Migration: Fragwürdiges Taschengeld

Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben. Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn hierfür sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Und dort, wo grüne und linke Parteibücher regieren, bleibt die Abschiebung eben oft aus.

Aber nicht nur dadurch ist ein Asylantrag in Deutschland so chancenreich, sondern auch durch die Umsetzung Brüsseler Richtlinien, die den Kreis der Abzuweisenden über die Jahre immer weiter eingeengt haben. Nun gilt Letzteres auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, doch müssen sich nur wenige von ihnen mit einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern auseinandersetzen, weil kaum ein Land die Versorgung von Zuwanderern so attraktiv ausgestaltet wie Deutschland.

Während hierzulande nur rund 1,5 Prozent aller Antragsteller eine Anerkennung nach der Asyldefinition des Artikels 16a unseres Grundgesetzes erhalten, liegt die „Gesamtschutzquote“, also der Anteil derer, die nicht zurückgewiesen werden, bei deutlich mehr als einem Drittel aller Asylsuchenden. Dazu kommt ein weiteres Drittel, das zwar ausreisepflichtig ist, aber „geduldet“ wird. Die verbleibenden 30 Prozent aller Anträge werden im Zuge sogenannter formeller Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung als unbegründet abgelehnt, was allerdings selten zu einer unmittelbaren Abschiebung führt.

Rund 90 Prozent aller Abgelehnten klagen

Gerade erst hat der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch beklagt, dass „weder das europäische noch das nationale Asylrecht funktionieren“. Der 54-Jährige fordert größere politische Anstrengungen, um zu verhindern, „dass Menschen überhaupt hier herkommen, die keine tatsächlichen Fluchtgründe haben“, weil es schwierig sei, jemanden in seine Heimat zurückzubringen, wenn er erst einmal hier ist.

Dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt, lässt sich an den Zahlen für 2018 ablesen. 65 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, über 140.000 Personen waren demnach allein nach den Bescheiden für 2018 ausreisepflichtig. Doch nur etwas mehr als 23.000 von ihnen wurden abgeschoben, in einer ähnlich großen Zahl von Fällen scheiterte der Versuch. Fast 100.000-mal wurde eine Abschiebung gar nicht erst in Angriff genommen.

Grund ist neben Schwangerschaft, Krankheit und anderen Abschiebehindernissen vor allem die Möglichkeit zur Klage. Letztere hat den Effekt, dass die Klagenden bis zum Abschluss ihres Verfahrens nicht zu den annähernd 235.000 offiziell erfassten Ausreisepflichtigen gezählt werden. Längst hat sich unter den abgelehnten Asylsuchenden natürlich herumgesprochen, dass man mit einer Klage, für deren Kosten man nicht selbst aufkommen muss, seinen Aufenthalt eine ganze Weile verlängern kann. Rund 90 Prozent aller Abgelehnten klagen und sichern sich damit bis zum abschließenden Entscheid der letzten Gerichtsinstanz die staatlichen Leistungen. Diese will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun erhöhen, am liebsten schon ab 2020.

Taschengeld steigert Magnetwirkung 

Der ehemalige SPD-Generalsekretär fordert, das monatliche Taschengeld für Asylbewerber auf 150 Euro anzuheben, eine Steigerung um beachtliche 11 Prozent. Auch für Ehegatten und Lebenspartner sowie für Kinder und Jugendliche sollen die Geldleistungen zur „Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ erhöht werden. Ob die notwendige Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gelingt, ist derzeit zwar offen, doch schafft es die SPD mit dem Vorstoß ein weiteres Mal, einen großen Teil der Bürger gegen sich aufzubringen.

Es stellt sich für viele schon heute die Frage, warum es überhaupt eines Taschengeldes für Menschen bedarf, die froh sein können, Zuflucht in einem sicheren Land gefunden zu haben und bereits allerlei Sachleistungen wie Essen, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Haushaltswaren, medizinische Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Schutzimpfungen genießen.

Dass der Geldbetrag nun in einem Maß erhöht werden soll, das weit über der Inflation der vergangenen Jahre liegt, ist ein fatales Signal, das Deutschlands Magnetwirkung auf die Migrationswilligen verstärken wird. Heils Sozialgeschenke würden die ohnehin ausufernden Kosten der Versorgung Asylsuchender pro Jahr um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag nach oben treiben. Jede Menge Steuerzahlergeld für den Versuch, sich den Grünen als Koalitionspartner für 2021 anzudienen. Noch ist dies rechnerisch ein aussichtsloses Unterfangen. Aber vielleicht schlägt Parteikollegin Barley demnächst ja vor, mit der Anerkennung als Schutzsuchender auch das Wahlrecht zu verleihen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Sabine Schönfelder / 12.03.2019

