Von Ramin Peymani.
Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große Mehrheit in die Röhre schaut, weil sie einfach schlechter organisiert ist und keine Lobby hat.
Am häufigsten aber dienen die mit vollen Händen ausgeschütteten Steuermittel dazu, eigene Unzulänglichkeiten zu kompensieren. Die geschäftsführend tätige Bundesregierung hat hierfür nun ein weiteres Beispiel geliefert: Innerhalb der nächsten drei Monate können sich abgelehnte Asylbewerber, die in ihre Heimat zurückkehren, eine “Wohnkostenhilfe” in Höhe von bis zu 3.000 Euro sichern. Möglich macht dies die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die Bundesinnenminister de Maizière am Wochenende vorgestellt hat.
Danach ist die Sonderprämie als Unterstützung für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten gedacht. Ebenso soll sie helfen, nach der Rückkehr die Grundausstattung für Küche oder Bad zu finanzieren. Die Prämie gibt es zusätzlich zu all den anderen Programmen, mit denen Bund und Länder versuchen, ausreisepflichtige Migranten zum Verlassen des Landes zu bewegen. Natürlich kann niemand vorhersagen, wie viele der Ausgereisten mit neuer oder gar ohne Identität wiederkommen. Hier hilft nur Gottvertrauen.
Deutsche Großzügigkeit spricht sich global herum
Die großzügigen milden Gaben haben sich längst in aller Welt herumgesprochen. Nicht ohne Grund ist Deutschland Hauptziel vieler junger Männer, die sich auf den Weg machen, um an Geld zu gelangen, das sie an die Daheimgelassenen schicken können. Denn schon während der Prüfung ihres Asylantrags kommen sie in den Genuss finanzieller und materieller Zuflüsse, die sie in ihren Heimatländern selbst mit jahrelanger Arbeit kaum erzielen könnten. Und alle wissen: Hat man es erst einmal über die Grenze geschafft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, hierbleiben zu können.
Noch einträglicher ist ein bewilligter Asylantrag. Monat für Monat fließen dann pünktlich die Sozialleistungen – nach deutschen Standards zwar nicht unbedingt üppig, doch im Vergleich zur Heimat in sensationellen Größenordnungen. Selbst als temporär Geduldeter und sogar nach der Ablehnung des Asylantrags ebbt der Geldfluss nicht ab – ohne echte Gefahr, wieder gehen zu müssen.
Das Dilemma hat auch die Berufspolitik inzwischen längst erkannt. Und wäre es das eigene Geld, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, im Zweifel auch Gesetze verschärft, um Abschiebungen so schnell wie möglich durchzusetzen und ungerechtfertigte Zahlungen an Illegale zu unterbinden. Doch es ist eben das Geld der Steuerzahler, also wird es ausgegeben – für Prämien, Sachleistungen und Transfers. Die allermeisten Zuwanderer wählen dabei selbstverständlich lieber den staatlichen Dauerauftrag als die Einmalzahlung und pfeifen auf die Heimreiseprämie.
Eine Regierung leistet ihren Offenbarungseid
Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen. Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid. Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können.
Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen. An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können.
Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1 Prozent aller Antragssteller. Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf. Sie alle eint, dass sie nicht auf Dauer hierbleiben können, den Jackpot Deutschland aber ebenso wenig wieder hergeben möchten. Doch unsere Gesetze müssen für alle gelten. Ein Staat, der sich scheut, geltendes Recht bei fremden Ausreisepflichtigen durchzusetzen, bei der eigenen Bevölkerung aber gnadenlos ist, handelt feige und verlogen.
Ramin Peymani ist freier Autor und Publizist. Er betreibt unter http://www.liberale-warte.de einen Politik-Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschienen ist.
Beitragsbild: Pcb21 CC BY-SA 3.0 via Wikimedia
Und da schauen unsere Politiker nach Afrika, wenn sie ihre Sprachformel "Fluchtursachen bekämpfen" mal wieder vom Stapel lassen. Dabei gilt eindeutig: Fluchtursache Nr. 1 ist die politische Dummheit, die gerade in diesem Bereich in Deutschland zelebriert wird.
