Migration: Fragwürdiges Taschengeld

Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben. Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn hierfür sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Und dort, wo grüne und linke Parteibücher regieren, bleibt die Abschiebung eben oft aus.

Aber nicht nur dadurch ist ein Asylantrag in Deutschland so chancenreich, sondern auch durch die Umsetzung Brüsseler Richtlinien, die den Kreis der Abzuweisenden über die Jahre immer weiter eingeengt haben. Nun gilt Letzteres auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, doch müssen sich nur wenige von ihnen mit einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern auseinandersetzen, weil kaum ein Land die Versorgung von Zuwanderern so attraktiv ausgestaltet wie Deutschland.

Während hierzulande nur rund 1,5 Prozent aller Antragsteller eine Anerkennung nach der Asyldefinition des Artikels 16a unseres Grundgesetzes erhalten, liegt die „Gesamtschutzquote“, also der Anteil derer, die nicht zurückgewiesen werden, bei deutlich mehr als einem Drittel aller Asylsuchenden. Dazu kommt ein weiteres Drittel, das zwar ausreisepflichtig ist, aber „geduldet“ wird. Die verbleibenden 30 Prozent aller Anträge werden im Zuge sogenannter formeller Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung als unbegründet abgelehnt, was allerdings selten zu einer unmittelbaren Abschiebung führt.

Rund 90 Prozent aller Abgelehnten klagen

Gerade erst hat der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch beklagt, dass „weder das europäische noch das nationale Asylrecht funktionieren“. Der 54-Jährige fordert größere politische Anstrengungen, um zu verhindern, „dass Menschen überhaupt hier herkommen, die keine tatsächlichen Fluchtgründe haben“, weil es schwierig sei, jemanden in seine Heimat zurückzubringen, wenn er erst einmal hier ist.

Dass er mit dieser Einschätzung richtig liegt, lässt sich an den Zahlen für 2018 ablesen. 65 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, über 140.000 Personen waren demnach allein nach den Bescheiden für 2018 ausreisepflichtig. Doch nur etwas mehr als 23.000 von ihnen wurden abgeschoben, in einer ähnlich großen Zahl von Fällen scheiterte der Versuch. Fast 100.000-mal wurde eine Abschiebung gar nicht erst in Angriff genommen.

Grund ist neben Schwangerschaft, Krankheit und anderen Abschiebehindernissen vor allem die Möglichkeit zur Klage. Letztere hat den Effekt, dass die Klagenden bis zum Abschluss ihres Verfahrens nicht zu den annähernd 235.000 offiziell erfassten Ausreisepflichtigen gezählt werden. Längst hat sich unter den abgelehnten Asylsuchenden natürlich herumgesprochen, dass man mit einer Klage, für deren Kosten man nicht selbst aufkommen muss, seinen Aufenthalt eine ganze Weile verlängern kann. Rund 90 Prozent aller Abgelehnten klagen und sichern sich damit bis zum abschließenden Entscheid der letzten Gerichtsinstanz die staatlichen Leistungen. Diese will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun erhöhen, am liebsten schon ab 2020.

Taschengeld steigert Magnetwirkung 

Der ehemalige SPD-Generalsekretär fordert, das monatliche Taschengeld für Asylbewerber auf 150 Euro anzuheben, eine Steigerung um beachtliche 11 Prozent. Auch für Ehegatten und Lebenspartner sowie für Kinder und Jugendliche sollen die Geldleistungen zur „Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ erhöht werden. Ob die notwendige Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gelingt, ist derzeit zwar offen, doch schafft es die SPD mit dem Vorstoß ein weiteres Mal, einen großen Teil der Bürger gegen sich aufzubringen.

Es stellt sich für viele schon heute die Frage, warum es überhaupt eines Taschengeldes für Menschen bedarf, die froh sein können, Zuflucht in einem sicheren Land gefunden zu haben und bereits allerlei Sachleistungen wie Essen, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Haushaltswaren, medizinische Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Schutzimpfungen genießen.

Dass der Geldbetrag nun in einem Maß erhöht werden soll, das weit über der Inflation der vergangenen Jahre liegt, ist ein fatales Signal, das Deutschlands Magnetwirkung auf die Migrationswilligen verstärken wird. Heils Sozialgeschenke würden die ohnehin ausufernden Kosten der Versorgung Asylsuchender pro Jahr um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag nach oben treiben. Jede Menge Steuerzahlergeld für den Versuch, sich den Grünen als Koalitionspartner für 2021 anzudienen. Noch ist dies rechnerisch ein aussichtsloses Unterfangen. Aber vielleicht schlägt Parteikollegin Barley demnächst ja vor, mit der Anerkennung als Schutzsuchender auch das Wahlrecht zu verleihen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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peter luetgendorf / 12.03.2019

Was würde Lagerfeld zum Erscheinungsbild von Heil sagen?

