Dieter Prokop, Gastautor / 16.01.2019 / 06:20 / Foto: Pixabay / 40 / Seite ausdrucken

Migration: Es geht ums soziale Eigentum (2)

Von Dieter Prokop

Ein kompliziertes Strukturproblem besteht darin, dass Mehrheits-Interessen auch andere Grenzsetzungen erfordern: Grenzen, die das demokratische Verfahren mittels Mehrheits-Entscheidungen setzt. Das passt jenem Teil der Bevölkerung nicht, der von Allen – von „uns“ – emphatisch eine unbedingte Berücksichtigung des „gemeinsamen Menschseins“ Aller auf dem gesamten Globus verlangt. Das „gemeinsame Menschsein" betont auch Aleida Assmann [1], die im Herbst den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt. Das ist ehrenwert – doch ist das ein quasi-religiöses Ideal, nicht von dieser Welt.

Auch die UNO möchte das Ideal einer „Welt ohne Grenzen“ realisieren, in ihrem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ („Migrationspakt“): Klar, wer an der Grenze eines Staats das Wort „Asyl“ sagt, darf nicht zurückgewiesen werden (es sei denn, der Staat ist hierdurch überlastet). Der UNO-Pakt möchte jedoch, dass auch jeder, der an der Grenze das Wort „Migrant“ sagt (also auch jeder „Wirtschafts- und Sozialmigrant“), willkommen geheißen wird – und sofort eine kostenlose Wohnung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Arbeit in diesem Staat erhält, auch wenn er unqualifiziert, sprachunkundig und arbeitslos ist. Wenn er mit kinderreicher Großfamilie einschließlich Großeltern und Verwandten einreist, soll er Kindergeld et cetera erhalten. Geldüberweisungen von „Migranten“ an ihre Heimatländer sollen erleichtert werden.

Keine Pflichten für Herkunftsländer

Dieses „Recht“ ist (zunächst) nur ein moralisches, also juristisch (zunächst) nicht einklagbar. (Nebenbei: Es geht hierbei nicht nur um eine moralische, quasi-religiöse Forderung, sondern die darin implizierte weltweite Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit – das sind neoliberale marktradikale Imperative, die hier zu Menschenrechten stilisiert werden.) Weil jene (angeblich) weltweit nur moralisch gelten, also nicht verpflichtend sein sollen, sprechen die deutschen Verteidiger des „Migrationspakts“ über dessen (angebliche) Vorteile nur im Konjunktiv: Würden alle Staaten dieser Welt sich an diesen Pakt halten, würden also auch andere Staaten so wie Deutschland alle Migranten in ihr Land einladen, dann würde Deutschland entlastet.

Faktisch heißt das: Wäre der Rest der Welt so großartig wie „wir“ Deutsche, wäre die Welt die beste aller Welten. – Unerwähnt bleibt, dass die Ursprungsstaaten in Nah- und Fernost und in Afrika die völkerrechtliche Pflicht haben, ihre Bevölkerungen so zu versorgen – mit Arbeit, Krankenhäusern etc. –, dass sie nicht massenhaft in die Sozialsysteme anderer Staaten einreisen. Und wäre nicht auch Geburtenkontrolle eine völkerrechtliche Pflicht dieser Staaten?

An der Initiative der UNO, also der Einladung aller arbeitslosen Männer beziehungsweise aller Großfamilien dieser Welt in die Staaten mit Sozialleistungen, war die deutsche Regierung (CDU/ CSU/ SPD) massiv beteiligt. – Wieso wundern sich dann die Parteien der Großen Koalition über ihre Wählerverluste? Schließlich sagte schon der Aufklärer Voltaire: „Das Publikum ist nicht dumm; es bietet seinerseits dem Wahnsinn Trotz, der auf seine Kosten lebt." [2]

