Claudio Casula / 26.08.2023 / 14:00 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

Migration eingedämmt, Sozialstaat gerettet

Mit entschiedenen Schritten hat Dänemark das Problem der Massenmigration in den Griff bekommen. In Deutschland wird es von der Politik nicht einmal erkannt. 

In den fatalen Corona-Jahren begründete die Politik ihre drakonischen Maßnahmen mit einer angeblich drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (dem war zwar ganz und gar nicht so, aber das wurde hier ja schon oft erklärt und belegt). Die hingegen real drohende Überlastung der Gesellschaft, der Sozialsysteme, der Finanzen, der Polizei, der Justiz, des Wohnungswesens, tatsächlich auch des Gesundheitssystems (nämlich durch die Versorgung zahlloser zusätzlicher Menschen, die nie in eine Krankenkasse eingezahlt haben) durch die ungebremste Massenmigration ist kein Thema. Präziser: kein Thema in Deutschland, in Dänemark schon. Dort haben selbst die Sozialdemokraten verstanden, dass es so nicht weitergehen kann. „Die Verteidigung unseres Sozialstaats beginnt an den EU-Außengrenzen“, sagte der damalige Migrationsminister Mattias Tesfaye 2021 der taz.

Denn nicht nur dem Sohn eines äthiopischen Flüchtlings, der als politisch Verfolgter Asyl bekam, ist klar, dass es längst vor allem Versorgungssuchende sind, die es nach Europa zieht: „Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer. Wenn sie abgelehnt werden, verursacht das einen Haufen Probleme und Kosten.“ Die Belastung der Sozialsysteme, die Kriminalität, der wachsende Antisemitismus und andere Probleme werden dort nicht wie hierzulande weggeleugnet: „Die jüdischen Schulen, aber auch die Gemeinden sind in einem Maße mit Antisemitismus konfrontiert, das es früher nicht gab. Und das ist wegen der Migration.“ Solch ein Satz wäre aus dem Munde einer Nancy Faeser völlig undenkbar. Auch dem Islamismus lässt sich effektiv entgegentreten – so man es denn will. Tesfaye: „Wenn ein britischer Imam hierherkommen will, um gegen Juden oder Homosexuelle zu hetzen, können wir ihn am Flughafen zurückweisen oder dafür sorgen, dass er in Heathrow gar nicht erst ins Flugzeug steigt.“

Während Deutschland immer mehr Anreize zur illegalen Einwanderung über das Asylrecht bietet – zuletzt über das eben beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das mit Belohnungen ohne jede Gegenleistung winkt –, macht Dänemarks sozialdemokratische Regierung das Gegenteil. Dort hat man die Pull-Faktoren abgeschafft. Tesfayes Nachfolger Kaare Dybvad Bek kritisiert, dass in erster Linie die einheimischen Arbeiter für die Folgen von Migration zahlen müssen (hört, hört: ein Sozialdemokrat, der an seine Klientel denkt!) und registriert, dass die Gesellschaft die Veränderung durch die Migration durch Menschen aus dem Orient und Afrika und die daraus resultierenden sozialen Probleme nicht länger akzeptiert. 

Sozialstaat und offene Grenzen vertragen sich nun einmal nicht miteinander

Vor einigen Wochen ließ der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, verlauten, dass die dänische Regierung „mit dem Massenmigrationsproblem angemessen umgeht“. Offene Grenzen und unbeschränkte Einwanderung führten zu zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen, und nun werde dort entsprechend gehandelt. Springer nannte den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Verlagerung von Asylprozessen in Drittländer und Abschiebungen auch nach Syrien.

Tatsächlich zieht es kaum noch einen „Flüchtling“ nach Dänemark, seit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Sanktionen für Müßiggänger ins Spiel brachte, die sich weigern, die Landessprache zu erlernen oder einen Bildungsabschluss zu erreichen. Von Entzug der Sozialleistungen und Arbeitspflicht war die Rede, außerdem betrifft ein „Ghetto-Gesetz“ Stadtteile, in denen mindestens 30 Prozent der Bewohner aus „nicht-westlichen“ Ländern kommen [in Deutschland wären etwa solche Brennpunktviertel betroffen: Duisburg-Marxloh (über 60 Prozent), Köln-Chorweiler (über 81 Prozent), Hamburg-Billbrook (über 84 Prozent)].

