Midterms: Schlappe für die Demokraten?

Heute finden in den USA die Midterms statt, die Wahlen in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten. Die Weichen für das Land werden dann voraussichtlich neu gestellt. Es sieht nicht gut aus für die Demokraten.

Wer oder was steht zur Wahl? Zum einen wird das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Seit 2020 hatten die Demokraten dort eine hauchdünne Mehrheit, die sie nach Ansicht der meisten Beobachter nun verlieren werden. Gleichzeitig kämpfen Demokraten und Republikaner um die Mehrheit im Senat. Dieses Rennen ist offen, aber mit Vorteilen für die Republikaner. Auch etliche Gouverneure und Bürgermeister werden neu gewählt.

Traditionell erleidet die Partei des Präsidenten bei den Midterms Verluste. Das dürfte diesmal in besonders hohem Maße der Fall sein, denn die Probleme – Inflation, Kriminalität, die Krise an der Grenze zu Mexiko – sind gigantisch, und der amtierende Präsident ist im historischen Vergleich äußerst unbeliebt. Laut dem Durchschnitt aller Umfragen sind 53 Prozent der Amerikaner unzufrieden mit Joe Biden, nur 42 Prozent äußerten sich zufrieden. Und der Trend geht nach unten. In einer Anfang November veröffentlichten Umfrage des Instituts Redfield & Wilton kommt Biden nur noch auf eine Zustimmung von 39 Prozent.

Gefragt, für wen sie in einem hypothetischen Präsidentschaftsduell zwischen Biden und Trump stimmen würden, entschieden sich bei dieser Erhebung 44 Prozent für Trump und 39 Prozent für Biden. Hätten sie die Wahl zwischen Trump und Kamala Harris, würden 45 Prozent Trump wählen, 38 Prozent würden für die derzeitige Vizepräsidentin stimmen. Befragt wurden 1.500 repräsentativ ausgewählte Personen.

51 Prozent derer, die „wahrscheinlich“ wählen werden, sagen laut einer CNN-Umfrage, dass die Wirtschaft das für sie entscheidende Thema der Wahl sei. 72 Prozent sehen das Land auf dem falschen Weg. 75 Prozent sagen, dass es sich in einer Rezession befindet.

Grund zu „großer Sorge“

Natürlich darf man Umfragen nicht für bare Münze nehmen. Sie sind unzuverlässig dabei, exakt Wahlergebnisse vorherzusagen, aber brauchbar, um die politische Großwetterlage darzustellen.

Entsprechend alarmiert sind die Anhänger der Demokraten. Joe Bidens Umfragewerte sollten Grund zu „großer Sorge“ sein, schreibt Chris Cillizza, Redakteur beim Medienunternehmen CNN. Wann immer die Zustimmungswerte des Präsidenten in den bis in die 1940er Jahre zurückreichenden Gallup-Umfragen bei unter 50 Prozent gelegen hätten, habe die Partei des Präsidenten in den Wahlen zum Repräsentantenhaus im Durchschnitt 37 Sitze verloren, so Cillizza.

Derzeit haben die Demokraten eine Mehrheit von 222 zu 213. „Die eigentliche Frage scheint nun zu sein, wie hoch die Verluste der Demokraten sein werden.“ Nach „Bidens aktuellen Zustimmungswerten – und dem Gewicht der Geschichte – zu urteilen, könnte es noch schlimmer werden, als die meisten heute vorhersagen“, so der Kommentator.

Wahlen zum Senat: Auf welche Staaten es ankommt

Von nationaler Bedeutung ist neben der Wahl zum Repräsentantenhaus die Frage, wer die Mehrheit in der anderen Kammer des Kongresses haben wird, dem US-Senat. Dort werden bei dieser Wahl 35 der 100 Sitze neu bestimmt. Die diesjährige Wahllandkarte bevorzugt eigentlich die Demokraten: Sie haben nur 14 Sitze zu verteidigen, die Republikaner 21. Und doch sind die Republikaner in der Offensive. Mit Ausnahme von Pennsylvania – wo der bisherige republikanische Senator Pat Toomey nicht zur Wiederwahl antritt und das Rennen zwischen dem Demokraten John Fetterman und dem Republikaner und Trump-Verbündeten Dr. Mehmet Oz offen ist – finden die spannenden, umkämpften Rennen um Sitze statt, die bislang von den Demokraten gehalten werden: Georgia, Nevada, Arizona und New Hampshire sind neben Pennsylvania die Staaten, auf die man bei dieser Wahl achten muss, weil dort über die Kontrolle des US-Senats entschieden wird.

