Alexander Meschnig / 08.11.2023 / 12:00 / 30 / Seite ausdrucken

Migrationskrise: (2) Sozialsysteme an der Obergrenze

Europa operiert am Rande des Notstandes. Kein westliches Sozialystem kann dem dramatischen Zuwachs an Leistungsempfängern standhalten. Doch es gilt als moralisch verwerflich, dieser Überforderung entgegenzutreten.

Die Lage im Herbst 2023 erinnert in fataler Weise an den September 2015, als per Order der damaligen Bundeskanzlerin Merkel alle bis dato geltenden Asylregeln über Bord geworfen wurden. Die Sonderzüge, mit denen Zehntausende von Migranten vom Budapester Bahnhof nach Deutschland gebracht wurden, sind uns noch in Erinnerung. Der Spiegel sprach damals euphorisch von „Zügen der Hoffnung“. Dass sich, wie später permanent von der Regierung versichert, ein 2015 nicht wiederholen wird, blieb bloße Absichtserklärung. Angesichts der Bilder in Lampedusa versicherte zwar die deutsche Innenministerin Faeser, man werde vorläufig keine weiteren Migranten aus Italien nach Deutschland lassen, kurze Zeit später war das aber bereits wieder Makulatur, da wir, Zitat, „unserer solidarischen Verpflichtung nachkommen werden.“ Den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete lehnte Faeser am 24. September in der Sendung „Anne Will“ dann nochmals explizit mit Berufung auf EU-Recht ab: „Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren.“

Neben einer Innenministerin, die offensichtlich ihre Jobbeschreibung nicht gelesen hat, sind es Organisationen wie Mission Lifeline oder Sea Watch, die die Migrationskrise weiter durch ihr Handeln verschärfen. In den Medien finden sie nach wie vor großen Anklang, sie erhalten Preise, werden von der Regierung mitfinanziert, ihre Sprecher werden ohne kritisches Nachfragen zitiert und dürfen ihre Botschaften auf allen Kanälen verbreiten. Bekannt wurde durch die Debatte um Hans-Georg Maaßen insbesondere der Gründer von Mission Lifeline, ein gewisser Alex Steier, der auf Twitter unter dem Hashtag Team Umvolkung am 17. Dezember letzten Jahres bekanntgab: „Wir machen einfach weiter bis es richtig bunt ist. Es wird irgendwann keine ‘Weißbrote’ mehr geben. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Fast zeitgleich mit Faesers Absage an eine Obergrenze veröffentlichte die ansonsten weitgehend untätige FRONTEX einen Risikobericht für 2023/24 und warnte: „Zu den Strömen aus Libyen und Tunesien in Richtung Norden kommt eine wachsende Zahl von Migranten aus Nordafrika und verschiedenen Ländern südlich der Sahara, deren wirtschaftliche Lage ernüchternd ist.“ Für das gesamte Jahr 2022 verzeichnet die FRONTEX-Datenbank über 330.000 illegale Grenzübertritte nach Europa, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. In den Monaten Januar bis Juli 2023 gingen allein beim BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über 175.000 Erstanträge und 14.000 Folgeanträge auf Asyl in Deutschland ein, ein Anstieg zum Vorjahreszeitraum bei den Erstanträgen um fast 80 Prozent.

Migration aus arabischen und afrikanischen Failed States

Die hier genannten Zahlen sind Fakten die niemand leugnen kann, der an der Realität interessiert ist und sie verdeutlichen das Problem der Massen der Ankommenden, das Raspail in seinem Roman in apokalyptische Bilder des Ansturms und der Invasion kleidet. Machen wir uns nichts vor: keine Ökonomie der Welt kann auf Dauer ein Bevölkerungswachstum wie in Afrika oder den arabischen Ländern absorbieren, es wird niemals genug Arbeitsplätze und Positionen für die große Gruppe der Heranwachsenden geben, die auf Dauer eine friedliche Entwicklung ermöglicht. Damit bleiben den nachdrängenden jungen Männern drei Möglichkeiten: 

