Ulli Kulke / 21.04.2021 / 06:00 / Foto: Imago / 32 / Seite ausdrucken

Mietendeckel gekippt? Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Das Urteil kassierte nicht irgendein Projekt der Landesregierung von Berlin, als das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Donnerstag (15. April) das Gesetz der Hauptstadt über den „Mietendeckel“ für null und nichtig erklärte. Weil es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nein, die staatlich verordnete Absenkung der Wohnungsmieten war nicht weniger als eine von zwei großen Maßnahmen, die der Senat im Laufe dieser Legislaturperiode anschieben wollte. Es waren die beiden einzigen. Und alle beide sind sie gescheitert, als Rohrkrepierer. Der Senat, die rotrotgrüne Koalition (R2G) im Berliner Rathaus, kann jetzt nur noch mit leeren Händen in den Wahlkampf ziehen bis September, wenn gleichzeitig mit dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus, das Stadtparlament gewählt wird.

Das andere Vorhaben war das Mobilitätsgesetz, mit dem die Regierung den Verkehr in der Hauptstadt auf eine neue Basis stellen wollte: Förderung von öffentlichem Nahverkehr, mehr Sicherheit und Vorfahrt für Radfahrer, Einhegung des ausufernden Autoverkehrs. Klang gut, als dieses Gesetz vor inzwischen drei Jahren unter beispiellosem Trara verabschiedet wurde. Mit großen Worten beanspruchte man, beim Verkehr nun Maßstäbe zu setzen für die ganze Republik. Doch es wurde ein ebensolcher Schuss in den Ofen wie der Mietendeckel. Umgesetzt nämlich wurde beim Verkehr in den Jahren seither so gut wie nichts. Am unzuverlässigen Bus- und Bahnverkehr hat sich nichts geändert, der Autoverkehr wächst und wächst, steht und steht, bahnt sich mit Navi-Steuerung immer penetranter den Weg durch die Wohngebiete, bedrängt den Radverkehr mehr denn je. Eine wachsende Zahl völlig unkoordinierter Baustellen, die nie wieder verschwinden, bringt die Pendler zur Verzweiflung. Die Radfahrverbände protestieren immer lauter, weil sich auch für ihre Klientel nichts tut, alle paar Wochen wird eine Radfahrerin totgefahren, meist von LKW an unsicheren Kreuzungen.

Der Senat zieht nun mit leeren Händen in den Wahlkampf…

Die Senatspolitik – eine einzige Pleite. Anzubieten hätte die Koalition nach ihren beiden gescheiterten Renommierprojekten allenfalls den Ukas an ihre Verwaltung, die amtliche Korrespondenz gefälligst in gegenderter Sprache zu führen, eine Verwaltung, die ansonsten für die Bürger nicht existent ist, diese nur noch in die Verzweiflung treibt. Sowie ein Dauerchaos in der Schulpolitik. Ach ja, und dann noch das so bewährt friedliche und freundliche Nebeneinander der Polizei mit den Dealern und der gewalttägigen Besetzerszene. Das waren dann schon alle Aktiva von R2G. Dass sie deshalb Probleme zu gewärtigen hätten bei der Wahl, steht nicht zu befürchten. Die Berliner Wähler stehen zum Scheitern ihrer Politiker. Sie wollen keine anderen. Die Mehrheit für sie steht „strukturell“, um es vornehm auszudrücken.

Genau das zeigt sich jetzt nach dem eigentlich doch krachenden Scheitern des Mietendeckels vor den Wächtern der Verfassung. Wer jetzt gedacht hat, im Senat würde man eingestehen, man hätte besser die Finger gelassen von dem Gesetz, das nicht nur dem Grundgesetz widerspricht, nein, dessen Scheitern von jedem Juristen, der nicht Ideologie übers Recht stellt, prophezeit wurde, das einen Großteil der Mieter in der Stadt in Illusionen gestürzt und ihnen jetzt Mietrückstände in insgesamt sechsstelliger Millionenhöhe beschert, das die Immobilienwirtschaft, die doch dringend Wohnungen bauen soll, in tiefe Verunsicherung gestürzt hat, das den Immobilienmarkt aushebelte – wer nun deshalb Reue bei den Verantwortlichen erwartet hatte, der kann jetzt die Denkweise der Berliner Politik kennenlernen.

