Hier gibt es positive Unterstellungen, die nicht unkommentiert bleiben können: (1) “Politiker müssen über die Sachfragen – die sie meistens ausgezeichnet kennen…”—Nein. Dies mag in der Tat für Wagenknecht und Gysi gelten, die bislang immer dadurch auffielen, dass sie sämtliche Fakten und Zahlen griffbereit hatten, und nach einigen Stimmen auch für etliche AFD-Parlamentarier (was ich noch nicht beurteilen kann), aber der Rest des Spektrums von Grün bis CSU brilliert in erster Linie durch ein unglaubliches Maß an Ahnunglosigkeit selbst im eigenen Zuständigkeitsbereich, bei dem allenfalls noch tröstlich ist, dass, wenn jemand keinerlei Verständnis für die Materie hat, es auch keinen Unterschied macht, ob er die Zahlen kennt oder um mehrere Zehnerprotenzen danebenliegt. (2) “Der eine Teil befürwortet zwar…”—Ebenfalls nein. Wäre dem so, gäbe es Brücken über die Spaltung. Tatsächlich möchte der eine Teil der Bevölkerung mit EMEA ernst machen und Deutschland direkt dem Nahen Osten eingliedern, am liebsten noch mit einer Exogamievorschrift für Restdeutsche im Stile des Hoover-Plans oder des paraguayanischen Karai Guasu und einer Ulema als dritter Parlamentskammer, während der andere in einem Maß an Fremdenfeindlichkeit schwelgt, dass sogar Deutsche aus anderen Bundesländern mancherorts bereits als Der Feind gesehen werden. Hat doch vor kurzem auch Seehofer die Binnenmigration nichtbajuwarischer Deutscher nach Bayern als Das Problem verortet… als in einem bayrischen Kuhdorf lebender Badener darf ich mittlerweile fast täglich erleben, dass zwar niemand es wagt, “Preißn aussi!” zu brüllen, aber dieses Sentiment auch unausgesprochen sehr intensiv gelebt wird. Noch vor fünf Jahren war das anders.
CDU/CSU sowie SPD greifen schon zum Äußersten. Sie haben den VerfSchutz mit seinem neuen Präsidenten dazu gebracht, dass eine Prüfung erfolgen soll, ob die AfD alsbald beobachten werden solle. Eine Verwaltungsentscheidung. Sie wird von den LINKEN nicht mitgetragen. Auch die FDP äußert Bedenken. Die Grünen lassen ein Sowohl-als-auch verlauten. Es ist aus der Lage heraus ziemlich klar, dass beide Regierungsparteien keine Argumente mehr haben. Sondern die Lüge in die Welt lancieren wollen, die AfD würde bereits beobachtet—und sie hätte es verdient. Nichts davon stimmt. Rufmord soll die AfD-Wähler von ihrer Absicht abbringen. Nun weiss man, warum Hr. Maaßen mit einer Lüge “geschasst” wurde; Er war wohl kein williger Laufbursche des Kanzleramtes. Was möge in den Köpfen der Kollegen vorgehen?
“Im Mai ist Europawahl – und ein Abstieg von CDU und SPD wie bei den Wahlen 2017/2018 ist voraussehbar. ” Gerade habe ich auf Frau Lengsfelds Blog gelesen “Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung” Außerdem soll ja ab heute die AfD “beobachtet ” werden. Das alles hat für mich ein Geschmäckle, erst Chemnitz, Maaßen entlassen, der gegen eine Beobachtung war und jetzt ???? Die AfD wird bei der Europawahl wahrscheinlich einen hohen Stimmanteil einfahren. Als ehemalige DDR Bürgerin und STASI Verfolgte (Opfer will ich nicht schreiben, ich will auch im nachhinein diese Schurken nicht gewinnen lassen) )läuten bei mir besondere Glocken. Ich kann auch nicht fassen, daß im DEMOKRATISCHEN Deutschland so etwas möglich ist. WERDEN die Antifa und die LINKEN auch “beobachtet??” Macron will “Bürgerdialog” weil er- so habe ich gelesen- angst hat, Le Penn könnte gewinnen. “Aber die Ursache ist die Flüchtlingspolitik.” Ja natürlich und jeder, der nachdenkt, weiß das auch und ich wette, daß es auch viele Politiker wissen. Warum die allermeisten es trotzdem hinnehmen ? Na WARUM wohl ?? „Das Publikum ist nicht dumm; es bietet seinerseits dem Wahnsinn Trotz, der auf seine Kosten lebt.“ (Voltaire) Aber wahrscheinlich nicht mehr lange !! WIESO brauchen wir “Fachkräfte”, die erst durch paar Kurse zur “Fachkraft” gemacht werden müssen ?? Etliche Wirtschaftsbosse jammern doch, daß wir gut ausgebildete “Facharbeiter und Akademiker ” brauchen und keine Hilfskräfte, die diejenigen mit “paar Kursen” auch bleiben werden. BRAUCHT Deutschland Millionen Hilfsarbeiter ?? NEIN, Deutschland muß es so machen wie Kanada und Australien, nur ganz AUSGEWÄHLTE WIRKLICHE Fachkräfte ins Land holen. UND dann wundern sich die meisten der Politkaste, wenn sie nicht gewählt werden ? Anstatt etwas zu ändern, machen sie die AfD zum “Buhmann” Ich kann es nur immer wiederholen, WIE gewählt, SO erhalten !!
