Alexander Meschnig / 08.11.2023 / 12:00 / 30 / Seite ausdrucken

Migrationskrise: (2) Sozialsysteme an der Obergrenze

Europa operiert am Rande des Notstandes. Kein westliches Sozialystem kann dem dramatischen Zuwachs an Leistungsempfängern standhalten. Doch es gilt als moralisch verwerflich, dieser Überforderung entgegenzutreten.

Die Lage im Herbst 2023 erinnert in fataler Weise an den September 2015, als per Order der damaligen Bundeskanzlerin Merkel alle bis dato geltenden Asylregeln über Bord geworfen wurden. Die Sonderzüge, mit denen Zehntausende von Migranten vom Budapester Bahnhof nach Deutschland gebracht wurden, sind uns noch in Erinnerung. Der Spiegel sprach damals euphorisch von „Zügen der Hoffnung“. Dass sich, wie später permanent von der Regierung versichert, ein 2015 nicht wiederholen wird, blieb bloße Absichtserklärung. Angesichts der Bilder in Lampedusa versicherte zwar die deutsche Innenministerin Faeser, man werde vorläufig keine weiteren Migranten aus Italien nach Deutschland lassen, kurze Zeit später war das aber bereits wieder Makulatur, da wir, Zitat, „unserer solidarischen Verpflichtung nachkommen werden.“ Den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete lehnte Faeser am 24. September in der Sendung „Anne Will“ dann nochmals explizit mit Berufung auf EU-Recht ab: „Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren.“

Neben einer Innenministerin, die offensichtlich ihre Jobbeschreibung nicht gelesen hat, sind es Organisationen wie Mission Lifeline oder Sea Watch, die die Migrationskrise weiter durch ihr Handeln verschärfen. In den Medien finden sie nach wie vor großen Anklang, sie erhalten Preise, werden von der Regierung mitfinanziert, ihre Sprecher werden ohne kritisches Nachfragen zitiert und dürfen ihre Botschaften auf allen Kanälen verbreiten. Bekannt wurde durch die Debatte um Hans-Georg Maaßen insbesondere der Gründer von Mission Lifeline, ein gewisser Alex Steier, der auf Twitter unter dem Hashtag Team Umvolkung am 17. Dezember letzten Jahres bekanntgab: „Wir machen einfach weiter bis es richtig bunt ist. Es wird irgendwann keine ‘Weißbrote’ mehr geben. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Fast zeitgleich mit Faesers Absage an eine Obergrenze veröffentlichte die ansonsten weitgehend untätige FRONTEX einen Risikobericht für 2023/24 und warnte: „Zu den Strömen aus Libyen und Tunesien in Richtung Norden kommt eine wachsende Zahl von Migranten aus Nordafrika und verschiedenen Ländern südlich der Sahara, deren wirtschaftliche Lage ernüchternd ist.“ Für das gesamte Jahr 2022 verzeichnet die FRONTEX-Datenbank über 330.000 illegale Grenzübertritte nach Europa, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. In den Monaten Januar bis Juli 2023 gingen allein beim BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über 175.000 Erstanträge und 14.000 Folgeanträge auf Asyl in Deutschland ein, ein Anstieg zum Vorjahreszeitraum bei den Erstanträgen um fast 80 Prozent.

Migration aus arabischen und afrikanischen Failed States

Die hier genannten Zahlen sind Fakten die niemand leugnen kann, der an der Realität interessiert ist und sie verdeutlichen das Problem der Massen der Ankommenden, das Raspail in seinem Roman in apokalyptische Bilder des Ansturms und der Invasion kleidet. Machen wir uns nichts vor: keine Ökonomie der Welt kann auf Dauer ein Bevölkerungswachstum wie in Afrika oder den arabischen Ländern absorbieren, es wird niemals genug Arbeitsplätze und Positionen für die große Gruppe der Heranwachsenden geben, die auf Dauer eine friedliche Entwicklung ermöglicht. Damit bleiben den nachdrängenden jungen Männern drei Möglichkeiten: 