Die früheren swing states (Staaten, die bei nationalen Wahlen mal an die Republikaner, mal an die Demokraten gehen) Florida, Ohio, Wisconsin und North Carolina werden hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Republikanern gewonnen werden. In Florida könnte die Metropolregion Miami-Dade – lange Zeit eine Hochburg der Demokraten mit einem hohen Anteil spanischsprachiger Wähler – erstmals mehrheitlich für die Republikaner stimmen (2016 gewann Hillary Clinton dort noch mit 30 Prozentpunkten Vorsprung). Die New York Times nennt das ein „massives Warnsignal für die Führer der Demokratischen Partei“.

In Ohio hätten die Demokraten kaum Geld für den Wahlkampf ausgegeben, weil sie die Wahl schon abgeschrieben hätten, klagt die Washington Post. In Wisconsin, berichtet CNN, schlügen die Demokraten die „Köpfe gegen die Wand“, weil sie nicht begreifen könnten, wie ihr Kandidat Mandela Barnes den großen Vorsprung, den er im Sommer in Umfragen gegenüber dem republikanischen Senator Ron Johnson hatte, habe aus der Hand geben können und warum er nun deutlich zurückliege.

Abtreibung und Inflation

In Georgia tritt der demokratische Senator Raphael Warnock gegen den republikanischen Herausforderer Herschel Walker an, ein Duell zwischen zwei Afroamerikanern. Warnock ist ein in seiner Partei sehr weit links stehender Pastor, der den Staat Israel hasst. Walker ist ein von Donald Trump unterstützter ehemaliger Footballstar. Viele halten Walker für einen Heuchler, darunter sein eigener Sohn Christian Walker – ein bekannter konservativer Blogger –, der ihm auf Twitter vorwarf, sich als moralischer, christlicher Familienvater darzustellen, während er in Wirklichkeit ein notorischer Ehebrecher sei, der seine Familie im Stich gelassen und ihr gedroht habe, „sie umzubringen“.

Zudem soll Walker zwei seiner vielen Frauen zu Abtreibungen gedrängt haben, während er sich im Wahlkampf für ein vollständiges Verbot von Abtreibungen ausspricht. Wie kann er trotzdem noch Siegeschancen haben? Zum einen haben die Wähler die Demokraten offenbar wirklich satt; zum anderen hat auch Raphael Warnock einiges an privatem Gepäck: Seine Exfrau Oulèye Ndoye warf ihm gegenüber der Polizei vor, keinen Unterhalt gezahlt zu haben und ihr mit dem Auto absichtlich über den Fuß gefahren zu sein. Warnock war erst 2020 zum Senator gewählt worden. Dass seine Amtszeit nur zwei statt der üblichen sechs Jahre beträgt, liegt daran, dass 2020 keine reguläre Wahl war; sie war nötig geworden, weil Georgias früherer Senator, Johnny Isakson, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt scheiden musste.

In Georgia wird gleichzeitig ein neuer Gouverneur gewählt. Der republikanische Amtsinhaber Brian Kemp – ein bekannter Trump-Gegner – dürfte mit deutlichem Vorsprung gegen Stacey Abrams gewinnen, die 2018 schon einmal gegen Kemp angetreten war und dessen Wahlsieg nie anerkannt hatte. Im Wahlkampf machte Abrams von sich reden, als sie im Fernsehen sagte, die Themen Abtreibung und Inflation hingen „miteinander zusammen“:

„Aber lassen Sie uns eines klarstellen. Kinder zu haben ist der Grund, warum sich jemand Sorgen um den Benzinpreis macht, deshalb macht man sich Sorgen darüber, wie viel Lebensmittel kosten.“

Mit anderen Worten: Wenn Liam und Olivia vor der Geburt getötet werden, braucht man sie nicht zu ernähren oder zum Schwimmen zu fahren. So lässt sich das Problem der Inflation lösen.

