Der Bannstrahl des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume trifft mittlerweile auch israelsolidarische Linke, die Kritik an ihm üben – beziehungsweise an seinen publizistischen Werken oder Nachrichten in sozialen Medien. Davon betroffen sind dann selbst jüdische Linke.

Der Fall des Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, vollzog seit den Weihnachtstagen eine weitere pikante Wendung. So trifft Blumes Bannstrahl mittlerweile auch israelsolidarische Linke, die Kritik üben an seiner Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragter beziehungsweise an seinen publizistischen Werken oder Nachrichten in sozialen Medien. Davon betroffen sind dann selbst jüdische Linke!

Im Visier hat Blume dabei die sogenannten „Antideutschen“. Eine linke Strömung, die im Gegensatz zum antizionistischen Konsens des zutiefst antiimperialistisch geschwängerten deutschen Linkskomplexes dezidiert israelsolidarisch und antisemitismuskritisch ist. Man trifft sie in den antideutschen Zentralorganen Jungle World, Bahamas und konkret an, ebenso in der Linkspartei im BAK Shalom, und manch antideutscher Schoner soll auch schon hier bei Achgut.com angelegt haben.

Alle diese Gruppen liegen untereinander meist in guter trotzkistischer Tradition über Kreuz und verleihen sich dann selbst oder gegenseitig zur Abgrenzung noch die Etiketten „linksantideutsch“, „rechtsantideutsch“ sowie „idelogiekritisch“ beziehungsweise bekommen das generalisierte Prädikat „antideutsch“ heute von antizionistischen Linken als Feindmarkierung aufgedrückt.

Was sie dennoch eint, hat der Politikwissenschaftler Stephan Grigat dereinst prägnant in seinem Text „Was heißt: antideutsch?“ zusammengefasst: „Die Linken hassen sie, weil sie in ihnen liberal-konservative Konvertiten sehen. Die Rechten mögen sie nicht, weil sie Marxisten seien.“

Wenn der Antisemitismusbeauftragte wie ein Israelboykotteur klingt

Der Antisemitismusbeauftragte Blume wartet nun mit einer Einordnung der Antideutschen auf, die auf verblüffende Weise die erste Wahrnehmung reproduziert. So behauptete Blume am 16. Dezember 2022 in einem Artikel auf dem Wissenschaftsblog SciLogs, dass sich „gerade auch deutsche Linke unter dem Missbrauch von Israel-Fahnen als ‚Antideutsche‘ […] bezeichnen – und dabei reihenweise nach Rechtsaußen […] wandern“. 

In einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vom 5. Januar 2023 unterstreicht Blume diese Ansicht: „Die meisten antideutschen Dualisten (also Feinde der Bundesrepublik), mit denen ich zu tun habe, sind Rechts bzw. Rechtslibertär. Nicht wenige verstanden sich aber mal als Links“. Doch nicht nur das. Tags zuvor schrieb Blume überdies, dass die „meisten Antideutschen, mit denen ich zu tun habe, […] ihren Dualismus gegen die (auch deutsche) Republik von Links- nach Rechtsaussen in den Ethnonationalismus mitgenommen“ hätten.

Diese Worte Blumes klingen vertraut. Kommen indes aus den Mündern von Protagonisten einer politischen Ecke, in der der Antisemitismusbeaufragte sich vermutlich nicht verorten lassen möchte. Nämlich von Israelboykotteuren. So vom „Palästina-Journal“ des BDS-nahen Vereins Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., welches 2021 in einer Buchbesprechung konstatierte, dass mit den Antideutschen „längst ein Teil der politischen Linken stramm nach Rechtsaußen marschiert ist und einen Schulterschluss mit der neo-liberalen, pro-israelischen und islamfeindlichen Neuen Rechten geschlossen hat“.

Israelsolidarische Antideutsche wären eigentlich Antizionisten

Doch hiermit war von Seiten Blumes noch nicht genug. So wären die Antideutschen nämlich nicht nur nach Rechts beziehungsweise Rechtsaußen gewandert. In einem SciLogs-Artikel vom 6. Januar 2023 unterstellt Blume gar, es gäbe „Antideutsche in Deutschland wie in Israel, die unsere beide Republiken dualistisch gegeneinander ausspielen und letztlich ‚überwinden‘ wollen“. 

