Migration: Die Sache mit den 50 Milliarden

Durch den Migrationsgipfel wurde nun erstmals bekannt, wie viel Bund und Länder gemeinsam für direkte Kosten in Verbindung mit Flucht und Migration zahlen. 2023 sind dies 50 Milliarden. In den Medien und der Kommunikation konzentriert man sich auf die 7500 Euro Kopfpauschale. Doch die regelt nur, wie viel der Bund zusätzlich von den Kosten der Länder übernimmt.

Mit Milliarden umzugehen, rechnerisch und budgetär, ist schwierig. Ich habe keine Ahnung, was ich mir unter 50 Milliarden vorstellen soll. Ich habe noch nicht mal eine Million gesehen. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, dass man daran interessiert ist, dass auf dem Migrationsgipfel nun beschlossen wurde, dass der Bund ab nächstes Jahr 7.500 Euro Kopfpauschale pro Asylerstantrag an die Länder zahlt. Darunter kann man sich wenigstens etwas vorstellen. Es ist absolut unerheblich, ob Bund oder Länder zahlen. Steuergeld ist Steuergeld. Selbst wenn der Berater Christian Lindners, Lars Feld, gegenüber dem Handelsblatt sagt: „Es kann nicht angehen, dass sie andauernd mit neuen finanziellen Wünschen nach Berlin ziehen und den Bund wie eine Weihnachtsgans auszunehmen versuchen.“

Diese 50 Milliarden sind auch nicht neu. Beim Flüchtlingsgipfel im Mai rechnete Lindner noch vor, die Ausgaben für Flucht und Migration würden sich für das laufende Jahr auf knapp 27 Milliarden addieren, dann hatte man sich auf 28,6 Milliarden für den Bund und 19,6 Milliarden für die Länder geeinigt. Egal ist es trotzdem. Und viel zu niedrig gegriffen ist es auch. Die 50 Milliarden erscheinen nun plötzlich so hoch, da nicht mehr nur die Milliardenposten des Bundeshaushalts, sondern auch die Aufwendungen der Länder genannt werden. Es handelt sich hier allerdings nur um die direkten Kosten. Ab und an vermitteln statistische Meldungen einen Eindruck, wie hoch die Kosten wirklich sind.

Der Anteil ausländischer Familien mit Kindern an den bürgergeldempfangenden Familien liegt bei 62 Prozent, so berichtete es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einigen Tagen. Schätzt man, dass jeder Asylbewerber und Migrant 2.500 Euro im Monat an Transfer erhält und zieht von der Zahl der gestellten Asylanträge die Ausreisezahl abgelehnter Asylsuchender laut Ausländerzentralregister ab (und vernachlässigt mal den Unterschied zwischen Strom- und Bestandsgrößen und allerlei andere Dinge) so kostete die Migration von 2014 bis 2021 über 300 Milliarden Euro. Diese grobe Schätzung beachtet nicht die Kosten der vorher bereits seit Jahrzehnten erfolgten unqualifizierten Einwanderung, die der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge, den Zustrom über die Balkanroute 2022, oder die zukünftigen Kosten der Versorgung der eingewanderten Kohorten im Laufe ihres Lebens. Allein für die Migranten von 2015 gehen die Schätzungen hier fast in die Billionen.

40 Milliarden für 2 Millionen Menschen

Gemäß dem Finanzplan des Bundes umfasst der Ausgabeposten für Flucht und Migration die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren, Integrationsleistungen und Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren. 40 Milliarden gibt der deutsche Staat somit im Inland für „Geflüchtete und Asylbewerber“ 2023 aus. Dem gegenüber stehen 400.000 Empfänger von Asylleistungen sowie eine unbekannte Anzahl an „Geflüchteter“, die Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren erhalten – also Bürgergeld. Laut Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit erhalten 2,6 Millionen Ausländer Bürgergeld.