Hillary und Bill Clinton machen Wahlkampf

In Arizona und New Hampshire treten mit Blake Masters und Don Bolduc zwei von Trump unterstützte Republikaner für die Wahlen zum US-Senat an. In Arizona bewirbt sich zudem die Trump-Vertraute und ehemalige Fernsehmoderatorin Kari Lake um das Amt der Gouverneurin. Trump hielt in den letzten Wochen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen ab, unter anderem in Texas, Florida, Ohio, Nevada, Iowa, Arizona und Pennsylvania.

Die Demokratische Partei reaktivierte unterdessen Bill Clinton, um demokratische Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. Der dünn gewordene Expräsident trat Ende vorletzter Woche in New Yorks 18. Kongressbezirk auf, um Werbung für den dortigen Abgeordneten Sean Patrick Maloney zu machen. Maloney hatte die Wahl 2020 mit 54,8 Prozent gewonnen. Dieses Jahr aber ist er sich offenbar nicht sehr siegessicher. „Clintons Auftritt im Wahlkampf für Maloney – einen langjährigen Verbündeten, Freund und ehemaligen Mitarbeiter – spiegelt die Angst wider, die die New Yorker Demokraten vor dem nahenden Wahltag erfasst“, kommentierte CNN-Redakteur Gregory Krieg.

In New Jersey machte Clinton Wahlkampf für seinen ehemaligen Redenschreiber Josh Gottheimer. Auch Gottheimer war vor zwei Jahren noch mit großem Vorsprung zum Wahlsieg gesegelt, mit 53 Prozent der Stimmen.

Ein anderer ehemaliger US-Präsident, Barack Obama, zeigte sich am vergangenen Wochenende zum ersten Mal seit dem Amtsantritt Joe Bidens an dessen Seite, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. Die New York Times sprach von einer „Anstrengung in letzter Minute,“ die demokratische Partei vor dem Untergang zu „retten“.

Ein noch größeres Zeichen der Verzweiflung als der Auftritt von Bill Clinton ist vielleicht das Engagement seiner Frau Hillary. Hillary macht Wahlkampf für die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul. Wenn Hochul meint, von der „Beliebtheit“ Hillary Clintons profitieren zu können, wie niedrig müssen dann ihre eigenen Zustimmungswerte sein?

Hochul, schreibt die Washington Post, habe zu „kämpfen“, ebenso wie „demokratische Kongresskandidaten in New York und anderen blauen Staaten“. Blau ist die Farbe der Demokratischen Partei. Die Parteiführer der Demokraten seien „gezwungen, Zeit und Ressourcen auf Wahlkämpfe zu verwenden, die Anfang des Jahres für die Republikaner weniger günstig ausgesehen hatten“.

New York und Portland: Wo das Verbrechen grassiert

In New York ist die Kriminalität in der U-Bahn eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Die älteren New Yorker erinnern sich, dass es in den 1970er Jahren und während der Crack-Epidemie der 1980er lebensgefährlich war, sie zu benutzen. Dann kam unter dem republikanischen Bürgermeister Rudy Giuliani eine Phase, wo die Probleme gelöst schienen und die New Yorker U-Bahn als sehr sicher galt. Inzwischen fühlen sich viele New Yorker wieder an die 1980er erinnert: Immer wieder werden Menschen in der U-Bahn erstochen, erschossen oder am Bahnsteig vor fahrende Züge geschubst.

Am 12. April 2022 setzte der von Medien als „schwarzer Nationalist“ beschriebene 62-jährige Frank Robert James in einem vollbesetzten Zug eine Gasmaske auf, zündete Rauchgranaten und schoss mit einer Pistole auf die Fahrgäste. Dabei wurden 29 Menschen verletzt; zehn durch Schüsse, 19 durch andere Ursachen. Obwohl selbst den Demokraten nahestehende Medien zugeben, dass die Zahl der Straftaten und Gewaltverbrechen in New Yorks U-Bahn eskaliert und „Verbrechen und Angst ein wirkliches Thema“ (CNN) sind, machte der oben erwähnte demokratische Kongressabgeordnete Sean Patrick Maloney in einem Interview die „industrielle Angstmaschinerie von Fox und New York Post“ für die Verunsicherung der Bevölkerung verantwortlich. Auch Hillary Clinton sagte in einem Interview, beim Thema Kriminalität gehe es den Republikanern lediglich darum, „die Wähler in Angst zu versetzen“.