  1. Die Gewalt richtet sich nach innen, Bürgerkrieg, Rebellion, ein Aufstand gegen die staatlichen Institutionen und dominanten Väter. 
  2. Gibt es infolge staatlicher Repression kein Ventil, das den Druck reduziert, kann die Lösung in der Konstruktion eines äußeren Feindes (der Westen, das Judentum) und dem Anschluss an radikale Gruppen (IS, Boko Haram, andere Terrormilizen) liegen. 
  3. Es gelingt die Flucht und Auswanderung in die befriedeten Wohlstandszonen, nach geografischer Lage der Dinge also nach Europa und hier aufgrund seines umfangreichen Sozialsystems und der mentalen Verfassung des Landes, nach Deutschland.

Gegenwärtig strömen die überzähligen jungen Männer aus zahlreichen arabischen bzw. afrikanischen Failed States in das alternde Europa. Es handelt sich hier um eine historisch neuartige Form der Migration, denn bis dato wurden in Friedenszeiten Menschen aus anderen Kulturen nur aus ökonomischen Gründen, also nach Maßgabe der Bedürfnisse der Aufnahmegesellschaft, in größerer Zahl integriert. In den früheren Agrargesellschaften zielte die Einwanderung noch auf eine Landnahme ab. Sie ging in aller Regel mit der Besetzung des Territoriums und der Vertreibung der ansässigen Bevölkerung einher, hatte also wesentlich militärischen Charakter. Der Reichtum der Industriegesellschaften beruht aber nicht mehr auf Land und Bodenschätzen, sondern auf einer Wissensstruktur, die kulturelle Voraussetzungen hat und nicht räumlich fixiert ist. „Die moderne Einwanderung zielt daher“, so der Zivilisationshistoriker Rolf Peter Sieferle in seinem erstmals 1994 veröffentlichten Großessay Epochenwechsel, „auf die Einmischung in eine ökonomisch-soziale Struktur; ihre Abwehr müsste sich demzufolge auf die Verteidigung dieser Struktur gegen ihre parasitäre Überfrachtung bzw. anomische Auflösung richten.“

Abstrakter Humanitarismus, nicht zu Ende gedacht

Die derzeitige Form der Migration über eine faktisch unbegrenzte Ausweitung des Asylbegriffs kennzeichnet die historische Konstellation einer Gesellschaft, die mit den Auswirkungen eines gigantischen Youth Bulge, einem Überschuss an jungen Männern, konfrontiert wird, aber in der Frage der Selbstbehauptung, das zeigt Raspails Heerlager der Heiligen eindringlich, einem moralischen Verbot unterliegt. Die aktuelle Masseneinwanderung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da ein moralischer Universalismus zur dominierenden Ideologie der westeuropäischen Länder geworden ist. Der in Deutschland waltende abstrakte Humanitarismus, der sich von den Konsequenzen seiner Handlungen völlig freigemacht hat, muss die unbegrenzte Einwanderung propagieren, da er keine prinzipiellen Unterschiede zwischen Ethnien, Kulturen oder Nationen anerkennen will.

Die bis vor kurzem nur von Linksradikalen, Refugee-Welcome-Aktivisten, Pro Asyl und den Kirchen vertretenen Positionen sind zur Richtschnur der staatlichen Politik geworden. Sie sind gekennzeichnet durch eine Leugnung jeglicher Grenzen (und ihrer Verteidigung) sowie durch den Glauben an eine universelle Gemeinschaft, in der es nur noch „den Menschen“ an sich gibt. 

