Mit entschiedenen Schritten hat Dänemark das Problem der Massenmigration in den Griff bekommen. In Deutschland wird es von der Politik nicht einmal erkannt. 

In den fatalen Corona-Jahren begründete die Politik ihre drakonischen Maßnahmen mit einer angeblich drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (dem war zwar ganz und gar nicht so, aber das wurde hier ja schon oft erklärt und belegt). Die hingegen real drohende Überlastung der Gesellschaft, der Sozialsysteme, der Finanzen, der Polizei, der Justiz, des Wohnungswesens, tatsächlich auch des Gesundheitssystems (nämlich durch die Versorgung zahlloser zusätzlicher Menschen, die nie in eine Krankenkasse eingezahlt haben) durch die ungebremste Massenmigration ist kein Thema. Präziser: kein Thema in Deutschland, in Dänemark schon. Dort haben selbst die Sozialdemokraten verstanden, dass es so nicht weitergehen kann. „Die Verteidigung unseres Sozialstaats beginnt an den EU-Außengrenzen“, sagte der damalige Migrationsminister Mattias Tesfaye 2021 der taz.

Denn nicht nur dem Sohn eines äthiopischen Flüchtlings, der als politisch Verfolgter Asyl bekam, ist klar, dass es längst vor allem Versorgungssuchende sind, die es nach Europa zieht: „Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer. Wenn sie abgelehnt werden, verursacht das einen Haufen Probleme und Kosten.“ Die Belastung der Sozialsysteme, die Kriminalität, der wachsende Antisemitismus und andere Probleme werden dort nicht wie hierzulande weggeleugnet: „Die jüdischen Schulen, aber auch die Gemeinden sind in einem Maße mit Antisemitismus konfrontiert, das es früher nicht gab. Und das ist wegen der Migration.“ Solch ein Satz wäre aus dem Munde einer Nancy Faeser völlig undenkbar. Auch dem Islamismus lässt sich effektiv entgegentreten – so man es denn will. Tesfaye: „Wenn ein britischer Imam hierherkommen will, um gegen Juden oder Homosexuelle zu hetzen, können wir ihn am Flughafen zurückweisen oder dafür sorgen, dass er in Heathrow gar nicht erst ins Flugzeug steigt.“

Während Deutschland immer mehr Anreize zur illegalen Einwanderung über das Asylrecht bietet – zuletzt über das eben beschlossene neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das mit Belohnungen ohne jede Gegenleistung winkt –, macht Dänemarks sozialdemokratische Regierung das Gegenteil. Dort hat man die Pull-Faktoren abgeschafft. Tesfayes Nachfolger Kaare Dybvad Bek kritisiert, dass in erster Linie die einheimischen Arbeiter für die Folgen von Migration zahlen müssen (hört, hört: ein Sozialdemokrat, der an seine Klientel denkt!) und registriert, dass die Gesellschaft die Veränderung durch die Migration durch Menschen aus dem Orient und Afrika und die daraus resultierenden sozialen Probleme nicht länger akzeptiert. 

Sozialstaat und offene Grenzen vertragen sich nun einmal nicht miteinander

Vor einigen Wochen ließ der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, verlauten, dass die dänische Regierung „mit dem Massenmigrationsproblem angemessen umgeht“. Offene Grenzen und unbeschränkte Einwanderung führten zu zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen, und nun werde dort entsprechend gehandelt. Springer nannte den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die Verlagerung von Asylprozessen in Drittländer und Abschiebungen auch nach Syrien.

Tatsächlich zieht es kaum noch einen „Flüchtling“ nach Dänemark, seit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Sanktionen für Müßiggänger ins Spiel brachte, die sich weigern, die Landessprache zu erlernen oder einen Bildungsabschluss zu erreichen. Von Entzug der Sozialleistungen und Arbeitspflicht war die Rede, außerdem betrifft ein „Ghetto-Gesetz“ Stadtteile, in denen mindestens 30 Prozent der Bewohner aus „nicht-westlichen“ Ländern kommen [in Deutschland wären etwa solche Brennpunktviertel betroffen: Duisburg-Marxloh (über 60 Prozent), Köln-Chorweiler (über 81 Prozent), Hamburg-Billbrook (über 84 Prozent)].

Straftaten wie Vandalismus und Diebstahl werden dort härter geahndet als anderswo; und hat sich auch nach fünf Jahren nichts zum Guten geändert, werden Umsiedlungen vorgenommen. Auch können Asylbewerbern an der Grenze Vermögensgegenstände abgenommen werden, um Kosten zu decken. Kurz: Für Versorgungssuchende ist Dänemark kein Schlaraffenland mehr. Und das hat eben nichts mit „Rassismus“ zu tun, sondern mit praktischer Vernunft. Sozialstaat und offene Grenzen vertragen sich nun einmal nicht miteinander, das haben unsere Nachbarn im Norden erkannt. Glückliches Dänemark – in unseren Tagen ist eher was faul im Staate Deutschland.