  1. Die Gewalt richtet sich nach innen, Bürgerkrieg, Rebellion, ein Aufstand gegen die staatlichen Institutionen und dominanten Väter. 
  2. Gibt es infolge staatlicher Repression kein Ventil, das den Druck reduziert, kann die Lösung in der Konstruktion eines äußeren Feindes (der Westen, das Judentum) und dem Anschluss an radikale Gruppen (IS, Boko Haram, andere Terrormilizen) liegen. 
  3. Es gelingt die Flucht und Auswanderung in die befriedeten Wohlstandszonen, nach geografischer Lage der Dinge also nach Europa und hier aufgrund seines umfangreichen Sozialsystems und der mentalen Verfassung des Landes, nach Deutschland.

Gegenwärtig strömen die überzähligen jungen Männer aus zahlreichen arabischen bzw. afrikanischen Failed States in das alternde Europa. Es handelt sich hier um eine historisch neuartige Form der Migration, denn bis dato wurden in Friedenszeiten Menschen aus anderen Kulturen nur aus ökonomischen Gründen, also nach Maßgabe der Bedürfnisse der Aufnahmegesellschaft, in größerer Zahl integriert. In den früheren Agrargesellschaften zielte die Einwanderung noch auf eine Landnahme ab. Sie ging in aller Regel mit der Besetzung des Territoriums und der Vertreibung der ansässigen Bevölkerung einher, hatte also wesentlich militärischen Charakter. Der Reichtum der Industriegesellschaften beruht aber nicht mehr auf Land und Bodenschätzen, sondern auf einer Wissensstruktur, die kulturelle Voraussetzungen hat und nicht räumlich fixiert ist. „Die moderne Einwanderung zielt daher“, so der Zivilisationshistoriker Rolf Peter Sieferle in seinem erstmals 1994 veröffentlichten Großessay Epochenwechsel, „auf die Einmischung in eine ökonomisch-soziale Struktur; ihre Abwehr müsste sich demzufolge auf die Verteidigung dieser Struktur gegen ihre parasitäre Überfrachtung bzw. anomische Auflösung richten.“

Abstrakter Humanitarismus, nicht zu Ende gedacht

Die derzeitige Form der Migration über eine faktisch unbegrenzte Ausweitung des Asylbegriffs kennzeichnet die historische Konstellation einer Gesellschaft, die mit den Auswirkungen eines gigantischen Youth Bulge, einem Überschuss an jungen Männern, konfrontiert wird, aber in der Frage der Selbstbehauptung, das zeigt Raspails Heerlager der Heiligen eindringlich, einem moralischen Verbot unterliegt. Die aktuelle Masseneinwanderung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da ein moralischer Universalismus zur dominierenden Ideologie der westeuropäischen Länder geworden ist. Der in Deutschland waltende abstrakte Humanitarismus, der sich von den Konsequenzen seiner Handlungen völlig freigemacht hat, muss die unbegrenzte Einwanderung propagieren, da er keine prinzipiellen Unterschiede zwischen Ethnien, Kulturen oder Nationen anerkennen will.

Die bis vor kurzem nur von Linksradikalen, Refugee-Welcome-Aktivisten, Pro Asyl und den Kirchen vertretenen Positionen sind zur Richtschnur der staatlichen Politik geworden. Sie sind gekennzeichnet durch eine Leugnung jeglicher Grenzen (und ihrer Verteidigung) sowie durch den Glauben an eine universelle Gemeinschaft, in der es nur noch „den Menschen“ an sich gibt. 