Ein wenig schade, dass auch hier im Beitrag das Volk zu “der Bevölkerung” umgedeutet wird. Interessant ist, dass der Zustrom nach Europa, insbesondere Deutschland, von zwei Seiten befeuert wird, die - früher einmal - antagonistisch gegenüber standen. Die Linksgrünen, die Deutschland selbst in der demokratischen Form 1989-2015 aus historischen Gründen schon immer gehasst haben und neuerdings auch die kapitalistische Elite, die sich amorphes Arbeitskräftepotential (aka Bevölkerung) wünscht, dass leicht auf den Mindestlohn gedrückt werden kann. Dass die dabei entstehenden sozialen Verwerfungen in Form von Rückgang des BIP, explodierenden Sozialkosten, Kriminalität und Segregation etc. auch irgendwann Linke und Kapitalisten treffen werden, scheint bei denen noch nicht angekommen zu sein. Okay, der Kapitalist kauft sich eine Insel (der Glückseligen), aber der Grünlinke? Gut, der verweigert die Fortpflanzung.
Ich sehe das, was ich monatlich ins Sozialsystem einzahle als mein genuines Eigentum, welches ich solidarisch zur Verfügung stelle. Das heisst nicht, dass ich den Staat damit autorisiere damit nach Belieben und letztendlich ohne jede Kontrolle zu verfahren.
Irgendwo stand, Eigentum sei seit 1789 ein Menschenrecht. 1917 wurde explizit das Gegenteil formuliert, und diese Sichtweise soll jetzt wieder durchgesetzt werden. Noch Fragen?
“nun sind sie halt da..” - und keiner will’s gewesen sein. Die Sozialindustrie boomt und die Sozialkassen werden sehenden Auges regelrecht ausgeplündert. Alle wissen es, man moralisiert, demonstriert und schreibt viel darüber. Das Kernproblem, wie wird man die exotischen Glücksritter wieder los, wird jedoch stets verklausuliert angesprochen, da sich ja jede und jeder als Asylbewerber ausgeben und somit ein ‘verbrieftes Anrecht’ auf ein Verfahren haben und dies ist der eigentliche Irrsinn! Dabei gäbe es m.E. durchaus Möglichkeiten: Menschen, die ihr Glück suchen, wollen nur eines - mehr Wohlstand und vor allem mehr Geld. Sie brauchen weder uns, noch Deutschland. Wenn wir also alljährlich für bärtige Jugendliche und alle Arten von Schutzsuchenden und Beladenen zw. 30 und 50 Mrd. ausgeben müssen, dann wäre ein echter Deal die allerbeste Lösung: eine pragmatische Vereinbarung mit den Herkunftsländern mit Milliarden an Subventionen und ntrl. einer Nichtverfolgungsklausel für Rückkehrer, sowie ein ‘Heimatgeld’ für Reisewillige, das eine solide Existenzgründung in der Heimat möglich macht - eine echte reale Win-Win- Situation also. Und wenn wir hier nicht kleckern, sondern klotzen - ich denke da an Beträge von 5.000 - 10.000 als Rückkehrprämie, dann fliegt das Ding. Was geben wir nicht alles an Subventionen für andere Dinge aus - ich denke da unsere ‘tollen’ Auto-Verschrottungsprämien, oder neuerdings an die sog. ‘Umweltprämien’ - geht doch auch. Wir sollten einfach mal handeln und nicht nur larmoyant flennen - es ist nie zu spät….
Bei Migration geht es nicht nur um “soziales” Eigentum sondern um =>reales<= Eigentum. Die Staatbürger eines Staates sind zugleich dessen reale Besitzer (sowohl des “res publicae” als auch des “res communes omnium”). Wenn sie jemanden Aufnehmen, dann teilen alle bisherigen Besitzer zu gleichen Anteilen dieses Vermögen mit dem Neuankömmling. Alle bisherigen Besitzer werden also um einen Bruchteil ihres Besitzes =>ohne sofortige Entschädigung<= enteignet, der Neuankömmling wird über Nacht zum x-fachen Millionär. Bei wenigen tausend Neuankömmlingen pro Jahr ist das ein kaum merklicher Betrag. Zumal wenn es sich bei den Neuankömmlingen um Neuankömmlinge handelt welche aufgrund ihrer Leistungskraft (Bildung, Talent etc.) das Gesamtvermögen auf Dauer noch weiter steigern. Dies entspräche de facto einer Entschädigung der zuvor Enteigneten. Ganz anders sieht es aus wenn es sich um Millionen Neuankömmlinge handelt, welche in Sachen Bildung, Leistungsbereitschaft, Talent, Sozialisation etc. nichts zur Steigerung des Obig genannten Vermögens beitragen können oder wollen. Dann handelt es sich ganz offensichtlich bei solcher Migration um Enteignung der Staatsbesitzer. Neudeutsch: Die welche schon länger hier leben
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