Die größten Gruppen der Sozialhilfeempfänger nach Nationalitäten deckt sich mit den größten Gruppen der Asylanträge nach Herkunftsländern. 2023 kamen die meisten Asylerstantragsteller aus Syrien, „sonstige“, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran. Die größte Gruppe der ausländischen Bürgergeldempfänger machen Ukrainer aus, die keinen Asylantrag stellen müssen, gefolgt von Syrern, Türken, Afghanen, Irakern und Iranern. Geht man nun davon aus, dass der Anteil der geflüchteten Türken an der türkischen Gesamtbevölkerung ihrem Anteil an den Bürgergeldempfängern entspricht, und die anderen Nationalitäten ausschließlich „Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis Flucht“ umfassen, so machen die häufigsten Asylherkunftsländer 1,5 Millionen der 2,6 Millionen ausländischen Sozialhilfeempfänger aus.

Somit gibt der deutsche Staat 40 Milliarden für 2 Millionen Menschen aus. In Deutschland gibt es 22 Millionen Rentner. Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich auf 350 Milliarden. Gemeinsam haben beide Ausgabeposten, dass die Anzahl der Zahlungsempfänger immer weiter zunimmt. Die Politik tut so, als wären Migrationsbewegungen so unvermeidbar wie der Alterungsprozess. Ebenfalls gemeinsam haben beide Ausgabeposten, dass sie Menschen alimentieren, die nicht arbeiten. Der Unterschied ist, dass die 22 Millionen Rentner mal gearbeitet haben und den zu verteilenden Wohlstand erwirtschaftet haben.

Durch Klassensprechertypen verursachte Krisen

Gemäß dieser Überschlagsrechnung gibt der Staat pro Kopf mehr für „Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis Flucht“, als für seine Rentner aus. Das wird auch so bleiben und die Differenz wird sich weiter ausdehnen. Seit 2016 haben sich die Ausgaben für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren mehr als verdreifacht, während das Netto-Rentenniveau bis 2036 sinken soll – und muss – und zwar um mehr, als der Rentenversicherungsbericht annimmt. Deutschland kann sich dieses Rentensystem nicht mehr leisten. Dieses Einwanderungssystem aber auch nicht, auch dann nicht, wenn gestern der Zustrom von Migranten in die Sozialsysteme gestoppt wird. Die deutsche Politik wird den Rentnern viel abverlangen. Das Migrationsproblem angehen – und zwar wirklich angehen – wird sie nicht. Wirtschaftlich wird das Ganze entschieden werden.

Ein Land ohne Industrie, ohne sichere Stromversorgung, mit sinkender Produktivität, steigender Inflation und Steuern und einem Regime der finanziellen Repression wird irgendwann feststellen, dass es egal ist, was Bund und was Länder an Kosten übernehmen. Wenn der Steuerzahler nicht mehr zahlen kann, ist es aus. Wenn die Politik die Probleme nicht mehr löst, schauen die Menschen zur Polizei, löst die Polizei die Probleme nicht mehr, blicken sie zum Militär, löst das Militär die Probleme nicht, so gehen die Menschen auf die Straße und lösen Probleme mit Gewalt. Die Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger hat dafür gesorgt, dass schon jetzt elementare Werte der liberalen Gesellschaft über Bord geworfen werden mussten, um die durch diese Klassensprechertypen verursachten Krisen zu lösen. 

Douglas Murray beschrieb die aktuelle Situation, in der sich Kritiker der Politik der letzten Jahre gerade sehen, so, als habe man sie in den Pool geschmissen und frage sie nun, warum sie nass seien. Genau an diesem Punkt wollten wir nie sein. Doch die Verantwortungslosigkeit wird weitergehen. Wie skrupellos jene, die an der Macht kleben, vorgehen werden, zeigte zum Beispiel Merz‘ Äußerungen zu beim Zahnarzt sitzenden Asylbewerbern. Ohne mit der Wimper zu zucken, wird jene Partei, die für den Zustrom an Migranten verantwortlich ist, diese und jene, die schon länger hier leben, gegeneinander ausspielen. Um Verantwortungsethik ging es nie. Wir rasen auf eine Mauer zu. Eine Mauer von Verteilungskonflikten. Eine Mauer von Gewalt.

 

Dr. Lisa Marie Kaus war als Ökonomin im Europäischen Parlament tätig und promovierte zur Fiskalpolitik der Europäischen Union.