Rolf Peter Sieferle kommt in seiner Studie Das Migrationsproblem zu dem Schlussdass wir es heute mit einer neuen, bis dato unbekannten Form der Einwanderung zu tun haben die auf den schwächsten Teil der westeuropäischen Wohlstandgesellschaften zielt: das moralische Bewusstsein, das wesentlich von den großen Erzählungen der Ausbeutung, des Kolonialismus und des Rassismus bestimmt wird. Friedrich Nietzsches Begriff des „letzten Menschen“ aus dem Zarathustra paraphrasierend, schreibt Sieferle:

„Dieses Reich der letzten Menschen bildet einen unwiderstehlichen Attraktionsraum für Menschen aus Gebieten, in denen es hinsichtlich von Wohlstand und Sicherheit nicht so gut aussieht – und dies ist natürlich ein Großteil der Welt. Diese Menschen machen sich nun auf den mühseligen Weg zur Landnahme in Europa – und Europa hat ihnen nichts entgegenzusetzen, denn es handelt sich ja um Menschen wie du und ich. Europa wird also überrannt werden, wie einst Amerika von Europäern überrannt wurde. Damit schlägt heute die Kolonisierung auf Europa zurück, d.h. der Kontinent wird selbst kolonisiert, diesmal aber „von unten“, also nicht vermittelt über staatliche Gewalt.“

Die Transformation zerstört den Sozialstaat

Hauptverantwortlich dafür ist vor allem ein „Moral Overstretch“, der einen humanitären Universalismus als Orientierung des eigenen Handelns nimmt, der keine eigenen Interessen mehr kennt und der keine Nation von Staatsbürgern mehr sein will. Eigenes und Fremdes existieren nicht mehr. Der Nationalstaat unterscheidet noch zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern. Nun soll diese Unterscheidung durch die einfache Differenz von „schon-länger“ oder „noch-nicht-so-lange-hier-Lebenden“ abgeschafft werden. Das Prinzip der allgemeinen Menschenrechte, so der Publizist und Anthropologe Dimitrios Kisoudis, ist dabei, zum Grundprinzip einer fatalen Dynamik zu werden:

„Grundrechte werden zu Ansprüchen gegenüber dritten Staaten, die letztlich nichts anderes sind als Leistungsrechte, Ansprüche gegenüber den Staatsbürgern in den Staaten, die die Flüchtlinge plötzlich als Einwanderer aufnehmen müssen. Denn selbstverständlich beginnt die Integration in den deutschen Sozialstaat, sobald die De-Facto-Flüchtlinge deutschen Boden betreten haben.“

Diese zu beobachtende Transformation, die Leistungs- und Teilhabeansprüche für Nichtstaatsbürger ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel beinhaltet, hat in vielen Teilen Europas bereits sichtbare Auswirkungen und wird über kurz oder lang den gewachsenen Sozialstaat zerstören. Rolf Peter Sieferle fasst die aktuelle Situation knapp zusammen: „Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“ Der Einwanderungsdruck auf Europa wird in Anbetracht der steigenden Bevölkerungszahlen Afrikas und der desolaten wirtschaftlichen Situation in vielen Ländern des Nahen Ostens und Asiens nicht nachlassen. Wir dagegen finden praktisch keine Begründung mehr dafür, warum jemand irgendetwas nicht bekommen soll, was er einfordert. Gerichte und Gesetze, nicht nur in Deutschland, gestehen im Namen der Menschenrechte faktisch allen Einwohnern des Planeten bestimmte Grundrechte zu, die wir zu garantieren haben, da es unmenschlich wäre, sie jemandem zu verweigern.