Rolf Peter Sieferle kommt in seiner Studie Das Migrationsproblem zu dem Schlussdass wir es heute mit einer neuen, bis dato unbekannten Form der Einwanderung zu tun haben die auf den schwächsten Teil der westeuropäischen Wohlstandgesellschaften zielt: das moralische Bewusstsein, das wesentlich von den großen Erzählungen der Ausbeutung, des Kolonialismus und des Rassismus bestimmt wird. Friedrich Nietzsches Begriff des „letzten Menschen“ aus dem Zarathustra paraphrasierend, schreibt Sieferle:

„Dieses Reich der letzten Menschen bildet einen unwiderstehlichen Attraktionsraum für Menschen aus Gebieten, in denen es hinsichtlich von Wohlstand und Sicherheit nicht so gut aussieht – und dies ist natürlich ein Großteil der Welt. Diese Menschen machen sich nun auf den mühseligen Weg zur Landnahme in Europa – und Europa hat ihnen nichts entgegenzusetzen, denn es handelt sich ja um Menschen wie du und ich. Europa wird also überrannt werden, wie einst Amerika von Europäern überrannt wurde. Damit schlägt heute die Kolonisierung auf Europa zurück, d.h. der Kontinent wird selbst kolonisiert, diesmal aber „von unten“, also nicht vermittelt über staatliche Gewalt.“

Die Transformation zerstört den Sozialstaat

Hauptverantwortlich dafür ist vor allem ein „Moral Overstretch“, der einen humanitären Universalismus als Orientierung des eigenen Handelns nimmt, der keine eigenen Interessen mehr kennt und der keine Nation von Staatsbürgern mehr sein will. Eigenes und Fremdes existieren nicht mehr. Der Nationalstaat unterscheidet noch zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern. Nun soll diese Unterscheidung durch die einfache Differenz von „schon-länger“ oder „noch-nicht-so-lange-hier-Lebenden“ abgeschafft werden. Das Prinzip der allgemeinen Menschenrechte, so der Publizist und Anthropologe Dimitrios Kisoudis, ist dabei, zum Grundprinzip einer fatalen Dynamik zu werden:

„Grundrechte werden zu Ansprüchen gegenüber dritten Staaten, die letztlich nichts anderes sind als Leistungsrechte, Ansprüche gegenüber den Staatsbürgern in den Staaten, die die Flüchtlinge plötzlich als Einwanderer aufnehmen müssen. Denn selbstverständlich beginnt die Integration in den deutschen Sozialstaat, sobald die De-Facto-Flüchtlinge deutschen Boden betreten haben.“

Diese zu beobachtende Transformation, die Leistungs- und Teilhabeansprüche für Nichtstaatsbürger ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel beinhaltet, hat in vielen Teilen Europas bereits sichtbare Auswirkungen und wird über kurz oder lang den gewachsenen Sozialstaat zerstören. Rolf Peter Sieferle fasst die aktuelle Situation knapp zusammen: „Ein Ausbau des Sozialstaats bei gleichzeitiger Öffnung für Immigration ist zweifellos nicht nachhaltig. Es wäre so, als drehte man die Heizung auf und öffnete gleichzeitig die Fenster.“ Der Einwanderungsdruck auf Europa wird in Anbetracht der steigenden Bevölkerungszahlen Afrikas und der desolaten wirtschaftlichen Situation in vielen Ländern des Nahen Ostens und Asiens nicht nachlassen. Wir dagegen finden praktisch keine Begründung mehr dafür, warum jemand irgendetwas nicht bekommen soll, was er einfordert. Gerichte und Gesetze, nicht nur in Deutschland, gestehen im Namen der Menschenrechte faktisch allen Einwohnern des Planeten bestimmte Grundrechte zu, die wir zu garantieren haben, da es unmenschlich wäre, sie jemandem zu verweigern.

