Moralisch ist der Pakt das Papier nicht Wert auf dem er steht, solange das Volk und hier meine ich die zum Zeitpunkt der Unterschrift Staatsbürger sind zugestimmt haben. Denn niemand hat das Recht jemand ein Recht auf Kosten anderer einzuräumen. Solange die Politiker nicht wie z.B. von Herrn Maas versprochen die Kosten für die Migranten aus der eigenen Tasche bezahlen, können die “Eingeladenen” ohne Angabe von Gründen wieder aufgeladen werden. Die Kosten dafür können neben den verantwortlichen Politikern der UN aufgebürdet werden. Letztlich ist aber alles eine Frage der Machtverhältnisse (derzeit steht Demokratie leider nur auf dem Papier) nebst der Frage ob Unterzeichnerstaaten bereit sind Krieg gegen diejenigen zu führen, die sich irgendwann weigern die Verpflichtungen einzuhalten.
Vor Monatsfrist noch wußten die wichtigsten Nachrichtenmacher von ARD (Kai Gniffke) und ZDF (Peter Frey) angeblich nichts von einem Migrationspakt (die AfD hatte beide Nachrichtenredakteure zum offenen Podiumsgespräch eingeladen und u.a. zum Migrationspakt befragt), und heute schon verteidigt das Regime die Substanz des von langer Hand geplanten Pakts, indem es die Gesinnung seiner Nicht-Befürworter öffentlich ächtet. Vielen Dank für diese ausgezeichnete Darstellung, Herr Vahlefeld! Innerhalb von nur wenigen Jahren ist dieses Land sehr weit heruntergekommen!
Wenn die Souveränität der beteiligten Staaten nicht verletzt werden soll, wozu brauchen wir dann den Pakt? Deutschland hat in den vergangenen 3 Jahren über 2 Mill, Migranten aufgenommen, die zum größten Teil kein Recht auf dauerhafte Bleibe haben. Dazu kommen jedes Jahr 100 Tsd., die Größe einer Großstadt, Familiennachzug und illegale Zuwanderer. Der Plan der UN kann doch nur sein, den Wirtschaftsstandort Deutschlands und seine Sozialsysteme zu schwächen. Die Bürger werden nicht darüber informiert, welche Belastung auf unser Land zukommt. Österreich hat die Reißleine gezogen, man kann nur hoffen, dass es auch bei uns verantwortungsvolle Abgeordnete gibt, die ihre Zustimmung verweigern. Merkel hat bereits ihre Zustimmung erteilt, sie wird also für den Rest ihrer Amtszeit dem Land weiteren irreparablen zufügen.
Die freie, offene Debatte ist erkennbar nicht Sache unserer Kanzlerin und ihrer Unterstützer. Sie selbst verfügt über die Gabe der flüssigen Rede nur begrenzt und pflegt zudem ein Amtsverständnis des “Durchregierens”. Dieser “präsidiale” Stil hat bekanntlich zunächst nicht nur zu einer gewissen “Entpolitisierung” der Öffentlichkeit beigetragen, sondern auch zu einem rein verwaltenden Politikverständnis. Dort, wo die Kanzlerin davon abwich und gestaltete, sind die Folgen heute kaum zu abzuschätzen. Auch aus dieser Erfahrung heraus empfiehlt sich die Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Amtsperioden. Das man nun auf den letzten Metern gegen “Falschmeldungen” über den UN-Pakt vorgehen möchte, bevor erneut Fakten geschaffen werden, deren Auswirkungen kaum abzuschätzen sind, alarmiert. Es scheint, als solle die Öffentlichkeit, wie schon im Herbst 2015 folgende oder bei der “Energiewende” vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Man kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass infolge des “UN-Paktes” die Migration nach Deutschland zunehmen wird.
Sie haben die Probleme sehr treffend formuliert und auch die Lösungsvorschläge gehen in eine richtige Richtung. Bleibt nur zu hoffen, dass Deutschland und Europa diesen Weg einschlagen werden. Die Zeit drängt!
Danke für den Hinweis, dass Politik ein Ringen um Alternativen bedeutet und nicht um moralische Überheblichkeit. Das kann gar nicht oft genug wiederholt werden….
Der Autor hat nüchtern und sachlich den fatalen Paradigmenwechsel beschrieben, welcher zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas geführt hat und weiterhin führt. Es wäre schön schlimm, wenn sich gesellschaftlich relevante Gruppen so aufstellen würden, geradezu gefährlich aber wird es, wenn mit Befehlsgewalt ausgestattete Regierungen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit fühlen.
Sie sind ein Optimist. Oder woher nehmen Sie die Hoffnung, dass in der Nach-Merkel-Ära Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs„pakte“ fortan der Vergangenheit angehören und die Frage der Migration in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt wird? Nichts dergleichen wird passieren, wollen wir wetten? Es ist nämlich völlig egal, welche Partei den nächsten Kanzler stellt und welche Regierungsmacht erhält, prinzipielle Änderungen oder gar Kurskorrekturen wird es nicht geben, weil die Mischpoke, aus der sich die regierenden Politiker rekrutieren, die gleiche bleibt. Auch die Parteiausrichtungen werden gleich bleiben, nur nach außen hin wird es unbedeutende “Änderungen” geben, die dem Wähler vorgaukeln sollen, dass die schlimme Merkel-Zeit vorbei ist. Pure Augenwischerei. Solange die Minderheit (!!) linksgrüner Ideologen die deutsche Politik maßgeblich beeinflussen, solange werden auch Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (ein Hohn, der Name!) das Sagen haben. Dieser Verein wird hauptsächlich finanziert von Sponsoren, die E-Autos verkaufen (Hauptsponsor hier Toyota) sowie Steuergeldern in Höhe von mehreren Millionen jährlich - was bei gerade mal 90 (neunzig) Mitarbeitern sicher für angenehmes Aus- und Einkommen sorgt. Die stellvertretende Geschäftsführerin Barbara Metz ist, wen wundert das noch, Politikwissenschaftlerin und seit ihrem Studium Funktionärin bei diesem Verein. Die willkürlich von EUrokraten gesetzten Grenzwerte sind lächerlich, selbst im abgasstrengen Californien liegen sie fast doppelt so hoch, für jeden Arbeitsplatz in Deutschland ebenfalls. Der gesamte Vorstand inkl. Geschäftsführung ist rotgrün. Diesem Verein ist “Verbraucherschutz” ebenso gleichgültig wie Umweltschutz, das einzige, was diesen Verein interessiert, ist die rigide Durchsetzung ihrer rotgrünen Ideologie - zu Lasten der Menschen im Land, nicht zu ihrem Nutzen! Mal sehen, ob dieser Beitrag auch wieder nicht erscheint…
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