Gefahr massiver Verteilungskonflikte

Auch wenn nun angesichts der Bilder aus Lampedusa lautstark angekündigt wird, abgelehnte Asylbewerber rasch und in großer Zahl rückzuführen, bleibt das bei realistischer Betrachtung undenkbar. Eine Rückführung ist, wie die tägliche Praxis zeigt, in der Größenordnung von einigen hunderttausend Abzuschiebenden unmöglich. Sie würde schon allein an den Kosten und der Logistik scheitern, selbst wenn ein politischer Wille dazu vorhanden wäre. Ebenso wenig sind Massentransporte, die Einwanderer gegen ihren Willen auf andere Länder verteilen oder in ihre Heimatländer zurückbringen, bei Ablehnung des Asylgesuchs vorstellbar. Die oft von Deutschland angemahnte Quotenlösung wird zudem schon heute von vielen Staaten Europas vehement abgelehnt. Kein demokratisch regiertes Land kann Massenabschiebungen durchsetzen, das können nur Diktaturen ohne Rücksicht auf die dabei produzierten Bilder und ihre mediale Rezeption. Und ob die Forderung einer Umstellung auf Sachleistungen, um die Anreize des deutschen Sozialstaates zu verringern, eine Lösung sein kann, muss offen bleiben. Dass es irgendwann zu einer Reduzierung von Leistungen kommen wird, scheint keine gewagte Prognose. Die Folgen einer solchen Entscheidung bleiben aber unabsehbar und könnten massive Verteilungskonflikte auslösen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass alle vorgeschlagenen Lösungen seit 2015 am Kern des Problems vorbeigehen bzw. nicht umzusetzen sind. Sehen wir uns exemplarisch für die illusionäre Politik Deutschlands nur einmal konkret die Zahlen rund um das derzeit viel strapazierte Thema „beschleunigte Abschiebungen“ an. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 7.800 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Etwa ein Drittel von ihnen wurden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in einen anderen EU-Staat überstellt. Unterdessen steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter an. Bund und Länder verzeichneten Ende Juni 2023 ca. 300.000 Personen, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, da ihr Antrag auf Schutz in Deutschland abgelehnt wurde. Die große Mehrheit von ihnen, fast 250.000 Personen, verfügen über eine Duldung. Sie werden derzeit von den Behörden nicht abgeschoben.

Die Gründe dafür sind hauptsächlich fehlende Reisedokumente, eine ungeklärte Identität und neben sonstigen, nicht genauer ausgeführten Gründen, familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten. Zwar gibt es, auch wenn manchmal in den Medien spektakuläre Fälle veröffentlicht werden, keine genauen Zahlen zu den Kosten für Abschiebungen, man darf aber im Schnitt von ca. 5.000 Euro pro Person ausgehen. Das mag erstaunen, denn viele der abgeschobenen Asylbewerber stammen aus Osteuropa, das geografisch nicht allzu weit entfernt ist. Doch neben der eigentlichen Rückreise in das Herkunftsland werden Kosten für die Begleitung durch Polizei, die Beschaffung von Reisedokumenten durch Behörden, Forderungen des Zielstaates, etwaige medizinische Betreuung und die eventuellen Haftkosten in Rechnung gestellt. Es entstehen folglich Kosten bei ganz unterschiedlichen Trägern: Ausländerbehörde, Landes- und Bundespolizei. Eine genaue Statistik über die Kosten wäre eine Mammutaufgabe für die Verwaltung und ist im Prinzip aufgrund des immensen Aufwands nur schwer erstellbar.

Versagen in der Abschiebungsproblematik

Gesetzlich ist eigentlich festgelegt, dass der Abzuschiebende die Kosten selbst tragen muss, aber das ist in fast 100 Prozent der Fälle reine Theorie. Abschiebeflüge scheitern dazu oft in letzter Minute. Der Betreffende taucht kurz vor dem Termin unter oder Piloten weigern sich, Personen, die lautstark protestieren, gegen ihren Willen im Flugzeug zu befördern. In der Praxis wird es also de facto nicht möglich sein, das Gros der abgelehnten Asylbewerber zurückzuführen, selbst wenn der Staat und damit der Steuerzahler bereit wäre, die Kosten zu tragen. Bei derzeit etwa 300.000 Personen und im Schnitt 5.000 Euro wären das allein 1,5 Milliarden. Verglichen mit den Gesamtkosten von 28 Milliarden an asyl- und fluchtbezogenen Ausgaben im Jahr 2022 mag diese Summe relativ gering sein. Der größte Teil der Kosten, 12 Milliarden Euro, fielen dabei übrigens, was immer damit gemeint ist, für die Bekämpfung von Fluchtursachen an.