Straftaten wie Vandalismus und Diebstahl werden dort härter geahndet als anderswo; und hat sich auch nach fünf Jahren nichts zum Guten geändert, werden Umsiedlungen vorgenommen. Auch können Asylbewerbern an der Grenze Vermögensgegenstände abgenommen werden, um Kosten zu decken. Kurz: Für Versorgungssuchende ist Dänemark kein Schlaraffenland mehr. Und das hat eben nichts mit „Rassismus“ zu tun, sondern mit praktischer Vernunft. Sozialstaat und offene Grenzen vertragen sich nun einmal nicht miteinander, das haben unsere Nachbarn im Norden erkannt. Glückliches Dänemark – in unseren Tagen ist eher was faul im Staate Deutschland.

Auch die AfD hat es in diesem Punkt durchaus erkannt. Wie sieht es mit den anderen Parteien aus? SPD und Grüne ziehen ihr Ding unbeirrt durch. In diesem Jahr werden 400.000 Migranten aus meist islamischen Ländern erwartet, und der Familiennachzug kommt noch dazu: Von Januar bis Juli waren es nach den Zahlen des Auswärtigen Amtes bereits knapp 77.000 Personen, bis Jahresende wird die Zahl sechsstellig sein. Wobei es nicht die „Ehe für alle“ ist, die Zuwanderer anzieht, oder ein „Selbstbestimmungsgesetz“, das einem ermöglicht, per Erklärung das Geschlecht zu wechseln. Aber in einem Land, das dem Migranten schon mal per „Refugee Card“ Gratis-Eintritt in die Schwulen-Sauna gewährt, ist nun mal einiges zu holen, das spricht sich von Algier bis Afghanistan herum.

Dass die fetten Jahre bei uns vorbei sind, sollte auch der Rest der Welt erfahren

Dass es die Pull-Faktoren sind, die Millionen nach Deutschland ziehen, wird jedoch ebenso hartnäckig geleugnet wie alle anderen Missstände. Seit Jahren speist man Kritiker mit den immer gleichen, leicht zu widerlegenden Phrasen ab. Insbesondere über die entsetzlich hohe Zuwanderer-Kriminalität (über 310.000 Straftaten laut BKA allein im Jahr 2022) wird weitgehend geschwiegen. „Wir haben Platz!“, tönen die Verfechter der unkontrollierten Massenmigration, obwohl die Wohnungsnot längst dramatische Dimensionen angenommen hat. Die Kommunen wissen schon lange nicht mehr, wo sie immer mehr Menschen unterbringen, wie sie sie versorgen und integrieren sollen. Die Kosten in Höhe von Abermilliarden sind nicht zu stemmen, und falls es je eine breite Akzeptanz für die Migrantenströme gegeben haben sollte, so ist auch die spätestens jetzt Geschichte.

Von der Opposition sollte man erwarten, dass sie Druck macht. Gut, von der Linken nicht, aber vielleicht von der CDU? Dort ließ sich vor ein paar Tagen Jens Spahn vernehmen, der zaghaft „eine Pause von völlig ungesteuerter Asyl-Migration“ forderte. Da spricht Sigmar Gabriel, Ex-Bundesminister und Ex-SPD-Vorsitzender, schon eher Klartext. Zugegeben, er söderte schon öfter herum, sprach mal so und mal so und trat auch in manchen Fettnapf. Allein: 2015 noch ein Trommler für die „Willkommenskultur“, forderte er schon 2016 in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze. Es sei „undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt.“ Zwei Jahre drängte er auf konsequentere Abschiebungen und geißelte die „naive“ Haltung seiner Partei.