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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H Eversheim / 08.11.2023

7500 Euro: meine Eltern haben ein Leben lang in die Rentenkasse den Mindestbeitrag eingezahlt (sie hatten nur einen kleinen Laden) und hatten zum Schluss eine Rente von ca. 650 Euro; was ungefähr diesen 7500 Euro entspricht, die jetzt Asylbewerber “einfach so ” bekommen. Warum schafft man es nicht, etwas gegen dieses System zu tun?: die Links-Grünen haben in der Politik die Moral über die Gesetze gestellt. Nun habe ich nichts gegen Moral.. aber das ist die Angelegenheit von jedem einzelnen. Jeder Angeordneter kann beim Einbringen von Gesetzen entsprechend seinem Gewissen für oder gegen ein Gesetz entscheiden. Aber wenn das Gesetz einmal verabschiedet ist, muss es auch so umgesetzt werden. Wir haben aber seit Merkel die Aussetzung von Asyl-Gesetzen, weil sie nicht human gegenüber “Ankommenden” sind. Ich frage mich aber, wie steht es mit der Humanität gegen über den Deutschen, die immer mehr Abgaben leisten müssen, damit sich die Politiker diese Humanität leisten können? Haben die Deutschen keinen Anspruch auf humanitäre Behandlung? Man tut so, als wenn das Geld vom Staat kommt und nicht von jedem Steuerzahler. ( Wohlgemerkt, ich spreche nicht über wirklich Verfolgte, die unseres Schutzes bedürfen, denen muss man helfen.. aber das ist nur ein winziger Anteil derjenigen, die zu uns kommen.)

Dietmar Herrmann / 08.11.2023

Liebe Foristen, werfen Sie mir nicht vor, auf hohem Niveau zu jammern, aber ein Blick auf meinen Rentenbescheid verursacht faciale Haßfalten. Nach Angaben des ärztlichen Versorgungswerkes kann man nach 40-jähriger Tätigkeit als Klinikarzt 3600 Euro erlösen. Dies setzt voraus , daß man in den 80 Jahren ein Einserabi hingelegt hat, damals noch seeeehr schwer, verzuglos einen Studienplatz erhielt, genauso zügig durchstudierte und trotz aller Startprobleme der kostengedämpften 90er sofort einen Job erheischte und dies auch bei den zahlreichen Wechseln in der Facharztausbildung ohne einen Tag Arbeitslosigkeit durchziehen konnte. Dann muß die Gesundheit noch so robust sein, daß man vollschichtig bis 67 durchhält. Nach perfiden Steuern hat man dann 2700 Ocken zu erwarten, bei schlimmstenfalls 1000 E für die PKV liegt man sicher unter 2000 und damit selbst im utopischen Optimalfall deutlich unter Arbeitsallergikern mit oder ohne Explosionshintergrund. Und die wenigsten Kollegen sind Chefärzte mit Liquidationslizenz bei Privatpatienten, so daß nebenher noch große Vermögen außer dem Eigenheim aufgebaut werden könnten, zumindest nicht in Schland. Eine bessere Idee alls knallharte Klinikdauerdienste wäre somit die Existenz als Handaufhalter. Judith Panther , korrigieren Sie mich, wenn ich Blödsinn geschrieben habe. Ich hatte jedenfall beim Lesen Ihres Buches diverse deja-vue -Erlebnisse.

Thomas Szabó / 08.11.2023

Es gibt in Ungarn ein Gesetz, welches dem Steuerzahler gestattet selber zu bestimmen, für welchen Zweck ein gewisser Prozent seiner Steuern verwendet werden darf. So kann man Steuergeldverschwendung vorbeugen.

Thomas Szabó / 08.11.2023

Man könnte “Steuerzahlergemeinschaften” gründen. Das Wort ist mir gerade eben eingefallen. Eine Steuerzahlergemeinschaft besteht aus einer Gruppe von Steuerzahlern mit einer gemeinsamen Interesse. Beispielsweise wollen sie nicht, dass ihre Steuer für das und das und das ausgegeben werden. Wer z.B. die Massenmigration, Energiewende, öffentlich Rechtliche will, soll den Spaß selber zahlen. Die Steuerzahlergemeinschaft weigert sich dafür zu zahlen. Man muss sich organisieren und dann die rechtlichen Optionen ausloten.

