Markus Vahlefeld / 03.11.2018 / 11:00 / Foto: Bundesarchiv / 69 / Seite ausdrucken

Migrationspakt: Schon wieder soll eine Debatte tabuisiert werden

Kürzlich tickerte die Nachricht über den Äther, dass das Auswärtige Amt „Falschmeldungen“ über den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bekämpfen wolle. Die Nachricht hatte etwas Amüsantes, denn sie ließ Rückschlüsse auf ein Politikverständnis zu, das sich in den letzten Jahren als wesentlicher Bestandteil des "System Merkel" herausgestellt hatte. 

Der Begriff der Alternativlosigkeit hat sich ja als Kurzbeschreibung für dieses „System Merkel“ etabliert, kratzt aber nur an der halb ernsthaften, halb folkloristischen Oberfläche. Der viel wichtigere Baustein des "System Merkel" war es ja, politische Auseinandersetzungen aus der Sphäre der Politik in die Sphäre der Gesinnung zu überführen. In ihr – in der Sphäre der Gesinnung – gibt es ebenfalls keine Alternativen, weil es nur eine einzige Gesinnung geben kann, die gut und sittlich reif ist. 

Wenn wir heute über Maßnahmen sprechen, die Spaltung des Landes nicht noch größer werden zu lassen, dann sprechen wir immer auch darüber, die politische Auseinandersetzung wieder in die politische Sphäre zurückzuholen, die sich aus Debatten um Alternativen speist. Ist der Raum für Alternativen erst wieder geöffnet, gibt es endlich wieder den politischen Gegner. Heute gibt es ja nur noch den moralischen Feind.

Wenn also das Auswärtige Amt in der Frage um den Migrationspakt "Falschmeldungen" entgegentreten will, so ist das eine Reminiszenz an die Merkelsche Alternativlosigkeit. Statt zu sagen: Wir werden die Gegner des Migrationspakts mit Argumenten widerlegen, wird stattdessen suggeriert, es gäbe eine einzige (alternativlose) Wahrheit, die so richtig ist, dass jeder, der etwas anderes denkt, Falschmeldungen produziert. Der politische Gegner mutiert also zum Feind der Wahrheit. 

Das Enden im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos

Die Überzeugung, Politik würde sich in der Sphäre der Wahrheit abspielen, ist alter Marxisten-Sprech. Nach Karl Marx gab es bekanntlich auch nur den einen Gang der Geschichte, der sich dann im "wissenschaftlichen" Sozialismus vollenden würde. Alles andere sollte nach Marx "Fake News", also Falschmeldung sein.

Politik – und das müssen sich die heutigen Politiker endlich hinter die Ohren schreiben – ist kein wissenschaftlicher Versuchsaufbau, bei dem am Ende immer nur das eine bewiesene Ergebnis herauszukommen hat. Politik ist Alternative, ist Debatte, ist das ständige Abwägen von Möglichem und Notwendigem. Wer Politik mit der scheinbaren Autorität von objektiver Wissenschaft betreibt, endet halt da, wo Deutschland inzwischen gelandet ist: im autoritär-marxistischen Gesinnungschaos.

Von Otto von Bismarck stammt das hübsche Bonmot: "Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden." Implizit geht dieser Ausspruch davon aus, dass – ähnlich wie bei Würsten – die gemachten Gesetze schon verträglich seien. In Zeiten von Tierrechten, Veganismus und Laktoseintoleranz scheint dieser Ansatz des Wurstmachens heute etwas unzeitgemäß. Für Gesetze in Zeiten von Demokratie, Transparenz und Internet gilt das gleiche.

Und auch wenn gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird, dass der Migrationspakt nicht in nationale Souveränitätsrechte eingreift und rechtlich nicht verpflichtend sein will, so ist ein "Pakt" schon etwas wie eine besiegelte Blutsbrüderschaft, und für jeden Menschen, für den das gegebene Wort noch etwas zählt, ist ein Pakt eben doch mehr als nur eine Absichtserklärung. Nun so zu tun, als wäre dieser Pakt nur freundliches Ringelpietz mit Anfassen, wirkt da wenig Vertrauen erweckend. Und das zu Recht.