„Antideutsche lehnen die Bundesrepublik – und nicht selten jede demokratische Republik – kaum weniger dualistisch ab wie sog. Reichsbürger [sic!]. Und auch republikfeindlicher Antizionismus ist und bleibt dualistischer, Israel-bezogener Antisemitismus“, erklärt Blume dazu weiter in seinem Artikel vom 16. Dezember 2022.

Aber wie kommt Blume zu dieser faktisch falschen Einschätzung, dass israelsolidarische Linke „republikfeindlicher Antizionismus“ auszeichne? Ausgangspunkt von Blumes Elaboraten über die Antideutschen war seine in den deutschen Medien wohlwollend begleitete juristische Auseinandersetzung mit Twitter, bei der er nach der Urteilsverkündung Mitte Dezember 2022 von einem „Erfolg gegen Twitter und Antideutsche“ sprach.

Mit den „Antideutschen“ meinte Blume hier dann insbesondere den israelischen Journalisten Benjamin Weinthal, mit dem er sich schon seit mehreren Jahren in einer publizistischen Auseinandersetzung befindet, in deren Verlauf Blume sogar auf eine antisemitische Karikatur zurückgegriffen hat. Blume indes fühlt sich von Weinthal auf Twitter getrollt sowie gestalkt und geht deswegen juristisch gegen den Kurznachrichtendienst vor. 

Blume reproduziert Antizionismus von Hardcore-Stalinisten

So fragte Blume in diesem Zusammenhang Twitter bereits im Juli 2022: „Kann es denn wirklich sein, dass W. [Weinthal] hier über Jahre hinweg das Profilbild eines britischen Mörders verwendet, um User:innen & deren Familien zu trollen & zu bedrohen?“ Gemeint war der israelische Nationalheld Orde Wingate, dessen Konterfei Weinthal seinerzeit als Profilbild verwendete.

Wie ein Antisemitismusbeauftragter, der selbst in der Vergangenheit darüber aufgeklärt hat, warum Antizionismus gleich Antisemitismus ist, sich nun ausgerechnet durch ein Foto eines Helden Israels „bedroht“ sehen kann, nach dem in Israel öffentliche Plätze, Institute und Fußballvereine benannt sind, erscheint paradox.

Und in seiner Darstellung des Israelis Weinthal als nach rechtsaußen gewandertem „Antideutschen“ reproduziert Blume brisanterweise den hardcore-stalinistischen Furor der antizionistischen „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“, die in ihrer Broschüre „‚Antideutsche’ – links blinken, scharf rechts abbiegen“ aus dem Jahr 2018 in Weinthal, Volker Beck, Henryk M. Broder und anderen ein „systematisch gefördertes Netzwerk zionistischer und ‚antideutscher’ Akteure in Deutschland“ erkennen wollte. 

Wenig verwunderlich, dass Volker Beck, der heutige Präsident der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, auf Twitter am 16. Dezember 2022 an Blume die Worte richtete: „Warum sprichst Du von antideutschem Trolling? Das bedient auch ein abwegiges Narrativ.“

Israelsolidarische Linke zeigen sich irritiert

Doch nicht nur DIG-Präsident Beck kritisierte Blumes Geraune von den Antideutschen. Ebenso zeigte sich die israelsolidarische thüringische Linkspartei-Abgeordnete Katharina König-Preuss in der Folge irritiert über Blumes Einlassungen, wie auch Daniel Schwerd, ein ehemaliger NRW-Landtagsabgeordnete der Linkspartei und Kind von Holocaustüberlebenden. 

„Mit der Bennenung sog. ‚Antideutscher‘ haben Sie einen Fehlgriff getan. Dieser Begriff wird von Antisemiten gegen israelsolidarische Linke, auch gegen linke Juden als Schmähbegriff verwendet“, so Schwerd am 4. Januar 2023 an Blumes Adresse.

