Markus Vahlefeld / 03.11.2018 / 11:00 / Foto: Bundesarchiv / 69 / Seite ausdrucken

Migrationspakt: Schon wieder soll eine Debatte tabuisiert werden

Kürzlich tickerte die Nachricht über den Äther, dass das Auswärtige Amt „Falschmeldungen“ über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekämpfen wolle. Die Nachricht hatte etwas Amüsantes, denn sie ließ Rückschlüsse auf ein Politikverständnis zu, das sich in den letzten Jahren als wesentlicher Bestandteil des "System Merkel" herausgestellt hatte. 

Der Begriff der Alternativlosigkeit hat sich ja als Kurzbeschreibung für dieses „System Merkel“ etabliert, kratzt aber nur an der halb ernsthaften, halb folkloristischen Oberfläche. Der viel wichtigere Baustein des "System Merkel" war es ja, politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen. In ihr – in der Sphäre der Gesinnung – gibt es ebenfalls keine Alternativen, weil es nur eine einzige Gesinnung geben kann, die gut und sittlich reif ist. 

Wenn wir heute über Maßnahmen sprechen, die Spaltung des Landes nicht noch größer werden zu lassen, dann sprechen wir immer auch darüber, die politische Auseinandersetzung wieder in die politische Sphäre zurückzuholen, die sich aus Debatten um Alternativen speist. Ist der Raum für Alternativen erst wieder geöffnet, gibt es endlich wieder den politischen Gegner. Heute gibt es ja nur noch den moralischen Feind.

Wenn also das Auswärtige Amt in der Frage um den Migrationspakt "Falschmeldungen" entgegentreten will, so ist das eine Reminiszenz an die Merkelsche Alternativlosigkeit. Statt zu sagen: Wir werden die Gegner des Migrationspakts mit Argumenten widerlegen, wird stattdessen suggeriert, es gäbe eine einzige (alternativlose) Wahrheit, die so richtig ist, dass jeder, der etwas anderes denkt, Falschmeldungen produziert. Der politische Gegner mutiert also zum Feind der Wahrheit. 

Das Enden im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos

Die Überzeugung, Politik würde sich in der Sphäre der Wahrheit abspielen, ist alter Marxisten-Sprech. Nach Karl Marx gab es bekanntlich auch nur den einen Gang der Geschichte, der sich dann im "wissenschaftlichen" Sozialismus vollenden würde. Alles andere sollte nach Marx "Fake News", also Falschmeldung sein.

Politik – und das müssen sich die heutigen Politiker endlich hinter die Ohren schreiben – ist kein wissenschaftlicher Versuchsaufbau, bei dem am Ende immer nur das eine bewiesene Ergebnis herauszukommen hat. Politik ist Alternative, ist Debatte, ist das ständige Abwägen von Möglichem und Notwendigem. Wer Politik mit der scheinbaren Autorität von objektiver Wissenschaft betreibt, endet halt da, wo Deutschland inzwischen gelandet ist: im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos.

Von Otto von Bismarck stammt das hübsche Bonmot: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Implizit geht dieser Ausspruch davon aus, dass – ähnlich wie bei Würsten – die gemachten Gesetze schon verträglich seien. In Zeiten von Tierrechten, Veganismus und Laktoseintoleranz scheint dieser Ansatz des Wurstmachens heute etwas unzeitgemäß. Für Gesetze in Zeiten von Demokratie, Transparenz und Internet gilt das gleiche.

Und auch wenn gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, dass der Migrationspakt nicht in nationale Souveränitätsrechte eingreift und rechtlich nicht verpflichtend sein will, so ist ein "Pakt" schon etwas wie eine besiegelte Blutsbrüderschaft, und für jeden Menschen, für den das gegebene Wort noch etwas zählt, ist ein Pakt eben doch mehr als nur eine Absichtserklärung. Nun so zu tun, als wäre dieser Pakt nur freundliches Ringelpietz mit Anfassen, wirkt da wenig Vertrauen erweckend. Und das zu Recht.