Gerd Hellmuth / 12.03.2019

Gerd Hellmuth@Wilfried Cremer Mit dem Namen Hubertus Heil,  Kürzel HH=88,  steht man doch automatisch im Fokus der Amadeo Antonio Stiftung, aber Manuela Schwesig wird es schon richten.

Wilfried Cremer / 12.03.2019

Der Mann sieht nicht nur aus wie Oliver Hardy, er benimmt sich auch so. Fehlt nur noch das Bärtchen, aber das wäre dann irgendwie zu schräg, in Verbindung mit seinem Namen.

Gerd Hellmuth / 12.03.2019

Tja, das ist halt die Konsequenz für den deutschen Michel, wenn man einen Arbeitsminister hat, der noch nie in seinem Leben überhaupt produktiv gearbeitet hat.  Lebenslauf: Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal . Wertschöpfende Arbeit - watt is datt dann ???

Christian Küppler / 12.03.2019

Zja. So funktioniert ein demokratischer Rechtsstaat halt. Ihr wollt es doch so. Ihr wollt einen allmächtigen Staat, der von Parteien und dem Mehrheitswahlrecht gesteuert, und von Gerichten kontrolliert wird, die sich an geltendes Recht halten. Genau das passiert hier. Ich persönlich sage schon lange, dass die BRD so weit zurückgeschnitten werden muss, dass man anschließend nicht mehr von einer BRD sprechen kann. Ihr seid diejenigen, die darauf mit Gift und Galle reagieren, und irgendwelche angeblichen “Errungenschaften” verteidigen. Da sehr Ihr, wozu Eure Errungenschaften führen. Viel Spaß damit. Eure Staatslehre gehört doch auf den Müll, und mit Euren politischen Rechten, auf die Ihr so stolz seid, kann man sich nichtmal den Arsch abwischen. Vielleicht machen es diejenigen, die Euch ersetzen, besser, wenn sie am Drücker sind. Ich hoffe darauf.

Karl-Heinz Vonderstein / 12.03.2019

Sind die so doof oder wollen die dass mehr kommen zu uns?

Lars Schweitzer / 12.03.2019

Genau, “Schutzbedürftige” und 14jährige sollen an der Urne die Pfründe der Sozialisten retten. Wenn es dann demnächst mehr wählende Transfergeldempfänger als Einzahler gibt, ist das lustige Verteilen aber bald zuende.

h.milde / 12.03.2019

Heil, Hubertus, der freigiebige WeihnachtsDhimmi, lockt noch mehr Geschenke und Fachkräfte an, noch mehr werden in den Wüsten, und im Mittelmeer terminieren, und die NGO-Asyl-Industrie läßt die Korken knallen. Wie hoch ist das pro Kopfeinkommen in Afrika? Wieviele Lete können damit per WesternUnion… weiter alimentiert und zur Produktion von noch mehr Geschenken anfeuern?  sa. -> Cobra-Problem. Chapeau.

Marc Blenk / 12.03.2019

Lieber Herr Peymani, die Forderung nach einem Wahlrecht für Schutzsuchende wird kommen, so wie auch das Wahlalter versucht wird herabzusetzen. Die SPD führt einen Kampf gegen die eigene Bevölkerung. So deutlich muss ich das sagen.

Gottfried Solwig / 12.03.2019

Es gab und gibt aber keine Möglichkeit für jemanden, dessen Aussiedlerantrag abgelehnt wurde, einen legalen, rechtlichen Weg um in die Bundesrepublik zu bleiben. Die Aussiedleranträge müßen aus den “Herkunftsländer” eingereicht werden und es muss auf den Aufnahmebescheid im “Herkunftsland"gewartet werden. Wer seit 2004 bzw.2007 (davor war es schon gar nicht möglich) als Angehöriger der deutschen Minderheit z. B. als EU Bürger seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik aufnimmt, kann nicht mehr als Aussiedler anerkannt werden. Nur der Aussiedlerstatus aber, behandelt ihn Gleichberechtigt wie einen Bayer, Rheinländer.Aus Deutsche Art.116 GG werden so vor dem Gesetz Ausländer gemacht. Der muss dann mindestens 10 Jahre mit dem rumänischen Ausweis hier herumlaufen und sich überall als Rumäne behandeln müßen, obwohl von gebürtiger Deutsche ist!

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