Mehr noch schreibt Schwerd weiter an Blume: „Sie reproduzieren ein innerlinkes, antisemitisches Markierungsschema, welches gegen linke, jüdische, aber nicht antizionistische Menschen angewendet wird. […] Ich bin sehr sicher, dass Sie von Antideutschen reden, aber Antiimperialisten (oder auch vulg. ‚Tankies‘) meinen. Ich bitte Sie dringend darum, antisemitische Feindmarkierung nicht zu transportieren.“

Blume zeigte sich ob der Replik von Schwerd unbeeindruckt und antwortete ihm: „Klar ist es schwer, den eigenen antirepublikanischen Dualismus aufzuarbeiten, durch den dann auch viele von Links- nach Rechtsaußen drifteten.“ Und weiter: „Als Kind eines Stasi-Gefolterten erlebe ich Ihre Versuche, mir das Wort zu verbieten, als unangemessen. Kritische Selbstreflexion sieht anders aus…“

Kritiker bekommen „antideutsch“ als Etikett

Was dieser codierte Hinweis auf Schwerds Mitgliedschaft in der mit der Stasi-SED rechtsidentischen Linkspartei nun in einer Diskussion um Blumes Verwendung einer von Schwerd so diagnostizierten „antisemitische[n] Feindmarkierung“ zu suchen hat, bleibt hier das Geheimnis des Antisemitismusbeauftragten Blume. Schwerd konstatierte später: „Vielleicht ist es ja doch keine sooo gute Idee, einen Nichtjuden als Antisemitismusbeauftragten zu ernennen.“ 

Und der in Bremen bekannte israelsolidarische linke Twitter-Nutzer „Osé“ ergänzte unter Verweis auf Blumes SciLogs-Artikel vom 16. Dezember 2022: „Wenn der Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus ‚Antideutsche‘ in die ideologische Nähe von Reichsbürger*innen rückt und selbst kurz davor steht, Verschwörungsmythen aufzusitzen...“

Blume griff in der aktuellen Diskussion zu einem bekannten Muster, indem er die Kritik an seinen Tätigkeiten nicht auf sein Amt, sondern auf sich als Privatperson bezieht und in der Folge mit einer Etikettierung antwortet, in diesem Fall „antideutsch“. 

Letzteres ist in der Tat neu. Bislang subsumierte Blume seine linken Kritiker öffentlich unter „Rechtsextremismus“. Beispielsweise Dr. Kazem Moussavi, einen prominenten iranischen Dissidenten in Deutschland, dem Blume nach einer freundlichen Kritik sodann die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vorwarf und dem Vorsitzenden der „Green Party of Iran“ darüber hinaus zuschrieb, „den Eindruck von korruptem Nationalismus“ zu erwecken, „der unsere Demokratie verachtet“.

Blume nannte seine jüdischen Kritiker zuvor „rechtsextrem“

Doch nicht nur Exiliraner sind bis dato von Blumes Rechtsextremismus-Etikettierung betroffen gewesen, brisanterweise sogar Juden. Dabei nicht nur solche aus Israel und den USA, selbst deutsche Juden wurden von Blume als „Rechtsextreme“ qualifiziert, wenn sie seine Arbeit kritisch reflektierten. 

Man erinnere sich daran, dass Blume beispielsweise erst im Februar 2022 von „rechtsextreme[n] Menschen in den jüdischen Gemeinden“ sprach, „die sagen, wenn er [also Blume] mit einer Muslimin verheiratet ist, dann kann das kein echter Verbündeter sein“. Bereits im September 2021 warf Blume in seiner Dauerfehde mit Benjamin Weinthal, einem israelischen Korrespondenten der Tageszeitung Jerusalem Post, diesem vor, ein „Rechtsextremist“ zu sein.

Dass ein Antisemitismusbeauftragter, dessen offizielle Aufgabe es ist, „die Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus zu sensibilisieren“, indes Juden öffentlich „rechtsextrem“ nennt, dabei auch einfache Mitglieder jüdischer Gemeinden, war und ist ein in Deutschland bislang einmaliger Vorgang.