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen

Das Misstrauen in die Politik wird von einem Umstand befeuert, der zuletzt mit den Dieselfahrverboten an den Tag trat. Irgendwann einmal haben die nationalen Politiker irgendwelche EU-Richtlinien zu Feinstaub und Stickoxiden übernommen. Ob diese Richtlinien sinnvoll sind, darüber hat es nie eine Diskussion gegeben, denn ihre Grundlage war „wissenschaftlich objektives Zahlenmaterial“. Die Politbürokraten der EU hatten entschieden, und die nationalen Politiker nickten es ab. Und als sie das taten, wollte niemand vorhergesehen haben, welche Auswirkungen diese EU-Richtlinien am Ende wirklich auf die Bevölkerungen haben würden. 

Die einzigen, die es zu wissen schienen, waren die Handvoll juristisch versierter Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe, die sich seitdem durch jede Stadt klagen und Fahrverbote durchsetzen. Hier gilt, was Jean-Claude Juncker bereits 1999 so treffend für die gesetzgebende EU analysierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen an demokratisch schwer durchschau- und kontrollierbare Brüssler Instanzen ist ja ein Modell, das für nationale Politiker, die nur noch die großen Weltprobleme kennen, aber für nichts mehr Verantwortung übernehmen wollen, sehr kommod ist. Am Ende steht dann der Diesel in der Garage des Bürgers und verfällt stündlich an Wert, während die Flotten der Politiker mit Steuergeldern auf E-Mobilität umgerüstet werden. Dumm gelaufen. Für die Bürger.

Auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen

Es besteht ein sehr gesundes Misstrauen in die Politik supranationaler Instanzen, zu denen neben der EU auch die UN gehören. Wenn nun im Migrationspakt auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen benannt werden, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen, dann sollte ein Land über diese 96 Verpflichtungen zumindest ausreichend debattiert haben. Vor allem: Was in dem Pakt unter dem Begriff "Migration" alles firmiert, verschleiert eben eine Tatsache, die mit dem Begriff "Migration" nur unzureichend erfasst wird. Am Ende – und das wissen wir Deutschen spätestens seit 2015 in ungewöhnlicher Klarheit – geht es um Völkerwanderungen, für die der Begriff Migration schlicht der falsche ist. 

Antworten auf das Problem der Völkerwanderungen bietet der Migrationspakt daher nicht. Ganz im Gegenteil: er tut so, als wären Völkerwanderungen mit den herkömmlichen Instrumenten der Migration zu bewältigen. Das werden sie aber nicht sein. Wenn aber vor dem wirklich drängenden Problem die Augen verschlossen werden, ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht.

In den politischen Debatten Deutschlands hat die Problematik der Völkerwanderung als ausgeklammert zu gelten, obwohl genau sie es war, die Deutschland mit Wucht getroffen hat. Wird aber der demokratische Diskurs verwehrt, so ist es mehr als nur ein Misstrauen erweckendes Signal, wenn demokratisch fragwürdige Institutionen wie die UN darüber befinden wollen. Erst wenn in Deutschland die Themen Migration und Völkerwanderung – vom Überbevölkerungsproblem bis zu Migration als Innovationsträger – hoch- und runterdebattiert und nationale Lösungsansätze gefunden wurden, erst dann ist Deutschland reif und in der Lage, diesen internationalen Pakt zu unterzeichnen.

Denn das ist der Paradigmenwechsel, der die Merkel-Ära von der Post-Merkel-Ära wird unterscheiden müssen: Deutschland hat wieder Debatten zu führen – im Parlament wie in der Öffentlichkeit – und Entscheidungen aus einem Pool von Alternativen zu treffen, die auf demokratischem Wege gefunden wurden. 

Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs"pakte" gehören fortan der Vergangenheit an. Die Frage der Migration muss zuallererst in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt werden. Und die Frage des Umgangs mit den Völkerwanderungen steht ebenso auf der Agenda der Dringlichkeiten. Hier zuerst die UN entscheiden zu lassen, würde bedeuten, den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Martin Stumpp / 03.11.2018

Moralisch ist der Pakt das Papier nicht Wert auf dem er steht, solange das Volk und hier meine ich die zum Zeitpunkt der Unterschrift Staatsbürger sind zugestimmt haben. Denn niemand hat das Recht jemand ein Recht auf Kosten anderer einzuräumen. Solange die Politiker nicht wie z.B. von Herrn Maas versprochen die Kosten für die Migranten aus der eigenen Tasche bezahlen, können die “Eingeladenen” ohne Angabe von Gründen wieder aufgeladen werden. Die Kosten dafür können neben den verantwortlichen Politikern der UN aufgebürdet werden. Letztlich ist aber alles eine Frage der Machtverhältnisse (derzeit steht Demokratie leider nur auf dem Papier) nebst der Frage ob Unterzeichnerstaaten bereit sind Krieg gegen diejenigen zu führen, die sich irgendwann weigern die Verpflichtungen einzuhalten.

Peter Groepper / 03.11.2018

Vor Monatsfrist noch wußten die wichtigsten Nachrichtenmacher von ARD (Kai Gniffke) und ZDF (Peter Frey) angeblich nichts von einem Migrationspakt (die AfD hatte beide Nachrichtenredakteure zum offenen Podiumsgespräch eingeladen und u.a. zum Migrationspakt befragt), und heute schon verteidigt das Regime die Substanz des von langer Hand geplanten Pakts, indem es die Gesinnung seiner Nicht-Befürworter öffentlich ächtet. Vielen Dank für diese ausgezeichnete Darstellung, Herr Vahlefeld! Innerhalb von nur wenigen Jahren ist dieses Land sehr weit heruntergekommen!

annemarie lamping / 03.11.2018

Wenn die Souveränität der beteiligten Staaten nicht verletzt werden soll, wozu brauchen wir dann den Pakt? Deutschland hat in den vergangenen 3 Jahren über 2 Mill, Migranten aufgenommen, die zum größten Teil kein Recht auf dauerhafte Bleibe haben. Dazu kommen jedes Jahr 100 Tsd., die Größe einer Großstadt, Familiennachzug und illegale Zuwanderer.  Der Plan der UN kann doch nur sein, den Wirtschaftsstandort Deutschlands und seine Sozialsysteme zu schwächen. Die Bürger werden nicht darüber informiert, welche Belastung auf unser Land zukommt. Österreich hat die Reißleine gezogen, man kann nur hoffen, dass es auch bei uns verantwortungsvolle Abgeordnete gibt, die ihre Zustimmung verweigern. Merkel hat bereits ihre Zustimmung erteilt, sie wird also für den Rest ihrer Amtszeit dem Land weiteren irreparablen zufügen.

Peter Müller / 03.11.2018

Die freie, offene Debatte ist erkennbar nicht Sache unserer Kanzlerin und ihrer Unterstützer. Sie selbst verfügt über die Gabe der flüssigen Rede nur begrenzt und pflegt zudem ein Amtsverständnis des “Durchregierens”. Dieser “präsidiale” Stil hat bekanntlich zunächst nicht nur zu einer gewissen “Entpolitisierung” der Öffentlichkeit beigetragen, sondern auch zu einem rein verwaltenden Politikverständnis. Dort, wo die Kanzlerin davon abwich und gestaltete, sind die Folgen heute kaum zu abzuschätzen. Auch aus dieser Erfahrung heraus empfiehlt sich die Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtsperioden. Das man nun auf den letzten Metern gegen “Falschmeldungen” über den UN-Pakt vorgehen möchte, bevor erneut Fakten geschaffen werden, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen sind, alarmiert. Es scheint, als solle die Öffentlichkeit, wie schon im Herbst 2015 folgende oder bei der “Energiewende” vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass infolge des “UN-Paktes” die Migration nach Deutschland zunehmen wird.

Patrick Kaufhold / 03.11.2018

Sie haben die Probleme sehr treffend formuliert und auch die Lösungsvorschläge gehen in eine richtige Richtung. Bleibt nur zu hoffen, dass Deutschland und Europa diesen Weg einschlagen werden. Die Zeit drängt!

K.Anton / 03.11.2018

Danke für den Hinweis, dass Politik ein Ringen um Alternativen bedeutet und nicht um moralische Überheblichkeit. Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden….