Wie der Staat New York ist auch der Bundesstaat Oregon an der Pazifikküste eine Hochburg der Demokraten, in der die Gouverneurswahl eigentlich eine reine Formsache sein sollte. Doch wie für Hochul in New York ist die Wahl für Oregons demokratische Kandidatin Tina Kotek noch längst nicht gewonnen. Die republikanische Kandidatin Christine Drazan liegt in Umfragen nur knapp hinter ihr. Das letzte Mal, dass Oregon einen Republikaner zum Gouverneur wählte, war 1982. Dass die Sache diesmal knapp aussieht, dürfte ähnliche Gründe haben wie in New York: der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Oregons größte Stadt Portland war ab 2020 ein Zentrum der nächtlichen linksextremen Krawalle. Dabei wurde unter anderem ein Polizeirevier in Brand gesteckt. Zudem ist die Stadt übersät mit Zelten von Wohnungslosen. Zwischen Januar und Oktober gab es in Portland 82 Morde, fast jedes fünfte Opfer war ein Wohnungsloser.

Abtreibung nicht das bestimmende Thema

Unterdessen setzen die Demokraten bei dieser Wahl alles auf das Thema Abtreibung. Im Juni hatte der US Supreme Court entschieden, dass es Sache der einzelnen Bundesstaaten sei, zu entscheiden, ob Abtreibung legalisiert werden soll. Damit wurde das Urteil Roe vs. Wade von 1973 aufgehoben. Damals hatte die Mehrheit der Verfassungsrichter dekretiert, dass es ein Recht auf Abtreibung in den ersten sechs Monaten der Schwangerschaft gebe, das die gewählten Parlamente der Bundesstaaten nicht einschränken dürften.

Weil sie der Meinung sind, beim Thema Abtreibung die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite zu haben, meinten die Demokraten, ein echtes Gewinnerthema für die Wahlen im November zu haben. Eine Volksabstimmung im sehr konservativen Staat Kansas, bei der sich eine Mehrheit der Wähler für ein liberales Abtreibungsrecht aussprach, bestärkte die Demokraten in dem Glauben, auf der Siegerstraße zu sein. Damit könnten sie sich selbst eine Falle gestellt haben. Die Hoffnung, dass das Thema die Demokraten zu Wahlsiegen im November führen werde, hätte sich zerschlagen, stellte die New York Times vor einigen Tagen ernüchtert fest.

Demokraten finanzierten Trump-Kandidaten

Geradezu verzweifelt wirkte es, als Joe Biden und andere demokratische Spitzenpolitiker kurz vor den Wahlen ein weiteres Wahlkampfthema aus dem Hut zauberten: die angebliche „Bedrohung der Demokratie“ durch den „Autoritarismus“ von Donald Trump. Die Ironie dabei: Wie die Washington Post im September berichtete, haben die Demokraten während der parteiinternen Vorwahlen der Republikaner insgesamt 53 Millionen Dollar für Fernsehwerbung ausgegeben, die das Ziel hatte, den am weitesten rechts stehenden Kandidaten der Republikaner zum parteiinternen Sieg zu verhelfen.

Das Kalkül: Diese wären bei den Wahlen im November leichter zu schlagen, glaubte man. Wie die Washington Post schreibt, hätten die Demokraten etwa in New Hampshire dem ehemaligen General Don Bolduc, der von Trump unterstützt wird, geholfen, den „moderateren“ Rivalen Chuck Morse – Präsident des Senats von New Hampshire – zu besiegen, indem sie diesen in Wahlwerbung als Vertreter des „Parteiestablishments“ dargestellt hätten. Diese Art der Einflussnahme sei innerhalb der Demokratischen Partei umstritten, so die Washington Post.

