Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag haben die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, gefordert, dass das Land ein Schiff zur Seenotrettung im Mittelmeer erwirbt. Nach Angaben der „taz“ umfasst der Vorschlag, dass das Schiff für die Seenotrettung umgebaut und mit einer Krankenstation ausgestattet wird. Anschließend solle es einer zivilen Organisation zur Nutzung bereitgestellt werden. Der Unterhalt des Schiffes und der Mannschaft solle, ebenso wie der Umbau, vom Land Brandenburg finanziert werden. Die nächste Landesregierung solle die Forderung umsetzen.
Laut „taz“ sind die beiden Kandidaten aber auch offen für andere Lösungen, etwa eine Rettungsmission des Bundes. Eine staatliche Rettungsmission eines Bundeslandes ist nach Angaben der „taz“ nicht rechtlich möglich. Die EU hatte im Frühjahr ihren 2015 gestarteten „Sophia“-Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt. Ziel der Aktion war es ursprünglich, durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Migration einzudämmen. In der Praxis wurde daraus vor allem ein Einsatz zur Rettung von Schutzsuchenden von nicht seetauglichen oder sinkenden Booten. Die Mission wurde schließlich beendet, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Migranten einigen konnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, die staatlich organisierte Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen.