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen

Das Misstrauen in die Politik wird von einem Umstand befeuert, der zuletzt mit den Dieselfahrverboten an den Tag trat. Irgendwann einmal haben die nationalen Politiker irgendwelche EU-Richtlinien zu Feinstaub und Stickoxiden übernommen. Ob diese Richtlinien sinnvoll sind, darüber hat es nie eine Diskussion gegeben, denn ihre Grundlage war „wissenschaftlich objektives Zahlenmaterial“. Die Politbürokraten der EU hatten entschieden, und die nationalen Politiker nickten es ab. Und als sie das taten, wollte niemand vorhergesehen haben, welche Auswirkungen diese EU-Richtlinien am Ende wirklich auf die Bevölkerungen haben würden. 

Die einzigen, die es zu wissen schienen, waren die Handvoll juristisch versierter Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe, die sich seitdem durch jede Stadt klagen und Fahrverbote durchsetzen. Hier gilt, was Jean-Claude Juncker bereits 1999 so treffend für die gesetzgebende EU analysierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das Outsourcing national relevanter Entscheidungen an demokratisch schwer durchschau- und kontrollierbare Brüssler Instanzen ist ja ein Modell, das für nationale Politiker, die nur noch die großen Weltprobleme kennen, aber für nichts mehr Verantwortung übernehmen wollen, sehr kommod ist. Am Ende steht dann der Diesel in der Garage des Bürgers und verfällt stündlich an Wert, während die Flotten der Politiker mit Steuergeldern auf E-Mobilität umgerüstet werden. Dumm gelaufen. Für die Bürger.

Auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen

Es besteht ein sehr gesundes Misstrauen in die Politik supranationaler Instanzen, zu denen neben der EU auch die UN gehören. Wenn nun im Migrationspakt auf 32 Seiten insgesamt 96 verschiedene Verpflichtungen benannt werden, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten bekennen, dann sollte ein Land über diese 96 Verpflichtungen zumindest ausreichend debattiert haben. Vor allem: Was in dem Pakt unter dem Begriff "Migration" alles firmiert, verschleiert eben eine Tatsache, die mit dem Begriff "Migration" nur unzureichend erfasst wird. Am Ende – und das wissen wir Deutschen spätestens seit 2015 in ungewöhnlicher Klarheit – geht es um Völkerwanderungen, für die der Begriff Migration schlicht der falsche ist. 

Antworten auf das Problem der Völkerwanderungen bietet der Migrationspakt daher nicht. Ganz im Gegenteil: er tut so, als wären Völkerwanderungen mit den herkömmlichen Instrumenten der Migration zu bewältigen. Das werden sie aber nicht sein. Wenn aber vor dem wirklich drängenden Problem die Augen verschlossen werden, ist der Migrationspakt das Papier nicht wert, auf dem er steht.

In den politischen Debatten Deutschlands hat die Problematik der Völkerwanderung als ausgeklammert zu gelten, obwohl genau sie es war, die Deutschland mit Wucht getroffen hat. Wird aber der demokratische Diskurs verwehrt, so ist es mehr als nur ein Misstrauen erweckendes Signal, wenn demokratisch fragwürdige Institutionen wie die UN darüber befinden wollen. Erst wenn in Deutschland die Themen Migration und Völkerwanderung – vom Überbevölkerungsproblem bis zu Migration als Innovationsträger – hoch- und runterdebattiert und nationale Lösungsansätze gefunden wurden, erst dann ist Deutschland reif und in der Lage, diesen internationalen Pakt zu unterzeichnen.

Denn das ist der Paradigmenwechsel, der die Merkel-Ära von der Post-Merkel-Ära wird unterscheiden müssen: Deutschland hat wieder Debatten zu führen – im Parlament wie in der Öffentlichkeit – und Entscheidungen aus einem Pool von Alternativen zu treffen, die auf demokratischem Wege gefunden wurden. 

Selbstermächtigungen eines deutschen Kanzlers oder Überrumpelungs"pakte" gehören fortan der Vergangenheit an. Die Frage der Migration muss zuallererst in einem nationalen Einwanderungsgesetz geklärt werden. Und die Frage des Umgangs mit den Völkerwanderungen steht ebenso auf der Agenda der Dringlichkeiten. Hier zuerst die UN entscheiden zu lassen, würde bedeuten, den Bock zum Gärtner gemacht zu haben.