Gefahr massiver Verteilungskonflikte

Auch wenn nun angesichts der Bilder aus Lampedusa lautstark angekündigt wird, abgelehnte Asylbewerber rasch und in großer Zahl rückzuführen, bleibt das bei realistischer Betrachtung undenkbar. Eine Rückführung ist, wie die tägliche Praxis zeigt, in der Größenordnung von einigen hunderttausend Abzuschiebenden unmöglich. Sie würde schon allein an den Kosten und der Logistik scheitern, selbst wenn ein politischer Wille dazu vorhanden wäre. Ebenso wenig sind Massentransporte, die Einwanderer gegen ihren Willen auf andere Länder verteilen oder in ihre Heimatländer zurückbringen, bei Ablehnung des Asylgesuchs vorstellbar. Die oft von Deutschland angemahnte Quotenlösung wird zudem schon heute von vielen Staaten Europas vehement abgelehnt. Kein demokratisch regiertes Land kann Massenabschiebungen durchsetzen, das können nur Diktaturen ohne Rücksicht auf die dabei produzierten Bilder und ihre mediale Rezeption. Und ob die Forderung einer Umstellung auf Sachleistungen, um die Anreize des deutschen Sozialstaates zu verringern, eine Lösung sein kann, muss offen bleiben. Dass es irgendwann zu einer Reduzierung von Leistungen kommen wird, scheint keine gewagte Prognose. Die Folgen einer solchen Entscheidung bleiben aber unabsehbar und könnten massive Verteilungskonflikte auslösen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass alle vorgeschlagenen Lösungen seit 2015 am Kern des Problems vorbeigehen bzw. nicht umzusetzen sind. Sehen wir uns exemplarisch für die illusionäre Politik Deutschlands nur einmal konkret die Zahlen rund um das derzeit viel strapazierte Thema „beschleunigte Abschiebungen“ an. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 7.800 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Etwa ein Drittel von ihnen wurden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in einen anderen EU-Staat überstellt. Unterdessen steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen weiter an. Bund und Länder verzeichneten Ende Juni 2023 ca. 300.000 Personen, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, da ihr Antrag auf Schutz in Deutschland abgelehnt wurde. Die große Mehrheit von ihnen, fast 250.000 Personen, verfügen über eine Duldung. Sie werden derzeit von den Behörden nicht abgeschoben.

Die Gründe dafür sind hauptsächlich fehlende Reisedokumente, eine ungeklärte Identität und neben sonstigen, nicht genauer ausgeführten Gründen, familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten. Zwar gibt es, auch wenn manchmal in den Medien spektakuläre Fälle veröffentlicht werden, keine genauen Zahlen zu den Kosten für Abschiebungen, man darf aber im Schnitt von ca. 5.000 Euro pro Person ausgehen. Das mag erstaunen, denn viele der abgeschobenen Asylbewerber stammen aus Osteuropa, das geografisch nicht allzu weit entfernt ist. Doch neben der eigentlichen Rückreise in das Herkunftsland werden Kosten für die Begleitung durch Polizei, die Beschaffung von Reisedokumenten durch Behörden, Forderungen des Zielstaates, etwaige medizinische Betreuung und die eventuellen Haftkosten in Rechnung gestellt. Es entstehen folglich Kosten bei ganz unterschiedlichen Trägern: Ausländerbehörde, Landes- und Bundespolizei. Eine genaue Statistik über die Kosten wäre eine Mammutaufgabe für die Verwaltung und ist im Prinzip aufgrund des immensen Aufwands nur schwer erstellbar.

Versagen in der Abschiebungsproblematik

Gesetzlich ist eigentlich festgelegt, dass der Abzuschiebende die Kosten selbst tragen muss, aber das ist in fast 100 Prozent der Fälle reine Theorie. Abschiebeflüge scheitern dazu oft in letzter Minute. Der Betreffende taucht kurz vor dem Termin unter oder Piloten weigern sich, Personen, die lautstark protestieren, gegen ihren Willen im Flugzeug zu befördern. In der Praxis wird es also de facto nicht möglich sein, das Gros der abgelehnten Asylbewerber zurückzuführen, selbst wenn der Staat und damit der Steuerzahler bereit wäre, die Kosten zu tragen. Bei derzeit etwa 300.000 Personen und im Schnitt 5.000 Euro wären das allein 1,5 Milliarden. Verglichen mit den Gesamtkosten von 28 Milliarden an asyl- und fluchtbezogenen Ausgaben im Jahr 2022 mag diese Summe relativ gering sein. Der größte Teil der Kosten, 12 Milliarden Euro, fielen dabei übrigens, was immer damit gemeint ist, für die Bekämpfung von Fluchtursachen an.