Stefan Lüling / 03.11.2018

Der Autor hat nüchtern und sachlich den fatalen Paradigmenwechsel beschrieben, welcher zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas geführt hat und weiterhin führt. Es wäre schön schlimm, wenn sich gesellschaftlich relevante Gruppen so aufstellen würden, geradezu gefährlich aber wird es, wenn mit Befehlsgewalt ausgestattete Regierungen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit fühlen.

HaJo Wolf / 03.11.2018

Sie sind ein Optimist. Oder woher nehmen Sie die Hoffnung, dass in der Nach-Merkel-Ära Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs„pakte“ fortan der Vergangenheit angehören und die Frage der Migration in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt wird? Nichts dergleichen wird passieren, wollen wir wetten? Es ist nämlich völlig egal, welche Partei den nächsten Kanzler stellt und welche Regierungsmacht erhält, prinzipielle Änderungen oder gar Kurskorrekturen wird es nicht geben, weil die Mischpoke, aus der sich die regierenden Politiker rekrutieren, die gleiche bleibt. Auch die Parteiausrichtungen werden gleich bleiben, nur nach außen hin wird es unbedeutende “Änderungen” geben, die dem Wähler vorgaukeln sollen, dass die schlimme Merkel-Zeit vorbei ist. Pure Augenwischerei. Solange die Minderheit (!!) linksgrüner Ideologen die deutsche Politik maßgeblich beeinflussen, solange werden auch Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (ein Hohn, der Name!) das Sagen haben. Dieser Verein wird hauptsächlich finanziert von Sponsoren, die E-Autos verkaufen (Hauptsponsor hier Toyota) sowie Steuergeldern in Höhe von mehreren Millionen jährlich - was bei gerade mal 90 (neunzig) Mitarbeitern sicher für angenehmes Aus- und Einkommen sorgt. Die stellvertretende Geschäftsführerin Barbara Metz ist, wen wundert das noch, Politikwissenschaftlerin und seit ihrem Studium Funktionärin bei diesem Verein. Die willkürlich von EUrokraten gesetzten Grenzwerte sind lächerlich, selbst im abgasstrengen Californien liegen sie fast doppelt so hoch, für jeden Arbeitsplatz in Deutschland ebenfalls. Der gesamte Vorstand inkl. Geschäftsführung ist rotgrün. Diesem Verein ist “Verbraucherschutz” ebenso gleichgültig wie Umweltschutz, das einzige, was diesen Verein interessiert, ist die rigide Durchsetzung ihrer rotgrünen Ideologie - zu Lasten der Menschen im Land, nicht zu ihrem Nutzen! Mal sehen, ob dieser Beitrag auch wieder nicht erscheint…

Frank Philipp / 03.11.2018

Hier noch eine Ergänzung, die verdeutlicht, wie mit einer unvollständigen Übersetzung des Wortes “regular” dem Bürger Sand in die Augen gestreut wird. Das Adjektiv “regulär” hat die Bedeutung “den Regeln entsprechend”, “einer Ordnung folgend”, z.B. bei sogenannten regulären Ausdrücke (Informatik). Das englische Wort “regular” wird sowohl als Adjektiv (in der Bedeutung “regelmässig”, “planmässig”) als auch als Nomen (“Stammgast”) verwendet. Eine Suchanfrage bei leo.org reicht, um dies herauszufinden, wenn einem die Bedeutung nicht ohnehin klar war. Ein entsprechender Artikel bei Tichy weist ebenfalls auf diesen Umstand hin. Regelmässig bedeutet also, dass wir es mit einer “fahrplanmässigen” Migration zu tun bekommen werden. Die “regulars” werden also unsere Stammgäste, die wir auf Einladung unserer Regierung freihalten dürfen. Das ist der Plan.

Frank Pressler / 03.11.2018

Also ich als Gutmensch finde das voll überzeugend, wenn Merkel, Maas und das AA bestätigen, dass der ohne gesellschaftlichen Diskurs verabschiedete Migrationspakt rechtlich nicht bindend ist, und wenn sie gleichzeitig darauf beharren, ihn unterschreiben zu müssen, und verkünden, entschieden den Kritikern des Paktes entgegentreten zu müssen.

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