Burkhard Mundt / 08.11.2023

Mittlerweile werden die Goldstücke sogar in Schlössern und Vier-Sterne-Hotels untergebracht. Die müssen uns doch für total verrückt halten und danke ihrem Allah auf den Knien, dass er sie nach Deutschland gebracht hat.

Lao Wei / 08.11.2023

Kaum zu fassen, es wird geschrieben und schlaues gedacht; die Polit-MiPo schaut zu und hat laut gelacht. Das „Bürgergeld“ soll den Arbeitsmarkt umverteilen. Indigene legen sich schlafen, Invasoren „übernehmen“ den Job! Selten so gelacht. Zum wiederholten malmalmal: „das haben wir uns doch immer gewünscht; ja wie wunderbar ist das denn; „Deutschland“ wird sich verändern! Ergänzung: bis zur Unkenntlichkeit. Dann haben die Alt68er und die jungen Ideologen ihr grausames Spiel?? vollendet. Alles zum Preis von - einer Kugel Eis!

Rainer Niersberger / 08.11.2023

@Herr Hallmoser : Ich wuerde von einer nicht ganz merkwürdigen, mitunter auch thematisieren, Kollusion der von Ihnen zutreffend genannten Akteure sprechen. Kluge Leute, deren Werke z. B. auch von Antaios verlegt werden, die mitunter auch in Tumult und Co schreiben, haben schon sehr frueh das Zusammenspiel der beiden Gruppen, des Kapitals und der “Linken”, der( Neo) Liberalen und der “Linken” und Gruenen beschrieben.  Hilft aber nichts, weil die grundsaetzliche Problematik der ( Neo) liberalen verdrängt wird. Dass sie voellig logisch als Problemlöser oder Transfornationsbekaempfer ausfallen. will nicht verstanden werden. Frei nach Einstein, die (Mit) Verursacher des Desasters sind als Taeter fuer die Wende in jeder Hinsicht, erst recht fuer die existentiell entscheidende migrationspolitische, naturgemaess ungeeignet. Die zivilisatorische “Rettung” kommt weder von den Linken, noch von den Liberalen. Sie kommt von “rechts” oder gar nicht.  Die Chancen stehen nicht sonderlich gut.

Alex Gross / 08.11.2023

Dabei sind die 50 Mrd sind nur die direkten Kosten. Man kann das leicht verdoppeln, wenn man versteckte Kosten der Sozialmigration einrechnete. Da sind zuerst mal die Gesundheitskosten, 2014 hatten die Krankenkassen ein Plus von 15 Mrd EUR angehäuft, heute stehen (gesetzeswidrig verdeckte) Gemeinschulden von ca 10 Mrd im Raum, weshalb ja wieder von Beitragserhöhung die arede ist. Aber selbst diese Milliarden sind Peanuts für gegenüber den Kosten der Integrationsindustrie. Im BAMF arbeiten 8500 Beamte, in unseren kleinen Landkreis mit 120.000 Einwohnern hieß es vor ein paar Jahren dass von 120 Mitarbeitern in der Kreisverwaltung 10 Vollzeit nur mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt. Die Lokalpresse berichtete neulich stolz, das das Projekt mit dem Sozialbüro erfolgreich verlängert wird, das ist eine kommunal angemietete Landenfläche, wo 2 hauptamtliche Sozialarbeiter Vollzeit arbeiten, nach deren Aussage im Artikel helfen sie fast ausschließlich Nicht-Deutschprachigen „KundInnen“ dabei, Anträge für verschiedenste Sozialhilfen auszufüllen. Und mit dieser harten Arbeit des Steuergeldausgebens für Armutsmigranten, die gesetzlich gar nicht hier sein dürften verdienen sich all diese Beamten eine gute Pension vom Steuerzahler … Und wenn ich jetzt wieder die 4 großen beheizten Flüchtlingszelte in unserer Stadt sehe (die ich mit bezahle) und dann dran denke dass man mir die Ölheizung verbietet und Zwangssanierung auferlegt könnte ich nur noch platzen vor Wut.

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