Gastautor / 31.01.2025 / 06:15 / Foto: K.I / 20 / Seite ausdrucken

Migrations-Debatte: Wie macht es Trump? (1)

Von Todd Bensman.

Heute stimmt der Bundestag voraussichtlich über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab. In den USA ist die Zuwanderung und Grenzsicherung ein großes Thema für Präsident Trump. Er will die Fehler der Vorgänger-Regierung beseitigen. Wie packt er das an?

Erinnern Sie sich noch an den politischen Kunstbegriff der „extremen Sicherheitsüberprüfungen“ aus der Einwanderungsagenda von Trumps erster Amtszeit? Er spiegelte die Idee wider, dass die US-Regierung alle Bewerber für ein Einwanderungsvisum aggressiv überprüfen sollte, um Bewerber auszusortieren, die eine potenzielle Bedrohung für den Terrorismus und die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.

Oder, wie das Oxford Dictionary jetzt in seinem Eintrag für „extreme vetting“ („extreme Sicherheitsüberprüfungen“) definiert: „der Prozess, bei dem alles über den Hintergrund und den Charakter einer Person überprüft wird, um zu entscheiden, ob sie in die USA einreisen darf“. Die Regierung von Joe Biden hat die ganze Idee verworfen. Doch jetzt ist eine größere und viel ehrgeizigere Version der „extremen Sicherheitsüberprüfung“ wieder auf dem Vormarsch, und zwar mit Trumps Durchführungsverordnung vom Tag seiner Amtseinführung mit dem Titel „Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit“.

Ihr zentraler Punkt ist die Wiederherstellung, Reparatur und Ausweitung der nationalen Sicherheitsüberprüfung in allen Behörden, die mit der Einwanderung zu tun haben könnten. Zusammengefasst lautet die Botschaft: Lasst keinen Einwanderer in die Vereinigten Staaten –  noch (und das ist neu) lasst jene nicht hierbleiben, die bereits unter der vorherigen Regierung ins Land gekommen sind und nicht „so weit wie möglich überprüft und durchleuchtet wurden ... um die Bürger vor Ausländern zu schützen, die beabsichtigen, Terroranschläge zu begehen, unsere nationale Sicherheit zu bedrohen, hasserfüllte Ideologien zu vertreten oder die Einwanderungsgesetze anderweitig für böswillige Zwecke zu missbrauchen“.

Datenbank mit potenziell gefährlichen Einreisen

Das ist ein sehr großer und weitreichender Auftrag im Vergleich zur vorherigen Version, insbesondere im Hinblick auf die in der Durchführungsverordnung vorgesehene Wiederherstellung und Verbesserung. Im Bereich der Wiederherstellung und Verbesserung wird die Trump-Administration eine nützliche Starthilfe von einer Datenbank des Center for Immigration Studies über fehlgeschlagene Überprüfungen erhalten, die im März 2023 veröffentlicht und seitdem regelmäßig aktualisiert wurde.

Die „National Security Vetting Failures Database“ ist eine Zusammenstellung von 50 eingehend analysierten Fällen von Überprüfungsfehlern, in denen Terroristen, Spione, Menschenrechtsverletzer und andere Bösewichte identifiziert wurden, die in die Vereinigten Staaten einreisten und schlimme Dinge anstellten, obwohl sie von den zuständigen Behörden mit Hilfe von Routineverfahren hätten erkannt werden müssen. Jeder Fall, der auf der Grundlage von Gerichtsdokumenten und anderen öffentlichen Informationen rekonstruiert wurde, zeigt auf, wie die Kontrollbeamten eines halben Dutzend namentlich genannter Behörden (am häufigsten die ausländischen Konsular- und Botschaftsstellen des US-Außenministeriums) eine oder mehrere eklatante Gelegenheiten verpasst haben, die potenziell gefährlichen Einreisen zwischen 2008 und 2024 zu verhindern.

Die Datenbank soll als Ausgangspunkt für Regierungsbeamte in Zeiten wie diesen dienen, in denen die Politik ein hohes und konzentriertes Interesse an der Behebung erkennbarer Mängel zeigt. Trumps Durchführungsverordnung fordert einen durchdachten Plan zur Wiederherstellung der Überprüfung mit Korrekturen, die sich mindestens am Tag vor dem Amtsantritt der Biden-Regierung orientieren.