Am vergangenen Wochenende gab er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ein Interview und forderte eine Wende in der deutschen Migrations- und Asylpolitik. „Deutschland müsse sich an Dänemarks Sozialdemokraten orientieren“, wird er bei t-online zitiert: „Ihr restriktiver Kurs in der Migrationspolitik half bereits im Jahr 2019 beim Wahlsieg von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen – und trug dazu bei, die Rechtspopulisten auf mittlerweile 2,6 Prozent abstürzen zu lassen.“

Beruhen die Äußerungen des Genossen Gabriel auf echter Einsicht oder denkt er nur taktisch und hofft, der AfD so den Nährboden entziehen zu können? Was Letzteres betrifft: Wir haben im Deutschland unserer Tage derart viele Probleme, dass es mit einer Eindämmung der Migration allein nicht getan wäre. Aber sie ist ein unvermeidlicher Schritt, wenn es nicht noch schneller bergab gehen soll. Wir sollten uns an Dänemark ein Beispiel nehmen. Vor allem brauchen wir eine Verabschiedungskultur, und angefangen werden muss mit den 300.000 Ausreisepflichtigen. Nicht bei Nacht und Nebel, sondern als offen umgesetzte, weil vom Gesetz vorgesehene Maßnahme. Dass die fetten Jahre bei uns vorbei sind, sollte auch der Rest der Welt erfahren, dann erledigt sich wenigstens dieses Problem von selbst.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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A. Ostrovsky / 26.08.2023

@Angelika Meier :  >>Ob es einen Schwenk im schwedischen Mainstream gibt, weiß ich nicht.<<  Soviel ich weiß, haben Anna Ardin und Sofia Wilén gar keine Anzeige gegen Julian Assage erstattet. Sie wollten sich auf der Polizeiwache “beraten lassen”, was auch immer das genau ist. Also anders gesagt, in Schweden ist sowohl der Mainstream, als auch das politische Establishement völlig dysfunktional. Und da hat sich vermutlich nicht viel geändert. Da ich aber Schweden konsequent meide, kann ich auch nichts Genaues sagen, außer dass sie zeitweise eine feministische Außenpolitik mitsamt völlig feministischer Regierung hatten. Parallel weiß ich, dass es in der gesamten Geschichte der Menschheit kein wirklich erfolgreiches Matriarchat gab. Sollte uns das zu denken geben? Also ich denke, Schweden wird weiter existieren, irgendwie, aber irgendetwas Verständliches, Klares oder gar Definitives wird man nicht sagen können über dieses Land. Das ist wie die russischen U-Boote. Bis heute weiß keiner, woher die kamen. Oder ob es sie überhaupt gab. Viel Geschrei um nichts, wie es zwischen Waschweibern und Köchinnen durchaus üblich ist. Ich erwarte, dass Schweden die nächste NATO-Generalsekretär*Innen stellen wird. Hoffentlich fällt die dann nicht noch um.

P. Wedder / 26.08.2023

„Auch können Asylbewerbern an der Grenze Vermögensgegenstände abgenommen werden, um Kosten zu decken.“ Auf den Rassismus-Vorwurf, bzw den Hinweis, dass Flüchtlinge damit ja das letzte Stück Heimat/Familienerinnerung abgeben müssen (zB bei Schmuck), ist man gar nicht eingestiegen. Da kam nur ganz pragmatisch die Ansage, dass fremde nicht besser gestellt werden als dänische Staatsangehörige, die ihr Vermögen auch abgeben müssen, wenn sie Sozialleistungen vom Staat bekommen möchten.

Werner Pfetzing / 26.08.2023

Unsere SPD-Politiker verhalten sich gegenüber der Asyl-Politik, die in Dänemark gemacht wird,  wie Honecker in den letzten Jahren des “besseren Deutschlands”. Original-Zitat Honecker: ” Wenn der Nachbar (gemeint war Gorbatschow)  seine Wohnung tapeziert, dann müssen wir nicht das Gleiche tun.” (1986). Drei Jahre später war die DDR Geschichte.