Denn, dass eine Qualifizierung als „Rechtsextremist“ in Deutschland im polit-medialen Diskurs zumeist ausschließlich mit dem Nationalsozialismus assoziiert wird − wer denkt hier nicht unweigerlich an den staatlich sanktionierten „Kampf gegen Rechts“! −, das hätte ein deutscher Antisemitismusbeauftragter im Dienste eben dieses auch in Baden-Württemberg „gegen Rechts“ kämpfenden Staates eigentlich wissen müssen.

Deutsch-jüdischer Aktivistin Rassismus unterstellt

Baden-Württemberg hat also einen Antisemitismusbeauftragten, der jüdische Kritiker gegenwärtig nicht nur als Antideutsche einstuft, sondern in der Vergangenheit tatsächlich unter „Rechtsextreme“ einsortierte.

Da passt es ins Bild, dass Blume im März 2019 in einem seiner Artikel beim wissenschaftlichen Blogportal SciLogs (hier im unveränderten Original zu finden) die deutsch-jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf, die sich in den Jahren davor und danach als Organisatorin von Kundgebungen gegen Judenhass exponiert hat, in Verbindung mit „Verschwörungsgläubigen und Rassisten“ brachte.

Ob dabei der im Text insinuierte Zusammenhang zu Adolf Eichmann (!), dem Organisator der nationalsozialistischen Judenvernichtung, Absicht war, ist bis heute offen und von Blume nicht aufgeklärt worden. Stattdessen hat er den Namen von Malca Goldstein-Wolf in einer adaptierten Version seines Textes nun einfach mit „m. g.-w.“ abgekürzt.

Dr. Efraim Zuroff, der als „Der letzte Nazi-Jäger“ bekannte Direktor des Standorts Jerusalem der jüdischen Menschenrechtsorganisation „Simon Wiesenthal Center“, sagte damals gegenüber der Jerusalem Post, dass Blume „erst seinen Rücktritt einreichen und sich dann bei Frau Goldstein-Wolf entschuldigen“ sollte.

Jüdische Antisemitismusjäger verfolgten „rechtsextreme“ Strategie

Im Jahr 2021 erwähnte das Wiesenthal Center Blume dann sogar in seiner bekannten Antisemitismus-Liste. Reagiert hat Blume darauf in bewährter Manier. Denn dem renommierten und ob seiner Holocaust-Dokumentationen ebenso zweifach Oscar-prämierten „Simon Wiesenthal Center“ wirft Blume seitdem in seiner Funktion als Antisemitismusbeauftrager „Rechtsextremismus“ vor. 

So erst jüngst am 5. Januar 2023 in einem offiziellen Statement auf dem Twitter-Account des Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg. Darin heißt es über die weithin angesehenen Antisemitismusjäger aus Los Angeles rund um den Zentrumsleiter Rabbiner Marvin Hier und dessen Stellvertreter Rabbi Abraham Cooper, dass deren „rechtsextreme Trump-Strategie nun entlarvt“ worden wäre, „den guten Namen des österreichischen Juden Simon Wiesenthal [zu] missbrauch[en]“, um „US-Demokraten, Europäer, insbesondere Deutsche, zu trollen“.

Dass Blume dem international anerkannten Wiesenthal Center eine „rechtsextreme Trump-Strategie“ attestiert, ist kein einmaliger Ausrutscher. Bereits Anfang Januar 2022 behauptete Blume nach Erscheinen der ihn aufführenden Antisemitismus-Liste, dass „sich auch das sog. SWC noch weiter nach rechts radikalisiert und den früheren US-Präsidenten Donald Trump unterstützt“ habe.

Diese Einstufung kann als kontrafaktisch gelten. So ist einer der prominentesten Unterstützer des Simon Wiesenthal Centers ein erklärter Trump-Gegner. Der Hollywoodstar und ehemalige republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, der die Arbeit des Wiesenthal Centers zum Beispiel mit der „Terminate Hate“-Kampagne ab dem Sommer 2017 finanziell unterstützte. Also zu einer Zeit, in der Trump bereits im Oval Office saß.

Lesen Sie zum gleichen Thema auch: Michael Blume − alleine unter Rechtsextremisten"