. Zahlen muss der Bürger durch Vermögensverlust in dreistelliger Milliardenhöhe! Dieselskandal: Wer profitiert und wer zahlt drauf? Gehypte E-Mobilhersteller und Spekulanten, die auf diese Mobilität wetten (wieso sonst hat Elon Musk immer noch solchen Zuspruch an der Wallstreet, trotz Milliardenverlusten?) Bezahlen tuts der Dieselbesitzer, durch Wertverfall seines Fahrzeugs, durch Fahrverbote etc. Asyl-/Migrationskrise: Wer profitiert und wer zahlt drauf? Profitieren tut nicht nur die eigens entstandene Asyl- und Migrationsindustrie, die Schlepper und Menschenhändler unterstützt und tausenden Nichtsnutzen, die außer Moralisieren nichts können, Lohn und Brot gibt, sondern auch der Handel, denn der bekommt hunderttausende neue Kunden. Dass die mit unserem Steuergeld bezahlen, ist den Nutznießern egal, es ist ja ihr Profit. Und nun der UN-Migrationspakt: Wer profitiert und wer zahlt drauf? Profitieren werden alle Länder, die auf diese Weise ihren Reproduktionsdruck und ihr Prekariat loswerden können. Zahlen werden wir Bürger durch Enteignung unserer Sozialsysteme. Alles zusammengenommen lässt nur einen Schluß zu: es handelt sich um einen globalen Angriff eines faschistoiden Kapitalismus, dem Völker, Recht und Ordnung völlig egal sind, wenn nur die eigene Kasse stimmt. Repäsemtiert durch vielleicht 300 - 400 der reichsten Familien auf diesem Planeten.

Stefan Elbel / 03.11.2018

Die Bürger werden nur noch belogen. Über den GCM wurde, obwohl er schon 2016 beschlossen war, bis vor kurzem fast gar nicht berichtet. Eine demokratische Debatte oder gar eine Bundestagsabstimmung gab es darüber nicht. Angeblich weil er kein verpflichtendes Abkommen ist. Dabei ist der GCM nur ein neo-liberales Konstrukt…. Der “Globale Pakt für Migration” steht in Verbindung mit der Umsetzung der UNO-Empfehlung von 2001 an ihre europäischen Mitglieder. Sie besagt, dass z.B. Deutschland von 2015 (da begann ja diese Flüchtlingskrise so richtig) bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen soll, um seine “Wirtschaftskraft” zu erhalten und eine “Vergreisung” aufzuhalten. So hat beispielsweise der UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einer Erklärung am 12.01.2018 für den GCM geworben: “Migranten leisten enorme Beiträge sowohl für ihre Gastländer als auch für ihre Herkunftsländer. In dem sie von der lokalen Bevölkerung unbesetzte Stellen füllen, stärken sie die Wirtschaft. Migranten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Entwicklung, in dem sie Geld in ihre Heimatländer überweisen.” In Wahrheit sollen diese Migranten nur billige Arbeitskräfte werden. Es gibt bereits seit vielen Jahren die UN-Menschenrechtskonvention. Auch Migranten sind Menschen. Und es gibt ebenfalls schon lange die “Genfer Flüchtlingskonvention”. Beide Abkommen sind verpflichtende für alle Länder, die diese Konventionen unterschrieben haben. Warum braucht es also noch zusätzlich so einen GCM, der ja angeblich gar nicht verpflichtende ist?

Volker Kleinophorst / 03.11.2018

Sehr richtig Herr Vahlefeld. Klar das die Debatte jetzt tabuisiert wird und dem dummen Bürger erklärt, dass er keine Ahnung hat. Alles ganz harmlos. Wo wir ja mit den Maastrich und Lissabonverträgen bereits so gute Erfahrungen gemacht haben. Jeder Weltbürger aus Shitholecountry kann sich jetzt aussuchen, wo er gerne seine Stütze kassieren möchte, aka “sein Glück finden möchte”? Bekloppt oder was. Ach das gilt ja nicht wirklich? Ja klar. Da das generelle Verschweigen des Umvolkungspaktes ja nicht geklappt hat, muss jetzt wieder gelogen werden. Zum Beispiel vom Herrn Frey und Gniffke, die doch behaupten davon noch nie was gehört zu haben. Da bleibt doch nur die Wahl zwischen unfähig und verlogen, oder eben beides. Dass es soweit kommen musste, dass das Thema doch niedergebügelt werden muss, ist ein großer Erfolg der “freien Medien”. Was da Thema ist, kann einfach nicht mehr ignoriert werden. Chapeau an Achse und Co. PS.: UN auflösen. Ist das Geld nicht wert. Wie unsere Regierung.

Werner Arning / 03.11.2018

Politik und Rationalität auf die Ebene der Gesinnung und der (Schein-)Moral zu verschieben, kommt einem Kaltstellen des politischen Gegners gleich. Durch die Verbannung aus einem der Vernunft verpflichteten Diskurs, wird der potentielle Kritiker „entmannt“. Auf der moralischen Ebene gibt es keinen Widerspruch, wenn ich die zugrunde gelegte Moral als für allgemeingültig erkläre. Der Kritiker wird zum Ketzer. Er bedient sich ja einer Argumentation, die außerhalb des Denkbaren angesiedelt ist. Oder besser des Fühlbaren, denn das Denken kommt nicht infrage. Wir bewegen uns ja auf dem Feld des Fühlens. So als ginge es um Mitgefühl, welches entweder vorhanden ist, oder eben nicht. Und die, die vorgeblich kein Mitgefühl für Flüchtlinge haben, stehen mit einem Bein bereits auf dem moralischen Scheiterhaufen. Der Hinweis, dass dieses Mitgefühl gar keines ist, sondern in Wirklichkeit eine Art Selbstbeweihräucherung, wird nicht zugelassen, steht auf dem Moralindex. Es steht außerhalb der zugelassenen Moralvorgaben. Die Heucheleien der Kirche wurden seinerzeit bloßgestellt. Im vorliegenden Fall ist dieses ebenso notwendig, wollen wir zurückkehren zur verantwortungsvollen und wahrhaft mitfühlenden Vernunft.

Ilse Polifka / 03.11.2018

Es ist immer wieder interessant, sich die Miglieder der UN anzusehen und darüber zu rätseln, welche Interessen viele von ihnen wohl haben. Ich empfehle das Buch von Ariana Fallaci “Die Kraft der Vernunft” und sage “Eurabien”.

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