Der Bund verweigert den Kommunen das Geld für die Ausgaben, die sie für die Folgen der deutschen Asylpolitik zu tragen haben. Doch nicht nur das sorgt für schlechte Stimmung. Es gibt ein kultur- und sicherheitspolitisches Problem, das mit keinem Geld der Welt zu lösen ist.   

Die Stimmung ist schlecht nach dem gestrigen Flüchtlingsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser geladen hatte. Die Kommunen sind überfordert und erwarten vom Bund mehr finanzielle Hilfe, während dieser diesbezüglich zumindest ab sofort keinen Handlungsspielraum reklamiert. Über eine Million ukrainische Flüchtlinge sind zu jenen Migranten – meist aus islamischen Ländern – hinzugekommen, die im Zuge der fragwürdigen Migrationspolitik seit Jahren nach Deutschland kamen und kommen. Es verwundert nicht, dass dies zu materiellen Engpässen führt und die Kommunen an ihre Grenzen gelangen.  

Auf der Pressekonferenz nach der Veranstaltung kam es sogar zu einem Eklat durch den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, wie Welt berichtet. „Während Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach, verließ Henneke, der zwischen den Journalisten saß, den Saal und rief: ‚Heuchelei‘“. 

Ostern sei ein guter Zeitpunkt, erneut über Geld zu sprechen, heißt es nun seitens der Bundesregierung. Bis dahin werde man besser einschätzen können, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien. „Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden unterstützt, für dieses Jahr haben wir 2,75 Milliarden vereinbart“, so Innenministerin Nancy Faeser.

Ohne politischen Willen

Auffällig ist, dass Forderungen nach Abschiebungen sowie die Unterscheidung in reguläre und irreguläre Migration inzwischen gängig sind. So schreibt die Tagesschau, die Ampelregierung habe sich eine neue Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben. „Im Koalitionsvertrag ist die Rede von regulärer Zuwanderung – etwa von Fachkräften. Explizit steht darin aber auch die konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Das machte gerade erst Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag noch einmal klar: ‚Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen.‘“ Die gewaltsamen Eskalationen der Silvesternacht sowie zunehmende und mitunter tödliche Messerkriminalität erzeugen wohl einen gewissen Handlungsdruck. 

So betonte der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU): „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“ Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben. Das fordere, so Welt, auch Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die bisherige Koordination der Behörden untereinander, etwa zwischen Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden, ist katastrophal.“ Die Polizei scheitere bei der Rückführung häufig an diesem Zuständigkeitsgerangel. 

Oder auch am politischen Willen? Wir leben schließlich in Verhältnissen, in denen linke Politiker das Ordnungsamt schon einmal daran hindern, sich an Razzien gegen Clans zu beteiligen. Allerdings zeigen die letzten Wahlergebnisse in Berlin, dass man mit solcher Gesinnungsschau selbst im traditionell linken Berlin scheitern kann. Es sind nicht nur die Kommunen, die ihren Unmut mit der Migrationspolitik des Bundes äußern. In der Tat geht es nicht nur um Geld, sondern um die kulturellen und sicherheitspolitischen Verhältnisse in Deutschland. ­