Dümmer geht's nimmer! Erst die Flüchtlinge als menschliche Geschenke annehmen, dann ein Weilchen in Deutschland aushalten und dafür bezahlen, dass sie nach Hause gehen. Genau das zeigt, was für unfähige Figuren in dieser Schein-Regierung rumwerkeln.
Es würde Sinn machen, wenn die Grenzen geschlossen wären. Da sie es nicht sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Leute morgen wieder da sind.
Eines kann man dem "neuen Deutschland" unter der Merkel-Herrschaft nicht absprechen: Es ist unterhaltsam. Das immer schnellere Dauerfeuer, mit dem hier Skurrilitäten, Bizarres, und Sottisen produziert werden, ist doch ein gefundenes Fressen für Satiriker und Zyniker. Kann ein ganzes Land (vielleicht bis auf eine Minderheit, bis auf ein letztes gallisches Dorf...) völlig verblöden? Deutschland wirft diese Frage zwingend auf. Vom Land der Dichter und Denker zum Land der Geld- und Vernunft-Versenker. Wann entdecken arme deutsche Pensionäre ein neues Hobby? Indem sie sich an Franco A. (der Bundeswehr-Leutnant, der sich als "Flüchtling" registrieren liess) ein Beispiel nehmen? Es reicht, das Wort "Asyl" auszusprechen; ansonsten kann man kein Wort deutsch. Den Pass hat man natürlich verloren. Und dann: her mit den Fleischtöpfen für Schutzbedürftige! Das ist schöner als Flaschensammeln oder zur Tafel gehen.
Die "sogenannte" Asylpolitik unserer Regierung wirkt wie ein Sog auf insbesondere junge Männer in Afrika und bestimmten asiatischen Staaten, wo sich ganz offensichtlich herumgesprochen hat, dass in "Germany" immer was zu holen ist, egal ob man asylberechtigt ist oder nicht. Es profitieren die kriminellen Schlepper, die Passfälscher im Ausland und im Inland die Baufirmen, die Vermieter, die Sicherheitsdienste, die Caterer, die Anbieter von Gesundheitsdiensten und auch die selbsternannten "Unterstützer". Unabhängig davon, dass die finanziellen Lasten für die arbeitenden Bevölkerung noch gar nicht abzusehen sind, ergeben sich weitere Risiken durch eine wachsende Kriminalität und das Einschleppen von ansteckenden Krankheiten, die hier bei uns als ausgerottet galten. Unsere gesamte politische Klasse muss sich auch fragen lassen, warum allein die Bundesrepublik mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Staaten zusammen. Es erinnert fatal an die neunziger Jahre, als die damals gerade vereinigte Stadt Berlin, die eigentlich pleite war, mehr Flüchtlinge aus dem Balkan aufnahm, als Frankreich und Großbritannien zusammen und man nicht so genau hinsah, wer da kam und wie oft im Monat Leistungen beansprucht wurden. Mit Humanität hatte das bereits damals nichts zu tun, verfolgte doch der Senat zur gleichen Zeit nach einem Strategiepapier mit gefälschten !!! Vorschriften und unzutreffender Begründung unbescholtene Bürger (Selbständige und Hausbesitzer) unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze wie Verbrecher, während letztere sich zum Schaden der Stadt und zum Entsetzen der Bürger unbehelligt "austoben" durften.
Ich rechne mal mit: Eine 4-köpfige Familie kriegt über Hartz etc. rund 2.000 € pro Monat. Und mit 3.000 € ss. soll sie das Paradies wieder verlassen ? Sie wird sich festklammern, und, wenn überhaupt, beim Verlassen die größtmöglichen Forderungen stellen. Frau Merkel und Herr deMaiziere sind Intim-Freunde seit Anfang der Neunziger. Wenn er das persönl. vorschlägt, ist ein Teil der Idee von ihr. Sie scheint auch den Rest der Welt mit deutschen Steuern einzudecken. Es sind aber die arbeitszeitlichen Leistungen, die andere nicht erbringen. Sie verschwendet deutsche Arbeits- und Lebenszeit. Das muss aufhören.
Bitte weiter machen! Genau so und lauter! Vielen Dank!