Unmittelbar nach dem Urteilsspruch zeichnete sich in der Stadt die künftige Lesart des Senats ab, das „Narrativ“, wie man heute sagt, das den Umgang mit der veritablen Niederlage kennzeichnet. Am klarsten mit drei Worten zu umreißen: Jetzt erst recht! Und wer jetzt das Ohr in die Stadt hält, spürt: Genau diese Haltung scheint auf Akzeptanz zu stoßen. Der Tagesspiegel verglich am Tag des Urteils die Juristen des Senats mit nachholbedürftigen Studenten, als er schrieb, die die Begründung der Verfassungsrichter käme „wie ein Repetitorium im Staatsorganisationsrecht daher“. Mit anderen Worten: Lieber Senat, setzen, sechs!

…und kann sich seiner Wiederwahl dennoch sicher sein

Es ist eigentlich ganz einfach: Der Bund hatte durch seine Mietpreisbremse den Mieterschutz bereits geregelt, und in so einem Fall haben Landesparlamente ganz einfach kein Recht, hierbei nach eigenem Gutdünken nachzubessern. Inhaltlich haben sich die Karlsruher Richter überhaupt nicht eingemischt, ob der Mietendeckel etwa die Vertragsfreiheit (Art 2 GG), die Garantie des Eigentums (Art 14 GG), den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 GG) oder andere Grundsätze unseres Rechtssystems einschränken würden. Entsprechende Klagen lagen in Karlsruhe auch vor, doch die behandelte man erst gar nicht, weil das Berliner Gesetz allein schon formal verfassungswidrig war, und sich so jede inhaltliche Prüfung des Gesetzes erübrigte.

Das war im Grunde auch gar nicht nötig. Hinweise darauf, dass der Mietendeckel eher schädlich als nützlich wäre für die Mieter in Berlin, und das ist die weit überwiegende Mehrheit seiner Bewohner, gibt es heute bereits genug. Sie wurden hier bei Achgut kürzlich sehr trefflich von Hubertus Knabe dargelegt. Auch der „Tagesspiegel“ hat analysiert, warum es genau der Mietendeckel war, der im vergangenen Jahr zu einem abrupten wie katastrophalen Einbruch im Angebot führte für all diejenigen, die eine Wohnung suchten. Und er hat auch noch einmal daran erinnert, dass 2020 das vierte Jahr in Folge war, in dem die Zahl der Anträge für den Neubau von Wohnungen zurückging. Und das ist der Zukunftsindikator. Es stimmt zwar, dass im vergangenen Jahr nochmal eine Steigerung bei der Anzahl fertiggestellter Wohnungen erzielt wurde. Die spiegelt aber die Politik aus vergangenen Legislaturperioden wider, von Rotschwarz, als eben die Bauanträge auch noch vermehrt einliefen.

Die derzeit so nachhaltige wie fatale Tendenz ist Beleg dafür, dass sich die (erklärtermaßen und bekennend) investitionsfeindliche Politik und Öffentlichkeitsarbeit des Senats und der sie tragenden Parteien die Früchte trägt, die offenbar gewünscht sind, und zwar seit Jahren: Die Privatwirtschaft verliert die Lust, Wohnungen zu bauen. Linke und Grüne werden nicht müde, generell, prinzipiell und so oft es geht die Begriffe „Rendite“ oder „Profit“ im Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft zu verteufeln. Von „Ertrag“ reden sie eher nicht, klingt zu harmlos. Als ob als Plan B altruistische Kapitalgeber oder Kleinsparer Schlange stünden, um ihr Geld in Neu- und Ausbau zu stecken, ohne selbst irgendwie davon profitieren zu können. Ständig am Kochen gehaltene Initiativen zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften, an denen sich auch namhafte Vertreter der Senatsparteien leidenschaftlich beteiligen, tun ihr übriges.

Die Stimmung, die so erzeugt wird, ist durchaus erwünscht: Bleibt weg, wir brauchen euch nicht. Nur: Um den Ausfall privater Initiative durch einen dann nötigen massiven Zuwachs an staatlichem Wohnungsbau zu leisten, fehlt dem Senat Saft und Kraft. Selbstgeschaffene Bürokratie, stetig steigende Auflagen für die energetische Ausstattung und ähnliche Hürden machen das auch nicht einfacher. Der Trend geht abwärts. Doch nach aller Erfahrung schmälert diese Politik auch nicht die Wahlchancen. Antikapitalismus ist in der Stadt des öffentlichen Dienstes und Headquarter der Zivilgesellschaft einfach mehrheitsfähig, eignet sich bestens für Propaganda. Da nutzen einschlägige Erfahrungen aus der jüngeren Geschichte nichts, der Stachel löckt immer wieder. Die Umfragen bleiben trotz allem stabil, die Mehrheit steht, als ritte die Berliner Wohnungspolitik von Erfolg zu Erfolg. Nur eine Frage bleibt. Ob die SPD oder die Grünen im Rathaus in die Chefetage einziehen.