Auch die AfD hat es in diesem Punkt durchaus erkannt. Wie sieht es mit den anderen Parteien aus? SPD und Grüne ziehen ihr Ding unbeirrt durch. In diesem Jahr werden 400.000 Migranten aus meist islamischen Ländern erwartet, und der Familiennachzug kommt noch dazu: Von Januar bis Juli waren es nach den Zahlen des Auswärtigen Amtes bereits knapp 77.000 Personen, bis Jahresende wird die Zahl sechsstellig sein. Wobei es nicht die „Ehe für alle“ ist, die Zuwanderer anzieht, oder ein „Selbstbestimmungsgesetz“, das einem ermöglicht, per Erklärung das Geschlecht zu wechseln. Aber in einem Land, das dem Migranten schon mal per „Refugee Card“ Gratis-Eintritt in die Schwulen-Sauna gewährt, ist nun mal einiges zu holen, das spricht sich von Algier bis Afghanistan herum.

Dass die fetten Jahre bei uns vorbei sind, sollte auch der Rest der Welt erfahren

Dass es die Pull-Faktoren sind, die Millionen nach Deutschland ziehen, wird jedoch ebenso hartnäckig geleugnet wie alle anderen Missstände. Seit Jahren speist man Kritiker mit den immer gleichen, leicht zu widerlegenden Phrasen ab. Insbesondere über die entsetzlich hohe Zuwanderer-Kriminalität (über 310.000 Straftaten laut BKA allein im Jahr 2022) wird weitgehend geschwiegen. „Wir haben Platz!“, tönen die Verfechter der unkontrollierten Massenmigration, obwohl die Wohnungsnot längst dramatische Dimensionen angenommen hat. Die Kommunen wissen schon lange nicht mehr, wo sie immer mehr Menschen unterbringen, wie sie sie versorgen und integrieren sollen. Die Kosten in Höhe von Abermilliarden sind nicht zu stemmen, und falls es je eine breite Akzeptanz für die Migrantenströme gegeben haben sollte, so ist auch die spätestens jetzt Geschichte.

Von der Opposition sollte man erwarten, dass sie Druck macht. Gut, von der Linken nicht, aber vielleicht von der CDU? Dort ließ sich vor ein paar Tagen Jens Spahn vernehmen, der zaghaft „eine Pause von völlig ungesteuerter Asyl-Migration“ forderte. Da spricht Sigmar Gabriel, Ex-Bundesminister und Ex-SPD-Vorsitzender, schon eher Klartext. Zugegeben, er söderte schon öfter herum, sprach mal so und mal so und trat auch in manchen Fettnapf. Allein: 2015 noch ein Trommler für die „Willkommenskultur“, forderte er schon 2016 in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze. Es sei „undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt.“ Zwei Jahre drängte er auf konsequentere Abschiebungen und geißelte die „naive“ Haltung seiner Partei.

Am vergangenen Wochenende gab er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ein Interview und forderte eine Wende in der deutschen Migrations- und Asylpolitik. „Deutschland müsse sich an Dänemarks Sozialdemokraten orientieren“, wird er bei t-online zitiert: „Ihr restriktiver Kurs in der Migrationspolitik half bereits im Jahr 2019 beim Wahlsieg von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen – und trug dazu bei, die Rechtspopulisten auf mittlerweile 2,6 Prozent abstürzen zu lassen.“

Beruhen die Äußerungen des Genossen Gabriel auf echter Einsicht oder denkt er nur taktisch und hofft, der AfD so den Nährboden entziehen zu können? Was Letzteres betrifft: Wir haben im Deutschland unserer Tage derart viele Probleme, dass es mit einer Eindämmung der Migration allein nicht getan wäre. Aber sie ist ein unvermeidlicher Schritt, wenn es nicht noch schneller bergab gehen soll. Wir sollten uns an Dänemark ein Beispiel nehmen. Vor allem brauchen wir eine Verabschiedungskultur, und angefangen werden muss mit den 300.000 Ausreisepflichtigen. Nicht bei Nacht und Nebel, sondern als offen umgesetzte, weil vom Gesetz vorgesehene Maßnahme. Dass die fetten Jahre bei uns vorbei sind, sollte auch der Rest der Welt erfahren, dann erledigt sich wenigstens dieses Problem von selbst.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.