Steffen Huebner / 26.08.2023

Übrigens, das russische Parlament wird Medienberichten zufolge einen Gesetzentwurf über den Entzug der russischen Staatsbürgerschaft für diejenigen einbringen, die sich der militärischen Registrierung und Mobilisierung entziehen. Von der neuen Regelung betroffen sind alle, die vor Kurzem die russische Staatsbürgerschaft erworben haben, insbesondere Migranten aus den ehemaligen zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion. Zuvor hatte Kirill Kabanow, Mitglied des Menschenrechtsrates des russischen Präsidenten, erklärt, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft für Migranten, die sich weigern, sich zum Wehrdienst zu melden und den Streitkräften beizutreten, zu einer fairen Praxis werden könnte, berichtet RT.—Abschreckung auf Russisch?

S. Malm / 26.08.2023

“In Deutschland wird es von der Politik nicht einmal erkannt”—mit Verlaub, das halte ich für Blödsinn. Die Politik weiß ganz genau, was sie damit dem Land antut. Und das ist so gewollt!

A. Nölle / 26.08.2023

Besonders absurd finde ich, dass die meisten Migranten aus jungen Staaten kommen, also aus Gesellschaften, in denen die Bevölkerungspyramide einen breiten Sockel hat. Was für ein kranker Irrsinn zu glauben, dass das kleine Europa mit seinen überalterten Gesellschaften imstande wäre, die Sozialstaatssehnsüchte junger Afrikaner zu befriedigen! Lieber sucht man sein Glück auf einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer, statt sich den Konflikten in seiner Heimat zu stellen und sich dort gegen die grassierende Korruption oder einen bildungsfeindlichen, rückständigen Islam zu engagieren.  Im Übrigen hat die große Mehrheit der Herkunftsstaaten die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich ratifiziert. Was spräche eigentlich dagegen, alle GFK-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und von ihnen zu erwarten, was jeder Migrant selbstverständlich einfordert, wenn er illegal hier einreist: Pacta sunt servanda?

Thea Wilk / 26.08.2023

Vielen Dank für den Überblick und Vergleich. Ein Punkt fehlt mir allerdings, nämlich wie es zu diesem politischen Kurs in Dänemark gekommen ist. Sind die dänischen Parteien von alleine darauf gekommen? Oder habenz.B.  dänische Medien ihren Job gemacht und einen politischen Holzweg kritisiert? Und wie duldsam oder nicht duldsam waren/sind die dänischen Bürger? Mein Wunsch daher: eine Fortsetzung des Artikels mit einem zweiten Teil.

Thea Wilk / 26.08.2023

@ Angelika Meier: Vielleicht beantwortet folgender Auszug aus einem Interview mit Fleming Rose einen Teil Ihrer Fragen zu Schweden und Dänemark. Fleming Rose war Kulturchef der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten und hat in einem Interview in der Welt vom 30.09.2015 folgendes über den damaligen Unterscheid zwischen Schweden und Dänemark gesagt:—-Frage Die Welt: “Ihr großer Nachbar Schweden scheint den umgekehrten Weg zu gehen – weg vom Nationalstaat, hin zu einem – was eigentlich?”—-AW Rose: “Die Schweden haben ein Problem. Dänemark und Norwegen waren von den Nazis besetzt. In beiden Ländern gab es einen Widerstand, der später natürlich romantisiert wurden, aber immerhin, es gab einen. Schweden dagegen war “neutral”, hinter den Kulissen freilich paktierte es mit den Nazis. Darüber wurde nach dem Krieg nicht gesprochen. Die besondere Fremdenfreundlichkeit, die es heute praktiziert, indem es im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Migranten aufnimmt als jedes andere europäische Land, ist zum einen eine selbst auferlegte Buße für die Sünden von damals, zum anderen eine Spielart des schwedischen Nationalismus: “Wir sind ein Leuchtturm der Menschlichkeit, allen anderen Völkern haushoch überlegen, die sollen sich an uns ein Beispiel nehmen!” – Das ist moralische Hochstapelei. Ich mache mir Sorgen um unsere schwedischen Brüder und Schwestern, aber ich sage nicht “game over”. In zehn Jahren wissen wir mehr.”—-Das Interview ist auffindbar über die Begriffe: Flemming Rose Henryk M. Broder Welt 2015.

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