Aus krachender Niederlage wird Heldentum

Zu solchen großen darf man sich dann auch nach Belieben die kleinen Pleiten leisten, die peinlichen. Durch Muskelspielchen versucht manch rotrotgrüner Bezirksfürst in Berlin schon mal vorzuführen, dass er als Staat sowieso alles besser kann als private Initiativen. Verhebt er sich dabei, macht ihn das nur salonfähiger. Zum Beispiel der Baustadtrat von Kreuzberg, der mit seinem amtlichen Vorkaufsrecht mit Freude privaten Interessenten Mietshäuser vor der Nase wegschnappte. Dies allerdings zum Leidwesen des Senats, nein, des Steuerzahlers, als hinterher urplötzlich herauskam, dass der Bezirk überhaupt gar keine Mittel dafür hatte und die Landesregierung für alles aufkommen musste. Über einen fälligen parlamentarischen Untersuchungsausschuss versuchte er sich durch fast schon kriminelle Aktenmanipulation hinwegzuretten. Er flog auf, Stadtrat ist er immer noch. Die Titelzeile der Stadthymne steht nach wie vor: Berlin bleibt doch Berlin.

Um all diese Widrigkeiten des Gesetzesvorstoßes hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht gekümmert, als es das Land in der Frage schlicht für unzuständig erklärte – nicht mehr und nicht weniger. Dies aber wird jetzt von der Linken oder der SPD, etwa von Kevin Kühnert, wahrheitswidrig so interpretiert: Die Karlsruher Richter hätten doch nur mit viel Bedacht aufzeigen wollen, dass eben jetzt der Bund mit so einem Gesetz herüberkommen müsse. Denn ohne gehe es nicht, das sei schließlich allen klar. Die Parole ist schon gefunden: Der Berliner Deckel ist tot. Es lebe der „Bundesdeckel“.

Und so kann man sich darauf einstellen, dass der Senat seinen krachenden Misserfolg ab sofort im Wahlkampf in ein Heldentum aus der Hauptstadt uminterpretieren wird: Wir hier in Berlin waren es, die mit dem Gesetz die ganze Debatte um den Deckel angeschoben haben, haben das Opfer der Niederlage bewusst in Kauf genommen. Das war bitter nötig. Sorry, liebe Mieter, dass wir euch erstmal in Illusionen stürzen mussten. Okay, wenn ihr jetzt mit den nötigen Mietnachzahlungen, die oft in die Tausende gehen, in Probleme geratet – keine Sache, wir übernehmen das, mit einem öffentlich gespeisten Härtefonds (der tatsächlich jetzt im Gespräch ist). Der Steuerzahler hat’s ja, und was wir dem Kreuzberger Stadtrat nach seinem Vorkaufs-Größenwahn rübergeschoben haben, das muss für euch natürlich erst recht drin sein. So oder so: Stellt euch nicht so an, liebe Mieter, war doch nur gut gemeint, und hat doch geklappt, oder? Wir sind einfach voranmarschiert, als Pioniere. Kühnert for Kanzler!

Dazu passend fordert Kühnert jetzt auch, seine Partei solle ins Wahlprogramm aufnehmen, man wolle ab sofort jedes Jahr 100.000 Wohnungen bauen. Was deshalb besonders glaubwürdig klingt, weil die SPD ja erst jetzt in die Bundesregierung eintreten will. Und weil das so schön passt zu Kühnerts alter Forderung: „Jeder sollte maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Wohlgemerkt: „maximal“. Alles andere regeln wir schon, der Staat. Und so wird aus der Niederlage ein Sieg, das aussichtslose Abenteuer zur Erfolgsstory. Bis dann das Bundesverfassungsgericht auch über den Bundesdeckel entscheiden muss. Und auch dieser – wegen der genannten Grundgesetz-Artikel – womöglich scheitert. Vom bauwirtschaftlichen Scheitern ganz abgesehen. Doch bis dahin ist dann die Privatwirtschaft womöglich schon bundesweit erfolgreich aus der Wohnungswirtschaft verjagt. Und dann? Kommt es wie es kommen muss.