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hier: www.markus-vahlefeld.de

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Leserpost

netiquette:

Markus Rüschenschmidt / 03.11.2018

Herr Vahlefeld, ich muss gestehen: ich bin zutiefst erschüttert und grässlich schockiert über diesen Pakt und seine potenziellen Konsequenzen, die sich daraus für Europa und vor allem Deutschland ergeben. Mir macht es gelinde gesagt Angst, was im Dezember über unser aller bürgerlichen Köpfe hinweg entschieden bzw unterschrieben wird. Zu noch massiveren Verwerfungen wird der Vertrag führen und uns nicht nur in Teufels Küche bringen, sondern aus unserem Land infolge der noch ungebremster verlaufenden Massenmigration aus überwiegend islamischen Ländern eine Hölle des “Überleben der Stärksten” machen, in dem irgendwann in naher Zukunft Messermorde und Taharrush-Vergewaltigungen sowie bandenmäßige Raubzüge an der Tagesordnung sein werden. Was nützt es noch, Hoffnung zu haben, dass künftige politisch Verantwortliche das Ruder mühsam wieder herumreißen? Wir sind verloren!

beat schaller / 03.11.2018

Genau. Herr Vahlefeld, Sie treffen es wieder auf den Punkt. Es ist bedenklich, von welchen Seiten wir immer häufiger überrollt werden sollen. Es wird spannend zu sehen, wer sich da alles zurück hält. vielleicht gibt es ja plötzlich noch ein spätes erwachen? Hoffen kann man ja noch. Danke für diesen klaren Bericht. b.schaller

Werner Brunner / 03.11.2018

Was soll die Aufregung ? Dieses Vorgehen der angeblich Regierenden ist doch völlig normal ..... Nur halt nicht in einer gelebten Demokratie ! Was wirklich schlimm ist , dass dieser Zustand schon sehr lange anhält ..... Viel zu lange !

Joachim Lucas / 03.11.2018

Ist die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, findet sich schnell ein Heer von Anwälten irgendwelcher NGO’s, die das Bleiberecht für jeden Armutsflüchtling dieser Welt auf Steuerzahlerkosten auf juristischem Weg durchsetzen werden. Denn wie will ein Richter ein Begehren ablehnen, welches die Regierung als moralisch verpflichtend unterschrieben hat. Diese Vereinbarung ist der letzte Sargnagel für die staatliche Souveränität Deutschlands. Die treuherzigen Bekundungen der Regierung sind Lügen, die doch im Ernst kein Mensch glauben kann; das Vorgehen ist einfache Salamitaktik, die diese (ungefragte) Gesellschaft in ihrem sozialen Kern zerstört und uns sehr teuer zu stehen kommt. Von den irren Kosten und dem Null-Nutzen einmal abgesehen. Es ist einfach unglaublich, welchen Verirrungen Menschen erliegen. Demokratie ade.

Ernst Bolte / 03.11.2018

Wir brauchen endlich ein Wahrheitsministerium. Es könnte auf dem Gelände oder in den Räumen des heutigen Reichstagsgebäudes in Berlin errichtet werden. Ein Parlament, in dem verschiedene Überzeugungen geäußert und kontroverse Vorhaben breit diskutiert werden, um die besten Lösungen für ein Land zu finden, wird nicht mehr gebraucht. Die Wahrheit wird von Amts wegen mitgeteilt.

Rudolf George / 03.11.2018

Die Herrschaften in Politik und Medien tun nicht nur so; sie sind überzeugt davon, Inhaber der allein glückselig machenden Wahrheit zu sein, die da lautet: die Welt braucht eine Regierung. Alle träumen davon Philosophenkönig sein zu können und endlich alle Probleme der Welt vermittels ihrer überlegenen Tugend und Weitsicht zu lösen. Widerspruch ist zu erwarten, kann aber nur von Menschen kommen, die zu dumm oder die böswillig sind, ergo die man bedenkenlos unterdrücken darf.

Andreas Rudolph / 03.11.2018

Versucht es nicht einmal, dagegen zu sein. Warum? Weil Merkel es auf jeden Fall unterschreiben wird. Weil sie es kann und sie niemand aufhalten kann. Und man kann nichts dagegen tun.

Achim Gleichmann / 03.11.2018

Es sollte vor zukünftigen Debatten darüber informiert werden, von welchen Kräften die globale Migration beworben und gefördert wird (Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums), dass das schon seit 2011 betrieben wird und dass nicht eine in Hamburg geborene und in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter, welche die CDU und die BRD unterwandert und beide ins Verderben geführt hat (Wie ist es ihr nur gelungen?), nun die Einzige Schuldige ist. It’s the economy, stupid! Es sollte umfassend und breit darüber informiert werden, welche Rolle die Internationale Organisation für Migration (IOM) dabei spielt, wie Migration wahrgenommen werden soll. Meiner Meinung nach wurden die Symptome der Krankheit, von der die Medien befallen sind, von vielen Personen ausreichend oft und detailreich beschrieben. Die entscheidenden Frage ist doch aber: Wer will was womit erreichen? Der Austausch einer beschädigten Kasperpuppe gegen eine augenscheinlich unbeschädigte Kasperpuppe ändert nichts am Stück oder am Spielplan.