Der herrschende Zeitgeist und die daraus resultierende Politik drängt auf eine weltweite Völkerwanderung, eine globale Migration. Die Linken der Welt, d.h. die Demokraten von Amerika, unsere deutschen Altparteien und ein auf europäisches Geld schielender Macron u.s.w. versprechen sich davon eine globale Umverteilung an Geldern. Sie spekulieren dabei auf Vermögen, das auf europäischen und amerikanischen Banken liegt und auf die Löhne der arbeitenden Bevölkerung, die ihre Einkünfte mit den Neuankömmlingen teilen sollen. Dieser neu generierte wirtschaftliche Wachstumszweig mit Namen ‘globale Weltrettung durch Umsiedlung mit veganem Rückschritt in vorindustrielle Zeiten’  arbeitet den Industrien schadlos zu,( Windkraft oder Flachbildschirme für zugewanderte Höhlenbewohner) die sich an dieser Migrationskampagne beteiligen und straffes Marketing mitbetreiben, denn dem Finanzier dieses Unterfangens, der arbeitenden Bevölkerung und den Sparern dieser Welt, sollen neben deren zu erhaltender Ahnungslosigkeit, das gute Gefühl des Hilfeleistenden vermittelt werden. Medienkampagnen müssen sämtliche inhaltlichen Widersprüche dieser dilettantischen Politik und die verheerenden gesellschaftlichen Folgen, sowie die Flut der Kriminalität kleinreden, um den potenziellen Zahlmax, den Bürger, nicht dazu zu verleiten, die ‘bösen Rechtsradikalen’ zu wählen, alle politischen Parteien nämlich, die sich dieser neuen habgierigen, und verlogenen Politik in den Weg stellen. In Wirklichkeit geht es natürlich wieder nur um Macht und Geld. Über die Gutmenschpolitik instrumentalisiert die Linke schamlos und verlogen Migration, zur Bereicherung ihrer eigenen ‘ökologisch’ fett angefressenen Bankkonten. Grüße an Al Gore, Sorros und Coca Cola und unter diesem Aspekt ist auch der deutscher Migrationsalltag ganz einfach zu verstehen!!

Steffen Schwarz / 12.03.2019

Ich hatte das schon mal hier ähnlich geäußert: Die Herrschenden haben einfach keinen Mumm. Sagt doch einfach, wer hier ist und wer noch kommt, bleibt zu 99,5 % hier. Besonderer Vorraussetzungen außer dem Grenzübertritt bedarf es nicht. Jegliche Mittel und Ressourcen stehen im unbegenzter Höhe zur Verfügung. Und vorallem sagt endlich : Wir haben das und das mit Deutschland vor. Jeder weiß dann voran er ist, und es liegt an jedem selbst, zu entscheiden ob man das will oder nicht. Und es wird weiter Widerstand geben. Von der Verantwortung dafür werden sich die hiesigen Machthaber —das Wort zu benutzen hat mir die Achse freundlicherweise bereits einmal gestattet-  nicht freimachen können, auch wenn sie sich vermutlich nicht dafür je verantworten müssen. 

Franck Royale / 12.03.2019

Ich werde nie das Bild der “schutzbedürftigen Männer” in der Bankfiliale vergessen (es war 2015 oder 2016), welche es gar nicht erwarten konnten, endlich das von den Teddybär-Deutschen empfangene Geld nach Hause zu überweisen. Die Herren lösten dabei einiges Chaos aus, arbeiteten in der Filiale doch eben auch Frauen, was ihnen sichtlich unangenehm war, dazu noch welche ohne Kopftuch und nur des Englischen/Deutschen mächtig - da müssen die Deutschen noch dran arbeiten, das war wirklich nicht sehr kultursensibel. Ich weiß leider nicht wie die Sache ausgegangen ist, vermutlich hatte man sie entnervt zu Western Union geschickt.

Friedrich Neureich / 12.03.2019

Die Devise des Ausverkaufs: Alles muss raus! Wer immer noch den Begriff Umvolkung ins Reich der VT verweist, möge bitte erklären, warum nicht nur jegliche Maßnahmen gegen die Massennigration unterbleiben, sondern stattdessen sogar immer neue Migrationsanreize gesetzt werden. Geht es immer noch darum, zu verhindern, dass die “Fachkräfte” von anderen europäischen Ländern “abgeworben” werden?

Nina Herten / 12.03.2019

Wer kann, verlässt dieses Land so rasch wie irgend möglich. Des weiteren ist massenhafter Stellenabbau sowie die letztendliche Abwanderung von Unternehmen abzusehen. Was bleibt also zu erwarten? Keine Arbeit mehr, ergo keine Beitragszahler; statt dessen nurmehr massenhaft ‘Kassierer’. Wo es allerdings nix mehr zu holen gibt? Egal. ‘Nach uns die Sintflut’. Der von den selbsternannten ‘Eliten’ herbeigesehnte Bürgerkrieg bleibt noch aus. Aber keine Bange: ‘Das schaffen wir auch noch!’ (Vllt. sogar ja vor den Wahlen im Mai. Dies wäre selbstverständlich ‘rein zufällig’!) Die ersten Anzeichen dafür sind mittlerweile täglich zu erkennen.

Hartmut Laun / 12.03.2019

Im Februar 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 14,7 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.321, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die kommen alle über sichere Drittstaaten. Welche Länder um Deutschland herum schleusen die Flüchtlinge die an ihren Grenzen zuerst ankommen, einfach nach Deutschland durch, weil sie diese nicht im Land haben wollen?

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