Neben den nur selten praktizierten Abschiebungen gibt es zusätzlich eine Menge Rückkehr- beziehungsweise Reintegrationsprogramme für diejenigen, die Deutschland wieder freiwillig verlassen. Dazu gehört etwa das Rückkehr-Programm der Internationalen Organisation für Migration (REAG). Es bietet Rückkehrenden eine Reisebeihilfe bis 200 Euro, die Erstattung medizinischer Kosten und eine „Starthilfe“ bis zu 3.500 Euro pro Familie. REAG ist mit 6.800 Personen im Jahr 2021 das meistgenutzte Rückkehr-Programm in Deutschland. Allzu viele Freiwillige scheint es folglich nicht zu geben.

Weiterhin können sich zur Rückkehr Entschlossene für das Programm „Starthilfe Plus“ bewerben. Dabei erhalten Personen aus 35 ausgewählten Ländern eine „Reintegrationshilfe“ im Wert von 1.000 Euro pro Person beziehungsweise 2.000 Euro pro Familie. Rückkehrer aus einzelnen Ländern wie Armenien, Aserbaidschan oder der Türkei erhalten zudem Hilfe, um ihre Wohnsituation zu verbessern. Langzeitgeduldete aus dem West-Balkan bekommen Unterstützung bei Wohn- und medizinischen Kosten. Einige Bundesländer haben zusätzlich eigene Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ins Leben gerufen, wie auch die EU eigene Programme besitzt. 

Es klingt wohl für die allermeisten Menschen in Deutschland vollkommen absurd: Wir können niemanden daran hindern, unsere Grenzen zu übertreten, bezahlen aber danach dafür, dass die Einwanderer wieder zurück gehen. Aber das ist gängige deutsche Praxis. Den geistigen Zustand des Landes kann man an der Aussage des ehemaligen CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller im Januar 2018 ablesen, der angesichts der Abschiebungsproblematik zehntausender illegaler Einwanderer forderte, „niemand soll als Verlierer zurückkehren.“ 

Dieser Text ist ein Vortrag, den der Autor am 8. Oktober 2023 für die Reihe Audimax des Radiosenders „Kontrafunk“ gehalten hat.

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Teil 1 finden Sie hier.

 

Dr. Alexander Meschnig studierte Psychologie und Pädagogik in Innsbruck und promovierte in Politikwissenschaften an der HU Berlin. Auf Achgut.com analysiert er unter mentalitätsgeschichtlicher und psychologischer Perspektive die politische Situation Deutschlands.

Foto: Montage Achgut.com

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Hans Bendix / 08.11.2023

Nun, “das können nur Diktaturen” ... Die römische “Verfassung” sah die Diktatur als reguläre Ausnahmemagistratur in besonderen Staatskrisen vor, und in der römischen Geschichte ist das mit der Diktatur in über 500 Jahren nur ein Mal (bei Caesar) wirklich schiefgegangen. Im Normalfall wurde die Diktatur für 1/2 Jahr übertragen und endete automatisch mit Fristablauf (meist aber viel früher durch Amtsniederlegung nach Erfüllung der Aufgaben). Gegen die Entscheidungen des dictator gab es keine Appellationsmöglichkeit und er genoß für alle Maßnahmen während der dictatur lebenslängliche Immunität. Jeder Dictatur lag ein klar definierter Auftrag zugrunde, mit dessen Erledigung die dictatur im Regelfalle niedergelegt wurde. - Aber Ausnahmemagistrate sieht unsere Verfassung nicht mehr vor, weshalb wir uns durch existentielle Krisen auch mit unterqualifizierten “Alltagspolitikern” durchwurschteln müssen. Daß so etwas geschehen könnte, hatten die Damen und Herren des parlamentarischen Rates wohl so nicht im Blick (wie sollten sie auch?).

