Die Abkommen werden allerdings mit Ländern geschlossen, die zahlenmäßig kaum eine Rolle bei den Asylanträgen spielen.
Nach eigender Darastellung im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr ausländische Arbeitskräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas.
Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll."
Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan. "Auch hier wird eine Unterzeichnung noch im dritten Quartal angestrebt. Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung", sagte Stamp. "Mit Kirgisistan und den Philippinen sind ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund", so der FDP-Politiker.
Mit weiteren Ländern gibt es bereits lockere Vereinbarungen. "Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart", sagte Stamp. "Gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung arbeiten wir daran, die massiv gestiegenen aussichtslosen Asylanträge zu vermeiden und stattdessen eine Vermittlung direkt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen."
Stamp verwies auf Erfolge mit Georgien und der Republik Moldau. Durch die Vereinbarung mit Georgien und der damit verbundenen Einstufung als sicheres Herkunftsland seien die Asylzahlen von dort um etwa Zweidrittel zurückgegangen. Im Gegenzug stärke man die Saisonarbeitsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen aus Georgien. "Auch bei der Republik Moldau, mit der die Partnerschaft bereits in Teilen umgesetzt wird, gibt es einen Rückgang der Asylzahlen. Gleichzeitig wird jetzt die vereinbarte Saisonarbeit in der Landwirtschaft umfassend genutzt", so Stamp. Wenn Moldau allerdings, wie bereits beschlossen, in Zukunft Teil der Europäischen Union wird, ist das Migrationsabkommen hinfällig.
"Migrationspartnerschaften benötigen einen langen Atem und viel Geduld. Aber sie tragen erkennbar zu mehr Ordnung in der Migration bei", sagte er. Seinen Angaben zufolge sind weitere Partnerschaften mit unterschiedlichen Staaten in Vorbereitung. "Diese bedürfen oftmals der Vertraulichkeit. Daher können wir auch nicht immer über alle Gespräche und Aktivitäten berichten", sagte Stamp.
Die Abkommen werden allerdings mit Ländern geschlossen, die eine eher geringe Rolle bei den Asylanträgen spielen. Gemäß dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen nur knapp 2 Prozent der Erstanträge auf Asyl im ersten Quartal 2024 von Kolumbianern. Die Anteile von Kenia, Usbekistan und Ghana waren noch geringer und fielen in der Aufschlüsselung nach Ländern unter „Sonstige“. Die meisten Asylanträge kommen aus Syrien (30 Prozent), der Türkei und Afghanistan (jeweils knapp 15 Prozent).
(Quellen: Dts-Nachrichten, BAMF)
