Migrationskrise: Nicht alle Polizisten schwiegen

Vor mehr als zehn Jahren machte die mutige Streifenpolizistin Tania Kambouri ihre Erfahrungen in muslimisch geprägten deutschen Stadtvierteln öffentlich. Zuerst in einem Leserbrief, anschließend in einem Buch. Den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und die damals schon verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig nannte sie Verbündete. Es gäbe noch ein paar Namen mehr von Leuten zu nennen, die immer wieder auf den Tisch packten, worüber dann spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 aus Angst, als Rassist, Faschist oder Nazi beschimpft zu werden, oft nur noch hinter vorgehaltener Hand gesprochen wurde: mangelnder Respekt und Feindseligkeit seitens nahöstlicher Migranten gegenüber Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Lehrern, die sich nicht selten in Beleidigungen und Gewaltausbrüchen äußerten. Auch die heutige Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hatte beispielsweise als Journalistin darüber berichtet. Auf YouTube konnte man seinerzeit in kurzen Filmschnipseln Clan-Familien sehen und hören, die ihrer Empörung über ein Gerichtsurteil gegen eines ihrer Mitglieder dadurch Ausdruck verliehen, dass sie im Gerichtsgebäude Tumulte veranstalteten und den Richter „Hitler“ nannten.

Balci schrieb damals ihr literarisches Debüt „Arabboy“ (2008), in dem sie zeigte, dass mangelnder Integration durch Sozialarbeiter nicht beizukommen ist. Erst recht nicht, wenn sich die Sozialarbeiter als Anwälte ihres Klientels verstehen. Als ihr Mündel glauben sie es vor dem kalten Westen, vor Rassismus und Diskriminierung beschützen zu müssen. Die von Sozialarbeitern und Behördenmitarbeitern vertuschte Vergewaltigung einer jungen Kurdin durch arabische Jugendliche in einem städtischen Neuköllner Jugendclub und die Strafvereitelung durch Behörden wie das Jugendamt beweist, dass sich daran in zwanzig Jahren nicht nur nichts geändert hat, sondern dass es sogar noch schlimmer geworden ist. Wie so viele Mädchen und Frauen vor und nach ihr bezahlt auch dieses Opfer den Preis für die Feigheit, Dummheit und Bösartigkeit nicht weniger Politiker.

Beispiele für wirkungs- und nutzlose Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe gibt es viele: So etwa den Verein „Gangway“, der schon bei der Arbeit mit jungen Rechtsextremen im Osten versagt hat. Oder der Verein „Violence Prevention Network“, der 2020 im Fall des Dresdner Messermords an einem schwulen Pärchen durch einen als Gefährder eingestuften 20-jährigen Syrer, der illegal zugewandert war, und im Fall des islamistischen Attentäters auf den diesjährigen Berliner CSD durch die Medien bekannt wurde. Der CSD-Attentäter hatte am Deradikalisierungsprogramm des „Violence Prevention Network“ teilgenommen. Leiter Thomas Mücke sitzt außerdem im Vorstand des Vereins „Gangway“. Vorzuwerfen ist diesen Organisationen nicht, dass sie die Morde nicht verhindert hätten, sondern dass ihre ideologischen Ansätze und Methoden zwangsläufig ins Leere laufen. Ihr Schlagwort „Ambiguitätstoleranz“ besagt, dass Islamisten in Deutschland nicht nur lernen sollen, ihre selbst definierten Feinde nicht umzubringen, sondern auch, es auszuhalten, dass in der Bundesrepublik Juden, Christen, Schwule, Lesben, emanzipierte Frauen und so weiter unbehelligt leben dürfen. 

Erstens bezweifle ich, dass diese Vereine ihr hochgestecktes Ziel erreichen. Zweitens ist das ein bisschen wenig für ein gedeihliches Zusammenleben. Hinzu kommt, dass der Linksextremismus als gegenwärtig engster Partner der Islamisten völlig aus dem Blickfeld gerät. Es gibt in Deutschland ein paar Fachleute, die sich mit politischem Islam, Salafisten und Dschihadisten richtig gut auskennen und in der Lage sind, die über die religiöse Radikalisierung ihrer Söhne und Töchter todunglücklichen Angehörigen professionell zu beraten und zu begleiten. Ahmad Mansour oder Claudia Dantschke gehören zu ihnen. Leider gibt es sie nicht wie Sand am Meer. Es stimmt, dass die Vorstellungswelten rechter, linker und religiöser Extremisten aus rein forensisch-psychiatrischer Sicht austauschbar sind. Aus soziokultureller und gesellschaftspolitischer Perspektive sind sie es nicht.