jan blank / 08.11.2023

Das Werden Deutschlands, seine Struktur, seine Form stammen aus Zeiten, in denen die Regenten aller Staaten sich ihres nicht sozialisierbaren Bodensatzes vermittels regelmäßiger Scharmützel entledigten. Das war nicht schön, aber so war es eben. Auf der Welt. Überall.  Nun macht man es genau umgekehrt. Also haben wir auch kein “Werden” mehr, sondern ein “Vergehen”. Einziger Trost: Viele der maßgeblichen Spinner,  die dieses in Amt und Würden angerichtet haben, werden ihre üppige Pension nicht friedlich aufzehren können. In der Sonnenallee wetzt man jetzt schon die Messer, während sich die indigenen Beknackten an LQBT/&%C($$C und anderen Wichtigkeiten abarbeiten.

Marcel Seiler / 08.11.2023

Nur eine Diktatur wird die Abschiebungen durchführen können, die wir brauchen. Eine solche müssen wir bekommen, wenn wir unser Land, unsere Kultur und uns selbst erhalten wollen. Bekommen wir sie nicht, dann bekommen wir entweder die Brutalität eines failed state oder die Diktatur des Islams. Die jetzige Politik führt uns dahin, wo KEINE der verbliebenen Möglichkeiten gut sind. Nichts wie weg hier!

Rolf Mainz / 08.11.2023

Bezeichnend, dass bestimmte angehende Ministerinnen und Minister es ablehnten, ihren Amtseid auf die Bibel zu schwören. Entweder weil sie nicht religiös gläubig sind - oder aus dem genauen Gegenteil, womöglich Nachteile ihrer kommenden Arbeit für das persönliche Jenseits befürchtend ;-) Aber, wie oft gesagt: sowohl SPD als auch Grüne haben nie einen Hehl daraus gemacht, wie sie sich das kommende Deutschland vorstellen. Man denke an die Passagen der Parteiprogramme zur “einladenden Zuwanderungspolitik” (praktische Umsetzung a la Baerbock “wir nehmen sie alle”), man denke an die Grundsätze der sozialistischen Internationalen, man höre die abwertenden Worte des Bundespräsidenten zum Begriff der Nation (nicht etwa des Nationalismus…), man denke etwa an die berüchtigten Zitate Joseph (“Joschka”) Fischers, Claudia Roths oder Robert Habecks zu ihrem Verhältnis zu Deutschland, sprich: im Endeffekt Deutschland künftig ohne (indigene) Deutsche. Und genau dies fördert man/frau nun. Jeder Wähler hätte das wissen können und wissen müssen.

Johannes Schuster / 08.11.2023

DAS WAR DOCH ALLES ABSEHBAR. Fragt demnächst einen Autisten, der ist weniger mit narrativem Schwachsinn zugange, gut dafür flipp ich beim Geräusch von Styropor unberechenbar aus. Man kann nicht alles haben. Laß das Styro weg und ich kann den Scheiß durchkalkulieren und man macht eine fließende Durchsatzkalkulation über Kosten - und Nutzen. Aber die “Normalen” brauchen den Einlauf als Hilfe für die Synapsen.

Robert Schleif / 08.11.2023

Selbsthass, Masochismus und Todessehnsucht – die hinter der linksgrünen „woken“ Politik stehen und diese prägen – sind ein Zeiten extremster Dekadenz und einer verfaulenden Zivilisation.

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