Das staatliche Wohnungsamt kommt – und teilt alle Wohnungen zu

Immer weniger Wohnungen und immer mehr Mieter, die sich wegen der künstlich stark gedrückten Preise die Wohnungen leisten können, manche gleich zwei oder drei, eine in München, eine an der Ostsee und eine im Schwarzwald. So wie die von Knabe zitierte SPD-Bundestagskandidatin, Anne Bressem, die nach dem Karlsruher Urteil in einem Tweet sich freimütig wie bitter (und vor allem tumb) beklagte: Mit meinem Wechsel nach Erfurt konnte ich mich nicht von meiner zauberhaften kleinen Wohnung in Berlin trennen, der Mietendeckel war ein Segen. Das ist nun vorbei. Ich hab so Bock auf sozialdemokratischen Wahlkampf sag ich Euch.“ Warum nicht, gibt ja auch genug Wohnungen in der Hauptstadt. Wohnungsnot in Berlin? Nie gehört.

Bressems – inzwischen gelöschtes – Bekenntnis macht nicht nur das ganz persönliche Dilemma deutlich, dass stramme Sozialisten meinen, sich ihr Paradies einfach erträumen zu können. Sondern mehr noch das gesellschaftliche Dilemma, auf das eine solche zwangsbewirtschaftete Wohnungspolitik hinsteuert: Wer darf die knapper werdenden Wohnungen eigentlich mieten, wie läuft die Verteilung, wenn der Preis keine Rolle mehr spielt? Werden die Familien mit Kleinkindern ausgebremst, weil die Vermieter ihre Etagen lieber an saubere Rentner-Ehepaare vermieten, auch wenn sie keine fünf Zimmer brauchen, sich jetzt aber leisten können? Womöglich zusätzlich zur Zweitwohnung, noch besser geschont? Da fühlt sich doch jeder brave Sozialist in seinem Lenkungswillen gefordert. 

Richtig: Für dieses Dilemma gibt es dann nur eine Lösung, hierzulande bestens bewährt im alten Osten: die Verteilung der knappen Wohnungen durch ein staatliches Wohnungsamt. Man bekommt einen Mietvertrag quer durch alle Wohnungsklassen nur noch auf Antrag und mit nachgewiesener Bedürftigkeit. Kinderreiche Familien bevorzugt, für Alleinstehende höchstens noch eineinhalb Zimmer, mehr braucht kein Single. Wenn schon sozialistische Wohnungspolitik à la DDR, dann auch richtig. Welcome back!

Foto: Imago

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Zeller Hermann / 21.04.2021

Das Scheitern war Absicht. Das bringt Zwietracht und Unmut. Und weiter geht der K(r)ampf.

Lilith Diess / 21.04.2021

Wie schön! Diese bösen und raffgierigen Vermieter! Jeder, der noch keine Wohnungen vermietet hat, sollte sich bei diesem Thema sehr zurück halten. Ich freue mich immer, wenn ich lese, dass die Mieten viiiel und unverschämt zu hoch seien. Ich habe noch keinen Mieter kennengelernt, der sich darüber Gedanken gemacht hat, dass ein (privater) Vermieter von der eingenommenen Miete nicht leben kann, sondern private Vermietung unter Berücksichtigung von regelmäßiger Gebäudeinstandhaltung, Reparaturen, Sanierungen (z. B. energetisch) oft genug nicht mal Null auf Null aufgeht, sondern ein Zuschuß“geschäft” ist. Vermietet man eine Eigentumswohnung, so wird z. B. - was jeder Eigentümer einer solch selbst genutzten Wohnung bestätigen kann - das sog. Hausgeld fällig, das von der Eigentümergemeinschaft festgelegt wird und entweder nach % Netto-Kaltmiete oder Wohnfläche berechnet wird. Das können dann mal ruckzuck bis zu 50% der Netto-Kaltmiete sein. Damit wir uns recht verstehen - damit ist nur das Gemeinschaftseigentum (Haus) abgedeckt. Schäden in der eigenen Wohnung nicht, die gehen zu Lasten des vermietenden Eigentümers. Die Nebenkosten - die laut Mieter immer zu hoch und falsch abgerechnet werden - müssen treuhänderisch vom Vermieter verwaltet werden. Besonders die Heizkosten sind immer der Streitpunkt - aber den Verbrauch generiert der Mieter! Wer während der Heizperiode bei geöffneter Heizung die Fenster kippt, hat halt nix in der Birne und muß dann halt dafür zahlen. Aber weiter im Text: die Nettokaltmiete wird mit dem Einkommenssteuersatz des Vermieters versteuert. Manchmal ist auch - besonders bei großen Reparaturen, die man vielleicht finanzieren muß, geht davon noch der Kapitaldienst ab. Und dann empfiehlt es sich, vom Rest Rücklagen zu bilden. Interessiert das Mieter? Nicht die Bohne! Aber man zahlt ja Miete und dann kann man ja verlangen, daß der Vermieter alles Tipp-Top in Ordnung hält, die Immobilie immer den modernsten Richtlinien entspricht und und und.