Andreas Mertens / 03.11.2018

Merkel schafft (schleichend) unumkehrbare Fakten. Ich kann nicht sagen welche Gründe Fr. Merkel zu Dem bewegen was sie da tut, aber ich kann sagen, das die Konsequenzen Deutschland in einem Ausmaß verändern werden wie sie selbst der 30. jährigen Krieg , sowie WK I und II nicht anrichten konnten. Der 30 jährige Krieg hinterließ landesweite Wüstungen,  Weltkrieg 1 ein zutiefst erschüttertes Staatsvolk, WK 2 hat dem dann noch eine völlige moralische Zerrüttung hinzugefügt. Allerdings waren dies (theoretisch) Hürden, die binnen einer oder zweier Generationen zu verwinden waren. Fr. Merkels Politik (befeuert von typisch deutscher Schwärmerei bzw. Nibelungentreue) schafft Fakten welche im Land das Oberste zu Unterst kehren Veränderungen. die dem derzeitigen Staatsvolk (wie immer sich das auch definieren mag) ein Ende bereiten. Hier mögen dann zwar in 5 Generationen noch Leute leben, aber es werden nicht mehr die Nachfahren derer sein, welche hier in den letzten 6.000 bis (vermutlich) 12.000 Jahren =>durchgehend<= Kulturgeschichte geschrieben haben. So als Ausflug in die Kulturgeschichte derer “die schon länger hier sind” empfehle ich auf Youtube das Video “German Language and Literature ” von Prof. Dr. Wesley Cecil vom Peninsula College at Port Townsend (USA).  52 wirklich gut angelegte Minuten Bildung

Harald Hütt / 03.11.2018

Das das Verschweigen dieser wichtigen - und für mich unrechtmäßigen Initiative - von vielen dieses Systems mitgetragen wird, ist unstrittig. Vor 2 Monaten sendete ich an Herrn Heusgen - Bevollmächtigter der Bundesregierung in der UNO, der den Pakt für Deutschland unterschreiben wird, an seine New Yorker Dependance und an seine E-Mail Adresse im AA. Ich bat um Stellungnahme zu diesem Abkommen und wieso die Öffentlichkeit nicht informiert werde?! Null Reaktion bis heute. Nur eine automatische Textnachricht des AA über das Procedere Reisewarnungen zu erhalten?! Freitag, 26.10.2018 sendete ich eine Anfrage zum GCM an den Vorsitzenden der Werte Union - Herrn Kappel -. Herr Mitschge, der Bundesvorsitzende der Werte Union hatte in einem regionalen Medium in Hessen und auf der Webseite des Verbandes kritische Anmerkungen zu dem Pakt formuliert. Auch in diesem Falle erhielt ich keine Antwort. Der Resonanzraum unserer Volksvertreter lässt unsere Meinung offensichtlich außen vor. Ich bin der Meinung, dass hinter dem Ausblenden des öffentlichen Diskurses Strategie und Kalkül steckt. Ebenso offensichtlich ist, dass die regierungsnahen Medien Meinungsmache und Trends setzen, zum Vorteil des von Ihnen bevorzugten politischen Milieus. Heute ist in “Der Welt” ein Artikel von Daniel Stelter über die Begrenzung des finanziellen Spielraums der Regierung, um auf wirtschaftliche Dellen und soziale Herausforderungen zu reagieren, erschienen. Bei diesem Flexibilitätsranking nehmen wir einen der hinteren Plätze ein. Soll heißen: 75% des Staatshaushalts sind unwiderruflich verplant und ausgegeben! Es verbleibt nur noch 25% disponibles Kapital, um Krisen aufzufangen! Zu diesem Sachverhalt hatte ich einen Leserbrief formuliert. Ohne Polemik und unsachlicher Wortwahl. Der Kommentar wurde nicht hochgeladen! Das System Merkel, dass die Meinungsmacher der “Leitmedien” unterstützen, ist ein Gesinnungskartell, gegen die Interessen der Bürger. Wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen?

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