Wichtige Wählergruppen nehmen Reißaus

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2024 werden politische Beobachter und Parteistrategen bei dieser Wahl genau darauf achten, wohin wichtige Wählergruppen am Dienstag (laut Nachwahlbefragungen) tendieren. Ein Schock für die Demokraten war eine von der New York Times in Auftrag gegebene Umfrage vom Oktober, laut der die Gruppe der Independent Women – Frauen, die sich als (partei-)„unabhängig“ einstufen – seit dem Spätsommer in Scharen zu den Republikanern übergelaufen sind. Während die Demokraten bei dieser Gruppe im September einen Vorsprung von 14 Prozentpunkten hatten, lagen sie im Oktober 18 Prozentpunkte zurück.

Ebenfalls interessant wird das Abstimmungsverhalten der Hispanics/Latinos – also US-Bürger aus Spanisch sprechendem Elternhaus –, die vor allem in Florida, Texas, Arizona, Kalifornien, Nevada und Colorado stark vertreten sind. Demoskopen des Instituts Morningstar sehen auch bei ihnen wachsende Unterstützung für die Republikaner. 33 Prozent der Hispanics gaben jüngst an, für den republikanischen Kandidaten stimmen zu wollen, gegenüber 27 Prozent im Jahr 2018.

„Die Linke hat es sich mit der am schnellsten wachsenden Wählergruppe verscherzt, just zu dem Zeitpunkt, wo diese ihr eine idiotensichere Mehrheit verschaffen sollte“, analysierte Tim Alberta, Kolumnist des Atlantic Magazine und ehemaliger politischer Chefkorrespondent von Politico. Alberta fragte Funktionäre der Demokraten, die selbst Hispanics sind: Warum verliert die Partei die Stimmen der Latinos?

Ruy Teixeira, der 2002 in seinem einflussreichen Buch The Emerging Democratic Majority prognostizierte, dass das Wachstum der Spanisch sprechenden Bevölkerung den Demokraten helfen werde, zukünftige Wahlen zu gewinnen, sagt, die Partei habe sich „kulturell“ von den Hispanics „entfremdet“, weil sie bei Themen wie Einwanderung, Transgender-Rechte und Polizei „zu weit nach links“ gerückt sei. Ähnlich sieht es Carlos Odio, der in Obamas Wahlkampfteam 2008 stellvertretender Direktor für Latino-PR war. Die Demokraten seien besser darin, die „kulturellen Sorgen gut situierter Weißer“ zu bedienen als sich um die ökonomischen Nöte der Hispanics zu kümmern, so Odio.

Noch deutlicher wird María-Elena López, die in Miami-Dade Wahlkampf für die Demokraten macht. Einwanderer der ersten und zweiten Generation „hassen“ die Vorstellung, dass die Regierung ihnen Sozialleistungen gibt, sagt sie und geht hart mit ihrer eigenen Partei ins Gericht:

„Wir sind keine politische Partei, wir sind eine Wohlfahrtsorganisation. Und wissen Sie was? Diese Leute wollen keine Wohlfahrt. Diese Einwanderer kommen hierher, um Geld zu verdienen und damit ihre Familien sicher leben. Sie sind nicht hier, weil der Meeresspiegel steigt oder wegen sozialer Gerechtigkeit oder irgendwas. Wir gehen raus und reden über Rassismus, den Green New Deal und darüber, den Polizeietat zu streichen. Damit treiben wir sie zur Weißglut.“

 

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Foto: Staff Sgt. Marianique Santos via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Armin Reichert / 08.11.2022

Richtig muss es heißen: die “Demokraten”.

Sturm Peter / 08.11.2022

Die Bandagen werden härter im Wahlkampf und um das eigene Überleben, bei Trinkwasserverknappung, Dürrekatastrophen und Umweltschäden im Kopf von ausgemerkelten rotgrünen Cum-Ex-Scholzbanden & Co, die so schnell denken, daß man sie dreimal dabei Schuhbesohlen kann. Zu Walker: lieber ein notorischer Ehebrecher und Serienkiller, der notorische Lügner wie die Demokraten wegmacht, die vergleichbar mit dem rotgrünen Pack in “the länd"sind.

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