Politischer Extremismus ist mit Gewalt und Militanz verbunden

Auch wenn Extremisten unter deutschen Islam-Konvertiten wie Ahmad von Denffer oder Pierre Vogel und die autochthonen IS-Dschihadisten eine Austauschbarkeit zu bestätigen scheinen, bleibt Islamismus ein importiertes Phänomen. In Europa wurde es erst seit der Einwanderung von Muslimen ab den späten 1950er Jahren und dem rasanten Anwachsen einer muslimischen Bevölkerung ab den 1980er Jahren zum Thema. Folglich hat Islamismus hierzulande keine kulturhistorische Grundlage. Islamismus mobilisiert aber über die Frage der von Angela Merkel und Thomas de Maizière leichtfertig zugelassenen und dadurch forcierten illegalen Zuwanderung aus dem Nahen Osten die beiden anderen in Europa und Deutschland kulturell heimischen Extremismen. Bei Licht besehen, sind beide die ins Extreme radikalisierten Ausläufer einer seit der Zeit um 1800 aus politischen Rechten und Linken bestehenden Mitte. Die Nationalsozialisten, die eng mit Islamisten wie den Muslimbrüdern und dem palästinensischen Mufti von Jerusalem paktierten, waren nicht einfach die Extremsten unter den Rechten der Weimarer Republik. Um das zu begründen, bedürfte es jedoch eines gesonderten Artikels.

Eines steht indes fest: Politischer Extremismus ist indirekt oder direkt mit Gewalt und Militanz verbunden. Das gilt selbst für legalistische Islamisten wie die Islamverbände, die sich vordergründig an Gesetz und Ordnung, aber keine unmissverständlich verurteilende Distanz zu islamistischen Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah, Muslimbrüdern und iranischen Revolutionsgarden halten. Gleiches gilt für die Partei DIE LINKE, auf deren Extremismus kaum jemand schaut. Selbst in Teilen der Berliner SPD einschließlich der Berliner Verwaltung haben sich Islamisten breitgemacht, worauf Güner Balci und der amtierende Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel wiederholt aufmerksam gemacht haben (siehe hier und hier). Von islamistischer Unterwanderung sind außer der SPD und den Grünen auch die CDU und die FDP betroffen, wie der Journalist Sascha Adamek in seinem Buch „Unterwanderung: Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch“ gezeigt hat (siehe die Gespräche mit Maral Salmassi und der NZZ). 

Kurzum: Mit Sozialarbeit und NGOs wird man die Folgen jahrzehntelanger illegaler nahöstlicher Zuwanderung und die damit verbundene islamistische Radikalisierung junger Muslime nicht nur nicht in den Griff bekommen, sondern umgekehrt eher noch verstärken. Der politische Islam ist heute mit der politischen Linken verknüpft, längst nicht mehr nur mit linken Extremisten. Und seit Angela Merkels Kanzlerschaft auch mit den Mitte-Rechts-Parteien. Jedes Selfie eines Parteienvertreters mit Islamfunktionären ist für diese, wie Adamek nachgewiesen hat, Gold wert, weil es die Börsen der Geldgeber in der Türkei und der arabischen Welt öffnet. Islamfunktionäre haben nicht zuerst vor, die autochthone Bevölkerung zu islamisieren. Ihre Kampfzone ist zunächst die in Deutschland lebende muslimische Bevölkerung, egal ob eingebürgert oder nicht. Das ist der Grund, weshalb säkulare und liberale Muslime den politischen Islam bekämpfen und manche Muslime ihre Stimme der aus meiner Sicht unwählbaren AfD geben – weil es die einzige flächendeckend in den Parlamenten vertretene offen migrationskritische Partei ist, in der keine legalistischen Islamisten vertreten sind. Angela Merkel hat mit ihrer Grenzöffnung nicht die deutsche Wirtschaft, die Demokratie und den Rechtsstaat gestärkt, sondern den politischen Islam. Zum einen, weil die allermeisten illegalen Zuwanderer Muslime sind und zum anderen, weil die Islamverbände Fördermittel zu ihrer Integration erhielten.

Europäischer Außengrenzschutz Bedingung für Europas Weiterbestand

Zurück zur deutschen Polizei. Hört man dem heute in Israel lebenden ehemaligen Bundespolizisten Jan Solwyn genau zu, offenbarte sich das Problem, das Tania Kambouri 2013 publik zu machen begann, bereits in den Nullerjahren (siehe hier, hier und hier) und wurde mit der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 für alle, die es wollten, schlagartig sichtbar. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien gezielt Frauen, Kinder und Familien zeigten, obwohl der illegale Migrantenstrom zu 80 Prozent aus jungen Männern im wehrfähigen Alter bestand, kann man Manipulation nennen. Die ÖRR-Journalisten waren vor Ort und wussten, dass sie ein verzerrtes Bild vermitteln. 

Die Frage, ob sich Europas Außengrenzen überhaupt schützen lassen, bejaht Solwyn und geht so weit, diesen europäischen Außengrenzschutz zur Bedingung für das Weiterbestehen nicht nur des Schengenraums, sondern des Vereinten Europas zu machen. Es ist durchaus nicht so, dass Angela Merkel von Polizei- und Sicherheitsbeamten nicht auch schon früh auf die absehbaren Folgen der Grenzöffnung hingewiesen worden wäre, wie Liv Bötticher aus den Gesprächen mit Polizisten erfuhr. Eher früher als später wird sich eine Destabilisierung Deutschlands in andere EU-Staaten verlagern, die ihre Landesgrenzen dann schon aus Gründen des Selbstschutzes zu schließen wünschen. Wer will es ihnen verdenken.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Sylke Kirschnicks Blog.

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