Neben den nur selten praktizierten Abschiebungen gibt es zusätzlich eine Menge Rückkehr- beziehungsweise Reintegrationsprogramme für diejenigen, die Deutschland wieder freiwillig verlassen. Dazu gehört etwa das Rückkehr-Programm der Internationalen Organisation für Migration (REAG). Es bietet Rückkehrenden eine Reisebeihilfe bis 200 Euro, die Erstattung medizinischer Kosten und eine „Starthilfe“ bis zu 3.500 Euro pro Familie. REAG ist mit 6.800 Personen im Jahr 2021 das meistgenutzte Rückkehr-Programm in Deutschland. Allzu viele Freiwillige scheint es folglich nicht zu geben.

Weiterhin können sich zur Rückkehr Entschlossene für das Programm „Starthilfe Plus“ bewerben. Dabei erhalten Personen aus 35 ausgewählten Ländern eine „Reintegrationshilfe“ im Wert von 1.000 Euro pro Person beziehungsweise 2.000 Euro pro Familie. Rückkehrer aus einzelnen Ländern wie Armenien, Aserbaidschan oder der Türkei erhalten zudem Hilfe, um ihre Wohnsituation zu verbessern. Langzeitgeduldete aus dem West-Balkan bekommen Unterstützung bei Wohn- und medizinischen Kosten. Einige Bundesländer haben zusätzlich eigene Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ins Leben gerufen, wie auch die EU eigene Programme besitzt. 

Es klingt wohl für die allermeisten Menschen in Deutschland vollkommen absurd: Wir können niemanden daran hindern, unsere Grenzen zu übertreten, bezahlen aber danach dafür, dass die Einwanderer wieder zurück gehen. Aber das ist gängige deutsche Praxis. Den geistigen Zustand des Landes kann man an der Aussage des ehemaligen CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller im Januar 2018 ablesen, der angesichts der Abschiebungsproblematik zehntausender illegaler Einwanderer forderte, „niemand soll als Verlierer zurückkehren.“ 

Dieser Text ist ein Vortrag, den der Autor am 8. Oktober 2023 für die Reihe Audimax des Radiosenders „Kontrafunk“ gehalten hat.

Lesen Sie morgen Teil 3

Teil 1 finden Sie hier.

 

Dr. Alexander Meschnig studierte Psychologie und Pädagogik in Innsbruck und promovierte in Politikwissenschaften an der HU Berlin. Auf Achgut.com analysiert er unter mentalitätsgeschichtlicher und psychologischer Perspektive die politische Situation Deutschlands.

Foto: Montage Achgut.com

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Thomas Szabó / 08.11.2023

Das neueste moralische Imperativ: Parasitentum als Menschenrecht. Jeder Migrant hat einen Anspruch auf einen oder mehrere deutsche / europäische Steuerzahler als Arbeitssklaven, die für ihn und seine Familie zu sorgen haben. Die autochthone Bevölkerung muss die migrantischen Kolonialherren ernähren. Die europäischen, insbesondere deutschen Politiker verkaufen ihre Völker de facto auf dem Sklavenmarkt im Namen des Humanismus: Es wäre inhuman die armen Kolonialherren verhungern zu lassen.——- Ich erfand heute das Wort “Steuerzahlergemeinschaft”. Wir sollten uns in “Steuerzahlergemeinschaften” organisieren und selber bestimmen, wofür wir unsere Steuern ausgeben wollen: “Meine Steuerzahlergemeinschaft zahlt nicht für muslimische Migranten, Moscheen, Genderlehrstühle, Energiewende, Rundfunkgebühren.”

sybille eden / 08.11.2023

Bei 20 Millionen Einwanderern hat sich der ” deutsche Staat” erledigt. Da brauchts keine Integrationspolitik mehr.