Tiefgreifende Fehler

So werden alle führenden Vertreter des Ministeriums für Innere Sicherheit aufgefordert, „eine einheitliche Grundlage für die am 19. Januar 2021 bestehenden Standards und Verfahren für die Überprüfung und Kontrolle von Ausländern wiederherzustellen, die ein Visum oder eine Einwanderungserleichterung jeglicher Art beantragen ... insbesondere von Ausländern, die aus Regionen oder Nationen mit identifizierten Sicherheitsrisiken kommen“.

Diejenigen, die für die Visaerteilung in den USA zuständig sind, müssen die Vorschriften, Richtlinien, Verfahren und Bestimmungen des Handbuchs für den Auswärtigen Dienst „bewerten und anpassen“, um die Sicherheit des amerikanischen Volkes und seiner konstitutionellen Republik zu gewährleisten.

Die Datenbank der CIS-Fehlschläge zeigt jedoch, dass in den USA bei den nationalen Sicherheitsüberprüfungen wahrscheinlich viel mehr Nachbesserungsarbeit geleistet werden muss, als Trump in seiner zweiten Amtszeit bewusst ist, denn die ungeheuerlichen Fehler aus den Jahren 2008 bis zum letzten Jahr deuten auf tiefgreifende Systemmängel hin, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, als die Bundesregierung die nationalen Sicherheitsüberprüfungssysteme erstmals ernsthaft reformierte, fortbestehen (siehe hier).

Ein Fahrplan zum Scheitern

Die CIS-Datenbank bietet eine Landkarte der Versäumnisse und Behörden mit den schlimmsten Überprüfungs-Sünden: Allen voran die Einwanderungsbehörde im Ausland (Anträge von Flüchtlingen) und im Inland (Anträge auf Änderung des Einwanderungsstatus) sowie die Generalkonsulate des US-Außenministeriums im Ausland (die meisten Visumanträge für Einwanderer und Nicht-Einwanderer). Auch andere Behörden haben Fehler gemacht, darunter das Verteidigungsministerium (Genehmigung eines MAVNI-Visums – für „Militärische Beitritte, die für das nationale Interesse unerlässlich sind“ – für einen chinesischen Spion und eines Diplomatenvisums für einen saudischen Terroristen) sowie das ICE, die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (die einen russischen Terroristen einreisen ließ, der später in Kalifornien verurteilt wurde). Die häufigste Verbrechensart in der Datenbank, bei der Überprüfungsfehler die Einreise ermöglichten, war Terrorismus, wobei insgesamt 38 Fehler aufgedeckt wurden.

Einer der jüngsten terroristischen Neuzugänge war ein afghanischer Flüchtling, der im August 2021 nach dem Fall von Kabul evakuiert worden war und dem nun mehrere Straftaten zur Last gelegt werden, darunter ein für den Wahltag 2024 geplanter Selbstmordanschlag mit Massenvernichtungswaffen.

Nasir Ahmad Tawhedi, ein ehemaliger CIA-Wachmann in seiner Heimat, durfte am 9. September 2021 in die Vereinigten Staaten einreisen, und zwar im Rahmen eines Programms zur Erteilung von Sondervisa (SIV) für Afghanen. Im Oktober 2024 verhaftete das FBI den 27-Jährigen und einen weiteren Mitverschwörer aus Afghanistan, der an dem SIV-Programm teilgenommen hatte. Beamte der Biden-Regierung schworen, dass er vor seiner Zulassung nicht weniger als dreimal gründlich überprüft worden sei und man auf keine roten Tücher gestoßen sei. Dann machten sie einen Rückzieher und gaben später zu, dass Tawhedi zu keinem Zeitpunkt von einer Regierungsbehörde überprüft worden war.

Ein weiterer Neuzugang war ein 18-jähriger ägyptischer Student an der George Mason University in Virginia, der derzeit wegen mehrerer Terrorismusdelikte im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf das israelische Konsulat in New York angeklagt ist. Abdullah Ezzeldin Taha Mohamed Hassan reiste im Juli 2022 als Jugendlicher mit einem nicht näher bezeichneten Visum in die Vereinigten Staaten ein.

Hätte sich jedoch ein Richter die Mühe gemacht, seine Social-Media-Profile zu überprüfen, hätte er festgestellt, dass der Junge durch und durch als islamischer Terrorist radikalisiert war. Wir wissen das jetzt, weil das FBI laut Gerichtsdokumenten kurz nach seiner Einreise in die Vereinigten Staaten auf seine Social-Media-Konten stieß und alarmiert genug war, um den Jungen zu befragen, aber nicht zu verhaften. Die Chance, ihn zu stoppen, hätte während der Überprüfung im Ausland bestanden.