Rückblick: Bestürzende Langeweile bei der Hessenwahl

Die nüchternen Hessen hatten im Wahlkampf keine drastisch-bajuwarische Imagepolitik betrieben, sondern immer wieder auf ihre Sachprogramme verwiesen. Am Wahlabend waren daher Bouffier (CDU) und Schäfer-Gümbel (SPD) „erstaunt“: Sie wunderten sich, dass die jeweilige Kompetenz ihrer Parteien für Technologiepolitik bzw. Soziales nicht gewürdigt wurde. Bemerkenswert wurde die Hessenwahl, weil Merkel am Tag nach dem Wahlabend – angesichts von 11 Prozent Stimmenverlusten der CDU – ankündigte, dass sie im Dezember 2018 nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Ansonsten bot sich am Wahlabend im Fernsehen das bestürzend langweilige Bild einer, um es mit Habermas zu sagen, nichtdeliberativen Öffentlichkeit, die nicht beratschlagt und nicht debattiert, sondern das entscheidende Sachproblem verdrängt: die Flüchtlingsfrage.

Auch in Hessen verloren CDU und SPD jede Menge Wählerinnen und Wähler. Die eine Gruppe ging zur AfD, weil CDU und SPD so taten, als gäbe es keine Flüchtlingskrise. Die andere Gruppe ging zu den Grünen, nicht zuletzt, weil Merkel inzwischen sowohl für das Willkommen als auch für die europäische Grenzpolizei eintrat und für eine Bekämpfung illegaler Einreisen nach Europa – während die Grünen die Willkommenskultur immer noch in Reinform aufrecht erhielten, als quasi-religiösen Glauben an eine „Welt ohne Grenzen“. Man kann annehmen, dass auch bei der Hessenwahl ein Teil dieser Wechselwähler aus Protest handelte, also weder dauerhafte Anhänger der AfD noch der Grünen waren.

Am Wahlabend, machten Bouffier und Schäfer-Gümbel für ihren Stimmenverlust nicht sich selbst verantwortlich, sondern „den Streit in Berlin", was im Klartext hieß: „Seehofer ist schuld!“. Das sagten sie aber nicht. Zur Flüchtlingsfrage, die Seehofer (CSU) thematisiert hatte, sagten sie am Wahlabend auch nichts. Nur der Vertreter der AfD führte den Anstieg der AfD-Wähler darauf zurück, dass seine Partei das Flüchtlingsthema angesprochen hatte. Das war eine Tatsachenfeststellung. Sie stand jedoch sogleich als Parteipropaganda im Raum, einfach deshalb, weil alle sonst im Wahlstudio Anwesenden – Politiker wie Journalisten – so taten, als gäbe es eine Flüchtlingskrise überhaupt nicht.

Von der Multikultur zum „Multikulturalismus“

Wenn man über das alles nicht schimpfen, sondern verstehen möchte, warum das so ist, dann stellt sich die Frage: Welche strukturellen Ursachen hat dieser Hype des Ideals einer „Welt ohne Grenzen“, dem ein großer Teil der Bevölkerung und auch der Parteien anhängt? Auch diese strukturellen Ursachen sind kompliziert. Sie liegen in den sozialen Bewegungen in den USA und Europa und der Art, wie jene sich in der Politik durchgesetzt haben. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama wies darauf hin, auf welchen Prämissen dieses Ideal der totalen Grenzenlosigkeit beruht: auf einem Politikmodell (und Gesellschafts- und Weltmodell), das sich „Identitätspolitik“ nennt. Was man vielleicht besser mit „Politik der Lebensweisen“ übersetzen sollte, weil es hierbei nicht um die rechtsradikalen deutschen „Identitären“ geht.