Boris Kotchoubey / 08.11.2023

Mit Verlaub: Das ist Quatsch. Genauer: Vor allem ist der Versuch die Krise durch falsche universelle moralische Vorstellungen des Westens zu erklären ein Quatsch hoch zwei. Diejenigen, die diese Krise ausgelöst haben, haben weder falsche noch richtige moralische Vorstellungen. Sie haben gar keine. Sie sind unsere Politiker, und das einzige, was sie wollen, ist Macht; je mehr Macht, umso besser. Machtgier ersetzt die Moral vollständig. Außerdem sind sie sehr schlau, aber nicht intelligent und oft nahezu ungebildet. Deswegen glauben sie, dass sie an eine absolute Macht kommen können - so wie Lenin und seine Bande 1917 an die absolute Macht gekommen ist - durch Unterstützung von einer entwurzelten Lumpenmasse, von deklassierten, unzusammenhängenden Quasimenschen. Bei Lenin hat die russische Vorgeschichte mit zwei katastrophalen Kriegen gegen Japan 1903-05 und gegen Deutschland 1914-17 diese Lumpenmasse erschafft. Der Westen hat aber kein einigermaßen bedeutsames Lumpenproletariat - also muss dieses eingeführt werden! So einfach ist der Plan (der natürlich nicht aufgeht, aber das begreifen sie nicht, s.o.). “Die überschüssigen jungen Männer” drängen NICHT nach Europa - sie werden von europäischen Politikern aktiv eingeladen! Verzeihen Sie mit das Paradox - die “Messermänner” von Süden und Osten sind fast unschuldig, denn sie sind bloß Ausführer, die wahren Verbrecher sitzen in Berlin, Brüssel und anderen Hauptstädten.

Gabriele Klein / 08.11.2023

Auf “Bitter Winter” lese ich gerade , dass in China dieser Tage die Moscheen “angepasst” werden. Ja und jetzt frag ich mich:  Wie kommts dass in China eine stramme Linke die Moscheen zurecht bügelt, während diese, wie mir scheint, von dort mitfinanzierten Kreise hier genau diese Religion fördernu. für Verständnis wirbt ? Religiöse Gründe dürften es eher nicht sein, die den Islam vor Christen u. Judentum dieser Tage schützen…. Tja, was könnten die Gründe der “Linken"Liebe hierzulande wohl sein sich schützend vor diese Variante des Opums fürs Volk zu stellen?  Ich vermute mal ganz vorsichtig: religiöse Gründe sind es wahrscheinlich nicht .... Ja ja, wenn 3 sich streiten freut sich der Vierte

Rainer Nicolaisen / 08.11.2023

...-rechte, ...-rechte,...-rechte ,...—Für mich ist das alles seit langem zum Kotzen. Ich kann und will Rechte nicht sehen noch Rechten nachgegeben sehen ohne gleichrangige PFLICHTEN.

Lao Wei / 08.11.2023

Die Schreibfeder ist ein harmloses Utensil, um den Niedergang einer ehemals führenden Kulturnation abzuwenden. Exemplarisch sei erinnert am Beispiel eines Gottfried Wilhelm Leibniz (Universalgenie). Heute dominiert eine Nomenklatura wie O.S. R.B. A.B. K.K. C.R. K.G.E. usw. usf. Jene Gestalten gestalten den Höllenritt in den Untergang; alles hat eben seine Zeit.

Rainer Nicolaisen / 08.11.2023

Großmaßstäbliche Abschiebung nicht möglich?—Wo ein Wille, da ein Weg!—Allerdings, bei der herrschenden Gefühlsduselei und Denkverweigerung, zieht man eher den Selbstmord vor: Zur Völkerwanderung gehört halt die Auslöschung—mindestens der männlichen—Indigenen.

Jochen Lindt / 08.11.2023

Es gibt mittlerweile ganze Nationen, die parasitär vom europäischen Sozialsystem leben. Albanien etwa.  Die Albaner kassieren hier Sozialleistungen und finanzieren damit Häuser und Land in ihrer Heimat.  Überprüfen kann das keiner. Dazu kommen die ganzen in Europa geklauten Autos. Albanien hat mittlerweile die höchste Mercedesdichte der Welt. Fahrzeugpapiere braucht man in Albanien/Kosovo nicht, wozu auch.  Die Maghrebstaaten machen das albanische Modell gerade nach. Türkei ja sowieso.  Im Grunde ist das ein einziger Raubzug.

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