„Aus unseren Fehlern lernen“

Die Datenbank ist voll mit chinesischen Spionen, denen die Einreise hätte verweigert werden können, was aber nicht geschah, und mit Menschenrechtsverletzern, die in anderen Ländern Gräueltaten begangen haben, aber an den amerikanischen Richtern vorbeischlüpfen konnten, um in amerikanischen Vierteln jahrelang Zuflucht vor der Justiz zu finden. Vor dem Hintergrund von Trumps neuer Durchführungsverordnung zur nationalen Sicherheitsüberprüfung kommt einem der Zweck der CIS-Datenbank fast schon unheimlich bekannt vor.

„Sie soll der amerikanischen Öffentlichkeit und den Regierungsmitarbeitern, die in der Lage sind, Abhilfe zu schaffen, als ständige Erinnerung dienen, dass sie verpflichtet sind, dies so schnell wie möglich zu tun“, heißt es in der Erklärung zur Datenbank mit dem Titel „Aus unseren Fehlern lernen“. „Darüber hinaus zeigt die Datenbank dem amerikanischen Ministerium für innere Sicherheit und den Aufsichtsbehörden des Kongresses bisher unentdeckte Schwachstellen in den hochkomplexen Sicherheitskontrollen bei der Einwanderung auf, so dass sie künftige Einreisen ausländischer Bedrohungsakteure noch besser verhindern können.“

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Middle East Forum. In einem Fortsetzungebeitrag geht es morgen um die Frage, was die neuen Vorschriften für Auslandsstudenten bedeuten könnten, beispielsweise wenn sie Hamas-Sympathisanten sind.

 

Todd Bensman ist Journalist und Buchautor. Er arbeitet derzeit als Senior National Security Fellow für das Center for Immigration Studies (CIS) in Texas, ein politisches Institut in Washington, D.C., für das er Leitartikel schreibt, Vorträge hält und Medieninterviews über den Zusammenhang zwischen Einwanderung und nationaler Sicherheit gibt. Er schreibt Kolumnen und Leitartikel zu Themen der inneren Sicherheit und des Terrorismus für „The New York Post“, „The Daily Mail Online“, „The American Mind“, „Homeland Security Today“, „Townhalll“, „The Federalist“, „The Daily Wire“, „The National Interest“ und andere Publikationen.

Foto: K.I

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Leserpost

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Thomas Szabó / 31.01.2025

@ Volker Kleinophorst: Wir sollten in der 3 Welt investieren zum gegenseitigen Vorteil. Wir investieren in Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur. Wir profitieren davon genauso wie die N-Wörtlein. Die N-Wörter können in ihrer Heimat in Wohlstand leben und müssen nicht mehr zu uns kommen. So lösen wir die Migrationsfrage zufriedenstellend und die “Seenotretter” können sich am Arbeitsamt anstellen. Investition statt Entwicklungshilfe. Ich sage das selbe wie der Achse-Autor & emeritierter Botschafter Volker Seitz. Wir sollten Afrika nicht den Chinesen schenken. Afrika und der Orient haben viele Bodenschätze auf die wir geil sind. Die Goldstückchen können zuhause bleiben und sich selber und uns in Heimarbeit bereichern. Und wenn Mohamed die Menschenrechte verletzt, dann drehen wir ihm den Geldhahn ab und er muss er bei uns Männchen machen. Das ist harter & guter Politik im Sinne von Trump & Thomas!