Horst Jungsbluth / 21.04.2021

Der Unterschied zwischen der Wirtschaft und der Politik besteht auch darin, dass herrschende Politiker -und hier insbesondere die sozialistischen aller Couleur-, die großen Mist gebaut haben, nach der Devise agieren: Und jetzt erst recht! Das geht oft deshalb bis an bittere Ende, weil man es immer wieder versteht, moralisch zu argumentieren und die Medien für sich einzuspannen. Natürlich wusste man im Senat, dass man scheitern würde, aber man hatte fast das gleiche Spiel bereits 1989 erfolgreich gespielt, als der Senat eigentlich in der gleichen Besetzung (die SED regierte damals aus Ostberlin mit) nach einer kriminellen Wohnungsnotkampagne krass gegen Bundesrecht verstieß und mit einer 1990 verschärften, rechtswidrigen ZwVbVO Existenzen und Arbeitsplätze bewusst vernichtete, die man auch noch dreist rückwirkend bis 1972!!! gegen die Bürger anwendete. Damals machten alle mit, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, weil ja etwas ganz Großes geplant war, nämlich den Austausch der Schutzmächte gegen NVA und Stasi, was leider durch den Fall der Mauer zur “falschen Seite verhindert” wurde, wie es in der Westberliner Justiz aufrichtig bedauert wurde.  Außer den Opfern dieser verbrecherischen Politik hat das niemanden geschadet und deshalb wird man das immer, immer wieder versuchen.  Man hat ja schließlich die Moral und die Medien auf seiner Seite!

Erwin Engelbogen / 21.04.2021

@Harnisch Klar, wenn man Neue ins Land schleppt, dann brauchen die eine billige Wohnung…eine Gemeindewohnung und soziales Geld. Das soziale Geld bekommt man durch ungehemmtes Drucken über Inflation und Niedrigzinsen vom Sparer. Das erhöht die Mieten und die Preise für Immobilien, da so die Einheimischen vermehrt gezwungen sind beim Privatmarkt nachzufragen und da die dadurch steigenden Mietpreise Immobilien viel attraktiver machen als das Sparbuch. Die dadurch verursachte niedrige Sparquote bewirkt, das für die Wirtschaft zu wenig Geld vorhanden ist. Daher wir weiter ungedecktes Geld gedruckt. Die Geldmenge hat sich so in der EU verachtfacht! Das wiederum zwingt die Staaten dazu noch mehr Geld zu drucken und noch mehr Konsumenten nach Europa zu schleppen…. denn spätestens dann, wenn die Wirtschaft schwächelt.. sinkt die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und löst eine Hyperinflation aus. Das Fatale daran ist, desto länger man die fehlgesteuerte Finanzpolitik durch abnormales Verhalten kaschiert, desto härter und folgenschwerer wird der Aufprall…. Es wird dann soziale Unruhen geben und die rechen und linken Menschfänger werden leiches Spiel haben. Man kann dann nur hoffen, das das nicht schnurstracks in einen neuen Krieg führt.

Morphou Katachiotou / 21.04.2021

Wie schnell die Mieten wohl plötzlich FREIWILLIG sinken würden,wenn 1 Millionen günstige Sozialwohnungen gebaut würden? Kein Vermieter möchte auf einer leer stehenden Wohnung sitzenbleiben,da geht er lieber mit dem Preis runter.Angebot und Nachfrage-das weiß man auch in Berlin…

Erwin Engelbogen / 21.04.2021

Möge sich der Deckel nicht zu einem Brettel vorm Kopf entwickeln, durch das die Jungen nicht mehr zur Einsicht gelangen können…. das sie von ihren Brüdern und Genossen emphathielos wie Abortschüsseln für eigene Machtinteressen benutzt werden. Denn der schlimmste Kaptalist sitzt bei den Sozialsten im eigenen Nest… Es ist nämlich der, der zum Wohlstand nichts beiträgt… Und dem Unterschied zum alten Adel… das die Neuen keine Kultur mitbringen und von Hass, Neid und Hetze leben.