Der Begriff benennt in den USA eine Politik, die das „Eingehen“ auf die Lebensweisen von gesellschaftlichen Minderheiten zum primären Ziel von Politik erklärt. Im Vordergrund steht nicht mehr das bürgerrechtliche Ziel der Gleichheit aller vor dem Gesetz, sondern die moralische Anerkennung von Lebensweisen. Der Trend ging von den Minderheits-Gruppen in der Bevölkerung selbst aus. Fukuyama sagt das so:

"Jede marginalisierte Gruppe stand vor der Wahl, einen breiteren oder einen engeren Identitätsbegriff für sich zu beanspruchen. Sie konnte fordern, dass ihre Mitglieder genauso behandelt werden sollten wie die Mitglieder dominanter gesellschaftlicher Gruppen. Oder sie konnte auf einer besonderen Identität bestehen, die sich von jener der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet, und dafür Respekt verlangen. Mit der Zeit setzte sich fast überall die zweite Strategie durch." [3]

Das heißt: Jede marginalisierte Gruppe konnte sich entweder als Bürgerrechtsbewegung konstituieren, die für sich das gleiche Recht wie die Mehrheit beansprucht (wie z.B. einst Martin Luther King und die Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner), oder sie konnte sich als „pressure group“ konstituieren, deren Lebensweise als solche „Anerkennung“ und „Respekt“ moralisch einfordert. – Aber was heißt hierbei „Anerkennung“ oder „Respekt“? Ist die zweite Strategie also eine rein moralische? Oder eine Regel für gutes Benehmen? – Nein. Denn „Anerkennung“ oder „Respekt“ heißt immer auch: Man will nicht nur Rechtsgleichheit, sondern auch Privilegien: Sonderrechte, Staatsgelder und Posten.

Besondere Aufmerksamkeiten

Wenn die Parteien das aufgreifen, als „Identitätspolitik“ beziehungsweise „Politik der Lebensformen“, dann bedeutet das, dass die Politiker jeder Gruppe Privilegien versprechen, der es gelingt, sich öffentlich zu positionieren. Und die öffentliche Positionierung ist heute, im Zeitalter des Twitterns und der Shitstorms, mehr als zuvor eine Frage der Imagestrategie. Und am effektivsten positioniert man sich, indem man sich als „Opfer der Anderen“ oder wenigstens als „Opfer der Verhältnisse“ darstellt. Oder als Advokat der Opfer. (Wobei man als unabhängiger Beobachter zwischen realen Opfern, die Hilfe benötigen, und imaginierten, mit Mythen umgebenen Opfern unterscheiden muss.)

Das gibt dem Begriff „Multikultur“ eine Bedeutung, die über die ursprünglich damit gemeinte Toleranz, das „leben und leben-lassen“, hinausgeht. In den politischen Verteilungskämpfen wurde aus einer (mehr oder weniger) toleranten Multikultur ein intoleranter Umverteilungskampf der Subkulturen: der kämpferische „Multikulturalismus“. Fukuyama:

"Der Begriff 'Multikulturalismus', der sich ursprünglich [als 'Multikultur'] bloß auf eine Eigenschaft vielfältiger Gesellschaften bezog, ist zum Etikett für ein politisches Programm geworden, das jede separate Kultur und jede gelebte Erfahrung gleichermaßen schätzt und zuweilen besondere Aufmerksamkeit auf diejenigen lenkt, die in der Vergangenheit unsichtbar gewesen oder unterbewertet worden waren." (A.a.O.: 122, [ ] hinzugefügt) 

Hillary Clinton betrieb in ihrem Wahlkampf 2016 in diesem Sinn „Identitätspolitik“. Sie versprach den Afroamerikanern und Hispanics „Anerkennung“ und „Respekt“ – aber es blieb unklar, ob sie damit bloß moralische Anerkennung oder Sonderrechte, Staatsgeld und Posten meinte. Wegen dieser Ambivalenz wählten die Afroamerikaner und die Hispanics dann Trump, denn jener versprach den Leuten die Verbesserung ihrer materiellen Lebensumstände. (Und was er sonst noch versprach, zum Beispiel die Einsetzung ultrakonservativer Bundesrichter, trat darüber in den Hintergrund.)

Lesen Sie morgen in der dritten Folge: Wenn Politik zur Caritas wird

Den ersten Teil dieser Serie lesen Sie hier.

Den dritten Teil dieser Serie finden Sie hier

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch heißt „Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität“.