Lutz Liebezeit / 31.01.2025

Die Tagesschau setzt auf 10tausende, die gegen die Union demonstrieren. Selbst bei 50tausend Demonstranten wären das lachhafte 0,06% der Bevölkerung. Die 0,06% umstrittene Schreihälse werden von der Tagesschau zur Majorität hochgejubelt. Interessant ist, daß die 10tausende aussehen wie bestenfalls 500. Und davon sind wahrscheinlich die Hälfte illegale Ausländer. Auf den Nazi-Vorwurf können die Hass- und Hetzprediger natürlich auch dieses Mal nicht verzichten. Eigentlich sollte die Frau mit dem Schild angezeigt werden wegen übler Nachrede? Und die Zeitung verboten!  Der Bildausschnitt bei Minidemos ist immer von vorne. 10tausende hätte die Märchenmedien mit Wonne von oben präsentiert. / Nicht nur die SPD setzt seit Jahrzehnten eine verfassungswidrige Politik gegen den Willen der Bürger durch und das nie mit offenem Visier. Als Rotgrün nach Kohl an die Macht kam, war Deutschland kein Einwanderungsland. Wegen der kriminellen Affären und Skandale soff die Koalition schneller ab als die Titanic. Merkel “rettete” Schröder den Kopf, indem sie die CDU von vermeintlichen “Nazis” säuberte. Seitdem werden völkerrechtswidrige Entscheidungen wie in der DDR damit durchgesetzt, daß man die, die nicht zustimmen, begründungslos als “Nazi” diffamiert und ihnen das Wahlrecht abspricht. Wurden wir gefragt, ob wir unsere nationale Identität ablegen wollten? Am 17. April 2012 sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Pressekonferenz mit dem damaligen Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso, daß in der EU die nationalen Identitäten störten und diese mit der Zeit abgebaut werden müssten. Dies begründete der Bundespräsident damit, dass die einzelnen Staaten nicht die wirtschaftliche und politische Durchsetzungskraft hätten wie ein vereintes Europa. Auch sagte der Bundespräsident, dass man künftig in der Außenpolitik der EU gemeinsame Elemente haben werde, über die dann gemeinsam durch die EU entschieden werden müsse. - Die Kriecher warten mal wieder auf den “Führer”!

Volker Kleinophorst / 31.01.2025

@ Szabo Klar könnten wir der Existenz in den Heimatländern sichern. Können wir aber auch lassen. Die sollen sich doch selber kümmern die edlen Wilden. Und wir kümmern uns um uns. Wie wärs?

Tomas Poth / 31.01.2025

“Zustrombegrenzungsgesetz” auch so eine woke-erbrochene Formulierung der Sprachvergewaltiger aus der rotgrünen Giftsuppe. Es geht nicht um Wasser, Elbe oder Rhein aufzustauen, sonder um Migrationsbegrenzung ihr Schwachköpfe.

Franz Klar / 31.01.2025

@BKKopp : Sind eigentlich Trumps deutsche Vorfahren seinereit legal eingewandert?Falls da Papiere fehlen sollten , also verurteilter Straftäter ist er ja nun mal ...  Wolle mer den zurücknehme ?

Thomas Taterka / 31.01.2025

@BKKopp- Sieht man einmal von der Grenze zu Mexiko ab , wäre ich schon erleichtert , wenn man in die Bundesrepublik NUR so einreisen könnte wie in die restlichen USA oder auch Kanada . Das wäre bereits ein gewaltiger Fortschritt durch vernünftige Strenge . Und ... für unser Land und seine Bürger erheblich preiswerter . Weil der RESPEKT gegenüber dem Zuwanderungsland , seiner Landessprache und seiner Kultur samt INTERESSE nicht mehr Jahrzehnte vergeblich geübt werden müßte . Er wäre entweder sofort da . Oder noch besser : SCHON VORHER. - Da würde man gerne helfen , wenn man darum bittet . Schließlich ist man kein Barbar . Weder im persönlichen Umgang noch in der Weltanschauung ,ganz im Gegenteil , man fühlt sich erleichtert , wenn man , wie ein Kind , freundlich sein darf , ohne schlechtes Gewissen , benutzt zu werden . Neugierig , unverdorben , seelisch rein mit besten Absichten wollen wir doch alle sein , oder nicht ? - Haben Sie schon einmal einen Araber getroffen , der gerne Schubert hört ? Ich kenne nur Deutsche , die gerne arabische Musik hören . Woran das wohl liegt ? Ich sollte mal mit einem Japaner darüber sprechen .

Klara Altmann / 31.01.2025

Es ist doch nicht wahr, es darf doch einfach nicht wahr sein. Die Altparteien haben den CDU-Antrag auf das Asyl-Gesetz abgesagt!! Also hat die Linke mit dem Antifa-Terror gegen die CDU gesiegt? Ist Gewalt jetzt das politische Mittel der Wahl in Deutschland? Regiert jetzt die Einschüchterung, die Drohung, die körperliche Gewalt? Ist das unsere neue Demokratie, offener Linksterror gegen die Mehrheit? Sind wir in Maos China, bestimmen militante jugendliche Horden, wer das Land regiert? Ihr seid keine Demokraten! Die einzig übrige demokratische Partei ist die AfD, das habt ihr heute gezeigt! Mit euch bin ich für immer fertig, ihr macht euch mit dieser Entscheidung gemein mit den Verbrechen der Zukunft! Ihr seid eine einzige Schande in meinen Augen! Unwählbar!

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