Hartmut Laun / 21.04.2021

Jedes Lebewesen, so auch wir Menschen streben unbedingt und fortwährend nach Sicherheit. Wir Menschen besonders in den gemäßigten Klimazonen, wir brauchen Nahrung, Kleidung und ein “Dach über dem Kopf”, eine Höhle, ein Zelt, eine Wohnung. Nahrung um nicht zu verhungern, nicht zu verdursten. Die Kleidung um uns vor der Kälte, eine Wohnung ums vor den ganzjährigen Wettererscheinungen wie Sturm, wie Starkregen, wie Dauerfrost zu schützen. Kurz, jeder Mensch braucht eine Wohnung. Unsere Ökonomie funktioniert mit Geld. Über das Geld wird der Preis einer Ware bestimmt. Abgeleitet davon bestimmt den Preis einer Ware das Angebot und die Nachfrage. Trifft ein großes Angebot an vermietbarem Wohnraum auf eine überschaubare Nachfrage, dann bleiben die Mietpreise stabil und bezahlbar oder sinken gar. Auch diese Zeiten habe ich als Berliner erlebt, in denen sich keine hundert Meter lange Menschenmenge vor eine freie Wohnung gebildet haben. Wenn nun, wie die Berliner Regierung es seit Jahren so will und praktiziert, diese hunderttausende, wohnungslose Flüchtlinge in die Stadt lockt, wo aber jeder Einzelne von denen auf eine Wohnung angewiesen ist, dann steigt zwangsläufig und leicht vorhersehbar die Nachfrage nach Wohnungen. Die Menge der bestehenden Angebote kann diese aber nicht kompensieren und die Mieten werden steigen. So dumm regiert der Berliner Regierung, von der eigene Bevölkerung an die Macht gewählt, wie bestellt so geliefert. Nun habe ich den Artikel dahingehend untersucht, wo der Autor diese einfache Regel als Ursache prüft. Die selbstverschuldete hohe Nachfrage, bei immer weniger Angebote? Nichts, der Text klammert diesen augenfälligen Grund für die Mietsteigerungen aus, warum?  Weil er kein Ausländerfeind, kein Rassist, kein Rechter von anderen genannt werden will, wo er doch nur einfache Regeln der Ökonomie anzuwenden braucht?    

Klaus Biskaborn / 21.04.2021

Sehr gute Artikel! Im September, bzw. nach Regierungsbildung mit den Grünen kommt der Mietendeckel für ganz Deutschland. Daneben kommen mehr denn ja illegale Zuwanderer die ebenfalls Wohnraum beanspruchen. Das Wohnungsproblem wird sich also nochmals verschärfen. Trotzdem wird man auch künftig mehrheitlich genau die wählen, die diese Situation herbeiführen, siehe hierzu als bestes Beispiel die Berliner. . Warum, der Deutsche ist vom Gut-Bunt- Tolerant- aber vor allem vom Links- und Grünsein derart beseelt, das er alles um sich herum scheinbar vergisst und diesen Zielen unterordnet.

Helmut Meyer / 21.04.2021

Durch den Mietendeckel, wird wie wild bei uns auf dem Dorf gebaut (jede Ecke wird jetzt zugekleistert), damit man schön auf dem Tempelhofer Feld Frischluft genießen kann, für 1000 Euro den qm Preis bei uns vielleicht 300 €/qm. Die Folge, die ganze Leute die bei uns wohnen, müssen mit dem Auto zur Arbeit! Der Verkehr wird noch mehr! Nicht weniger! Danke nach Berlin! Ich liebe Euch Alle!

C. Harnisch / 21.04.2021

...und wenn die Deutschen erstmal dahinterkommen, daß durch die gerufenen und an weiter stetig wachsender Anzahl von Millionen Armen dieser Welt die Mieten - auch dank seit Jahrzehnten herrschenden Wohnungsmangel - steigen lassen… Aber: #wirhabenplatz! Und schoen weiter RRG waehlen…

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