[1] ASSMANN, Aleida (2018): Menschenrechte und Menschenpflichten. Schlüsselbegriffe für eine humane Gesellschaft, Wien (s. 2018: 174 f.)

[2] VOLTAIRE (1766): Briefe an Doktor Pansoph. In: Ders.: Kritische und satirische Schriften. München 1970, S.183

[3] FUKUYAMA, Francis (2018): Gegen Identitätspolitik. In: Der Spiegel Nr. 42, 13.10., S. 121

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Karl Baumgart / 16.01.2019

@HaJo Wolf Sie sprechen mir aus der Seele. Auf dem Gebiet des 1871 ins Leben gerufenen Deutschen Reiches kennt man seither die Institution des Reichs- bzw. Bundeskanzlers. Kein Amtsinhaber mit Ausnahme des reichsfremden, dann aber von dem souveränen Staat Braunschweig noch vor dem 30. Januar 1933 eingebürgerten Österreichers Adolf Hitler hat diesem deutschen Staat größeren Schaden zugefügt als die Pastorentochter aus der Uckermark!  Abder dies hätte nicht geschehen können, wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr in den Arm gefallen und sie nötigenfalls mithilfe des Instruments des konstruktiven Misstrauensvotums ersetzt hätten. Aber dazu reichte der Mut dieser dem Gesetzestext zufolge nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten nicht! Undenkbar in den USA, undenkbar in GB, wie wir gestern Abend erleben durften.

gabriele bondzio / 16.01.2019

Haltet den Dieb…ist eigentlich immer die letzte Konsequenz wenn Zahltag ist, bei politisch-ewig Gestrigen, die sich hinter Moralattitüden verstecken. Alles was zur Wahrheitsfindung beitragen könnte, wird negiert, ausgegrenzt und (noch) verbal betraft. Kann man doch jetzt gut auch beim Brexit, in Frankreich: Wo ein Herr Marcron Vorschläge zum Brexit macht und selbst eine erhebliche Konfrontation (aus gleichen Gründen) seiner Bürger an der Backe hat, die er keineswegs gelöst hat. Wie kann man in DE alle Probleme, welche momentan auf Halde schwelen, lösen. Natürlich nur mit Einschränkung der Meinungsfreiheit und Abwälzen von Schuld, auf mal den Einen oder Anderen. Hier ist auch die Causa Maaßen eine tragende Säule. Selbst die Diskrepanz zwischen kirchlichen Würdenträgern und den ihnen anvertrauten Seelen. Kommt in einen Schreiben des Priesterkreis „Communio veritatis“, welcher den Rücktritt des Kardinals Marx fordert, zum Ausdruck.

Werner Arning / 16.01.2019

Die Hispanics wählten zu einem großen Teil auch deshalb Trump, weil sie ihre „Landsleute“ kennen. Weil sie sich, mehr noch als die „weißen“ Amerikaner, vor einem gewissen Teil, dieser zuzugswilligen „Landsleute“ fürchten. Die „Latinos“ wissen, WER da kommen möchte. Sie kennen ihre Pappenheimer. Natürlich nicht alle, jedoch ein nicht all zu kleiner Teil dieser „Zuwanderer“ hat nichts Gutes im Sinn. Niemand weiß das besser als die Südamerikanischer oder Mittelamerikaner selber. Deshalb sind sie oft für eine härtere Politik diesen Leuten gegenüber. Das wiederum verstehen linke, weiße Intellektuelle überhaupt nicht, weil sie die Verhältnisse nicht kennen. Ähnlich verhält es sich auch mit den Zuwanderern in Europa. Deren Landsleute, die schon länger hier leben, wissen, wer da (auch) kommt. Aber diese Wissenden werden nicht angehört. Man wirft ihnen gar Rassismus gegen ihre eigenen Leute vor. Es ist die Unkenntnis der Welt, die hier deutlich wird. Die Kenntnis von der Welt und ihrer Bewohner wird ersetzt wird durch eine Wunschvorstellung, eine Illusion von einer Welt in paradiesisch, harmonischer Eintracht.

Steffen Lindner / 16.01.2019

Wahrscheinlich müssen die Deutschen so lange warten,bis sie selbst eine “marginalisierte Gruppe” sind,um dann ihre Rechte einzufordern. Die dann die Mehrheit stellen werden,,haben aber mit “Demokratie,Toleranz und,Offenheit” nichts am Hut-kann man in allen islamischen Staaten beobachten.Wer jetzt z.B. die Emirate(Dubai) als Gegenbeispiel anführt vergisst,dass Ausländer-und damit Ungläubige-dort lediglich als Arbeitskräfte geduldet sind.Eine dauerhafte Ansiedlung ethisch und religiös Fremder findet nicht statt.

Karl Mallinger / 16.01.2019

Läuft der UN-Migrationspakt eigentlich darauf hinaus, dass nur Deutschland jeden Migranten aufnehmen soll, der ins Land kommen will, oder gilt das genauso auch für jedes andere Land der Welt? Also auch z.B. für die USA, für Australien, für Kanada, ja sogar für Japan, Südkorea, Taiwan und sogar für China, Indien und Russland? Heißt das am Ende, dass jeder Mensch der Welt beliebig an jeden Ort der Welt gehen und leben kann, wo immer es ihm auf unserem Planeten gerade am besten gefällt? So dass die ganze Erde zu einem “Migrantenplaneten” wird, wo an jeden Ort der Welt mit der Migration bzw. den Migranten überall gleichermaßen die, Zitat,  “Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung” hinkommt?

Dr. Gerhard Giesemann / 16.01.2019

Die Assmanns sind Ägyptologen oder so, die leben in einer anderen Welt. Ich hatte Assmann mal gefragt in einer Diskussion, “was sollen wir denn machen mit den vielen Moslems, die ins Land kommen”? Der wurde sogleich ein wenig aggressiv und blaffte: Woher soll ich denn das wissen? Das war vor ca 10 Jahren, ev. Akademie zu München. Genau, die wissen nichts, außerhalb der Pyramiden.

HaJo Wolf / 16.01.2019

Den Migrationspakt zu unterzeichnen war der schlimmste Akt von Verrat an Deutschland und dem deutschen Volk, den Merkel in der langen Reihe ihrer verbrecherischen Aktivitäten begangen hat. War ich früher (vor 2015) noch liberal und human gegenüber Flüchtlingen aus Kriegs-/Krisengebieten, so vertrete ich inzwischen eine harte Position: in unserem Land kann niemand Asyl beantragen, denn er kommt aus sicherem Drittland. Deutschland sollte keinen einzigen “Asylsuchenden” aufnehmen, der aus einem moslemischen Land kommt. Alle, die seit 2015 aus solchen Ländern hier eingedrungen sind (anders mag ich das nicht nennen), gehören UMGEHEND ausgewiesen, zurück in ihre Heimatländer. Diese konsequente Haltung würde sich ebenso schnell verbreiten wie Merkels Einladung - der Strom der “Flüchtlinge” würde rasch versiegen. Keine Appeasementpolitik dem Islam gegenüber, keine Einwanderung für Menschen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Frau Merkel, Ihre Pflicht ist es, den Nutzen des DEUTSCHEN Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das haben Sie geschworen. Sie sind nichts weiter als eine Eidbrüchige. Sie werden als solche in die Geschichte eingehen, gleich hinter Verbrechern wie Hitler.

Frank Pressler / 16.01.2019

„Es geht hierbei nicht nur um eine moralische, quasi-religiöse Forderung, sondern die darin implizierte weltweite Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit – das sind neoliberale marktradikale Imperative, die hier zu Menschenrechten stilisiert werden.“ Und später werden sich dann die leidenden Westeuropäer voller Groll fragen, wieso das Erfolgsmodell ihres international eingebundenen, demokratischen, um Verweltlichung bemühten Nationalstaates vom linksgrünen Welthumanitarismus und vom globalisierten Neoliberalismus hat in die Zange genommen und hat zerstört werden können.

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